Mit wem die FPÖ sich bettet

8 10 2009

In der BV vom 29.9.09 gab es 3 Anträge zu den Wagenplätzen, und eine Diskussion darüber.

An diesem Beispiel Wagenplätze lässt sich sehr gut sehen, mit wem die FPÖ im Bett liegt:
Auf der Neonaziseite alpen-donau, die außerdem das Urheberrecht für Fotos völlig außer Acht lässt und Fotos ohne Genehmigung veröffentlicht, heißt es verhetzend und rassistisch:

Die Wohnwagenspinner wollen die Miete aber einem „guten Zweck“ zukommen lassen, nämlich dem Verein Ute Bock. Der Verein der „Negermama Bock“, der sich ausschließlich für Neger und andere Wirtschaftsflüchtlinge einsetzt ist den Wienern ja sattsam bekannt. So sind fast alle Rauschgiftneger Wiens in den Häusern von Frau Bock gemeldet…
Eine Investition, die sich bei einem befristeten Vertrag und für herumziehende Nomaden die sich wie Juden und Zigeuner gebärden, eben nicht rentiert. In den letzten Wochen ziehen die Wohnwagenfiguren jetzt von Grundstück zu Grundstück.
Und: … Wer glaubt, über dem Gesetz zu stehen, muß rasch eines Besseren belehrt werden, halten die FPÖ-Mandatare fest.

Unter „Verweise“ ist auch ein Link zur FPÖ zu finden:


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Des Bezirksvorstehers Wunschträume

9 10 2008

Kubiks verwunderliche Ansichten

Kubiks verwunderliche Ansichten

Normalerweise sind die Ausführungen von SP-Bezirksvorsteher Kubik in seiner bz-Kolumne ja eher unaufregend, Marke ZK-Kommuniques. Doch diesmal (Ausgabe 20/08 der Bezirkszeitung) schreibt er sich offenbar seinen Frust von der Seele in Bezug auf sein Versagen beim Erhalt der Leopoldstädter Straßenbahnlinie 21. In seiner Kolumne versucht er die Grüne Position in dieser Frage zu interpretieren. Seine Ausführungen schwanken zwischen Klamauk und Chuzpe.

Hier einige Auszüge, inkl. Kommentar meinerseits:

„Jetzt dürften es endlich auch die GRÜNEIN begriffen haben, dass 10 Millionen Euro für die Parallelführung des 21ers eine zu hohe Belastung darstellt. Scheibchenweise verabschieden sich die GRÜNEIN von ihrem ‚Lieblings-Aufreger’.“

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Die Grüne Hochburg in der Leopoldstadt

29 09 2008

42% Grünstimmen

42% Grünstimmen

Die gestrigen Nationalratswahlen haben ein ausgesprochen negatives Ergebnis gebracht. Nicht nur dass wir Grüne von 11,0% auf 10,4% abgestürzt sind. Noch viel ärger ist das Wiedererstarken der beiden rechten Parteien FPÖ und BZÖ. 2006 hatten sie gemeinsam 15,1%, nun stehen sie bei satten 28,2%. Ein massiver Rechtsruck in Österreich, für den der Stillstand in der Großen Koalition wohl die Hauptverantwortung trägt.

Dennoch gibt es auch vereinzelte Lichtblicke.

We proudly present: Der Wahlsprengel Nr. 3 in der Leopoldstadt (Ob. Augartenstraße 18, 18a und 20; Rembrandtstraße 23, 25, 27, 31, 33, 35, 37, 39 und 41), in dem die Grünen ihren Stimmenanteil auf sehr hohem Niveau sogar noch ausbauen konnten und der gegen die rechten Hetzer ziemlich immun ist.

Der Grünstimmenanteil stieg im Vergleich mit der NR-Wahl 2006 von 41% auf 42%. Die SPÖ fiel von 28% auf 20% und die ÖVP von 20% auf 16%. Die FPÖ stieg „nur“ von 7% auf 10% und das BZÖ bekam nur 2,5%. LIF: 8%, KPÖ: 1%.

Es ist einfach ein tolles Gefühl, in solch einer Umgebung zu wohnen.

Danke, liebe NachbarInnen.

Wolfgang


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Umweltpolitik ist sowohl der VP wie der SP in Wahrheit völlig wurscht

27 09 2008

3.Teil der Trilogie “Wer Grüne Inhalte will, muss Grün wählen.“

Wahlkampffinale am Karmelitermarkt

Wahlkampffinale am Karmelitermarkt

Bei unseren Wahl-Infostandln hab ich in den letzten Wochen oft die Frage gehört „Warum soll ich Grün wählen? Die anderen Parteien sind doch eh alle für den Umweltschutz.“

Stimmt das?

Ganz und gar nicht. Ja, sie sagen, sie sind für den Umweltschutz und wahrscheinlich steht es sogar in ihren Wahlprogrammen drinnen.
Aber nur leider merkt man eben viel zu wenig davon, bzw. muss man sie an ihren Taten messen. Dann schaut die Sache schon wieder ganz anders aus und es wird klar, dass es sich dabei nur um leere Lippenbekenntnisse handelt und sonst gar nichts.

Hier ein paar Auszüge aus dem Sündenregister der Koalitionsparteien.

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Der 21er fehlt

26 09 2008

Rechtzeitig vor der Wahl wollen wir die Leopoldstädter Bevölkerung daran erinnern, wer für die Einstellung der Leopoldstädter Straßenbahnlinie 21 verantwortlich ist. Es sind dies nicht die anonymen Wiener Linien, sondern SP-Bezirksvorsteher Kubik und seine schwarzen ÖVP-Vasallen.

Wir haben im Frühjahr alles in unserer Macht stehende unternommen, um den 21er zu retten. Leider lag das Schicksal des 21ers nicht in der Hand der Grünen, sondern in jener der SPÖ. Wir haben damals ca. 8.500 Unterschriften gesammelt und die SPÖ so weit gebracht, dass sie der Abhaltung einer AnrainerInnenbefragung über den 21er zugestimmt haben. Doch nur 17 Tage nach diesem Beschluss ist die ÖVP umgefallen und hat mit der SPÖ aus fadenscheinigen Gründen gegen diese Befragung gestimmt. Kurz danach haben die Wiener Linien bereits Schienen beim Einkaufszentrum Stadion herausgerissen, um vollendete Tatsachen zu schaffen.

Diese Woche fahren wir nun jeden Tag mit unserem – von einer Künstlerin designten – 21er-Radl (ein Lastenfahrrad mit Elektromotor) durch den Bezirk. Gestern Nachmittag dürfte ich das Gefährt kutschieren. Die Reaktionen der Passanten darauf sind durchwegs positiv: Applaus, Anfeuerungsrufe, Kinderlachen, aber auch ungläubiges Staunen.

Kaum hatte ich das Rad auf die Straße geschoben, kam bereits eine ältere Frau her und sagte zu mir: “ Der 21er geht uns hier im Stuwerviertel so ab. Wir müssen nun so weit zu Fuß gehen. Wann kommt er endlich wieder?“

Oder die junge Mutter, die mir bei unserm Infostand am Karmeliterplatz ihr Leid klagte. Sie wohnt in der Springergasse und ihre Tochter Anna geht in die Volksschule Kleine Sperlgasse. Früher mit dem 21er war das ganz einfach – aber jetzt? Der Bus 80A kommt in der Früh sehr unregelmäßig (Anm.: kein Wunder, er steckt am Schüttel oder am Praterstern im Stau). Und wenn sie mit Anna zur Straßenbahnlinie N vorgeht, dann ist der so überfüllt, dass sie wegen dem Gedränge oft Angst um Anna hat.

Daher nicht vergessen: Wahltag ist Zahltag. Ein wesentlich schlechtes Wahlergebnis für die SPÖ in der Leopoldstadt als im Wiendurchschnitt ist ein klares Signal an Bezirksvorsteher Kubik, seine bürgerInnenfeindliche Politik zu ändern.

Wolfgang


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Grünes Zelt: Inhalte statt Show

23 09 2008

Während sich der Wahlkampf nur um die berühmten 5 Punkt vom Faymann dreht (wieso eigentlich?), gibt es im Zelt der Wiener Grünen neben der Oper fundierte und kompetente Information zu Sachthemen von Grünen MandatarInnen.

Gestern abends hielt z.B. Gemeinderat Christoph Chorherr einen eindrucksvollen Vortrag zum Thema Energiewende und was das konkret bedeutet. Das sind die wahren Themen und Probleme, die auf Österreich in den nächsten Jahrzehnten zukommen und nicht die 5 Cent, die der Liter Milch vielleicht billiger werden soll oder nicht.

Heute geht es um die Frage des Sozialstaats, in den nächsten Tagen gibt es Vorträge und Diskussionen zu den Themen Integration, Globalisierung und Bürgerrechte.
Und am Samstag um 19 Uhr kommen Alexander van der Bellen und Eva Glawischnig ins Zelt.

Kommen Sie hin und informieren Sie sich persönlich und aus erster Hand über die Ansichten und Absichten der Grünen.

cu, Wolfgang


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Grünes Wahlfest in der Remise, Wien2!

23 09 2008

Wann: Sonntag, 28. 9.2008, ab 16:00 Uhr
Wo: Remise, Engerthstraße 160-178, /1020/ Wien

Das eigentliche Fest beginnt um 20:00 Uhr.

Es wäre urschön, wenn wir einander beim Fest in der Remise treffen und gemeinsam auf die Bildschirme starren und uns aneinander klammern in Freud (und Leid)

see u jutta


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Liberales Forum oder Grüne wählen?

19 09 2008

2.Teil der Trilogie “Wer Grüne Inhalte will, muss Grün wählen.“

Gar nicht so wenige Menschen haben mir in den letzten Wochen gesagt, dass sie diesmal das LIF wählen wollen. Meist aus wahltaktischen Gründen. Das kann man jetzt natürlich so oder so sehen. Bringt es einer linken Regierungsalternative etwas, wenn das LIF ins Parlament kommt oder schaden ihr die verlorenen linken Stimmen, wenn es das LIF nicht ins Parlament schafft. Wie auch immer, ich halte die ganzen Meinungsumfragen zum Wahlergebnis sowieso für Kaffeesudleserei, also beteilige ich mich nicht an diesen Spekulationen.

Ich frag mich immer nur, warum die Leute ihre Wahlentscheidung nicht nach den Inhalten treffen, für die die Parteien stehen. Zumindest von grün-liberalen WechselwählerInnen würde ich mir das schon erwarten.

Also verweise ich auf die Unterschiede zwischen diesen beiden Parteien, die gar nicht so gering sind.

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Faymann will die Große Koalition

9 09 2008

1.Teil der Trilogie „Wer Grüne Inhalte will, muss Grün wählen.“

Letzten Freitag hol’ ich mir die Salzburger Nachrichten und glaub’ ich träume. Die Schlagzeile lautete: „Faymann will die Große Koalition“. Im Artikel selbst erklärt er dann, dass nur die Große Koalition echte Reformen zusammenbringen und teure Infrastrukturmaßnahmen umsetzen kann (ja, ja der Herr Verkehrsminister möchte eben weiter seine Autobahnen bauen).

Ich fühl’ mich jedenfalls gefrotzelt. Zuerst blockieren SPÖ und ÖVP 1 1/2 Jahre lang jede Initiative der jeweils anderen Partei, 18 Monate Stillstand für Österreich. Und dann geht der interne Regierungskoordinator eben dieser Großen Koalition her und erklärte allen Ernstes, dass nur Rot und Schwarz was weiterbringen. Unfassbar.

Abgesehen davon, dass diese Aussage den gesunden Menschenverstand der WählerInnen beleidigt und man sich fragt, wozu eigentlich gewählt wird, bedeutet diese Festlegung aber noch etwas anderes:
Alle diejenigen, die sich eine rot-grüne Zusammenarbeit in der nächsten Koalition – mit wem auch immer – wünschen, wissen nun wenigstens, wen sie dafür sicher nicht wählen dürfen. Nämlich die SPÖ, weil die ja wieder mit der ÖVP will. Eine Stimme für die SPÖ garantiert also weitere fünf Jahre einen Fixplatz für Molterer, Bartenstein und Fekter in der österreichischen Bundesregierung. Schlechte Aussichten.

wolfgang


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