Ein kurzer Bericht von der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt
Nach einigen formalen Abstimmungen wurden zuerst beide Grünen Anträge zur illegalen Durchfahrt über den Volkertmarkt und einer Prüfung einer Verlegung der Endstelle des 11B einstimmig angenommen.
Danach gab es nur 2 FPÖ-Anträge, über die sich längere Diskussionen ergaben.
1) Ein Resolutionsantrag gegen weitere Tempo 30 – Zonen in der Leopoldstadt.
Weiter im Text.
Kaum ein Tag vergeht, an dem die FPÖ nicht mit wütenden Presseaussendungen gegen die grüne Verkehrspolitik anschreibt. Schön, denn nachdem die blaue Verkehrspolitik so ziemlich die Antithese zur Grünen Verkehrspolitik darstellt, zeigt uns das, dass wir auf dem richtigen Weg sind. So verlangt die FPÖ Leopoldstadt z.B. ein Verbot des Radfahrens gegen die Einbahn, keine flächendeckenden „Tempo-30 Zonen“ und die Schaffung weiterer Schrägparkplätze.
In seiner heutigen Presseaussendung schreibt FP-Seidl in ohnmächtiger Wut gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stuwerviertel und gegen weitere Tempo 30 – Zonen in der Leopoldstadt an.
Nachdem diese Aussendung vor falschen Anschuldigungen strotzt, möchte ich hier eine Richtigstellung anbringen.
Das Parkpickerl am Wochenende bringt im Stuwerviertel mehr freie Parkplätze
1) Das Stuwerviertel leidet häufig unter dem Parkplatzsuchverkehr der BesucherInnen von Veranstaltungen in der Messe und im Prater. Das Stuwerviertel und das an die Messe angrenzende Gebiet zwischen Vorgartenstraße und Handelskai werden oft als Gratis-P&R-Parkplatz zweckentfremdet. Den BewohnerInnen des Stuwerviertels ist es zu solchen Zeiten nur ganz schwer möglich, einen Parkplatz im Viertel zu bekommen. Deshalb haben wir bereits seit Jahren die zeitliche Ausdehnung des Parkpickerls auf Wochenenden gefordert.
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Tempo 30 - Zonen erhöhen die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität
In allen Wohnvierteln der Leopoldstadt gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. In allen? – Nein, verbissen kämpft Bezirksvorsteher Kubik gegen eine Tempo-30-Zone im Karmeliterviertel. Als Ausrede darf der Bus 5A herhalten, der dann auch nicht schneller fahren dürfte – egal, ob er dazu überhaupt in der Lage ist.
Seit gut 10 Jahren kämpfen wir Grüne dafür, dass das Karmeliterviertel zu einer Tempo-30-Zone wird. Dem ersten Antrag aus dem Jahre 2000 folgten weitere und viele Diskussionen in der Verkehrskommission.
Die SPÖ schaltete auf stur. Doch im Juni 2009, die Überraschung: Die SPÖ stimmte unserem Antrag auf eine Befragung der BewohnerInnen des Karmeliterviertels über die Einführung von Tempo 30 zu.
Das war vor 16 Monaten und noch immer gibt es keinen Termin für die Befragung.
Bezirksvorsteher Kubik will offenbar die Tempo-30-Zone im Karmeliterviertel nicht. Anders ist seine Verzögerungstaktik nicht zu erklären.
Der letzte Mohikaner 
Die SPÖ hat mit einer ziemlich unehrlichen Volksbefragung den Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen im Herbst gestartet. Wir wollten der 7 Mio. Euro teuren Werbemaschinerie Plakate entgegenhalten, auf denen wir Themen affichierten, über die eine Volksbefragung wirklich Sinn machen würde, die sich aber Bürgermeister Häupl nicht zu fragen traut. Eines der Plakatthemen war die geplante Konzerthalle der Sängerknaben am Augartenspitz.
Doch davor hat sich die SPÖ offenbar so gefürchtet, dass sie das Magistrat unsere Plakatständer wegräumen ließ. Zwar waren alle Standorte kommissioniert, doch fehlten noch die amtlichen Aufkleber dafür. Das Magistrat erklärte, dass sie 4-6 Wochen für die Produktion dieser 200 Pickerl brauchen. Wer’s glaubt, wird selig…
Doch ein widerständiger Plakatständer konnte den Häschern des Magistrats entgehen und steht noch immer vor Ort. Wo, das verrate ich nicht, denn er soll noch länger dort stehen
Und wie hält es Bezirksvorsteher Kubik mit Volksbefragungen?!
Wir wissen, was für das Volk gut ist.
Gerade rechtzeitig zur morgigen Ehrung der Frauen des Augartens als Frauen des Jahres durch die <BezirksrätInnen der Grünen Leopoldstadt zeigt uns SP-GemeinderatKarlheinz Hora wieder einmal, dass er mit aktiver Bürgerbeteiligung nichts anzufangen weiß.
In der SPÖ-Bezirkszeitung „Wr. Bezirksblatt“ lobt er das neue Leitbild für den Augarten über den Grünen Klee (wir sehen das etwas anders).
Und am Schluss beklagt er sich über “wandernde Aktivisten”,
„die den Augarten bis dato nur vom Stadtplan gekannt haben und nur teilgenommen haben, um eine politische Kampfzone daraus zu machen“.
Tempo 30 - Was ist das?
Schmankerl aus der vergangenen Bezirks-vertretungssitzung – Teil 1
Vor einem Jahr haben wir beantragt, dass ein Experte für Tempo-30-Zonen in die Verkehrskommission eingeladen werden soll. Im Juli war es nun soweit und der Antrag wurde im Arbeitskreis Radverkehr behandelt. Zum Thema Tempo 30 – Zonen war Hr. Skoric von der MA46 – Abt. Verkehrssicherheit eingeladen und stand zum Thema Tempo 30 Rede und Antwort. So weit, so gut.
In der vorgestrigen Bezirksvertretungssitzung berichtete nun der stv. Vorsitzende der Verkehrskommission von der SPÖ davon. Er begann seinen Bericht mit den Worten:
“Leider konnte im Magistrat kein Experte für Tempo 30 ermittelt werden.” – Heiterkeit im Saale.
juttareichenpfader
Markus Rathmayr
peterhorn
Uschi Lichtenegger
martinkoeck
ulliboehmdorfer
Adi Hasch
wolfgangkamptner
Robert Wallner
martinawurzer
Michael Greifeneder
Dominik Lueger
brigitte.redl
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