BLOG 2

DAS BLOG DER GRÜNEN IN WIEN LEOPOLDSTADT


Hinterlasse einen Kommentar

Naherholungsoase Donaukanal: Leitsystem für Laufrouten beschlossen

Vorschlag Laufrouten DonaukanalIn der Sitzung der Bezirksvertretung am 24.3. wurde ein Antrag der Grünen über die Errichtung eines Leitsystem für vom Donaukanal ausgehende Laufrouten mehrheitlich von den Grünen, KP, VP und FP beschlossen. Der Laufsport hat sich in den letzten Jahren immer größerer Beliebtheit erfreut und die Stadt Wien bietet auch im innerstädtischen Bereich besonders attraktive Laufstrecken. Unser Vorschlag enthält 5 Routen, die entweder über den Ring, in den Augarten, entlang weiter Teile des Donaukanals, in den Stadtpark oder den Prater führen.

Nicht nur LäuferInnen sollen damit angesprochen werden, sondern auch BewohnerInnen und TouristInnen darauf aufmerksam gemacht werden, wie nahe etwa der Prater oder der Augarten am Donaukanal liegen um diese zB über einen Stadtspaziergang zu entdecken. Ein derartiges Leitsystem ist auch im Leitbild „Donaukanal Partitur – Gestaltungs- und Entwicklungsleitlinien für den Wiener Donaukanal“ enthalten. Unverständlich ist die Haltung der SPÖ, die mit undurchsichtigen Argumenten ihre Ablehnung begründet, etwa eine Kilometrierung mache keinen Sinn, weil sich LäuferInnen nicht daran halten (?) oder es seien bereits genügend Trinkbrunnen vorhanden. Umso überraschender, dass ein ähnlicher Antrag der Grünen bereits in den Bezirken Innere Stadt und Döbling einstimmig angenommen bzw. in die Bezirksentwicklungskommission verwiesen wurde. Über die weiteren Anträge und Anfragen der Sitzung hat Wolfgang im Liveblog berichtet.


10 Kommentare

Liveblog vom Bezirksparlament am 16.Dezember 2014

Heute tagt das 5. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2014.

Und zwar im Amtshaus 2, Karmelitergasse 9, 2. Stock, Zimmer 217. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich.

Wir bringen diesmal 4 Anträge ein.

Dabei geht es diesmal um folgende Themen:

  • Wir beantragen eine Bürgerversammlung zur Zukunft der Kaiserwiese
  • 2 Anträge zur Radverkehrsanlage auf der Augartenbrücke
  • Eine Resolution zur Unterstützung des Bundnisses „TTIP STOPPEN“

Start der Sitzung: 16:02 Uhr.

Zuerst kommt eine ganze Menge Formalitäten, erst wenn es interessanter wird, schreibe ich weiter.

– Zuerst wird das Budget der Leopoldstadt für 2015 abgestimmt.
Das Gesamtbudget liegt bei 10 Mio. Euro. Schwerpunkt ist die Renovierung der Pflichtschulen in der Leopoldstadt.
→ Es wird mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und der Grünen beschlossen.

– Jetzt geht es um den Flächenwidmungsplan 8121 Krieau. Hier wird auf unsere Initiative hin ein Zusatzantrag eingebracht, der als Stellungnahme der Bezirksvertretung beschlossen und an die MA21 rückgemeldet werden soll.

Uns geht es dabei darum, dass…

  1. das Projekt der zu den Tribünen hin übersiedelten Stallungen nicht zu groß wird und den Grünraum Prater nicht anknabbert,
  2. auf dem Areal des Vienna Cricket and Football Club nur geringfügige zusätzliche Verbauungen möglich sind und
  3. die Fläche zwischen Meiereistraße und den Bildhauerateliers bzw. dem Cricketplatz als Grünraum erhalten werden soll.

→ Die Flächenwidmung wird gemeinsam mit dem Zusatzantrag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und der Grünen mehrheitlich beschlossen.

Die Pause war mit 25 Minuten sehr lange…

Jetzt werden die Anträge abgestimmt.

  • Der erste FPÖ-Antrag sorgt sich darum, dass es in der Malzgasse nach dem Umbau weniger Parkplätze geben soll als vorher. Daher wollen sie zusätzliche Parkplätze.

Unserem Wissen nach stimmt das nicht, die Stellplatzbilanz ist ausgeglichen. Daher halten wir auch die beantragte Zuweisung in die Verkehrskommission für überflüssig und stimmen dagegen.
→ Abstimmung: Abgelehnt von Grünen und SPÖ.

Jetzt die Grünen Anträge.

2 Anträge zur Radverkehrsanlage auf der Augartenbrücke
Auf der Augartenbrücke wurde eine Autospur weggenommen und der bisher viel zu schmale Radstreifen verbreitert. Das ist zweifelsohne eine tolle Sache, aber es gibt noch Optimierungsmöglichkeiten.

a) Die Radfahrer-Überfahrt auf der Kreuzung Augartenbrücke/Obere Donaustraße in Richtung Unt. Augartenstraße ist immer noch mit der Kirchen ums Kreuz. Hier müsste man die Blockmarkierung so legen, dass der Radverkehr eine gerade Fahrlinie bekommt.
→ Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Augartenbrückeb) Wenn man mit dem Rad in der Oberen Donaustraße aus Richtung Herminengasse kommt und zum Schottenring fahren will, muss man jetzt legal 4x an Ampeln stehen bleiben. Deshalb sollte z.B. ein schmaler Radweg auf der Augartenbrücke (auf der flussabwärts gelegenen Seite) aufgepinselt werden, damit man dann nur mehr bei 2 Ampeln warten muss. Auch nicht ideal, aber eine Brücke flussaufwärts (Rossauer Brücke) funktioniert es recht gut.
→ Abstimmung: Der Verkehrskommission zugewiesen, gegen die FPÖ

Wir beantragen diese BürgerInnenversammlung, damit die BürgerInnen der Leopoldstadt rechtzeitig darüber informiert werden können, wie die Pläne zur weiteren Nutzung der Kaiserwiese ausschauen. Angeblich soll ein Schotterrasen aufgebracht werden, damit noch mehr Veranstaltungen auf ihr stattfinden können. Wir halten diese Entwicklung für bedenklich.
Die SPÖ möchte den Antrag einer Arbeitsgruppe zuweisen. Also quasi Begräbnis erster Klasse.

– Wortmeldung des Grünen Bezirksrats Hasch: Es geht darum, dass die Bevölkerung darüber informiert wird, was mit der Wiese geplant ist.
– VP-und FP-Bezirksräte: Möchten auch in der Arbeitsgruppe darüber reden.
→ Abstimmung: Abgelehnt von SPÖ und ÖVP.

BR Hasch übergibt im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt das Verlangen der Grünen BezirksrätInnen auf Abhaltung einer BürgerInnenversammlung zum Thema Information über die Kaiserwiese an den Bezirksvorsteher. Dies ist ein Minderheitenrecht und kann daher 1x/Jahr mit den Unterschriften von 1/5 der BezirksrätInnen beantragt werden. Dafür haben nun also 13 Grüne BezirksrätInnen (von insg. 60) unterschrieben.

  • Zum Abschluss wird noch ein rot-grüner Resolutionsantrag abgestimmt, der die Initiative des Bundnisses TTIPSTOPPEN begrüßt.

→ Abstimmung: Mehrheitlich angenommen von Grüne, SPÖ und FPÖ.

Die letzte Sitzung des Bezirksparlaments im Jahre 2014 endet um 17:50 Uhr.


5 Kommentare

Liveblog vom Bezirksparlament am 11.November 2014

Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2014.
Und zwar im Amtshaus 2, Karmelitergasse 9, 2. Stock, Zimmer 217. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich.

Wir bringen diesmal 4 Anträge und 1 Anfrage ein.

Dabei geht es um

Start der Sitzung: 16:03 Uhr.

Zuerst kommt eine ganze Menge Formalitäten, erst wenn es interessanter wird, schreibe ich weiter.

Jetzt beginnen die aktuellen Anfragen.

– Unsere Anfrage bezieht sich auf einen Resolutionsantrag aus 2013, in dem sich die Bezirksvertretung Leopoldstadt einstimmig dafür ausgesprochen hat, dass das Gymnasium Kleine Sperlgasse 2c unter Nutzung des Nebengrundstückes Kleine Sperlgasse 4 erweitert wird.
Wir fragen den Bezirksvorsteher, was seither geschehen ist, um den Resolutionsantrag umzusetzen.

→ BV Hora sagt, dass diese Erweiterung in den Schulerweiterungsplänen des Wiener Stadtschulrats berücksichtigt ist. Die Finanzierung liegt bei der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft).

Die Anfragen von ÖVP und FPÖ beziehen sich vor allem auf Artikel aus der Kronenzeitung, auf Gerüchte und angebliche Anrainersorgen.

– Die FPÖ fragt den Bezirksvorsteher, wann die zusätzliche Autospur in der Heinestraße an der Kreuzung Heinestraße/Taborstraße eingerichtet wird. Hora hatte dies nämlich in einem Zeitungsartikel angekündigt. Wir sind gegen diese zusätzliche Autospur auf den Straßenbahnschienen (Linksabbieger).
→ Die Ortsverhandlung hat am 23.10. stattgefunden. Der Linksabbieger wird fix neu eingerichtet, die Sperrflächen werden entfernt.

– Jetzt eine besonders letztklassige FPÖ-Anfrage. Im Februar 2015 eröffnet das neue Caritas-Hotelprojekt „magdas“. Rund 30 junge Menschen mit Fluchthintergrund sollen hier beschäftigt werden. http://www.magdas-hotel.at/
Laut FPÖ haben angeblich AnrainerInnen Sorge, dass sich das Hotel als illegaler Drogenumschlagplatz herausstellen wird. Wir glauben eher, dass die FPÖ mit dieser Anfrage Unsicherheit erzeugen und Politik machen will.

→ BV Hora wird die Fragen der FPÖ der Caritas zur Beantwortung weiterleiten (???).

Jetzt werden die Anträge abgestimmt.

Zuerst 2 Grüne Anträge.

  • Die Bezirksvertretung Leopoldstadt ersucht den Magistrat der Stadt Wien, bei der Bewilligung von Veranstaltungen auf der Kaiserwiese auf die bestehende Widmung „Erholungsgebiet – Parkanlage“ Rücksicht zu nehmen und nach Möglichkeit die Großveranstaltungen, die in den letzten Jahren vermehrt auf der Kaiserwiese stattfanden – wie z.B. Wiesn, Palazzo und div. Konzerte – auf andere Veranstaltungsorte, wie z.B. Rathausplatz, Stadionparkplatz, etc. zu verweisen….

– Der Redner der SPÖ lehnt ihn ab, weil der Antrag jede Veranstaltung verunmöglichen würde (Anm.: Ich würde ihn nicht so lesen).
Außerdem verweist er auf den eigenen SPÖ-Antrag, der eine Arbeitsgruppe im Umweltausschuss einrichten will.
– Der Redner der ÖVP hält die SPÖ-Vorgangsweise für „grundvernünftig“.
– Der Grüne Bezirksrat Wallner zeigt Bilder von der Kaiserwiese von Veranstaltungen, die wiesenverträglich sind (1. Mai-Fest, Ostbahnkurti-Konzert). Solche Veranstaltungen sind kein Problem. Aber jetzt, nach der Wies’n-Veranstaltung ist die Kaiserwiese eine Schlammwüste. Es gibt also unterschiedliche Benutzungen der Wiese.
– ÖVP-Redner relativiert und sagt, dass eh nicht alles eitel Wonne ist. (Anm.: Aha).
– Die Grüne Klubobfrau Lichtenegger berichtet, es finden bereits Kanalbauarbeiten statt. Die Prater GesmbH gibt in einem Brief auch schon zu, dass das Vorarbeiten für größere Veranstaltungen sind. Warum sollen wir also dann noch in einer Arbeitsgruppe darüber reden? Ist das ein Feigenblatt?
→ Der Antrag wird in der Abstimmung von SPÖVPFPÖ abgelehnt.

  • Die zuständigen Stellen (MA 42) werden gebeten zu prüfen, wie ein Konzept für öffentliche Obstbäume, so wie es die Stadt Linz in ihrem Projekt „Linz pflückt“ vorgezeigt hat, sich auf die Leopoldstadt übertragen lässt.
    → Der Antrag wird in der Abstimmung einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.

Dann die Anträge der anderen Parteien (über die ich aber nur auszugsweise berichten werde):

  • Die FPÖ spricht sich in einem Resolutionsantrag gegen die Freigabe von Cannabis aus.

– Der Grüne Bezirksrat Lueger erklärt, warum wir Grüne dem Antrag nicht zustimmen werden. Wir sind für eine Entkriminalierung von Cannabis und für die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke.
– ÖVP-Redner: spricht von den kiffenden Massen am Hanfwandertag, der immer zu einem Verkehrschaos führt.
– SPÖ-Redner: es gibt noch viele Unklarheiten bei dem Thema, deshalb soll der Antrag in die Sozialkommission zugewiesen wird.
– FPÖ+ÖVP-Redner: Einen Resolutionsantrag kann man nicht einer Kommission zuweisen, weil er keine Angelegenheiten des Bezirks betrifft.
(Anm.: Da haben sie Recht…).
→ Abstimmung: Abgelehnt von Grünen und SPÖ.

  • Die FPÖ behauptet, dass es im Bednarpark ein Drogenproblem gibt und schlägt daher vor, in der WC-Anlage im Park blaues Licht zu verwenden.

Es ist unklar, ob es im Bednarpark wirklich ein Drogenproblem gibt. Außerdem gibt es einige Studien, die die Wirksamkeit von blauem Licht gegen den intravenösen Drogenkonsum bezweifeln. Daher soll der Antrag der Sozialkommission zugewiesen werden, um mit Fachleuten zu klären, ob es im Bednarpark wirklich ein Drogenproblem gibt und wenn ja, ob blaues Licht dagegen hilft.
→ Abstimmung: Einstimmige Zuweisung in die Sozialkommission.

  • FPÖ und SPÖ bringen zwei inhaltlich identische Anträge ein, welche die Öffnung der Busstraße beim Stadioncenter für den motorisierten Individualverkehr zum Ziel hat.
    Die SPÖ möchte das allerdings nicht so direkt sagen, und schlägt daher die Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Verkehrskommission vor.

Wir sind inhaltlich strikt gegen dieses Ansinnen, weil dadurch der öffentliche Verkehr behindert wird. Außerdem denken wir, dass es den motorisierten BesucherInnen des Stadioncenters durchaus zumutbar ist, die Garagenzufahrt an der Rückseite des Einkaufzentrums via Handelskai zu erreichen.

– Wortmeldung Rathmayr (Grüne): Die Abmachung damals vor dem Bau des Einkaufszentrums war so, dass dort kein motorisierter Individualverkehr fahren darf.
Es steht aber auch im Feststellungsbescheid für die UVP zum Einkaufszentrum Stadioncenter drinnen, dass es eine Zufahrt zur EKZ-Garage nur über den Handelskai geben darf und nicht über die Engerthstraße. Die Öffnung der Busstraße wäre ein Bruch aller damaligen Vereinbarungen.

– Wortmeldung SPÖ: Wir reden ja mit den Menschen. Nicht dem Grünen Blabla folgen.

– Wortmeldung FPÖ: Panikmache der Grünen. Die SPÖ hat Recht. Die Autos sind viel abgasärmer als früher. Die Zeiten ändern sich. Das müssen auch die Grünen zur Kenntnis nehmen.

– Wortmeldung ÖVP: Der Redner erklärt uns abermals, warum die ÖVP im Jahre 2008 die Bürgerbefragung zum 21er gemeinsam mit der SPÖ abgelehnt hat. Weil sie dem Bezirk Geld sparen wollten („Die Befragung hätte eh nichts geändert.“).

– Wortmeldung Wallner (Grüne): Die ganze Verkehrsberuhigung Engerthstraße/Wehlistraße/ Josef-Fritsch-Weg wird damit ausgehebelt.

– Wortmeldung BV Hora: Wünsche aus der Bevölkerung sind an ihn herangetragen worden. Deshalb möchte er in einer Arbeitsgruppe darüber reden.
(Anm.: In diese AG muss aber auch einE VertreterIn der MA22 eingeladen werden, die damals den UVP-Feststellungsbescheid  erlassen hat. Nach dessen/deren Wortmeldung sollte man dann die Arbeitsgruppe gleich wieder auflösen können.)

→ Abstimmung: Der Antrag wurde der Verkehrskommission gegen die Stimmen der Grünen zugewiesen.

  • Die SPÖ beantragt die Errichtung eines Musikpavillons im Augarten.

Wir lehnen den Antrag ab, weil dies eine weitere Verbauung des Augartens bedeuten würde.
→ Abstimmung: Mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen der Grünen.

  • Die SPÖ beantragt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der künftigen Nutzung der Kaiserwiese im Prater befassen soll.

In der Begründung zählen sie einige Gründe auf, warum die Kaiserwiese aus ihrer Sicht für Veranstaltungen besonders geeignet ist.
Wir finden das überhaupt nicht, stimmen aber dem Antrag zu, um in dieser Arbeitsgruppe im Umweltausschuss mitreden zu können. Hätten wir dagegen gestimmt, würde diese Arbeitsgruppe vermutlich ohne unsere Beteiligung tagen.
→ Abstimmung: Mehrheitlich dem Umweltausschuss zugewiesen.

  • Allparteienantrag (von Grüner Fraktion vorgeschlagen):
    Die Bezirksvertretung Leopoldstadt spricht sich dafür aus, an den Pflichtschulen im 2. Bezirk Schulsozialarbeit einzurichten.
    → Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
  • Allparteienantrag (von Grüner Fraktion vorgeschlagen):
    Die Bezirksvertretung Leopoldstadt spricht sich dafür aus, dass der Augarten im Winter wie bisher von 6:30 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit geöffnet ist und die bisherige Regelung der Schneeräumung beibehalten wird.
    → Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Bezirksparlaments endet um 18:40Uhr.


11 Kommentare

Tempo 30 im Nordbahnhofviertel durchgesetzt

Die Diskussion um Tempo 30 für das neue Nordbahnhofviertel war bereits ziemlich verfahren. Unserer Initiative ist es jetzt gelungen, dass das Nordbahnhofviertel nun doch rasch Tempo 30 bekommen wird.

T30-Nbh-bz-0714

Das Nordbahnhofviertel ist von Anfang an als Wohnviertel ohne Durchzugsverkehr geplant gewesen. Dazu gehört natürlich auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in den zentralen Wohnvierteln.
In den letzten Jahren haben sich aber die Wiener Linien dagegen quergelegt, weil in dem Gebiet drei Linienbusse fahren und eine weitere neue Buslinie quer durch das Viertel überlegt wurde. Noch in der Verkehrskommission im April 2014 bestätigte uns der MA46-Vertreter, dass die aktuelle Beschlusslage so sei, dass die Einführung von Tempo 30 auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des gesamten Nordbahnhofviertels verschoben sei – mit anderen Worten: auf 2025.

Das konnte es ja wohl nicht sein! Aus Gründen der Verkehrssicherheit wäre es untragbar gewesen, wenn das Nordbahnhofviertel weitere elf Jahre lang das einzige Wohnviertel der Leopoldstadt ohne Tempo 30 gewesen wäre. Gerade die Walcherstraße hat sich in den letzten Jahren zu einer Raserstrecke entwickelt. Tempo 30 wurde auch von vielen BewohnerInnen des Nordbahnhofviertels vehement eingefordert.

Daher haben wir Bezirksgrüne Verhandlungen mit den Wiener Linien, dem Bezirksvorsteher, dem Büro Vassilakou und den zuständigen Magistratsabteilungen initiiert. Dabei wurde schnell klar, dass die Bereitschaft zu einem akzeptablen Kompromiss bei allen Beteiligten vorhanden war.
Der nun ausgehandelte Kompromiss besagt, dass das gesamte Viertel zur Tempo 30-Zone wird. Ausgenommen werden nur die Straßenzüge, in denen der 11A fährt sowie die Ernst-Melchior-Straße zwischen Lassallestraße und Walcherstraße und die Walcherstraße zwischen den Kohlenrutschen und dem Praterstern wegen dem 82A.

Bei der Aushandlung dieses Kompromisses half uns auch die Entscheidung der Grünen Verkehrsstadträtin Vassilakou, die Tramlinie O bis 2018 in den Nordbahnhof zu verlängern. Dadurch fällt auch die Notwendigkeit einer Buslinie quer durch den Nordbahnhof weg.
Laut Bezirkszeitung wird es im August eine Ortsverhandlung geben. Wir gehen davon aus, dass die Tempo 30 – Zone noch im Herbst umgesetzt wird.

Fazit: Die grüne Regierungsbeteiligung auf Wienebene ermöglicht es uns, konstruktiv an Lösungen für Verkehrsprobleme mitzuarbeiten oder sie sogar zu initiieren. Von diesen Hintergrundgesprächen kann man zwar lange Zeit nichts in den Zeitungen lesen, dafür freuen wir uns im Falle eines Erfolgs umso mehr, davon berichten zu können.

Wolfgang Kamptner


10 Kommentare

Verkehrsberuhigung im Rotensternviertel

Im neuen Nordbahnviertel wird bereits bei der Planung berücksichtigt, Durchfahrten des MIV (motorisierten Individualverkehr) zu unterbinden.

Es ist uns Grünen daher ein Anliegen auch in den alteingesessenen Wohngrätzeln der Leopoldstadt, wo bereits beinahe flächendeckend Tempo 30 gilt, Schleichwege und Durchfahrten des MIVs zu unterbinden.

Im Rotensternviertel war die Vereinsgasse ein solcher Schleichweg, der von der Heinestraße über die Große Stadtgutgasse zur Taborstraße führte und das nicht selten mit überhöhter Geschwindigkeit.

In der Bezirksvertretungssitzung am 25.9.2012 haben wir daher den Antrag zur Verkehrsberuhigung der Vereinsgasse gestellt, der angenommen wurde und zur Bearbeitung an die Kommission für Verkehrsangelegenheiten zugewiesen wurde.

In der Verkehrskommission wurden verschiedene Vorschläge diskutiert, u.a. habe ich folgenden Vorschlag eingebracht, die Einbahnen so zu ändern, dass Schleichwege unterbunden und Zu- und Abfahrten von den Hotels, den Betrieben und den Garagen ohne Probleme funktionieren.

Anfang Juni 2014 wurden nun folgende Einbahnen im Rotensternviertel geändert:IMG_2500IMG_2498

 

 

 

 

 

Die Vereinsgasse wurde Einbahn von der Großen Stadtgutgasse zur Heinestraße.
Die Pazmanitengasse wurde Einbahn von der Heinestraße zur Großen StadtIMG_2511gutgasse.

Große Stadtgutgasse:
1. Teil: wurde Einbahn von der Taborstraße zur Castellezgasse.
2. Teil: wurde Einbahn von der Taborstraße zur Josefinengasse.
3. Teil: Gegenverkehrsbereich zwischen Josefinengasse und Vereinsgasse.

Weitere Bilder findet Ihr unter:

IMG_2503

Ein Hinweis: Änderung von Einbahnen bringen oft nicht gleich den gewünschten Erfolg, sondern benötigen einige Zeit bis die Verkehrsberuhigung wirkt. Schauen wir mal.

Sollten auch Sie sich in Ihrem Wohnviertel bzw. Wohngrätzel durch vermehrte Durch- bzw Schleichwegfahrten belästigt fühlen, so schreiben uns unter: leopoldstadt@gruene.at

Vereinsgasse zwischen Heinestraße und Große Stadtgutgasse

Vereinsgasse zwischen Heinestraße und Große Stadtgutgasse

Robert