Atomkraftwerke in Mitteleuropa

14 03 2011

Anlässlich der drohenden nuklearen Katastrophe in Japan ist es wieder einmal Zeit, daran zu erinnern, dass auch in unmittelbarer Nähe der österreichischen Grenze einige Kernkraftwerke stehen, die a) in erdbebengefährdeten Zonen stehen und b) große Sicherheitsmängel aufweisen.

Explosion des Reaktors Fukushima 1 in Japan

Es ist noch völlig unklar, welche Auswirkungen die außer Kontrolle geratenen AKWs in Japan auf die Bevölkerung haben wird. Aber es ist klar, dass die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung weiter Teile Japans nicht gering ist. Und daher müssen wir uns die Frage stellen, ob wir dieses Risiko auch in Europa eingehen wollen?

Neben all der vielen rationalen Argumente gegen die „friedliche“ Nutzung der Atomkraft, müssen sich alle Befürworter von AKWs die Frage gefallen lassen, ob sie das Risiko verantworten können, dass große Gebiete Europas und damit auch Österreichs durch einen Super-GAU auf Jahrtausende hinaus unbewohnbar werden?

Jedenfalls bin ich immer noch ziemlich fassungslos, dass der deutsche Außenminister Westerwelle die wieder aufkeimende Diskussion um die geplante Laufzeitverlängerung von deutschen AKWs als parteipolitischen Streit abtut und vor einer voreiligen Atom-Debatte warnt.

Doch der Betrieb eines Atomkraftwerkes ist keine innerstaatliche Angelegenheit, sondern die vorsätzliche Gefährdung von Millionen Menschen. Schluss damit!

Kommt morgen, am Dienstag 15.3.2011, um 18:30 Uhr zur Rampe vor dem Parlament zur
Mahnwache für den sofortigen Atomausstieg!

Weiters möchte ich noch darauf hinweisen, dass Global 2000 eine Petition für den Atomausstieg gestartet hat.
Ziel ist eine EU-weite Volksabstimmung zum Thema Atomausstieg.

Wolfgang


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Kategorien : Umwelt

Sicherheit wird der Zylinderkopfideologie geopfert

17 12 2010

Gehsteigquerungen von Autos bei Hausgaragen und Baustelleneinfahrten sind meist problematisch. Dabei kommt es auch immer wieder zu Unfällen. FußgängerInnen und AutofahrerInnen sehen sich oft schlecht oder zu spät. Solche Überfahrten lassen sich nicht immer vermeiden. Wenn aber ein Kaufhausparkplatz mit mehr als 100 Stellplätzen nur über den Gehsteig erreichbar ist und die Sichtrelationen auch noch schlecht sind, dann besteht für die Bezirkspolitik dringend Handlungsbedarf.

Gefährliche Ausfahrt beim Hofer

So ist es auch beim Kaufhaus Hofer in der Engerthstraße 154.  Die Sicherheit für die FußgängerInnen muss dort dringend verbessert werden. Deshalb haben wir Grüne bei der letzten Bezirksvertretungs-sitzung einen Antrag auf Entschärfung der Situation eingebracht. Das muss gar kein aufwendiger Umbau sein. Vielleicht reicht sogar ein einfacher Verkehrsspiegel.
Die ÖVP glaubte jedoch eine Schikane gegen Autofahrer zu wittern und sah das „Recht auf Eigentum“ gefährdet, wenn man diesem Antrag nachkommt. Unser Einwand, dass es bei dieser Einfahrt vor allem um die Frequenz der Autoüberfahrten geht und dass wir in der Verkehrskommission über Lösungen beraten wollen, stieß bei ihnen auf taube Ohren.

Bei der selbsternannten „Sicherheitspartei“ FPÖ kam dieser Antrag intellektuell ohnehin nur bis zum Rückenmark – sie lehnten ihn kommentarlos ab.

Gut, dass Grüne und SPÖ im Bezirk über eine satte Mehrheit verfügen. Sie, liebe BewohnerInnen der Leopoldstadt, können davon ausgehen, dass es hier zu Verbesserungen kommen wird.

Ihr
Adi Hasch


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Lösungen für das Stuwerviertel

23 11 2010

Kaum ein Tag vergeht, an dem die FPÖ nicht mit wütenden Presseaussendungen gegen die grüne Verkehrspolitik anschreibt. Schön, denn nachdem die blaue Verkehrspolitik so ziemlich die Antithese zur Grünen Verkehrspolitik darstellt, zeigt uns das, dass wir auf dem richtigen Weg sind. So verlangt die FPÖ Leopoldstadt z.B. ein Verbot des Radfahrens gegen die Einbahn, keine flächendeckenden „Tempo-30 Zonen“ und die Schaffung weiterer Schrägparkplätze.

In seiner heutigen Presseaussendung schreibt FP-Seidl in ohnmächtiger Wut gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stuwerviertel und gegen weitere Tempo 30 – Zonen in der Leopoldstadt an.
Nachdem diese Aussendung vor falschen Anschuldigungen strotzt, möchte ich hier eine Richtigstellung anbringen.

Das Parkpickerl am Wochenende bringt im Stuwerviertel mehr freie Parkplätze

1) Das Stuwerviertel leidet häufig unter dem Parkplatzsuchverkehr der BesucherInnen von Veranstaltungen in der Messe und im Prater. Das Stuwerviertel und das an die Messe angrenzende Gebiet zwischen Vorgartenstraße und Handelskai werden oft als Gratis-P&R-Parkplatz zweckentfremdet. Den BewohnerInnen des Stuwerviertels ist es zu solchen Zeiten nur ganz schwer möglich, einen Parkplatz im Viertel zu bekommen. Deshalb haben wir bereits seit Jahren die zeitliche Ausdehnung des Parkpickerls auf Wochenenden gefordert.
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SPÖ bremst bei Tempo-30-Zone Karmeliterviertel

7 10 2010

 

Tempo 30 - Zonen erhöhen die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität

 

In allen Wohnvierteln der Leopoldstadt gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. In allen? – Nein, verbissen kämpft Bezirksvorsteher Kubik gegen eine Tempo-30-Zone im Karmeliterviertel. Als Ausrede darf der Bus 5A herhalten, der dann auch nicht schneller fahren dürfte – egal, ob er dazu überhaupt in der Lage ist.

Seit gut 10 Jahren kämpfen wir Grüne dafür, dass das Karmeliterviertel zu einer Tempo-30-Zone wird. Dem ersten Antrag aus dem Jahre 2000 folgten weitere und viele Diskussionen in der Verkehrskommission.

Die SPÖ schaltete auf stur. Doch im Juni 2009, die Überraschung: Die SPÖ stimmte unserem Antrag auf eine Befragung der BewohnerInnen des Karmeliterviertels über die Einführung von Tempo 30 zu.

Das war vor 16 Monaten und noch immer gibt es keinen Termin für die Befragung.

Bezirksvorsteher Kubik will offenbar die Tempo-30-Zone im Karmeliterviertel nicht. Anders ist seine Verzögerungstaktik nicht zu erklären.

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Taborstraße – Herminengasse – Franz-Hochedlingergasse

13 12 2009

Radfahren in der Leopoldstadt, Teil 1

Radfahren macht Spaß und ist gesund

Das Fahrrad ist für die Leopoldstadt ein ideales Verkehrsmittel. Der Bezirk ist eben und durch seine zentrale Lage können auch viele wichtige Punkte in anderen Bezirken relativ leicht erreicht werden.

Doch wie sind die politischen Rahmenbedingungen für das Radfahren in der Leopoldstadt? Wenig Licht und viel Schatten – einfach stark verbesserungswürdig.

Wenig passiert von selber (auf Initiative des Magistrats), die meisten Fortschritte passieren auf Grund von Grünen Anträgen, auch wenn es lange dauert, wie z.B. die Öffnung der Einbahnen im Alliierten- und Volkertviertel in diesem Herbst (Antrag aus 1999 bzw. 2001). Vieles wird aber von der absolut regierenden SPÖ abgeschmettert.

2001 hatten wir die SPÖ soweit, dass vom Magistrat ein Radverkehrskonzept für die Leopoldstadt erarbeitet wurde. Das Ergebnis konnte sich durchaus sehen lassen. So sollten z.B. alle Einbahnen für den Radverkehr geöffnet werden – sofern die Fahrbahn ausreichend breit ist. Von einer Umsetzung dieses Konzepts sind wir immer noch weit entfernt, obwohl die Zielvorgabe dafür 2007 war. Davon kann sich jeder  selbst überzeugen.

3 exemplarische Beispiele für den fehlenden Willen der SPÖ für Verbesserungen im Radverkehr.


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Radfahrsicherheitsgipfel in der Leopoldstadt

4 11 2008

Anlässlich des 3. toten Radfahrers in der Leopoldstadt innerhalb von 2 Wochen hat SP-Bezirksvorsteher Kubik einen Fahrrad-Sicherheitsgipfel für 18.11. einberufen.

Man darf gespannt sein, ob dieser Gipfel wirklich etwas bringen wird. Nämlich mehr Sicherheit für die RadlerInnen in der Leopoldstadt.

Wenn dieses Ziel erreicht werden soll, dann muss es aber echte Änderungen geben, nicht nur Kosmetik. Allen voran müssen die Zweirichtungsradwege auf Gehsteigen in der Leopoldstadt aufgelöst und durch sicherere richtungsbegleitende Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn ersetzt werden.

An diesem Gipfel sollen nicht nur die üblichen Mitglieder der Fachkommission Verkehr teilnehmen, die eben genau für diese gefährlichen Radwege mitverantwortlich sind, sondern auch die AlltagsradlerInnen der Organisation „critical-mass“. Übrigens, auch wir Grüne sind nicht in der Fachkommission Verkehr vertreten.

Und es muss klar sein, dass alle TeilnehmerInnen am Gipfel im Vorfeld die aktuelle Unfallbilanz der letzten drei Jahre für die Leopoldstadt bekommen, um die gefährlichsten Unfallpunkte zu kennen. Die Herausgabe dieser Unfallbilanz verweigert uns die SPÖ nämlich bereits seit Jahren (kein Witz!).

In Gedenken an den 3. toten Radfahrer in der Leopoldstadt hat die Organisation „critical-mass“ am vergangenen Mittwoch ein weiteres ghost bike an der Unfallstelle in der Taborstraße aufgestellt und der Grüne Gemeinderat Christoph Chorherr im Rahmen einer Presseaktion eine Gedenkkerze entzündet.


Wolfgang


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Die schwarze Serie geht weiter

28 10 2008

Unfassbar. Heute starb in der Leopoldstadt der 3. Radfahrer innerhalb von 14 Tagen. Abermals überrollt von einem Lkw.

Der Radfahrer war auf dem Gehsteig-Radweg in der Taborstraße unterwegs, als ein Lkw-Fahrer von der Taborstraße kommend in den Frachtenbahnhof Nordwestbahnhof einbog und ihn offenbar übersah.

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2 tote RadfahrerInnen binnen weniger Stunden in der Leopoldstadt

21 10 2008

Am MI, 15.10. ereigneten sich binnen weniger Stunden 2 tödliche Fahrradunfälle in der Leopoldstadt:
eine 66-jährige Frau wurde in der Vorgartenstrasse/Stelle-Klein-Löw-Weg von einem Betonmischwagen überrollt, und ein 53-jähriger Mann auf der Oberen Donaustrasse/Rembrandtstrasse von einem LKW beim Spurwechseln von hinten überfahren.

Näheres dazu hier und hier.

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