Radfahren in der Lassallestraße

20 10 2011

Die Stadtautobahn Lassallestraße schaufelt Autoverkehr in die Leopoldstadt

Die Lassallestraße ist eine Bundesstraße (B8) und eine der am meisten befahrenen Straßen in der Leopoldstadt. Doch in der Lassallestraße sind nicht nur viele Autos auf 6 Spuren unterwegs, auch die U1 transportiert im Untergrund täglich Tausende Menschen. Und schließlich fahren an starken Tagen auch noch fast 6.000 RadfahrerInnen in der Lassallestraße. Und das auf einem 2-Richtungs-Gehsteig-Radweg, der nicht mehr dem aktuellen Stand der Verkehrsplanung entspricht.

Weiter im Text:





3 Stunden Bezirksparlament

28 09 2011

Diesmal leider kein Liveblog von der Bezirksvertretungssitzung Leopoldstadt, aber zumindest nur eine kurze Zeitverzögerung.





Aus für das kleine Glücksspiel! Auch in der Leopoldstadt?

14 09 2011

An Tagen wie den 14.9.2011 wird man sich als GrünpolitikerIn in dieser Stadt noch lange und gerne erinnern. Es ist der Tag an dem sich die Wiener rot/grüne Stadtregierung entschlossen hat, dem sogenannten kleinen Glücksspiel in Wien einen Ablaufstempel zu verpassen. Dieser lautet 31.12.2014. An diesem Tag laufen die Spielautomatenkonzessionen nach dem Wiener Landesgesetz aus und werden auch nicht mehr verlängert.

Beim Kleinen Glückspiel haben viele Menschen ihre Zukunft verspielt.

Es ist ein großer Erfolg für uns Grüne, weil es in der SPÖ nicht immer klar war, ob sie diesen Weg tatsächlich mit uns gehen wollen.

Was heißt dies für die Leopoldstadt?

In der Praterstraße, der Taborstraße und im Stuwerviertel, aber auch in vielen Nebengassen werden viele Lokale frei. Das bietet die Chance die „echte“ Nahversorgung wieder zu reaktivieren.  Nahversorgung, die in letzter Zeit immer mehr abhanden kam und die es sowohl aus ökonomischen wie auch aus ökologischen Gründen wieder geben soll.

Auch im Wurstelprater wird es viele Neuerungen geben. Das Überhand nehmen der „kleinen Glücksspieler“ in den letzten 20 Jahren, hatte schon etwas Widerliches.  Wien soll in Zukunft drei Casinostandorte (bisher einer) mit je 500 Spielautomaten bekommen. Diese Automaten, fallen in die Kompetenz des Bundes.

Wurstelprater neu – oder kommt ein riesiges Casino?

Die Spielcasinokonzessionen, zurzeit in der Hand der Casino Austria, laufen 2012 aus und es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass sich die Novomatic für eine solche bewerben will. Der Standort dafür soll im Wurstelprater sein. So hat sich die Novomatic viele Parzellen – z.B. beim „Eisernen Mann“ in unmittelbarer Nähe ihrer „Megaspielhalle“ in der Zufahrtsstraße – bereits gesichert, die sie jetzt brachliegen lassen, um am Tag X der Konzessionsvergabe mit dem Bau des Casinos beginnen zu können.

Obwohl noch keine Pläne vorgelegt worden sind, ist – betrachtet man die Bauten, die bisher von der Novomatic neu errichtet worden sind – architektonisch nichts besonderes zu erwarten.

Darüber hinaus stellen sich natürlich schon so mancherlei Fragen:

- Ist der Standort Wurstelprater für ein Casino gut gewählt?

- Passt es in ein Konzept für die zukünftige Entwicklung des Wurstelpraters?

- Was bedeutet es für den Bezirk und hier vor allem für das Stuwerviertel?

- Wie kommuniziert es mit dem neuen Standort der Wirtschaftsuniversität?

- Gibt es für das zusätzliche Verkehrsaufkommen auch ein brauchbares Verkehrskonzept?

Und noch viele andere Fragen.

Fragen, um die man sich nicht drücken darf. Die von den Grünen in der Leopoldstadt mit Sicherheit gestellt werden und als Basis für eine Zustimmung oder eine Ablehnung dieses Projektes herangezogen werden.

Wie stehen Sie dazu?





WATERFRONT oder Getreidespeicher

9 12 2010

Waterfront ist Nummer 13 der Zielgebiete der Wiener Stadtplanung.

Wenn man an den Uferzonen von Donaustrom, Neuer Donau und Donaukanal von Waterfront spricht, so kann das schon einmal wirklich zur Front werden.
z.B. Wenn aktuell an einer wichtigen „Waterfront-Stellung“ am Handelskai, zwischen Reichsbrücke und Praterbrücke,- mit einigen gut akkordierten magistratischen Begründungen und Stellungnahmen und dem Werkeug § 69,- unbekümmert auf einer Grünland/Erholungsgebiet-Widmung, dem Hotel Hilton Vienna Danube sein geräumiges Konferenzzentrum hinbewilligt wird..
Nach Holiday Inn Vienna, Scandic Crown Hotel, im alten Getreidespeicher an der Donau, ist das Hegen und Pflegen eines potenten internationalen Betreibers irgendwie nachvollziehbar – besonders in Hinblick auf die Geschichte des Objekts.
Der Umbau des Getreidespeichers, in den späten 1980er Jahren, war ein Paradebeispiel von besonders böser „Revitalisierung“ nach dem Motto „renovieren ist billiger als abreißen“.
So ist ein großartiges Bauwerk zur Zombiearchitektur mutiert, Park zum Parkplatz und auf das düstere Erscheinungsbild des Hotels, antwortet der Scandic Crown Steg, über den Handelskai mit einer konkurrenzlosen  Hässlichkeit.
Also wirklich, genug Möglichkeiten den Menschen am Handelskai und mehr den Entzug an öffentlichen Erholungsraum zu kompensieren!
Wirklich mehr als als die bloße Erhaltung und Verbesserung des Radwegs „hinsichtlich Sicherheit und Servicequalität“ oder einer „100% Grasbedeckung“ des Konferenzzentrums hätte da schon noch rausschaun müssen, bei diesem Widmungsgewinn!!!!!
Vielleicht wäre es gar nicht schlecht hin und wieder aus den Zielsetzungen des STEP 5 zu lesen: Eine Traumlektüre!

3x  „Donauraum – Stadtentwicklungsprojekt“

  • „Die gute Zugänglichkeit der Erholungsräume – auch von den öffentlichen Verkehrsmitteln aus – muss garantiert werden. Erholungsflächen in der Nähe der Haltepunkte und alle Uferzonen dürfen keiner exklusiven Nutzung zugeführt werden. Sie müssen allgemein zugänglich sein.“
  • Die Stadtkante entlang des Handelskai sollte betont und die trennende Wirkung der Bahnanlagen durch Reduzierung und Schaffung von Übergängen vermindert werden“
  • „Aus Sicht der Erholungsnutzung stellt in den nächsten Jahren eine verbesserte Vernetzung des Praters mit dem Rechten Donauufer und der Donauinsel ein zentrales Anliegen dar.“






Rot-Grün in Wien

14 11 2010

Nun ist es also fix. Wien wird in den nächsten 5 Jahren von einer rotgrünen Regierung regiert werden. Auch das höchste Gremium der Wiener Grünen, die Landesversammlung hat heute eindeutig dem vom Verhandlungsteam ausgehandelten Koalitionspakt zugestimmt.

Vor allem die Übereinstimmung in Bildungsfragen soll laut Häupl den Ausschlag für Grün gegeben haben. Na, dann gemmas an…

Das war wenig verwunderlich, denn erstens ist das Wahlprogramm inhaltlich absolut herzeigbar und zweitens ist auch uns Grünen schon seit langem klar, dass wir unsere Ideen und Konzepte viel besser umsetzen können, wenn wir dafür in einer Regierung sitzen.

Die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist damit auch Stadträtin für Stadtplanung, Verkehr, Klimaschutz, Energie und Bürgerbeteiligung. Das sind Sachbereiche, in denen wir auf kommunaler Ebene wirklich etwas bewegen können.

Natürlich sind diese Bereiche auch mit Risiken für uns Grüne behaftet, aber ob wir diese Chancen nützen, liegt primär an uns.

Vor allem zum Thema Verkehr möchte ich als Verkehrssprecher der Grünen Leopoldstadt und als Verkehrsreferent des Grünen Rathausklubs ein paar Worte verlieren.

Entgegen der Ängste und Falschmeldungen von politischen Konkurrenten und mancher Medien, werden die Grünen das Autofahren nicht verbieten.

Es geht vielmehr um den sinnvollen Einsatz aller Verkehrsarten. Wir wollen den Menschen den Verzicht aufs Auto in der Stadt erleichtern. Deshalb hat für uns der Umweltverbund (Öffis, Rad, Zu Fuß) Priorität. Wir sind davon überzeugt, dass die Umsetzung einer Grünen Verkehrspolitik in Wien die Lebensqualität aller hier lebenden Menschen erhöht. Auch jene der AutofahrerInnen, die auf Ihr Auto angewiesen sind. Denn weniger Autos auf den Straßen bedeutet auch mehr Platz und weniger Stau für den Wirtschaftsverkehr und den notwendigen Autoverkehr.

Im Grünen Verkehrskonzept für Wien aus dem Jahr 2007 heißt es wörtlich: „In der städtischen Mobilität soll der Autoverkehr ebenso seinen Platz haben wie alle anderen Verkehrsformen auch, ohne jedoch auf deren Kosten zu gehen. Wir sind der Meinung, dass weniger Autoverkehr mehr Mobilität für alle bedeutet.“

Im Koalitionspapier sind viele Grüne Vorschläge im Verkehrsbereich eingeflossen. Nicht alle so konkret wie wir uns das gewünscht hätten, aber hier liegt es eben stark an uns Grünen, aus den Absichtserklärungen, Konzepten und Arbeitsgruppen greifbare Erfolge zu machen.

Der 21er wird wieder fahren!

Für die Leopoldstadt möchte ich aus dem Papier explizit einige konkrete Erfolge hervorheben:
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Feinstaub: 44 Überschreitungstage in der Taborstraße

8 11 2010

Letzte Woche wurde an der Luftgüte-Messstelle Taborstraße in der Leopoldstadt der Grenzwert für den Gesundheitsschutz von 50 µg PM10/m³ (Konzentration des Feinstaubs) bereits zum 44.mal im Jahre 2010 überschritten – gesetzlich erlaubt sind 25 Tage pro Jahr.

2009 waren es zum selben Zeitpunkt lediglich 13 Überschreitungstage. Das bedeutet, dass die Luft in der Leopoldstadt immer schlechter und ungesünder wird.

Atmen kann in der Leopoldstadt Ihre Gesundheit gefährden

Nachdem bereits im Frühjahr der Grenzwert in der Taborstraße an vielen Tagen überschritten wurde, gab es witterungsbedingt im Sommer eine Atempause. Doch im Herbst häufen sich wieder die Tage mit Überschreitungen.

Feinstaub ist eine ernste Gesundheitsgefahr. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO verursacht verkehrsbedingter Feinstaub allein in Österreich 2.400 Todesfälle und zehntausende Erkrankungen (Asthmaanfälle, chronische Bronchitis und Lungenkrebs) pro Jahr. Die Rußpartikel der Dieselabgase sind wegen der geringen Größe am schädlichsten. 2010 ist ein Jahr mit sehr hoher Feinstaubbelastung.

Wir erwarten uns von BV Kubik, dass er endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Leopoldstädter Bevölkerung trifft. Weiterhin den Kopf in den Sand zu stecken ist unverantwortlich.

Wolfgang





Die S45-Vorortelinie wird bis zum Praterkai verlängert

4 11 2010

Na bitte, es geht ja doch.

Die Verlängerung der S45 bringt den BewohnerInnen der Leopoldstadt viele Vorteile

Die S45-Vorortelinie fährt derzeit zwischen Heiligenstadt und der U6-Station Handelskai. Bereits seit vielen Jahren gibt es die Überlegung, diese Schnellbahnlinie entlang des Handelskais im 20. und 2. Bezirk bis zum Praterkai zu verlängern und mit der S80-Ostbahn zu verknüpfen. In diesem Bereich sind Schienen bereits vorhanden, werden aber nur für den Güterverkehr genutzt. Die größten Investitionen wären der Neubau bzw. die Adaptierung von 2 oder 3 Bahnhöfen und die Verknüpfungsgleise mit der S80.
Bereits seit Jahren verhandeln die ÖBB daher mit der Stadt Wien um diese Verlängerung.

Seit Jahren verlangen auch die Leopoldstädter Grünen diese Verlängerung. Diese Verlängerung bringt vielen LeopoldstädterInnen eine schnelle und umsteigefreie Verbindung in den Westen Wiens. Auch kann die Schnellbahn die längeren Wege entlang des Handelskais im 2. und 20. Bezirk übernehmen und die U-Bahnen U6, U1 und U2 rasch verknüpfen. Dadurch würde auch der chronisch überlastete Bus 11A in Engerth- und Vorgartenstraße entlastet werden, weil viele Fahrgäste dann für die weiteren Wege auf die Schnellbahn umsteigen könnten.

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Demo gegen eine Budget-Sanierung auf Kosten der Zukunft

28 10 2010

Der Lobauautobahntunnel kostet mind. 1.700 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat nun das Budget für 2011 beschlossen. Leider kommt es nicht zu den notwendigen Zukunftsinvestitionen. Weder wird die Verwaltungsreform angegangen, noch eine ökosoziale Steuerreform, alles nur Stückwerk.
Die Einsparung des Lobauautobahntunnels würde so viel Geld bringen wie 7 Jahre lang gekürzte Familienbeihilfe.

Stattdessen müssen wir Kürzungen bei der Pflege und indirekt auch bei der Bildung hinnehmen. Vor allem die Kürzung der Familienbeihilfe und die geplanten Studieneingangs-Prüfungen werden den freien Hochschulzugang empfindlich einschränken und die Budgets vieler Familien schmerzhaft verkleinern.

Aus diesem Grund unterstützen wir den Aufruf zu Protestmaßnahmen der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung am Donnerstag, den 28. Oktober auf.

Faymann und Pröll sprechen von einem sozial ausgewogenen Budget – und nehmen gleichzeitig 43.000 Menschen die Existenzgrundlage!
Statt das Budget ausgewogen zu gestalten wird vor allem bei jenen gespart, die am wenigsten Geld haben – Die Jugendlichen sollen über 250 Millionen Euro weniger pro Jahr an Familienbeihilfen erhalten. Die Senkung des Höchstbezugsalters von 26 auf 24 Jahre bei der Familienbeihilfe heißt für 43.000 Menschen in Österreich dass sie mit fast 3000 Euro weniger im Jahr auskommen müssen.

Auch arbeitssuchende junge Menschen werden in die Armut getrieben – ihnen wird zwischen 18 und 21 bzw. nach einer abgeschlossenen Ausbildung ebenfalls die dringend notwendige Familienbeihilfe genommen!

Die Jugendlichen werden um ihre soziale Absicherung und somit um ihre Zukunftschancen betrogen – das zeigt das Totalversagen der Regierung auf Kosten der jungen Generation und der Familien. Wir lassen uns das nicht gefallen und werden der Regierung zeigen, dass sie mit ihrem Kurs auf dem Holzweg ist. Das ist der größte Anschlag auf Österreichs Jugend seit 15 Jahren – wir wehren uns dagegen!

Wir demonstrieren gegen eine Budget-Sanierung auf Kosten der Jungen und der Familien damit auf Kosten der Zukunft!
Kommen Sie mit möglichst vielen FreundInnen und Gleichgesinnten zur Demo!

am 28. Oktober 16.00 Uhr, Uni Wien, Dr. Karl Lueger Ring 1; 1010 Wien
Abschlusskundgebung um 18.00 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium, Stubenring 1, 1010 Wien





Wahlergebnis – wir sind stolz mit einer Träne!

18 10 2010

Die Wienwahl ist geschlagen und wenn wir auch für den Landtag 3 Mandate verloren haben, sieht das Ergebnis für die Leopoldstadt doch auch erfreulich aus.

Die Bezirksgrünen haben geschafft:
- Mit 17,0% der Stimmen das direkte Gemeinderatsmandat, das von der bisherigen Bezirksrätin Mag.a Martina Wurzer besetzt werden wird.
- Mit über 8.070 Stimmen ist die Leopoldstadt der Bezirk mit den meisten Grünstimmen wienweit. – Wir leben in einem Grünen Bezirk!
- Mit 20,78 % haben wir die magische 20%-Grenze überschritten. Was ein Plus von 1,18% der Stimmen bedeutet. Jede/r fünfte LeopoldstädterIn wählt also zukunftsorientiert.!
- Mit 13 Mandaten konnten die Grünen in der Leopoldstadt auch diesmal, wie bei den letzten fünf Wahlen, wieder ein Mandat dazu gewinnen.

Leider konnten wir den Bezirksvorsteher-Stellvertreter nicht verteidigen. 82 Stimmen hatten wir dafür zu wenig. Das ist „die Träne“ des Leopoldstädter Ergebnisses.

Es macht aber auch wenig Sinn hier Ursachenforschung zu betreiben, wo die 82 Stimmen verblieben sind.

Waren es die hausgemachten Auseinandersetzungen im 6. oder dem 8. Bezirk, wo persönliche Eitelkeiten über das Grüne Projekt gestellt wurden?
War es der Absprung von Schennach zur SPÖ?
War es die Innenministerin Fekter, die mit der Inhaftierung und Abschiebung der Zwillingsschwestern den Absturz der ÖVP beschleunigte?
War es der Schlendrian, mit dem die SPÖ den Problemen in den Gemeindebauten begegnete?

Ja, es hilft alles nichts mehr. Der Souverän, das Volk, hat entschieden und für uns bedeutet das, die Ärmel hochkrempeln und der FPÖ bei den nächsten Wahlen wieder den BV-Stellvertreter abzunehmen. Dafür brauchen wir aber auch weiterhin die Unterstützung der LeopoldstädterInnen.

Auf gute Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren freut sich
Adi Hasch

Ergebnis Gemeinderat
Ergebnis Bezirksvertretung
Vorzugsstimmen





SPÖ-Wahlwerbung – am liebsten bis in die Wahlzelle…

12 10 2010

In Wien ist bis 15 m vor dem Wahllokal Wahlwerbung erlaubt. Am Sonntag setzte sich die SPÖ hier darüber hinweg, genau vor dem Eingang der meisten Wahllokale in Wien waren die Österreich-Zeitungsständer mit den Klappen mit der Wahlwerbung für die SPÖ aufgestellt. Ist doch nett, lassen wir die 15 Meter fallen und sagen gleich, die Parteien stellen ihre Leute vor den Wahllokalen auf und begleiten sie in die Wahlzelle…

„Kreative“ SPÖ:








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