Weniger Autos!

24 12 2009

Die gute Nachricht zum Tage:

Wie die Statistik zeigt, geht der Pkw-Bestand in der Leopoldstadt zurück.

Waren 2007 noch 31.773 Pkws gemeldet, so waren es 2008 nur mehr 31.312 Pkws.

Zugegeben, ein Minus von 1,4% ist nicht gerade die Welt, aber die die Zeiten der alljährlichen Zunahme des Pkw-Bestands sind wohl vorüber.

60 Autos und ein Bus: Ungleicher Platzverbrauch, gleich viel Personen im Verkehr. Bild: Regina Kühne

Deshalb ein Appell an die Mehrheitspartei SPÖ und ihre BezirksrätInnen:

Macht doch nicht so ein Tamtam um jeden einzelnen Parkplatz und lasst doch zu, dass der Straßenraum öfter auch für andere Zwecke benutzt wird, als zum Abstellen von Blech. Radständer und Schanigärten in der Parkspur, breitere Gehsteige und Radstreifen gegen die Einbahn statt Parkspuren. Echte Wohn- und Spielstraßen ohne parkende Autos. usw., usf.

Wolfgang


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Taborstraße – Herminengasse – Franz-Hochedlingergasse

13 12 2009

Radfahren in der Leopoldstadt, Teil 1

Radfahren macht Spaß und ist gesund

Das Fahrrad ist für die Leopoldstadt ein ideales Verkehrsmittel. Der Bezirk ist eben und durch seine zentrale Lage können auch viele wichtige Punkte in anderen Bezirken relativ leicht erreicht werden.

Doch wie sind die politischen Rahmenbedingungen für das Radfahren in der Leopoldstadt? Wenig Licht und viel Schatten – einfach stark verbesserungswürdig.

Wenig passiert von selber (auf Initiative des Magistrats), die meisten Fortschritte passieren auf Grund von Grünen Anträgen, auch wenn es lange dauert, wie z.B. die Öffnung der Einbahnen im Alliierten- und Volkertviertel in diesem Herbst (Antrag aus 1999 bzw. 2001). Vieles wird aber von der absolut regierenden SPÖ abgeschmettert.

2001 hatten wir die SPÖ soweit, dass vom Magistrat ein Radverkehrskonzept für die Leopoldstadt erarbeitet wurde. Das Ergebnis konnte sich durchaus sehen lassen. So sollten z.B. alle Einbahnen für den Radverkehr geöffnet werden – sofern die Fahrbahn ausreichend breit ist. Von einer Umsetzung dieses Konzepts sind wir immer noch weit entfernt, obwohl die Zielvorgabe dafür 2007 war. Davon kann sich jeder  selbst überzeugen.

3 exemplarische Beispiele für den fehlenden Willen der SPÖ für Verbesserungen im Radverkehr.


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Vorrang bei Ampeln für die FußgängerInnen

27 11 2009

Grüne Verkehrspolitik

SPÖ-Verkehrspolitik

Im Verkehrskonzept der Stadt Wien, dem Masterplan Verkehr 2003 werden den FußgängerInnen die höchste Priorität eingeräumt. Wenn man sich einige Ampelschaltungen in der Leopoldstadt genauer anschaut, wird klar, dass dies oft nur eine leere Versprechung ist.

In der Bezirkszeitung hat es dazu in letzter Zeit einige Artikel gegeben, die sich mit diesem Problem näher beschäftigen.

Wir haben bereits alle diese Ampeln in der Bezirksvertretung bzw. in der Verkehrskommission thematisiert. Im Großen und Ganzen hat sich nicht viel verbessert, von kleinen Änderungen abgesehen.

Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass 1. die SPÖ Leopoldstadt (die ÖVP und die FPÖ genauso, aber auf Grund ihrer de facto absoluten Mandatsmehrheit entscheidet nun einmal die SPÖ alleine) dem Autoverkehr die oberste Priorität einräumt.

Und 2. sind die Umlaufzeiten in Wien viel zu lange (bis zu 120 Sekunden). Als Umlaufzeit bezeichnet man die Zeit vom Beginn einer Ampelphase bis zum nächsten Beginn der gleichen Phase (z.B. vom Grünwerden für die FußgängerInnen bis zum nächsten Grünwerden). Es ist zwar auch ungut, dass die Grünzeiten für FußgängerInnen ziemlich kurz sind, doch relevanter ist die lange Wartezeit bis zum Beginn der nächsten Grünphase.

Doch nun zu den betreffenden Ampeln:


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Tempo 30 Zonen und die Macht der Wiener Linien!

17 11 2009

Vor kurzem wurde das Alliiertenviertel in der Leopoldstadt, abgegrenzt durch die Straßen Taborstraße – Am Tabor – Nordbahnstraße, flächendeckend als Tempo 30  Zone ausgeschildert, sowie das Radfahren gegen die Einbahn, in allen Einbahnen zugelassen. Der dazugehörige Antrag wurde bereits 1999 im Bezirksparlament von den Grünen Leopoldstadt eingebracht und nach “nur” 10 Jahren auch umgesetzt.

Fürs Volkertviertel wurde der Antrag im Jahr 2001 gestellt. Tempo 30 Zone und Radfahren gegen alle Einbahnen, abgegrenzt durch die Straßen, Taborstraße – Am Tabor – Nordbahnstraße – Praterstern und Heinestraße, wurde gefordert.

Und wer glaubt, dass über die Sicherheit von Schulkindern und über Tempo 30 Zonen Stadtrat Schicker oder Bezirksvorsteher Kubik entscheiden, der irrt gewaltig – nein – es entscheiden die Wiener Linien! wie es in einer Anfrage aus dem Jahr 2006 hervorgeht.

Und deshalb gibt es im Volkertviertel nicht nur viele Schulen, sondern eine unübersichtliche und durchlöcherte Tempo 30 Zone. Diese Eunuchen-Lösung ist als gefährlich einzustufen und  daher inakzeptabel für alle Schulkinder und auch inakzeptabel für die Lebenshilfe in der Rueppgasse.

Tempo 30 Lücke 1 / Volkertstraße

Bild 1 + 2 Die Lücken der T30 Zone in der Volkertstraße,

mehr Bilder unter: Tempo 30 Zone im Volkert- und Alliiertenviertel

Was haben Sie, Herr Stadtrat Schicker, mit folgender Passage in Ihre Presseaussendung vom 11. August 2009 gemeint?

“Tempo-30-Zonen: Deren Ausweitung wird zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten weiter vorangetrieben. 2009 sind u.a. im Volkert-und Alliiertenviertel in der Leopoldstadt sowie in Gersthof Tempo-30-Zonen geplant:”

Wird es eine volle oder “nur” eine halbe Tempo 30 Zone?

Und so bleiben die Mühlfeldgasse, die Rueppgasse (Nr.8-22), die Volkertstraße (Nr.2-16), der Volkertplatz (Nr.11-15), die Holzhausergasse, die Kleine Stadtgutgasse (Nr.10-16) und die Fugbachgasse (2-10), Tempo 50 Strecken.

Und Radfahren gegen die Einbahn gibt es nicht in der Volkertstraße (Nr.2-16), am Volkertplatz (Nr.11–15) und in der Holzhausergasse.

Kurz angedacht: Wann wird das Karmeliterviertel flächendeckend Tempo 30 Zone? Auch im Karmeliterviertel gibt es jede Menge an Schulen.

Immerhin wurde dieser Antrag der Leopoldstädter Grünen erst am 28. März 2000 gestellt.

Robert




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Mit wem die FPÖ sich bettet

8 10 2009

In der BV vom 29.9.09 gab es 3 Anträge zu den Wagenplätzen, und eine Diskussion darüber.

An diesem Beispiel Wagenplätze lässt sich sehr gut sehen, mit wem die FPÖ im Bett liegt:
Auf der Neonaziseite alpen-donau, die außerdem das Urheberrecht für Fotos völlig außer Acht lässt und Fotos ohne Genehmigung veröffentlicht, heißt es verhetzend und rassistisch:

Die Wohnwagenspinner wollen die Miete aber einem „guten Zweck“ zukommen lassen, nämlich dem Verein Ute Bock. Der Verein der „Negermama Bock“, der sich ausschließlich für Neger und andere Wirtschaftsflüchtlinge einsetzt ist den Wienern ja sattsam bekannt. So sind fast alle Rauschgiftneger Wiens in den Häusern von Frau Bock gemeldet…
Eine Investition, die sich bei einem befristeten Vertrag und für herumziehende Nomaden die sich wie Juden und Zigeuner gebärden, eben nicht rentiert. In den letzten Wochen ziehen die Wohnwagenfiguren jetzt von Grundstück zu Grundstück.
Und: … Wer glaubt, über dem Gesetz zu stehen, muß rasch eines Besseren belehrt werden, halten die FPÖ-Mandatare fest.

Unter „Verweise“ ist auch ein Link zur FPÖ zu finden:


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Platz für die Kinder!

6 10 2009
Schließung einer Volksschule auf Kosten der Kinder

Schließung einer Volksschule auf Kosten der Kinder

Die Misere begann 2005 als die SPÖ von einem Tag auf den anderen die Volksschule Leopoldsgasse 3 zusperrte. Verzweifelte Proteste der Eltern, Unterschriftenlisten und ein Protestmarsch zum Stadtschulrat halfen nichts.

Bezirksvorsteher Kubik erklärte, dass es für die Volksschule Leopoldsgasse zu wenig SchülerInnen gäbe.

Bereits damals warnten wir davor, dass dieses Zusperren zu längeren Schulwegen für die Kinder und überfüllte Klassen in den verbliebenen Volksschulen führen wird .

Wir sollten leider recht behalten. Den Rest des Beitrags lesen »


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Wahldebakel für die SPÖ – leicht erklärt

28 09 2009
BV Kubik hat auch dem EKZ Stadioncenter die Mauer gemacht

BV Kubik hat auch dem EKZ Stadioncenter die Mauer gemacht

Viele fragen sich, warum die SPÖ derzeit von Wahldebakel zu Wahldebakel wankt. Für mich ist das relativ einfach erklärt und hat natürlich sehr viel mit der Politik der Bundespartei unter Kanzler Faymann zu tun.

Die SPÖ betont – wie seit Jahrzehnten – dass sie für soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplatzsicherung steht. Doch es reicht nicht aus, nur davon zu reden, man muss auch was dafür tun.

Stichwort soziale Gerechtigkeit:

Die Grundsicherung wird verwässert und verschoben, Einkommenssteuern werden in einer parteiinternen Arbeitsgruppe entsorgt, von der man schon lange nichts mehr gehört hat.

Die einzigen mutigen Aussagen kommen zur Bildungspolitik (Gesamtschule, etc.). Von einer Bildungsministerin, bei der man aber auch nicht den Eindruck hat, dass sie in dieser Frage die Rückendeckung der eigenen Partei genießt.

Stichwort Arbeitsplatzsicherung:
Die Verschrottungsprämie führt dazu, dass Autoindustrie ein paar Monate weitermachen kann wie bisher. Investitionen in sauteure Autobahnprojekte, wie z.B. die Lobauautobahn freut die Tunnelbaulobby und sichert im Verhältnis extrem wenig Arbeitsplätze.

Dagegen wird von der Regierung ein weiteres Schmalspur-Ökostromgesetz beschlossen. Damit wurde die Chance verpasst, die Weichen für die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze zu stellen.
Von der SPÖ hört man dazu nur: „Mehr können wir uns nicht leisten.“ Grrrr – zum Aus-der-Haut-fahren.

Und in Wien? Den Rest des Beitrags lesen »


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Österreich: Spitzenreiter bei der Einkommensdiskriminierung – Platz 26 von 27 EU-Ländern

27 09 2009

Im EU-Schnitt ist Österreich mit 25,5 Prozent Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern beim Bruttostundenlohn an die vorletzte Stelle abgerutscht. Nur in Estland werden Frauen noch schlechter bezahlt.

Platz 121 von 130 Ländern weltweit

Im Ranking des Global Gender Gap Report 2008 des Weltwirtschaftsforums liegt Österreich bei der Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern auf Platz 121 unter 130 analysierten Ländern.
SPÖVP unterstützen die rückwärtsgerichtete Frauenpolitik


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Ein Griß um die Wagenplätze

26 09 2009

Die Bezirksvertretungs- sitzung am kommenden Dienstag hat einen Schwerpunkt: Die Wagenplätze im 2. – Wir haben schon berichtet, auf der Hafenzufahrtsstraße zogen ein paar Wägen des nunmehr aufgelösten Wagenplatz Simmering ein. Die “Miete” wollen sie an ein soziales Projekt im Bezirk überweisen und besuchten deshalb Ute Bock.

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Wagenplatz Hafenzufahrtsstraße

Ein weiterer Wagenplatz wird in der Leopoldstadt besiedelt

Seit kurzem ist auch der zweite Troß von Wagenplätzen in der Leopoldstadt, auf den Uniongründen in der Ausstellungsstraße, wo ab nächstes Jahr eine weitere Großbaustelle mit Hotelbau entstehen wird. Ein Tag der offenen Tür fand große Zustimmung bei den AnrainerInnen gegenüber in Ausstellungsstraße, die Leute des Wagenplatzes versuchen die Zustimmung zu bekommen, den Platz bis zur Bebauung zu mieten.
Anfragen und Anträge der Fraktionen zu den Wagenplätzen für die Bezirksvertretungsssitzung


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Keine Radständer am Gehsteig!

25 09 2009

Es ist unbestritten, dass es in Wien viel zu wenige Radständer gibt. Das liegt auch daran, dass die Aufstellung von Radbügel Bezirkssache ist und die Bezirke meist viel zu knausrig sind und nicht viel zahlen wollten.

Deshalb haben wir Grüne bereits seit langem verlangt, dass die Stadt Wien die Radbügel aus dem Zentralbudget zahlt. Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen ums liebe Geld gibt es nun endlich 3 Förderschienen der Stadt Wien, die dafür Gelder aus den Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung verwendet. In den letzten Wochen wurden daher auch vermehrt neue Radbügel aufgestellt.

Das ist gut so.

Negativbeispiel in der Heinestraße

Negativbeispiel in der Heinestraße

Nicht so gut – aber leider nicht anders zu erwarten – ist, dass in der Leopoldstadt einige Radbügel auf Gehsteigen aufgestellt wurden.

Das lehnen wir vehement ab! Parkende Fahrzeuge – auch Räder – gehören in die Parkspur!

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