SPÖ-Wahlwerbung – am liebsten bis in die Wahlzelle…

12 10 2010

In Wien ist bis 15 m vor dem Wahllokal Wahlwerbung erlaubt. Am Sonntag setzte sich die SPÖ hier darüber hinweg, genau vor dem Eingang der meisten Wahllokale in Wien waren die Österreich-Zeitungsständer mit den Klappen mit der Wahlwerbung für die SPÖ aufgestellt. Ist doch nett, lassen wir die 15 Meter fallen und sagen gleich, die Parteien stellen ihre Leute vor den Wahllokalen auf und begleiten sie in die Wahlzelle…

“Kreative” SPÖ:





WahlkartenwählerInnen können uns noch „rausreißen“!

11 10 2010

 

Es wird noch ganz knapp im Rennen um Platz 2

 

Noch vor Auszählung der Wahlkarten fehlen uns noch exakt 704 Stimmen um den Platz 2 in der Leopoldstadt zu verteidigen.

Aber alles der Reihe nach

Zuerst will ich mich bei allen LeopoldstädterInnen, die uns am Wahlsonntag das vertrauen geschenkt haben herzlich bedanken. Aber auch dafür, dass viele von euch für uns gute Stimmung verbreitet haben, was ja angesichts eines wienweit nicht sonderlich geglückten Starts, auch nicht immer leicht war. Ein großer Dank gilt auch dem Grünen Team und den freiwilligen HelferInnen, die unermüdlich für eine „Grüne  Leopoldstadt“ gelaufen sind.

Zum Ergebnis der BV-Wahl Leopoldstadt

Noch vor Auszählung die Stimmkarten steht bereits fest.

  • Die Grünen haben ein Plus vor dem Ergebnis und werden auch noch die 20%-Marke überspringen. Die Differenz zum grünen Wienwahlergebnis zeigt, dass es uns gelungen ist im Bezirk die grüne Handschrift sichtbar zu machen.
  • Die SPÖ verliert 3 Mandate im Bezirk, sie wird bei der Umsetzung von Vorhaben mehr denn je einen Partner brauchen. Es wird sich zeigen, ob sie weiter den „Verwaltungskurs“ mit FPÖ und ÖVP fahren will, oder ob sie nicht die Herausforderung einer neuen Politik, einem Gestalten der  Leopoldstadt unter Einbeziehung der  BürgerInnen, mit uns Grünen annehmen will.
  • Die ÖVP verliert ebenfalls 3 Mandate. Konturlose Politik und das Anbiedern bei der SPÖ, wie bei der Einstellung der Straßenbahnlinie 21 oder das Abschreiben von der Grünen Bezirkshomepage ohne dahinter zu stehen, wird vom Wähler/von der Wählerin erbarmungslos abgestraft.
  • Die FPÖ hat einen Erfolg, ja. Der ist aber leider auf eine rassistische Propaganda des Herrn Straches zurückzuführen und sicher nicht auf die Arbeit im Bezirk.
  • Die KPÖ konnte ihr Mandat absichern.

Ob wir Grüne auch den Bezirksvorsteher-Stellvertreter halten können, wird wohl erst in einer Woche feststehen, wenn die letzten Wahlkarten ausgezählt sind. Uns trennen von der FPÖ genau 703 Stimmen. Über 8.000 Wahlkarten wurden im Bezirk ausgestellt. Da wir bei WahlkartenwählerInnen immer besser abschneiden, als die FPÖ, bleibt es für uns noch spannend.

Wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ihr
Adi Hasch

P.S.: Ergebnisse der einzelnen Wahlsprengel in der Leopoldstadt.





SPÖ greift zu Mafia-Methoden!?!

9 10 2010

Am letzten Tag vor der Gemeinderatswahl greift die SPÖ nochmal ganz tief rein in die unterste Schublade und setzt ihren Geschmacklosigkeits-Limbo fort.

Eine 89jährige Frau wohnt seit fast 60 Jahren in einer Gemeindebauwohnung.
In “ihrer” Gemeindewohnung.
Am Tag vor der Gemeinderatswahl findet sie an ihrer Wohnungstür folgende Warnung:
“Achtung! Diese Wohnung könnte schon bald verkauft werden!”
und “Nix verkehrt machen!”, “Es geht um ihre Gemeindewohnung! Am 10.10. SPÖ!”
Nachdem sie den ersten Schreck verdaut hat, meint die alte Dame entrüstet: “wo ist da Demokratie? Das ist Erpressung!”

Frage an die SPÖ: How low can you go?

Ruth Dögl





Häupl ist kein Bollwerk gegen rechts

9 10 2010

 

Was wollt Ihr? Eine absolute rote Mehrheit und mehr Häupl oder mehr Grüne Politik in Wien?

 

Die SPÖ geht mit dem Argument hausieren, dass nur eine Stimme für die SPÖ ein klares Zeichen gegen die FPÖ ist. Das ist für mich aber überhaupt nicht nachvollziehbar.

Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ haben im Wiener Wahlkampf das „Duell um Wien“ ausgerufen, weil beide Parteien damit gut WählerInnen mobilisieren können. In diesem Sinne ist die harte Konfrontation der SPÖ mit der FPÖ eine gut durchdachte Wahlkampfstrategie und eine Inszenierung. Dass es sich hierbei nämlich nicht um eine tief sitzende Überzeugung der SPÖ handelt, zeigt die Partei im Bund und den Bundesländern, wenn sie etwa die sog. „Mitwirkungspflicht“ im Asylsystem mitbeschließt oder immer wieder Landeschefs mit Rot-Blau liebäugeln.

Dass die SPÖ die FPÖ sowohl inhaltlich als auch finanziell unterstützt verwundert also nicht:

- Teure Stadt Wien-Inserate in der rechtsextremen FP-Parteizeitung Neue Freie Zeitung (NFZ) – im Wahljahr um 150.000 €. Wir Grüne haben mehrmals einen Antrag gestellt, dass diese ungeheure indirekte Parteienfinanzierung der FP abgestellt wird. Die SP hat dies jedes Mal abgelehnt!
Häupl bestreitet dies im Standard-Chat einfach, aber hier ist der Beweis:
NFZ 38/2009, Seite 21
NFZ 33/2010, Seiten 20 und 21

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Neue Garage in der Ausstellungsstraße für das Novomatic-Casino

8 10 2010

 

250 Meter neben der Messegarage soll nicht die nächste hässliche Hochgarage gebaut werden

 

Die Ausstellungsstraße wird als Wohngegend immer unattraktiver. Statt des Traditions-Wirtshauses „Wieselburger Bierinsel“ plant die Stadt Wien eine Hochgarage, die weiteren Autoverkehr in die Leopoldstadt, insbesondere ins Stuwerviertel locken wird. Der Wurstelprater ist mit U1, U2 und den Schnellbahnen bestens erreichbar und die 1.400 Stellplätze der Messegarage stehen bis auf ein paar wenige Tage im Jahr ziemlich leer.

Wozu als noch eine weitere vierstöckige Garage mit 370 Stellplätzen?

"Tolle Aussicht(en)" für die alteingesessenen AnrainerInnen der AusstellungsstraßeDer größte Nutznießer dieser Garage ist die Novomatic AG, die sich damit einen großen Kundenparkplatz für ihr Casino am Präuscherplatz errichten will. Das bedeutet einen weiteren großen Verkehrserreger für die Ausstellungsstraße und das Stuwerviertel. Aber auch die automobilen BesucherInnen des Eventlokals werden dort wohl parken.

Der Garagenerrichter ist die Pratergarage Errichtungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. Diese GesmbH gehört zu 47,5% der BIP-Garagengesellschaft Breiteneder Ges.m.b.H. & Co. KG, zu 47,5% der Novomatic AG und zu 5% dem Wiener Praterverband.

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Parkplatz statt Wiese – Grünraumpolitik der SPÖ Leopoldstadt

8 10 2010

Obwohl sich die SPÖ im Wahlkampf immer wieder bemüht, sich ein grünes Mäntelchen anzuziehen, ist ihnen dieses, wenn es um Wählerstimmen geht ziemlich „blunzen“.

 

Die Lagerwiese beim Kleingartenverein - bis letzte Woche

 

So auch in der Kleingartensiedlung Wasserwiese, die mit über 800 Parzellen zu den größten Gartensiedlungen in Wien zählt. Sind ja auch viele Wählerstimmen zu holen und da gibt es besondere „Wahlzuckerl“ vom Herrn Bezirksvorsteher.

Vor der Wahl 2001 bekamen die Kleingärtner als Wahlgeschenk die Umwidmung auf ganzjähriges Wohnen. Das, obwohl alle maßgeblichen Behörden sich gegen eine Umwidmung ausgesprochen hatten, weil für eine so große Anlage jede Infrastruktur fehlt. Bei der Abstimmung im Bezirk blieben die Grünen als einzige Partei übrig. SPÖ, ÖVP und FPÖ wollten unbedingt Stimmen fischen.

Vor der Wahl 2005 forderten die Kleingärtner wieder ein Geschenk. Parkplätze im Landschaftsschutzgebiet. Die SPÖ-Bezirksvorstehung signalisierte Zustimmung, wollte aber doch noch die Wahl abwarten. Die Proteste der Grünen im Bezirk haben schließlich gemeinsam mit der MA22 diese Wahnsinnspläne zu Fall gebracht. Leer mussten die Kleingärtner aber doch nicht ausgehen. Der Parkplatz neben den Hundefreilaufplatz, der gerne von den Hundehaltern genutzt wurde, wurde kurzerhand für die Kleingärtner „beschlagnahmt“.

 

Neue Parkplätze im Prater – das Wahlzuckerl von BV Kubik

 

Wie schon bei den vergangenen Wahlen forderten die Kleingärtner auch bei den Wahlen 2010 ihr Geschenk ein. Welche Überraschung: Auch  dieses Mal wünschten sie sich Parkplätze für ihre blechernen Karossen.
Wie bei den Wahlen zuvor bekamen sie ihr Geschenk auch. So durften sie im Prater eine mehrere hundert Quadratmeter große grüne Lagerwiese zu einem Parkplatz umbauen.
Im Unterschied zu früher nahm die SPÖ diesmal ÖVP und FPÖ nicht mit ins Boot. Sie trauten sich nicht, diese Schandtat den anderen Parteien in der Bezirksvertretung vorher zu verraten. Denn zum einen gönnten sie der FPÖ und der ÖVP den Stimmenfang nicht und zum anderen fürchteten sie sich vor uns Grünen, dass wir ihnen diese Geschenk noch vereiteln könnten.

Denn sie wissen, dass wir ihre schärfsten Kritiker sind, wenn es um den Schutz des Grünraums Prater geht. So konnten wir den Plan zwar noch ans Licht der Öffentlichkeit bringen, doch diesmal ging alles ganz schnell. Noch bevor die Bezirkszeitung darüber berichtete, war die Wiese bereits asphaltiert. Und auch noch rechtzeitig vor Kubiks großem Auftritt beim Wasserwiesenfest am 2. Oktober.

Damit dieses Spiel nicht mehr möglich wird, wollen wir der SPÖ nach dem 10. Oktober einen Riegel vorschieben – wenn Sie uns Ihr Vertrauen schenken.

Ihr
Adi Hasch





Gute Nacht Ausstellungsstraße!

7 10 2010

Als ob es noch nicht genug an Belastungen für die BewohnerInnen im Stuwerviertel und der Ausstellungsstraße gibt, hat sich die zur SPÖ-Holding gehörende Prater Service GmbH wieder was Neues einfallen lassen. Schon jetzt kreisen die automobilen BesucherInnen der Praterdisco spät in der Nacht auf Parkplatzsuche im Stuwerviertel und stören den Schlaf der Menschen. Jetzt kommt also auch noch ein neues Eventlokal dazu.

 

In den Kulissen des Riesenradplatzes entsteht der nächste Verkehrsmagnet

 

Neben der 3.500 Plätze fassenden Diskothek soll noch ein Gastronomielokal mit 1.200 Plätzen hinzu kommen. Es wird schon fleißig daran gearbeitet. Eine Betriebsanlagen-genehmigung ist derzeit noch ausständig.

In Wien läuft es dann so: Die Ortsverhandlung mit Einladung der Nachbarn wird sicher noch abgehalten. Einwände der Nachbarn können aber dann meist aus Zeitgründen nicht mehr berücksichtigt werden. Jetzt mahlen die Mühlen der Bürokratie und wenn sich die betroffenen Menschen keinen Anwalt engagieren, geraten sie ganz leicht zwischen deren Steine.
Was folgt: Eine zeitlich befristete Betriebsanlagengenehmigung, die anschließend meist unter Ausschluss der AnwohnerInnen, in eine definitive umgewandelt wird.

Fragt man die Verantwortlichen dieser Stadt, heißt es, dass alle 1.200  LokalbesucherInnen selbstverständlich mit der U2 anreisen werden. „Wer’s glaubt, wird selig.”

Alleine deshalb und wegen des Messeparkplatzsuchverkehrs, fordern die Grünen in der Leopoldstadt weiterhin die zeitliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung im Stuwerviertel.

Weil nur so zu tun, als sei eh alles gut, ist einfach zuwenig.

Ihr
Adi Hasch

 

In den Kulissen des Riesenradplatzes entsteht der nächste Verkehrsmagnet





SPÖ bremst bei Tempo-30-Zone Karmeliterviertel

7 10 2010

 

Tempo 30 - Zonen erhöhen die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität

 

In allen Wohnvierteln der Leopoldstadt gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. In allen? – Nein, verbissen kämpft Bezirksvorsteher Kubik gegen eine Tempo-30-Zone im Karmeliterviertel. Als Ausrede darf der Bus 5A herhalten, der dann auch nicht schneller fahren dürfte – egal, ob er dazu überhaupt in der Lage ist.

Seit gut 10 Jahren kämpfen wir Grüne dafür, dass das Karmeliterviertel zu einer Tempo-30-Zone wird. Dem ersten Antrag aus dem Jahre 2000 folgten weitere und viele Diskussionen in der Verkehrskommission.

Die SPÖ schaltete auf stur. Doch im Juni 2009, die Überraschung: Die SPÖ stimmte unserem Antrag auf eine Befragung der BewohnerInnen des Karmeliterviertels über die Einführung von Tempo 30 zu.

Das war vor 16 Monaten und noch immer gibt es keinen Termin für die Befragung.

Bezirksvorsteher Kubik will offenbar die Tempo-30-Zone im Karmeliterviertel nicht. Anders ist seine Verzögerungstaktik nicht zu erklären.

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Es ist eine Schande

7 10 2010

Und wieder soll eine bestens integrierte kosovarische Familie, die bereits seit 6 Jahren in Österreich lebt, abgeschoben werden. Allerdings nur der Vater und die beiden 9-jährigen Zwillingsschwestern. Die Mutter ist wegen ihrem Kriegstraume in stationärer psychologischer Behandlung.

Über die skandalösen Vorgänge gestern früh informieren wientv.org und die ZIB13. Eine Schande für Österreich.

Wie ich bereits anlässlich der Demo zur Zogaj-Abschiebung geschrieben habe, ist das schreckliche daran die Tatsache, dass es in Österreich solche Gesetze gibt, die so etwas erlauben. Die diversen Verschärfungen im Fremdenrecht, die sich Innenministerin Fekter gewünscht hat werden von der gesamten Bundesregierung mitgetragen. Strache kann sich also darüber freuen, dass er SPÖ und ÖVP so weit gebracht haben, dass sie bereits FPÖ-konform denken und auch dementsprechende Gesetze erlassen. Während sich Häupl in diesem Wahlkampf als Bollwerk gegen Strache inszeniert, setzt Bundeskanzler Faymann die Strache-Politik um.

 

300 Menschen protestierten vor dem Schubgefängnis Rossauer Lände...

 

Am frühen Abend haben sich deswegen über 300 entsetzte BürgerInnen vor dem Schubgefängnis Rossauer Lände eingefunden und gegen die unmenschliche Behandlung der kosovarischen Familie protestiert. Der Protestzug zog über den Ring zum Wiener Rathaus, die ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse und dem Innenministerium bis zum Schottentor.

Ich erwarte mir von Bürgermeister Häupl, dass er im Falle der rigorosen und unmenschlichen Fremdengesetze seine Parteifreunde in der Regierung genau so schnell zur Vernunft bringt, wie im Falle der Wehrpflicht.

Wolfgang

 

dem Büro von Bürgermeister Häupl im Wiener Rathaus…

 

…der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse…
… und dem Innenministerium.




S45 und S80: Schnellbahnen ausbauen statt einstellen

6 10 2010

Vielleicht benutzen auch Sie manchmal die Schnellbahn S80, um im Sommer rasch in die Lobau zu gelangen. Damit könnte in Zukunft Schluss sein.

 

Die Grünen aus der Donaustadt, Leopoldstadt, Simmering und der Wieden protestieren am 1. Okt. 2010 mit Umweltsprecher GR Rüdiger Maresch für die S80-Station Lobau

 

Der Ausbau der U2 droht – auf Grund der verfehlten Verkehrspolitik der Stadt Wien – nach dem 21er das nächste Opfer zu fordern. Mit Inbetriebnahme der U2-Verlängerung Anfang Oktober sollte die S80-Station Lobau bereits ersatzlos geschlossen werden. Massiver Druck der lokalen Bürgerinitiative und der Grünen (z.B. Medienaktion am 1. Oktober) haben der Station Lobau zumindest eine Galgenfrist bis Dezember verschafft. Natürlich spielt hier auch der Wahltermin eine Rolle. Doch danach sieht es für die S80-Station Lobau eher schwarz aus.

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