Die 6. Stromtankstelle in der Leopoldstadt in Betrieb

16 03 2011

Robert Wallner mit seinem E-BikeAm Dienstag fand unter regem Interesse von JournalistInnen die Eröffnung der 6. Stromtankstelle im Bezirk statt. Es handelt sich dabei um eine Telefonzelle der Telekom mit integrierter Stromtankstelle und sie befindet sich beim Pratervorplatz.

Im Moment ist diese vorwiegend für E-Bikes, E-Mopdeds und E-Motorräder geeignet, da diese direkt neben dem Strommodul abgestellt werden können und E-Bikes auch an den Bügeln befestigt werden können.

In einem nächsten Schritt sind auch schon Kästchen geplant, in den die Akkus von E-Bikes aufgeladen werden können und dabei aber sicher abgesperrt sind. Dies hat auch den weiteren Vorteil, dass in einem derartigem Schrank gleich viele derartige Boxen Platz haben.

Gerade im Bereich der E-Bikes ist die Effizienz durch den zusätzlichen Motor besonders gut und daher ist es begrüßenswert, dass direkt am Prater eine Möglichkeit besteht, E-Bikes wieder aufzuladen.

Einziger Wermutstropfen ist, dass die Stromtankstelle keinen Ökostrom anbietet und daher in geringem Ausmaß sogar Atomstrom abgibt! siehe Atomkraftwerke in Mitteleuropa

Mehr Fotos bei Flickr





Neues Zeitalter für RadfahrerInnen in Wien!

4 02 2011

Die RadlerInnen sollen sich in Luft auflösen, meint wohl diese/r Autobesitzer/in, der genau auf dem Schwenk des Radwegs vom Gehsteig auf die Fahrbahn steht. - Das könnte bei Radstraßen allerdings nicht passieren.

Der nächste Schneefall kommt bestimmt! – Mit der rot-grünen Regierung sind wir nun mit vielen Wünschen und Forderungen besonders von RadfahrerInnen konfrontiert, die sich in den letzten Wochen besonders auf die Aussagen der Grünen Stadrätin Maria Vassilakou beziehen und Schwachstellen der Räumung von Schnee auf den Radwegen aufzeigen. Maria Vassilakou wird zitiert:

“Mein Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs in der Stadt deutlich anzuheben. Dazu gehört auch, dass RadfahrerInnen als gleichrangige VerkehrsteilnehmerInnen wahrgenommen werden und sie ebenso einen Anspruch auf Räumung ihrer Wege haben wie FußgängerInnen und AutofahrerInnen”, stellte Vassilakou klar.

Hier wurde ein erster Schritt gesetzt, es gibt einen im Internet einsichtbaren Plan, welche Radwege zuerst geräumt werden und ein Telefon, wo schlecht oder nicht geräumte Radverkehrsanlagen gemeldet werden können (01/546 48):

http://www.wienweb.at/tvcontent.aspx?menu=3&cid=175382
http://www.wien.gv.at/rk/msg/2011/01/24014.html

RadlerInnen, ihr seid nun aufgerufen, diese Services auch zu nützen und Schwachstellen aufzuzeigen!

Thema: Radstraßen

In den letzten Tagen wurden auch in den Medien die Radstraßen thematisiert und auf orf.at gibt es eine Umfrage, wie wir die Radstraßen sehen. Bitte beteiligt Euch bei der Abstimmung:

Die Stadt gehört uns – Ciclovia!

In Bogota werden jeden Sonntag von 7 Uhr bis 14 Uhr Straßen für AutofahrerInnen gesperrt und für die Besetzung der Bevölkerung freigegeben. Das betrifft nicht nur ein kleines Stück eines abgegrenzten Gebietes, nein, das freigegebene Netz durchzieht die Stadt, damit alle am öffentlichen Raum teilhaben können.
Auf youtube finden sich hier viele Filme, die Lust aufs Mittun machen!

Ein ambitioniertes Ziel – auch für Wien. Im Koalitionspakt mit der SPÖ haben wir Grünen als ersten Schritt in diese Richtung vier autofreie Wochenenden für die Ringstraße vereinbart.

Wir freuen uns schon auf Spaß und Bewegung am autofreien Ring!

Uschi





Lösungen für das Stuwerviertel

23 11 2010

Kaum ein Tag vergeht, an dem die FPÖ nicht mit wütenden Presseaussendungen gegen die grüne Verkehrspolitik anschreibt. Schön, denn nachdem die blaue Verkehrspolitik so ziemlich die Antithese zur Grünen Verkehrspolitik darstellt, zeigt uns das, dass wir auf dem richtigen Weg sind. So verlangt die FPÖ Leopoldstadt z.B. ein Verbot des Radfahrens gegen die Einbahn, keine flächendeckenden „Tempo-30 Zonen“ und die Schaffung weiterer Schrägparkplätze.

In seiner heutigen Presseaussendung schreibt FP-Seidl in ohnmächtiger Wut gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stuwerviertel und gegen weitere Tempo 30 – Zonen in der Leopoldstadt an.
Nachdem diese Aussendung vor falschen Anschuldigungen strotzt, möchte ich hier eine Richtigstellung anbringen.

Das Parkpickerl am Wochenende bringt im Stuwerviertel mehr freie Parkplätze

1) Das Stuwerviertel leidet häufig unter dem Parkplatzsuchverkehr der BesucherInnen von Veranstaltungen in der Messe und im Prater. Das Stuwerviertel und das an die Messe angrenzende Gebiet zwischen Vorgartenstraße und Handelskai werden oft als Gratis-P&R-Parkplatz zweckentfremdet. Den BewohnerInnen des Stuwerviertels ist es zu solchen Zeiten nur ganz schwer möglich, einen Parkplatz im Viertel zu bekommen. Deshalb haben wir bereits seit Jahren die zeitliche Ausdehnung des Parkpickerls auf Wochenenden gefordert.
Den Rest des Beitrags lesen »





Radsternfahrt vom Praterstern zum Parlament und um den Ring.

30 09 2010

Am 22. September findet in Europa der alljährliche Autofreie Tag statt. Der Umwelt zuliebe wurde daher von den Grünen Wien, eine Radsternfahrt um den Ring organisiert. Am Praterstern trafen sich am Samstag, den 25. September, die RadfahrerInnen aus Floridsdorf, Donaustadt und der Leopoldstadt und nach der Devise

AUF DIE PLÄTZE FERTIG GRÜN

fuhren die RadfahrerInnen über die Praterstraße durch die Innere Stadt zum Parlament. Nachdem  die RadfahrerInnen aus West und Süd eintrafen, wurde der Ring einmal umrundet und trotz angekündigten “Starkregen” kamen rund 200 RadlerInnen mit Ihren Kindern und recht interessanten Fahrrädern zu dieser Radsternfahrt, die bis zum Schluss trocken blieb. - es war gsund und schön -

Der öffentliche Raum muss wieder Lebensraum für Menschen werden, die sich auch ohne eigenes Auto bewegen wollen. Also mehr Platz für FußgängerInnen, Öffis und RadlerInnen,  für alle die sich ohne Auto durch die Stadt bewegen wollen. Kein weiterer Ausbau der “Leopoldstädter Autobahnen”, RadfahrerInnen sind gleichberechtigte VerkehrsteilnehmerInnen und gehören auf die Fahrbahn und nicht auf den Gehsteig.

Robert





RadfahrerInnen! Wählt nicht ÖVP!

29 09 2010

ÖVP-Politik: Nachrang für RadlerInnen

Eines muss man der ÖVP Leopoldstadt lassen. Sie verfolgt konsequent ihre Anti-RadfahrerInnen-Linie. Einer der ersten Anträge der ÖVP, den ich als frischgebackener Bezirksrat diskutieren durfte, war der Antrag, den Radweg in der Rembrandtstraße zu entfernen, weil nach ÖVP-Meinung ja eh kaum wer darauf fährt. Es sollten stattdessen Schrägparkplätze eingerichtet werden.

Und nun ein weiteres Highlight der Radfeindlichkeit der ÖVP Leopoldstadt. Der einzige Antrag der ÖVP in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung hatte die Entfernung der Radständer im Bereich Ob. Donaustraße/Gr. Schiffgasse zum Inhalt – weil eh keine Radler dort parken. Statt dessen sollten Motorradparkplätze errichtet werden.

Die Zuweisung des Antrags in die Verkehrskommission wurde von allen Parteien außer den Grünen angenommen.

Zwischen diesen beiden Anträgen liegen nicht nur 12 Jahre sondern auch eine klare Haltung der ÖVP Leopoldstadt in der Radpolitik.





Gefährliche Gehsteigradwege in der Leopoldstadt werden mehr!

30 05 2010

In der Wehlistraße entsteht ein weiterer Gehsteigradweg

Zum bisher größten Ärgernis der FussgängerInnen gehören die langen “ROT-Ampelphasen” bei Kreuzungen, und nun kommt immer mehr ein weiteres  Ärgernis hinzu:  – GEHSTEIGRADWEGEdamit werden die RadfahrerInnen von den Straßen verbannt werden, und auf den Gehsteigen gegen die FussgängerInnen ausgespielt.

Die Radwegebenützungpflicht macht dies möglich und diskriminiert nicht nur die RadfahrerInnen, die Ihr Rad als Verkehrsmittel benutzen, sondern auch die, die schnell und sportlich unterwegs sein wollen – und sie erzeugt unlösbare Konflikte zwischen den schwächsten VerkehrsteilneherInnen.
So entsteht in der Leopoldstadt ein sinnloser Gehsteigradweg nach dem anderen. Weitere Bilder folgen.

Wurden bisher die Leopoldstädter “Autobahnen” mit Gehsteigradwegen (z.B. Praterstern, Lassalle-, Prater- Nordbahn-, Franzensbrücken-, Obere- und Untere Donaustraße u.s.w.) versehen, was die KFZ-Geschwindigkeiten auf den Fahrbahnen nachweislich erhöht, werden nun auch in verkehrsberuhigten Straßen mehr und mehr Gehsteigradwege errichtet.

So werden zurzeit die gesamte Wehlistraße und die Engerthstraße (beides nur Anwohnerstraßen) mit Gehsteigradwegen ausgerüstet.

Statt vernünftige Fahrstreifen auf der Fahrbahn, die wesentlich günstiger kommen, hält man an der  gefährlichen Gehsteigradwegen fest, die nicht nur eine grosse Belästigung und Gefahr für FussgängerInnen darstellen, sondern auch RadfahrerInnen, vor allem durch abbiegenden Autos massiv gefährdet.

Die Details: Die Wehlistraße, sowie die Engerthstraße werden mit je einem Ein-Richtungs-Radweg ausgestattet.

Unfall am Radweg Ausstellungsstraße

Somit haben die AutofahrerInnen, wie schon jetzt in der neuen Ausstellungsstraße, eine freie und schnelle Fahrt und brauchen mit keinen Behinderungen durch die RadfahrerInnen mehr zu rechnen. Wie das rechte Bild zeigt, ereignen sich am Radweg Ausstellungsstrasse laufend Unfälle, z.B. beim Links-Abbiegen in die Wolfgang-Schmälzlgasse. Hier muss der Radweg irgendwie verlassen werden, und von ganz rechts nach ganz links die Fahrbahn überquert werden – wie das genau passieren soll, hat sich wohl niemand so recht überlegt – vor allem schwächere RadfahrerInnen kommen unter die Räder.

Fazit: - keine Gehsteigradwege im dichtverbauten Gebiet, Gehsteige für die FussgängerInnen – ein Fahrrad ist ein Fahrzeug und gehört auf die Fahrbahn. Das erhöht nachweislich die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer – also auch für die Autofahrer.

Die Leopoldstadt darf nicht zum Autoraser-Paradies werden, denn für die SPÖ sind RadfahrerInnen nur Freizeit und Sportradler. Für die ÖVP und der FPÖ bleiben die RadfahrerInnen sowieso Pedalritter, die nur den Autoverkehr behindern: Konsequenterweise werden von diesen Parteien überhaupt alle Massnahmen zur Förderung des Radverkehrs abgelehnt.

Für uns liegt der Wert des Radfahrens vor allem in der Alltagsmobilität, und dementsprechend fordern wir hier endlich ein Umdenken: Für eine alltagsgerechte Förderung des Radverkehrs, vor allem durch den Bau von Abstellanlagen, Verkehrsberuhigung auf den Fahrbahnen, und dem Ende des Radwegebaus (Radweg = “Rad weg”) a la SPÖ.

Robert





Verkehrskommission am 20.4.2010

20 04 2010

Mit einer Frauenquote von 16% (Grüne: 50%) beginnt die Sitzung pünktlich um 16:00

WU-Grossbaustelle beginnt am 1.10.2010. Es ist mit 300LKW-Fahrten+ pro Tag zu rechnen. Es wird eine provisorische Baustrasse (als Privatstrasse) über die Krieau errichtet. Dadurch ist keine Zufahrt über die Trabrennstrasse mehr nötig.

Bericht zur Unfallstatistik 2008: gegenüber 2007: 11% mehr Unfälle mit Personenschaden, 5% mehr Verletzte, 400% mehr Tote (von 1 auf 5) – Anmerkung: Das waren ua die toten Gehsteigradfahrer vom Herbst 2008 – die Unfallpunkte sind bis heute nicht saniert.

Wichtige Unfallhäufungspunkte, die sowohl 2008 als auch 2009 auffällig waren:

Meiereistrasse/Hauptallee (Konflikte Fussgänger/Autofahrer und Radfahrer/Autofahrer)

Lassallestrasse/Vorgartenstrasse: riesiges Kreuzungsplateau, hohe KFZ-Geschwindigkeiten

Heinestrasse/Mühlfeldgasse (Fussgänger/Autofahrer)

Praterstrasse/Praterstern (Radfahrer/Autofahrer)

Antrag der FP zur Radfahrerüberfahrt Obere Donaustrasse/Untere Augartenstrasse

Antrag der Grünen zur Umgestaltung Heinestrasse/Mühlfeldgasse: Es kann nicht viel gemacht werden, da die Schienen nicht entfernt werden. Es soll aber ein Projekt ausgearbeitet werden

Abänderung VLSA Schmelzgasse/Taborstrasse: Es gibt ja ein Projekt RgE Schmelzgasse, die Probleme mit den WienerLinien sind ausgeräumt (dh die WL haben sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, volle 5m Durchfahrtsbreite für den Bus..), aber die Gewista macht Probleme mit dem Umbau der Citybike-Station Karmeliterplatz (möchte das nicht bezahlen). Weiters ein Problem, um den WL die 5m Durchfahrtsbreite zuzugestehen, ergibt Folgeprobleme mit der MA19. Bleibt auf der TO.

RgE Ennsgasse Vorgartenstr/W.Schmälzlg, sowie Einrichtung von Längsparken. MA46 kann sich keine Auflösung der 2-spurigen Aufstellung der KFZ aus der Ennsstrasse vorstellen, das ist zwar eigentlich eine Strasse im Wohngebiet, aber die Autos müssten dort “2-spurig abfliessen können”. Wegen des Rundumgrüns für Fussgänger kann die Umlaufzeit nicht weiter erhöht werden, wenn man RgE einrichten wollte, müsste daher mindestens 1 Baum gefällt werden. Man(n) will also keine Lösung.

Unsere Forderung bleibt weiterhin: Keine mehrspurigen Strassen in Wohngebieten, Radfahren gegen die Einbahn generell in Wohngebieten, da dies erwiesenermassen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöht.

Umdrehung Einbahn Nebenfahrbahn Ob.Augartenstr zwischen Rembrandtstr und Einfahrt Garage OA 18. Rechtlich gesehen ist das übrigens keine klassische Nebenfahrbahn, sondern eine beschilderte Einbahn. Es wird ein Schild aufgestellt werden, um zu testen, ob es eine einfache Lösung gibt.

Wohnstrasse Glockengasse oder RgE: Lt MA46 ist die Glockengasse zu schmal für RgE, es müsste also eine Parkspur ausgeräumt werden, dabei würden 55 Parkplätze entfallen (wenn man die ganze Länge “ausräumt”). Andere Lösungen werden offenbar nicht einmal angedacht, und damit bleibt die schmale Glockengasse vorerst das, was sie ist: Ein riesiger Autoparkplatz.

Konradgasse: Wohnstrasse bringt nichts, weil es nicht exekutierbar ist. Vorschlag auf Durchziehung des Gehsteiges, um den Abschneider unattraktiv zu machen. Dem können wir uns anschliessen.

Im Dreieck Schiffamtsgasse-Franz Hochedlingerstrasse-Grosse Schiffgasse soll RgE durchgehend realisiert werden. Ein kleiner Lichtblick, wobei sich erst zeigen wird, ob das ohne Umbauten geht und wie die Akzeptanz des Projektes ist – immerhin wurde unser Antrag, dies gleich beim Umbau vor einem Jahr zu berücksichtigen, ja damals noch abgelehnt. Dies führt heute ua dazu, dass heute RgE selbst in den legalen Strassenstücken im Viertel (zb Gr. Schiffgasse) kaum genützt wird, da man von den Autlern angehupt wird.

Umbau Malzgasse: Das Garagenprojekt scheint endgültig gestorben (zu teuer). Es ist ein grösseres Projekt geplant, mit Grüninseln. Gemacht wird es sobald sich der Bezirk es leisten kann, es ist unklar, wann das ist. Ein schlechter Scherz ist, dass die dzt abgesperrte Fläche am “Spitz” nicht ins Projekt einbezogen ist, immerhin stehen dort schöne Bäume. Angeblich ist das “Privatgrund” (Wiener Wohnen). Hr Junek wird den Architekten noch dazu befragen – wers glaubt..  Antrag wird dem FA zugewiesen.

Sperre Meiereistrasse auf Höhe Hauptallee, einem permanenten Unfallschwerpunkt im Bezirk. Die MA46 will nicht, Zählungen gibt es noch immer nicht (unser Antrag ist immerhin 10 Jahre alt mittlerweile), der Bezirk müsste die Zählungen bezahlen, wir reden von 5000€+ etc etc

Junek lässt suggestiv abstimmen. .”kann sich überhaupt wer vorstellen so eine Summe in die Hand zu nehmen, ein Zeichen mit der Hand” um die erwünschte Antwort zu erhalten.. damit ist der Antrag erledigt.. einfach nur grauslich. Auf Wolfgangs Einwurf, “das war aber nicht der gestellte Antrag” kommt nur mehr ein “den Vuasitz do hob i” und damit basta. Ein Musterbeispiel, wie Demokratie in der Verkehrskommission mit Füssen getreten wird.

Allfälliges

Baustelle Obere Donaustrasse/Urania ab Sommer 2010: Umleitungsverkehr in dem Sinn wird es nicht geben, der linke Fahrstreifen wird als erstes saniert, etc etc, wird aber weit vorher angekündigt sein. Man hofft, dass es zu keinen Staus kommt, und dadurch auch zu keinem Schleichverkehr durch den Bezirk – passieren wird es trotzdem, ist wohl absehbar. Massnahmen wird der Bezirk keine setzen.

Überfällige T30-Volksbetragung Karmeliterviertel: “müssens den Herrn Vorsteher fragen, I waas nix” aha. Das Katz- und Maus-Spiel geht also weiter.

Zebrastreifen Walcherstrasse: wird erst nach Komplettumbau ummarkiert. Wird vom Zentralbudget bedeckt, sollte noch heuer passieren.

Kl. Stadtgutgasse/Nordbahnstrasse: unübersichtlicher Übergang auf der “Hauptradroute”, Probleme mit Druckknopfampeln (ohne Drücken manchmal kein Grün für RadlerInnen), etc. Junek: “Die Betonleitwände wurden dort absichtlich so aufgestellt, damit die Radler langsamer fahren müssn..”.  Es ist offensichtlich, das sie in Wirklichkeit so schikanös aufgestellt wurden, um einmal mehr Fussgänger gegen Radfahrer aufzuhetzen, da es natürlich an der jetzt viel zu schmalen Stelle zu Konflikten kommt – aber jetzt wissen wir wenigstens, wer das zu verantworten hat.

Soviel zum Stand der Verkehrspolitik im Bezirk.

18:50 das wars.





Taborstraße – Herminengasse – Franz-Hochedlingergasse

13 12 2009

Radfahren in der Leopoldstadt, Teil 1

Radfahren macht Spaß und ist gesund

Das Fahrrad ist für die Leopoldstadt ein ideales Verkehrsmittel. Der Bezirk ist eben und durch seine zentrale Lage können auch viele wichtige Punkte in anderen Bezirken relativ leicht erreicht werden.

Doch wie sind die politischen Rahmenbedingungen für das Radfahren in der Leopoldstadt? Wenig Licht und viel Schatten – einfach stark verbesserungswürdig.

Wenig passiert von selber (auf Initiative des Magistrats), die meisten Fortschritte passieren auf Grund von Grünen Anträgen, auch wenn es lange dauert, wie z.B. die Öffnung der Einbahnen im Alliierten- und Volkertviertel in diesem Herbst (Antrag aus 1999 bzw. 2001). Vieles wird aber von der absolut regierenden SPÖ abgeschmettert.

2001 hatten wir die SPÖ soweit, dass vom Magistrat ein Radverkehrskonzept für die Leopoldstadt erarbeitet wurde. Das Ergebnis konnte sich durchaus sehen lassen. So sollten z.B. alle Einbahnen für den Radverkehr geöffnet werden – sofern die Fahrbahn ausreichend breit ist. Von einer Umsetzung dieses Konzepts sind wir immer noch weit entfernt, obwohl die Zielvorgabe dafür 2007 war. Davon kann sich jeder  selbst überzeugen.

3 exemplarische Beispiele für den fehlenden Willen der SPÖ für Verbesserungen im Radverkehr.





Tempo 30 Zonen und die Macht der Wiener Linien!

17 11 2009

Vor kurzem wurde das Alliiertenviertel in der Leopoldstadt, abgegrenzt durch die Straßen Taborstraße – Am Tabor – Nordbahnstraße, flächendeckend als Tempo 30  Zone ausgeschildert, sowie das Radfahren gegen die Einbahn, in allen Einbahnen zugelassen. Der dazugehörige Antrag wurde bereits 1999 im Bezirksparlament von den Grünen Leopoldstadt eingebracht und nach “nur” 10 Jahren auch umgesetzt.

Fürs Volkertviertel wurde der Antrag im Jahr 2001 gestellt. Tempo 30 Zone und Radfahren gegen alle Einbahnen, abgegrenzt durch die Straßen, Taborstraße – Am Tabor – Nordbahnstraße – Praterstern und Heinestraße, wurde gefordert.

Und wer glaubt, dass über die Sicherheit von Schulkindern und über Tempo 30 Zonen Stadtrat Schicker oder Bezirksvorsteher Kubik entscheiden, der irrt gewaltig – nein – es entscheiden die Wiener Linien! wie es in einer Anfrage aus dem Jahr 2006 hervorgeht.

Und deshalb gibt es im Volkertviertel nicht nur viele Schulen, sondern eine unübersichtliche und durchlöcherte Tempo 30 Zone. Diese Eunuchen-Lösung ist als gefährlich einzustufen und  daher inakzeptabel für alle Schulkinder und auch inakzeptabel für die Lebenshilfe in der Rueppgasse.

Tempo 30 Lücke 1 / Volkertstraße

Bild 1 + 2 Die Lücken der T30 Zone in der Volkertstraße,

mehr Bilder unter: Tempo 30 Zone im Volkert- und Alliiertenviertel

Was haben Sie, Herr Stadtrat Schicker, mit folgender Passage in Ihre Presseaussendung vom 11. August 2009 gemeint?

“Tempo-30-Zonen: Deren Ausweitung wird zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten weiter vorangetrieben. 2009 sind u.a. im Volkert-und Alliiertenviertel in der Leopoldstadt sowie in Gersthof Tempo-30-Zonen geplant:”

Wird es eine volle oder “nur” eine halbe Tempo 30 Zone?

Und so bleiben die Mühlfeldgasse, die Rueppgasse (Nr.8-22), die Volkertstraße (Nr.2-16), der Volkertplatz (Nr.11-15), die Holzhausergasse, die Kleine Stadtgutgasse (Nr.10-16) und die Fugbachgasse (2-10), Tempo 50 Strecken.

Und Radfahren gegen die Einbahn gibt es nicht in der Volkertstraße (Nr.2-16), am Volkertplatz (Nr.11–15) und in der Holzhausergasse.

Kurz angedacht: Wann wird das Karmeliterviertel flächendeckend Tempo 30 Zone? Auch im Karmeliterviertel gibt es jede Menge an Schulen.

Immerhin wurde dieser Antrag der Leopoldstädter Grünen erst am 28. März 2000 gestellt.

Robert







Sitzung der Bezirksvertretung vom 10.11.2009

10 11 2009

Willkommen bei der heutigen Sitzung. Da ich meine Datenkarte vergessen habe gibt es den Bericht heute nur zum Nachlesen.

Probleme mit der Trinkwasserqualität in der Schule in der Vorgartenstraße. Grund ist noch nicht bekannt.

Der Marathonweg von der Hauptallee bis zum Stadion wird endlich auch für RadfahrerInnen “rechtskonform” befahrbar. Das war ein Grüner Antrag.

Das Kulturbudget wird erhöht, natürlich ohne FPÖ…

Jetzt werden alle möglichen Verkehrsanträge aus der Verkehrskommission berichtet und abgestimmt. Viele Grüne Anträge sind dabei und werden abgelehnt, darunter diverse RadfahrerInnen-Bevorzugungen, wie Radfahren gegen die Einbahn in der Weintraubengasse, eines Radwegs in der Krafftgasse, einem Vorziehen des Radstreifens von der Hollandstraße kommend an der Kreuzung Salztorbrücke.

Jetzt geht es zu den Anträgen.

Wir Grüne haben einen Resolutionsantrag der Solidarität mit den Studierenden eingebracht, wird interessant.

SPÖ (Mladensich): Jetzt kriegen wir offiziell ein Schriftstück überreicht mit dem gemeinsamen Antrag von Grün und Rot aus dem Gemeinderat. Er will nicht zustimmen, weil es eh einen Beschluss im Gemeinderat gibt. Versteh ich zwar nicht, aber bitte. Außerdem ist das keine Bezirksmaterie. Lieber Herr Mladensich, das ist auch kein Thema für den Gemeinderat…

Martina Wurzer (Grüne): Unverständlich diesem Antrag nicht zuzustimmen, weil wer mit den Umständen nicht einverstanden ist muss diesen Antrag unterstützen.

Antrag wird nur vom KPÖ-Vertreter unterstützt.

Grüner Antrag mit dem Wunsch einer Fahrbahnaufdoppelung über die Obere Augartenstraße beim neuen Augarteneingang beim großen Flakturm wird abgelehnt, weil die Wiener Linien nein sagen. Die Wiener Linien wollen das nicht und fordern eine besonders teure Ampel. Die SPÖ sagt nein, weil die Wiener Linien nein sagen. Das ist Neoliberalismus in Reinkultur.

Auch unserem Wunsch Radfahren gegen die Einbahn in der Krafftgasse geht es nicht besser. ÖVP (Hefelle) argumentiert, dass Radfahrer ruhig einen Umweg fahren können und nicht immer den direkten Weg beanspruchen dürfen.

Martin antwortet, dass es höchst an der Zeit ist den Anteil der RadfahrerInnen von derzeit 5% auf international durchschnittliche 10% zu heben, was übrigens auch die Bundesregierung fordert. Dafür müssen solche Hindernisse abgeschafft werden.

FPÖ (Neuwirth): diese Wortmeldung spar ich mir wieder zu geben

Antrag wird natürlich von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Wir fordern, dass Radabstellanlagen in der Regel nur mehr in der Parkspur und nicht auf Gehsteigen errichtet werden sollen, damit sie nicht mehr den FußgängerInnen im Weg stehen. Die SPÖ argumentiert, dass es gesetzlich erlaubt ist und daher auch gemacht werden soll und lehnt den Antrag ab.

Die überdimensionale Ampel Heinestraße/Stadtgutgasse wollen wir überprüfen lassen. Es gibt dort nur sehr wenig Verkehrsaufkommen. Die Lichtspiele (21 Einzelampeln) dort sind dafür mehr als überdimensioniert und viele müssen trotz leerer Straßen bei Rot ewig warten. Die SPÖ findet, dass eine Überprüfung schon ein Sicherheitsrisiko ist (sic!) und will das nicht mal überprüfen lassen. Junek (SPÖ) will keine Überprüfung, denn das würde bedeuten, dass sich die Dienststellen geirrt hätten, und die irren sich nicht (sic!). Die FPÖler stimmen uns sogar zu.

SPÖ, ÖVP, FPÖ wollen eine Verdichtung des öffentlichen Verkehrs zwischen Milleniumcity und Lassallestraße. Sie wollen dort de facto eine zweite Buslinie einführen und gleichzeitig den 11A anders führen. Dass der 11A überfüllt ist, ist richtig, aber statt dieser neuen Buslinie wäre ein Gesamtkonzept für den Nordbahnhof wichtig, idealerweise inklusive neuer Straßenbahn. Das sollte in der Bezirksentwicklungskommission besprochen werden. Das wollen die AntragsstellerInnen aber nicht, keine Diskussion…nicht mal eine Antwort.

Doch noch eine Reaktion, nach mehrmaligem Bitten. Junek meint, dass es nur um eine Verdichtung des Intervalls geht. In der Begründung steht nur eine Anregung und kein fertiges Konzept.

Jetzt stimmen wir auch zu…

Das war es für dieses Mal, schönen Abend

Markus Rathmayr








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