BLOG 2

Wir sind im 2. Bezirk mit dem Public Private Partnership-Model (PPP) zur Errichtung und dem Betrieb der neuen Schule am Nordbahnhof konfrontiert. Die Errichtung und den Betrieb übernimmt ein privater Betreiber für die nächsten 22 Jahre plus 2 Jahre Kündigungsfrist. Das Modell ist aus folgenden Gründen abzulehnen:

1) Die Stadt Wien will die Erhaltungspflichten privatisieren. Das ist das Eingeständnis es in der Vergangenheit nicht zusammen gebracht zu haben die nötigen Mittel rechtzeitig bereitzustellen. Es ist aber kein Versagen des Prinzips „öffentlich“, sondern ein Versagen des Systems SPÖ-Wien. Ich halte es daher für unerträglich wenn sich die SPÖ aus der Verantwortung stiehlt und es anstatt besser zu machen gar nicht mehr macht!

2) Das PPP-Modell ersetzt demokratische Aushandlungsprozesse durch ein komplexes Vertragswerk. Das ist ein Kernelement des Neoliberalismus und das ohne erkennbaren Mehrwert – nicht das ich der Meinung wäre der Verzicht auf demokratische Prozesse lasse sich finanziell abgelten.

3) Die Laufzeit von 22+2 Jahren ist für ein privatrechtliches Vertragswerk zu Lange für die Substanz von Gebäuden zu kurz. Porr verpflichtet sich nach diesen 24 Jahren ein Gebäude in gutem Zustand zu übergeben. Bei einem Neubau nach modernsten bautechnischen Standards gehe ich davon aus, dass die großen Substanzprobleme erst nach dieser Frist auftreten – siehe unsere aktuellen Sanierungsfälle!

Gleichzeitig ist es äußerst ungewiss ob der private Vertragspartner über die gesamte Lebensdauer des Vertrags existiert. 24 Jahre ist eine doppelte Ewigkeit in der Bauwirtschaft und mit einem möglichen Konkurs ist auch die gewünschte Planbarkeit der Kosten dahin.

4) Dezentralisierung: Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das Vorgehen der Dezentralsierungsverordnung entspricht. Die Gemeinde Wien entzieht dem Bezirks mittels eines Vertrags die Erhaltungspflichten für das Schulgebäude für 24 Jahre. Das ist re-Zentralisierung durch die Hintertür.

5) Kosten: Zumindest für den Bezirk wird es teurer als die herkömmliche Variante. Die Kosten pro Klasse pro Jahr entsprechen genau den Koste, die wir in der Vergangenheit für die maroden alten Gebäude aufwenden mussten. Und das obwohl das Gebäude im Niedrigenergiestandard errichtet wird und in den ersten Jahre keine größeren Erhaltungskosten anfallen können.

6) Budgetkosmetik: Die Stadt Wien gibt zu diese Schule nur so errichten zu können. sonst wäre das Geld dafür nicht vorhanden. Das kann doch nicht sein, dass laufend Garagen errichtet werden können aber für Schulgebäude fehlt das Geld!