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DAS BLOG DER GRÜNEN IN WIEN LEOPOLDSTADT


Ein Kommentar

Bezirksvorsteher Hora kuschelt mit der FPÖ

Wenn sich SPÖ und FPÖ in der Leopoldstadt eh fast schon einig sind, braucht es umso mehr Uschi Lichtenegger und die Grünen als konstruktive Kontrolle.

Letzten Donnerstag ging eine hochinteressante Veranstaltung im Prater über die Bühne. Bezirksvorsteher Hora diskutierte mit dem blauen Spitzenkandidaten Gemeinderat Seidl – jenem FPÖ-Spitzenkandidaten, der sicher nicht Bezirksrat in der Leopoldstadt wird, weil er sich nach dem Wahlsonntag wieder in den Gemeinderat zurückziehen wird.

Krone vom 9.9.16

Krone vom 9.9.16

Die Diskussion ist immer noch im Web zu finden (Achtung: FPÖ-Seite). Nach minutenlangem Austausch von Freundlichkeiten wurde gegen gemeinsame Feindbilder ins Feld gezogen. Zuerst gegen die Grünen, dann gegen die RadfahrerInnen. BV Hora kündigte sogar eine Aktion scharf gegen undisziplinierte Radfahrer in der Wittelsbachstraße an. GR Seidl war zufrieden.

Tags darauf berichteten die Zeitungen ziemlich einhellig über ein angebliches Duell, das keines ist. Die Krone schrieb von einem „Wahl-Duell mit Kuschelfaktor“. Und die Presse kam zum Schluss: „Für „echtes“ Publikum wäre es ohne Namensschilder wohl schwierig gewesen, zu wissen, dass es sich hier um Funktionäre zweier unterschiedlicher Parteien handelte.“

"Die Presse" vom 10.09.2016

„Die Presse“ vom 10.09.2016

Bei so viel Harmoniebedürfnis kann Horas Aussage „Ich freue mich, wenn du nach der Wahl mein Stellvertreter wirst“, auch nicht mehr verwundern. Offenbar ist ihm ein blauer Bezirksvorsteher-Stv. lieber als eine Grüne Stellvertreterin. Warum wohl?

Wolfgang


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Sichere Schulwege im Volkertviertel

Mit euch gemeinsam erreicht: Mehr Verkehrssicherheit im Volkertviertel

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Erinnert ihr euch? Es war im Jahr 2009, als im Volkertviertel an etlichen Kreuzungen die Bodenmarkierungen für die Parkplätze verändert wurden. Um einige zusätzliche Parkplätze zu gewinnen, malte die Bezirksleitung zwei Meter vom Straßeneck entfernt eine Bodenmarkierung auf und schon war das Parken ganz nah am Eck möglich. Wer dabei vergessen wurde: die Schulkinder.

Wir Grünen kritisierten den kurzen Abstand der parkenden Autos zum Straßeneck sehr, weil es die Sicherheit am Schulweg verschlechterte. Gerade im Volkertviertel gibt es viele Schulen und es sind daher viele Kinder allein unterwegs, auch im Volksschulalter. Durch die zu knapp am Eck parkenden Autos konnten herannahenden AutofahrerInnen die Kinder schlechter sehen. Und den Kindern fiel es schwerer, sich einen Überblick zu verschaffen, wenn sie über die Straße gehen wollten.

Ecke Vereinsgasse/Darwingasse: Der 5m-Bereich wurde mittels Schraffierung markiert

Ecke Vereinsgasse/Darwingasse: Der 5m-Bereich wurde mittels Schraffierung markiert

Wir versuchten gemeinsam mit besorgten BürgerInnen, den damaligen Bezirksvorsteher Kubik umzustimmen – aber ohne Erfolg. Dieses Jahr nahmen wir einen neuen Anlauf und stellten einen neuerlichen Antrag für drei Kreuzungen im Volkertviertel. Jetzt sind die Markierungen endlich neu gemacht – es sind wieder fünf statt nur zwei Meter Platz für die Kinder. Das freut uns sehr🙂

Ecke Rueppgasse/Darwingasse: Hier besteht noch Handlungsbedarf. Die Parkspur kommt zu nahe an die Kreuzung heran

Ecke Rueppgasse/Darwingasse: Hier besteht noch Handlungsbedarf. 

Im Volkertviertel gibt es noch weitere Kreuzungen, an denen die Erhöhung des Abstandes der Parkspur vom Straßeneck nötig ist. Jetzt hoffen wir, dass der Vorsitzende der Verkehrskommission da von sich aus initiativ wird. Da in der Lessinggasse gerade sehr viele Parkplätze in der Wohnsammelgarage entstehen, sollte es ja auch kein Problem sein. Wenn nicht, werden wir ein bisserl anschieben😉

Wolfgang

PS:
Gesetzlich ist das so: l
aut StVO (§24 (1) d)) ist das Halten und das Parken im Bereich von weniger als fünf Meter vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder verboten. Wenn es jedoch eigene Bodenmarkierungen gibt, darf der Abstand auch kleiner sein – aber nur, wenn dadurch die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt ist. Im Volkertviertel waren es nur zwei Meter und das war nicht sicher.


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Weg mit dem Transitverkehr mitten durch den 2.!

Die Baustelle an der Taborstrasse zeigt: Verkehrsbelastung und Staus durch Transit!IMG_4464

Der Kreuzungsbereich Taborstraße x Heinestraße x Klanggasse ist wegen Gleisarbeiten vom 17. Mai bis Ende Juli 2016 gesperrt.

Für die AutofahrerInnen ist die Umleitung perfekt, bedingt durch den absoluten Vorrang hält sich kaum einer an Tempo 30. Für die FußgängerInnen und RadfahrerInnen ist die Umleitung eine gefährliche Angelegenheit!

In der Früh sowie am Nachmittag kann man beobachten, dass 4/5 der PKW und Klein- LKW nicht aus der Leopoldstadt sind (zu erkennen an: a., kein Wiener Kennzeichen, b., kein Parkpickerl )IMG_4475 IMG_4473 weitere Bilder

Wenn die Kreuzung wieder frei ist, wird der Transitverkehr durch die Leopoldstadt weitergehen, denn durch die zusätzlichen Abbiegespuren in der Heinestraße links in die Taborstraße sowie von der Taborstraße rechts in die Obere Augartenstraße hat sich der Durchzugsverkehr um ca. 20% erhöht!

Der 2. Bezirk betreibt seine Verkehrspolitik nicht für seine EinwohnerInnen, sondern für den Durchzugsverkehr der SpeckgürtelbewohnerInnen! So haben die BewohnerInnen doppelt unter dem Verkehrsaufkommen zu leiden: schlechte Luft, viel Lärm, keine einfache Straßenüberquerung zum Einkaufen, Schule gehen!!!! und hohe Budgetbelastung wegen des Straßenerhalts aus Steuergeldern ( welche wesentlich geringer wäre, wenn der 2. Bezirk diesen Durchzugsverkehr eindämmt…..)

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Die Leopoldstadt darf nicht weiter der Transitbezirk für Pendler vom Speckgürtel und von NÖ sein!

Text, Fotos:

Sabine Oberneder, Robert Wallner

 

Klare Meinung von Van der Bellen zu TTIP


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TTIP durch die Hintertür?

Die geleakten Dokumente der 12. Verhandlungsrunde in Sachen TTIP (transantlantische Freihandelsabkommen) machen sichtbar, was KritikerInnen seit langem beklagen: Die USA machen Druck und versuchen vor allem ihrer industriellen Landwirtschaft den Weg zu ebnen. Umweltstandards sollen massiv gesenkt werden. Und das mit Kanada fertigverhandelte CETA-Abkommen würde, im Falle einer Unterzeichnung, 42.000 amerikanischen Konzernen die Möglichkeit eröffnen, via Schiedsgericht europäische Staaten auf Milliarden Euro Schadenersatz verklagen.

TTIP bringt mehr Probleme als Chancen

TTIP bringt mehr Probleme als Chancen

Was sind aber nun die wirklichen Probleme die uns im Falle von TTIP drohen?

In der EU haben wir, allen Problemen zum Trotz, das Vorsorgeprinzip verankert. Das heißt: So lange nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass etwas unbedenklich für die Gesundheit ist, solange ist es auch nicht erlaubt. In den USA und Kanada ticken die Uhren anders: Hier gilt das Risikoprinzip. Also, alles darf solange verwendet und in Verkehr gebracht werden, solange nichts passiert.
Daraus folgt: In Zukunft könnte auch in Europa genmanipulierte Pflanzen und Tiere in Umlauf gebracht werden, Wachstumsbeschleuniger darf in der Tiermast angewendet werden. Das alles solange, bis ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist.

Auch wenn wir uns noch mehr Umwelt- und KonsumentInnenschutz von der EU wünschen, müssen wir uns klar machen: Schon jetzt sind die Standards der EU weit höher als in den USA. Allein in Kosmetika verbietet die EU heute 1328 Chemikalien, weil sie unter Verdacht stehen,  krebserregend zu sein. In den USA sind in Kosmetika gerade einmal elf!!! Substanzen verboten. Das ist nur ein Beispiel. In Sachen Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelsicherheit und Chemie kann man ebensolche Unterschiede festmachen.

Die Industrie, die sehr für TTIP lobbyiert, führt ins Treffen, dass TTIP nichts an den hohen europäischen Standards ändern würde. Michel Reimon, grüner Abgeordneter im EU-Parlament,  hat dieses Argument anhand des Beispiels „Hormonfleisch“ sehr klar widerlegt: Wenn TTIP die europäischen Grenzen für dieses billig produzierte Fleisch öffnet, wird es auch in die heimischen Supermärkte gelangen. Dort wird es billig neben dem teurer produzierten europäischem Fleisch liegen. Da  die Kennzeichnung des Hormonfleischs auch verhindert wurde, werden viele KonsumentInnen zu dem billigeren Fleisch greifen. Höchstens ein paar Jahre später werden die heimischen ProduzentInnen aufstehen und verlangen, dass auch sie diese Wachstumsbeschleuniger, Antibiotika und Hormone verwenden dürfen, wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten. Denn sie werden nicht mehr konkurrenzfähig produzieren können. So werden unsere hohen Standards zwar nicht direkt durch TTIP abgeschafft, aber es wird genau diese Wirkung haben. Und das wird in vielen Bereichen so sein, wenn wir TTIP nicht verhindern.

Durch die Ratifizierung von CETA werden zahlreichen amerikanische Konzerne über den Umweg Kanada auf den europäischen Markt drängen. Und sie werden sich der umstrittenen Schiedsgerichte bedienen, um europäische Staaten zu klagen, wenn diese ihre Umweltstandards durch Gesetze anheben wollen.

Klare Meinung von Van der Bellen zu TTIP

„Unsere Bio- und Bergbauern, die kleinstrukturierte Landwirtschaft überhaupt dürfen nicht dem Druck der Gentechnik-Allmacht von Monsanto & Co. ausgesetzt werden“, sagt Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen zu TTIP. Auch die intransparenten Schiedsgerichte kritisiert er scharf.

„Als Bundespräsident werde ich den TTIP-Vertrag nicht unterschreiben. Ich gehe davon aus, dass es gar nicht so weit kommt, und TTIP im Parlament nicht beschlossen wird.

Durch TTIP droht eine Absenkung von Standards in den Bereichen Lebensmittel, Umwelt und Gesundheit sowie eine Zerstörung der kleinräumigen österreichischen Landwirtschaft. Das ist nicht zu akzeptieren.

Ich will nicht, dass durch TTIP gentechnisch veränderte Lebensmittel durch die Hintertür zu uns kommen, die österreichische Landwirtschaft mit ihrem hohen Bio-Anteil unter Druck gerät oder Standards im Gesundheitsbereich oder bei den Arbeitsschutzrechten gesenkt werden.

Die von Verfassungsexperten gegen die Schiedsgerichte und die regulatorische Kooperation vorgebrachten Argumente teile ich. Ich bin der Überzeugung, dass es keinen Bedarf dafür gibt und die österreichischen und europäischen Rechtsnormen ausreichend sind.“

Jetzt müssen wir nur noch am 22. Mai unsere Wahl treffen:
Für ein weltoffenes Österreich und gegen TTIP.
Am 22. Mai: Alexander Van der Bellen.

Dagmar B. Gordon


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„Geheimplan“ für die Praterstraße?

Auf einer ganzen Seite berichtete gestern der Kurier von einem angeblichen Grünen Geheimpapier zur Praterstraße. Die ganze Aufregung war aber umsonst, die Studie haben wir bereits im September 2015 in einer Pressekonferenz präsentiert.

So könnte die Praterstraße auch aussehen

So könnte die Praterstraße auch aussehen

Ganz kann ich es noch immer nicht nachvollziehen, wie es gestern zu diesem Sturm im Wasserglas gekommen ist. Die Studie „Verkehrsberuhigung Praterstraße“, die ein Verkehrsplaner in unserem Auftrag erstellt hat, haben wir am 2.9.2015 gemeinsam mit der Grünen Wirtschaft bei einer Pressekonferenz in einem Betrieb in der Praterstraße – zu der natürlich auch der Kurier eingeladen war – der Öffentlichkeit vorgestellt. Und seitdem steht die angebliche „Geheimstudie“ auch zum Download auf unserer Website jedermann zur Verfügung.

So weit so gut. Warum allerdings laut dem Kurier-Artikel unserem Bezirksvorsteher die Luft weggeblieben sein soll, als der Kurier ihn gestern mit der Studie konfrontierte, ist mir völlig schleierhaft. Neu ist diese Studie für BV Hora sicherlich nicht. Schließlich hat die SPÖ bereits am 3.9.2015 in einer Presseaussendung ablehnend auf unsere Vorschläge reagiert.

Spannend war es gestern jedenfalls zu sehen, wie „tapfer“ sich die vereinigten Freunde der Freien Fahrt für die Verteidigung der 2. Spur für den Durchzugsverkehr in der Praterstraße ins Zeug legten. Es gab dazu Presseaussendungen der Neos, der FPÖ, der ÖVP (sogar 2!), und des ÖAMTC. Alles nachzulesen unter http://www.ots.at/.
BV Hora sprach im Kurierartikel sogar von einer „Kriegserklärung“

Wir sind jedenfalls weiterhin der Meinung, dass der aktuelle Zustand der Praterstraße bei weitem nicht optimal ist.
Nach unserem Vorschlag profitieren nicht nur FußgängerInnen und RadfahrerInnen durch breitere Gehsteige und breitere Radwege. Der Umbau der Straße bringt den BewohnerInnen durch das Abrücken der Fahrbahnen von den Häusern auch eine geringere Lärm-und Abgasbelastung. Und durch die Umgestaltung der Straße zu einer echten Flaniermeile profitieren auch die Geschäftsleute durch mehr Kundschaft und Aufwertung der Erdgeschoss-Zone. Die Praterstraße soll wieder zu einem Boulevard werden.

Dennoch sehen wir unseren Vorschlag nicht als der Weisheit letzter Schluss, sondern möchten damit vor allem einen Diskussionsprozess über die Zukunft der Praterstraße in Gang bringen. Und wir freuen uns natürlich darüber, wenn unser Bezirksvorsteher uns dabei hilft, indem er das Thema wieder in die Medien bringt😉

Wolfgang