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Klare Meinung von Van der Bellen zu TTIP


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TTIP durch die Hintertür?

Die geleakten Dokumente der 12. Verhandlungsrunde in Sachen TTIP (transantlantische Freihandelsabkommen) machen sichtbar, was KritikerInnen seit langem beklagen: Die USA machen Druck und versuchen vor allem ihrer industriellen Landwirtschaft den Weg zu ebnen. Umweltstandards sollen massiv gesenkt werden. Und das mit Kanada fertigverhandelte CETA-Abkommen würde, im Falle einer Unterzeichnung, 42.000 amerikanischen Konzernen die Möglichkeit eröffnen, via Schiedsgericht europäische Staaten auf Milliarden Euro Schadenersatz verklagen.

TTIP bringt mehr Probleme als Chancen

TTIP bringt mehr Probleme als Chancen

Was sind aber nun die wirklichen Probleme die uns im Falle von TTIP drohen?

In der EU haben wir, allen Problemen zum Trotz, das Vorsorgeprinzip verankert. Das heißt: So lange nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass etwas unbedenklich für die Gesundheit ist, solange ist es auch nicht erlaubt. In den USA und Kanada ticken die Uhren anders: Hier gilt das Risikoprinzip. Also, alles darf solange verwendet und in Verkehr gebracht werden, solange nichts passiert.
Daraus folgt: In Zukunft könnte auch in Europa genmanipulierte Pflanzen und Tiere in Umlauf gebracht werden, Wachstumsbeschleuniger darf in der Tiermast angewendet werden. Das alles solange, bis ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist.

Auch wenn wir uns noch mehr Umwelt- und KonsumentInnenschutz von der EU wünschen, müssen wir uns klar machen: Schon jetzt sind die Standards der EU weit höher als in den USA. Allein in Kosmetika verbietet die EU heute 1328 Chemikalien, weil sie unter Verdacht stehen,  krebserregend zu sein. In den USA sind in Kosmetika gerade einmal elf!!! Substanzen verboten. Das ist nur ein Beispiel. In Sachen Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelsicherheit und Chemie kann man ebensolche Unterschiede festmachen.

Die Industrie, die sehr für TTIP lobbyiert, führt ins Treffen, dass TTIP nichts an den hohen europäischen Standards ändern würde. Michel Reimon, grüner Abgeordneter im EU-Parlament,  hat dieses Argument anhand des Beispiels „Hormonfleisch“ sehr klar widerlegt: Wenn TTIP die europäischen Grenzen für dieses billig produzierte Fleisch öffnet, wird es auch in die heimischen Supermärkte gelangen. Dort wird es billig neben dem teurer produzierten europäischem Fleisch liegen. Da  die Kennzeichnung des Hormonfleischs auch verhindert wurde, werden viele KonsumentInnen zu dem billigeren Fleisch greifen. Höchstens ein paar Jahre später werden die heimischen ProduzentInnen aufstehen und verlangen, dass auch sie diese Wachstumsbeschleuniger, Antibiotika und Hormone verwenden dürfen, wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten. Denn sie werden nicht mehr konkurrenzfähig produzieren können. So werden unsere hohen Standards zwar nicht direkt durch TTIP abgeschafft, aber es wird genau diese Wirkung haben. Und das wird in vielen Bereichen so sein, wenn wir TTIP nicht verhindern.

Durch die Ratifizierung von CETA werden zahlreichen amerikanische Konzerne über den Umweg Kanada auf den europäischen Markt drängen. Und sie werden sich der umstrittenen Schiedsgerichte bedienen, um europäische Staaten zu klagen, wenn diese ihre Umweltstandards durch Gesetze anheben wollen.

Klare Meinung von Van der Bellen zu TTIP

„Unsere Bio- und Bergbauern, die kleinstrukturierte Landwirtschaft überhaupt dürfen nicht dem Druck der Gentechnik-Allmacht von Monsanto & Co. ausgesetzt werden“, sagt Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen zu TTIP. Auch die intransparenten Schiedsgerichte kritisiert er scharf.

„Als Bundespräsident werde ich den TTIP-Vertrag nicht unterschreiben. Ich gehe davon aus, dass es gar nicht so weit kommt, und TTIP im Parlament nicht beschlossen wird.

Durch TTIP droht eine Absenkung von Standards in den Bereichen Lebensmittel, Umwelt und Gesundheit sowie eine Zerstörung der kleinräumigen österreichischen Landwirtschaft. Das ist nicht zu akzeptieren.

Ich will nicht, dass durch TTIP gentechnisch veränderte Lebensmittel durch die Hintertür zu uns kommen, die österreichische Landwirtschaft mit ihrem hohen Bio-Anteil unter Druck gerät oder Standards im Gesundheitsbereich oder bei den Arbeitsschutzrechten gesenkt werden.

Die von Verfassungsexperten gegen die Schiedsgerichte und die regulatorische Kooperation vorgebrachten Argumente teile ich. Ich bin der Überzeugung, dass es keinen Bedarf dafür gibt und die österreichischen und europäischen Rechtsnormen ausreichend sind.“

Jetzt müssen wir nur noch am 22. Mai unsere Wahl treffen:
Für ein weltoffenes Österreich und gegen TTIP.
Am 22. Mai: Alexander Van der Bellen.

Dagmar B. Gordon


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„Geheimplan“ für die Praterstraße?

Auf einer ganzen Seite berichtete gestern der Kurier von einem angeblichen Grünen Geheimpapier zur Praterstraße. Die ganze Aufregung war aber umsonst, die Studie haben wir bereits im September 2015 in einer Pressekonferenz präsentiert.

So könnte die Praterstraße auch aussehen

So könnte die Praterstraße auch aussehen

Ganz kann ich es noch immer nicht nachvollziehen, wie es gestern zu diesem Sturm im Wasserglas gekommen ist. Die Studie „Verkehrsberuhigung Praterstraße“, die ein Verkehrsplaner in unserem Auftrag erstellt hat, haben wir am 2.9.2015 gemeinsam mit der Grünen Wirtschaft bei einer Pressekonferenz in einem Betrieb in der Praterstraße – zu der natürlich auch der Kurier eingeladen war – der Öffentlichkeit vorgestellt. Und seitdem steht die angebliche „Geheimstudie“ auch zum Download auf unserer Website jedermann zur Verfügung.

So weit so gut. Warum allerdings laut dem Kurier-Artikel unserem Bezirksvorsteher die Luft weggeblieben sein soll, als der Kurier ihn gestern mit der Studie konfrontierte, ist mir völlig schleierhaft. Neu ist diese Studie für BV Hora sicherlich nicht. Schließlich hat die SPÖ bereits am 3.9.2015 in einer Presseaussendung ablehnend auf unsere Vorschläge reagiert.

Spannend war es gestern jedenfalls zu sehen, wie „tapfer“ sich die vereinigten Freunde der Freien Fahrt für die Verteidigung der 2. Spur für den Durchzugsverkehr in der Praterstraße ins Zeug legten. Es gab dazu Presseaussendungen der Neos, der FPÖ, der ÖVP (sogar 2!), und des ÖAMTC. Alles nachzulesen unter http://www.ots.at/.
BV Hora sprach im Kurierartikel sogar von einer „Kriegserklärung“

Wir sind jedenfalls weiterhin der Meinung, dass der aktuelle Zustand der Praterstraße bei weitem nicht optimal ist.
Nach unserem Vorschlag profitieren nicht nur FußgängerInnen und RadfahrerInnen durch breitere Gehsteige und breitere Radwege. Der Umbau der Straße bringt den BewohnerInnen durch das Abrücken der Fahrbahnen von den Häusern auch eine geringere Lärm-und Abgasbelastung. Und durch die Umgestaltung der Straße zu einer echten Flaniermeile profitieren auch die Geschäftsleute durch mehr Kundschaft und Aufwertung der Erdgeschoss-Zone. Die Praterstraße soll wieder zu einem Boulevard werden.

Dennoch sehen wir unseren Vorschlag nicht als der Weisheit letzter Schluss, sondern möchten damit vor allem einen Diskussionsprozess über die Zukunft der Praterstraße in Gang bringen. Und wir freuen uns natürlich darüber, wenn unser Bezirksvorsteher uns dabei hilft, indem er das Thema wieder in die Medien bringt😉

Wolfgang


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Doppeldeckerbusse raus aus der Haidgasse!

Am 13. Oktober 2014 wurde für die Malzgasse ein Fahrverbot für Tourismus- bzw. Reisebusverkehr verordnet.IMG_2968In allen anderen Gassen und Straßen der Leopoldstadt ist der Tourismus- bzw. Reisebusverkehr weiter erlaubt.

Im 20 – 30 min. Takt, in der Zeit von 9:30 – 18:30, 7 Tage die Woche, fahren die schweren Doppeldeckerbusse der Fa. Big Bus Vienna GmbH vom Franz-Josef-Kai kommend über die Salztorbrücke, der Hollandstraße und weiter durch die enge Haidgasse zur Taborstraße.IMG_3405_1In der engen Haidgasse kommt es regelmäßig zu massiven Behinderungen von FußgängerInnen und RadfahrerInnen.IMG_3823_1 IMG_3821_1Die Haidgasse ist eine wichtige Radroute von der Praterstraße zum Karmelitermarkt und weiter zum Donaukanal.
Seit Mai 2011 besteht die Möglichkeit die Haidgasse mit dem Fahrrad gegen die Einbahn durchgehend zu fahren.

Eine weitere Behinderung, jedoch für Straßenbahnen sowie für AutofahrerInnen, gibt es an der Kreuzung Taborstraße x Obere Augartenstraße x Blumauergasse.DSC04132 IMG_4353Nicht ohne Grund gibt es seit Jahren ein Abbiegeverbot von der Taborstraße nach links in die Obere Augartenstraße. An der Station Taborstraße in der Oberen Augartenstraße hält der BIG BUS und dadurch wird der Linienbus 5B behindert.

Die weitere Route des BIG BUS führt über die Castellezgasse, der Klanggasse und der Heinestraße zum Prater.

Wir fordern deshalb ein Überdenken der Routenführung
Keine Durchfahrt von engen Gassen!
Keine Behinderung von Kreuzungen und Haltestellen des 5A, 5B und dem 2er!

Wir haben dazu in der letzten Bezirksvertretungssitzung einen Antrag eingebracht.

Hier gibt’s weitere Bilder!

Robert


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Bus gesucht!

Zu Ostern suchen Kinder nach Schokohasen und bunten Eiern.
Wir von den Grünen Leopoldstadt suchen Bilder von Bussen, die Menschen in der Halteverbotszone Klanggasse, Aus- oder Einsteigen lassen.

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(10 – 21h, ausgenommen Omnibusse zum Aus- und Einsteigen)

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Ende Februar 2016 wurde das Halteverbot geändert: (Mo.-Fr. 10-17h)

Bis zum heutigen Tag sahen wir leider noch keinen Bus im Halteverbot stehen!

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Sollte doch ein Bus im Halteverbot Leute aus- und einsteigen lassen, so wäre das mit Schwierigkeiten verbunden, denn auf der Mittelinsel zwischen der Neben- und der Hauptfahrbahn parken immer Autos, die das Aus- und Einsteigen behindern würden.

Krone_29_12_2015_S.22_Busse_Klanggasse

Kronenzeitung vom 29.12.2015

Krone_24_02_2016_S.30&31_Klanggasse_Touristenbusse

Kronenzeitung vom 24.2.2016

Das Halteverbot ist noch ein ½ Jahr in der Testphase.
Haben Sie schon einmal einen Bus im Halteverbot gesehen?
Wir würden uns über Bilder von Bussen, die dieses Halteverbot nutzen, sehr freuen.

Danke!
Robert Wallner (robert.wallner@gruene.at)


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Liveblog vom Bezirksparlament am 15.März 2016

Heute tagt das 1. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2016.
Und zwar im Amtshaus 2, Karmelitergasse 9, 2. Stock, Zimmer 217. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich.

Wir bringen diesmal

7 Anträge und 5 Anfragen ein.

Dabei geht es um folgende Themen:

Nach einigen Informationen beantwortet Bezirksvorsteher Hora Anfragen.

  • Sattelschlepper im Wohngrätzel: Wir wollen Details zu Genehmigungen und Zu- und Abfahrtsrouten wissen.
  • Unnötige Verkehrszeichen in der Hauptallee: Wieso hat die Hauptallee gegenüber Rotundenallee und Kaiserallee Nachrang, wo es doch in diesen beiden Straßenzügen ein Fahrverbot gibt?
  • Halteverbot in der Klanggasse: Wieso wurde dort ein temporärer Busparkplatz eingerichtet?
  • Fahrverbot in der Stadionallee/Meiereistraße: Welche Ergebnisse hat die Einführung der Fahrverbotsüberwachung mittels Kameras gebracht?
  • Der Augarten als Heldenplatz-Ersatz: Im September soll für 2 Tage das Erntedankfest der Jungbauernschaft im Augarten stattfinden. Welche Stellungnahme hat dazu Bezirksvorsteher Hora abgegeben?

Zum Thema Sattelschleppern ist Bezirksvorsteher Hora der Meinung, dass der Besitz eines B-Führerschein ausreichend ist um alle Fragen zu beantworten. Zu lokalen LKW-Fahrverboten im Bezirk war ihm leider nichts zu entlocken.

Der Bezirk ist zu einer Veranstaltung „Erntedankfest im Augarten“ laut Bezirksvorsteher Hora weder informiert noch befragt worden.

Zur Halteverbotszone Klanggasse gibt es das Angebot des Bezirksvorsteher, dass wir in Zukunft alle Ortsverhandlungen (600!) in der Verkehrskommission abhandeln. Klingt verlockend!?

Und jetzt zu den Anträgen.

Wir stellen den Resolutionsantrag, dass keine Megaevents – die letztes Jahr am Heldenplatz stattgefunden haben – ersatzweise auf unversiegeltem Gelände in der Leopoldstadt (z.B. Augarten oder Prater) stattfinden sollen.

-> Der Antrag wird mit den Stimmen von Grünen, FPÖ, Neos und Wien Andas angenommen.

Wir schlagen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Blumauergasse vor. Neue Bodenmarkierungen (Haifischzähne). Zuweisung in die Verkehrskommission. -> Antrag angenommen.

Wir regen Gelbblinken der Ampeln an der Kreuzung Heinestraße/Kl. Stadtgutgasse in der Nacht an. -> Antrag angenommen.

Wir beantragen Vorarbeiten (Zählungen) für die Einführung von Anwohnerparken im Bereich zwischen Heinestraße, Praterstern, Nordbahnstraße und Mühlfeldgasse vor. Zuweisung in die Verkehrskommission. -> Antrag angenommen.

Wir schlagen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Volkertviertel vor. Neue Bodenmarkierungen (Parkspurmarkierungen von den Kreuzungen abrücken). Zuweisung in die Verkehrskommission. -> Antrag angenommen.

Jetzt ist der gemeinsame Resolutionsantrag von Grüne, Neos und Wien Andas zur Skatepark am Nordbahnhof auf der Tagesordnung. Die SPÖ spricht davon, dass der Antrag zu Bauverzögerungen führen könnte, kann aber keine plausiblen Erklärungen dafür nennen. Weiters werden der Schulbau und ein Ersatzbiotop für die Wechselkröten als Gründe gegen den Skatepark genannt. Alles schön und gut, aber für uns sind das Scheinargumente. Wenn die Fläche – die übrigens in der „Freien Mitte“ liegt – irgendwann einmal wirklich gebraucht werden würde, dann könnte sie von heute auf morgen geräumt werden. Das kann man ganz leicht vertraglich regeln.

Die Sprecher von FPÖ und ÖVP wollen „auf der sicheren Seite“ sein.
Wir halten dagegen, dass diese Zwischennutzung eine große Chance für das Stadtentwicklungsgebiet ist und im Interesse der BewohnerInnen des Nordbahnhofs ist.
Wir wollen, dass die fragliche Fläche solange noch von den AnrainerInnen, GrätzlbewohnerInnen und SportlerInnen genutzt wird, solange von Seiten der ÖBB kein Bedarf daran besteht.

Doch Bezirksvorsteher Hora erklärt, er möchte keine Verantwortung in der Sache übernehmen.

-> Der Antrag wird gegen die Stimmen von Grünen, Neos und Wien Andas abgelehnt.

Die erste Sitzung des Bezirksparlaments 2016 endet um 20:30.