Aus für das kleine Glücksspiel! Auch in der Leopoldstadt?

14 09 2011

An Tagen wie den 14.9.2011 wird man sich als GrünpolitikerIn in dieser Stadt noch lange und gerne erinnern. Es ist der Tag an dem sich die Wiener rot/grüne Stadtregierung entschlossen hat, dem sogenannten kleinen Glücksspiel in Wien einen Ablaufstempel zu verpassen. Dieser lautet 31.12.2014. An diesem Tag laufen die Spielautomatenkonzessionen nach dem Wiener Landesgesetz aus und werden auch nicht mehr verlängert.

Beim Kleinen Glückspiel haben viele Menschen ihre Zukunft verspielt.

Es ist ein großer Erfolg für uns Grüne, weil es in der SPÖ nicht immer klar war, ob sie diesen Weg tatsächlich mit uns gehen wollen.

Was heißt dies für die Leopoldstadt?

In der Praterstraße, der Taborstraße und im Stuwerviertel, aber auch in vielen Nebengassen werden viele Lokale frei. Das bietet die Chance die „echte“ Nahversorgung wieder zu reaktivieren.  Nahversorgung, die in letzter Zeit immer mehr abhanden kam und die es sowohl aus ökonomischen wie auch aus ökologischen Gründen wieder geben soll.

Auch im Wurstelprater wird es viele Neuerungen geben. Das Überhand nehmen der „kleinen Glücksspieler“ in den letzten 20 Jahren, hatte schon etwas Widerliches.  Wien soll in Zukunft drei Casinostandorte (bisher einer) mit je 500 Spielautomaten bekommen. Diese Automaten, fallen in die Kompetenz des Bundes.

Wurstelprater neu – oder kommt ein riesiges Casino?

Die Spielcasinokonzessionen, zurzeit in der Hand der Casino Austria, laufen 2012 aus und es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass sich die Novomatic für eine solche bewerben will. Der Standort dafür soll im Wurstelprater sein. So hat sich die Novomatic viele Parzellen – z.B. beim „Eisernen Mann“ in unmittelbarer Nähe ihrer „Megaspielhalle“ in der Zufahrtsstraße – bereits gesichert, die sie jetzt brachliegen lassen, um am Tag X der Konzessionsvergabe mit dem Bau des Casinos beginnen zu können.

Obwohl noch keine Pläne vorgelegt worden sind, ist – betrachtet man die Bauten, die bisher von der Novomatic neu errichtet worden sind – architektonisch nichts besonderes zu erwarten.

Darüber hinaus stellen sich natürlich schon so mancherlei Fragen:

- Ist der Standort Wurstelprater für ein Casino gut gewählt?

- Passt es in ein Konzept für die zukünftige Entwicklung des Wurstelpraters?

- Was bedeutet es für den Bezirk und hier vor allem für das Stuwerviertel?

- Wie kommuniziert es mit dem neuen Standort der Wirtschaftsuniversität?

- Gibt es für das zusätzliche Verkehrsaufkommen auch ein brauchbares Verkehrskonzept?

Und noch viele andere Fragen.

Fragen, um die man sich nicht drücken darf. Die von den Grünen in der Leopoldstadt mit Sicherheit gestellt werden und als Basis für eine Zustimmung oder eine Ablehnung dieses Projektes herangezogen werden.

Wie stehen Sie dazu?





Die 6. Stromtankstelle in der Leopoldstadt in Betrieb

16 03 2011

Robert Wallner mit seinem E-BikeAm Dienstag fand unter regem Interesse von JournalistInnen die Eröffnung der 6. Stromtankstelle im Bezirk statt. Es handelt sich dabei um eine Telefonzelle der Telekom mit integrierter Stromtankstelle und sie befindet sich beim Pratervorplatz.

Im Moment ist diese vorwiegend für E-Bikes, E-Mopdeds und E-Motorräder geeignet, da diese direkt neben dem Strommodul abgestellt werden können und E-Bikes auch an den Bügeln befestigt werden können.

In einem nächsten Schritt sind auch schon Kästchen geplant, in den die Akkus von E-Bikes aufgeladen werden können und dabei aber sicher abgesperrt sind. Dies hat auch den weiteren Vorteil, dass in einem derartigem Schrank gleich viele derartige Boxen Platz haben.

Gerade im Bereich der E-Bikes ist die Effizienz durch den zusätzlichen Motor besonders gut und daher ist es begrüßenswert, dass direkt am Prater eine Möglichkeit besteht, E-Bikes wieder aufzuladen.

Einziger Wermutstropfen ist, dass die Stromtankstelle keinen Ökostrom anbietet und daher in geringem Ausmaß sogar Atomstrom abgibt! siehe Atomkraftwerke in Mitteleuropa

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Neue Garage in der Ausstellungsstraße für das Novomatic-Casino

8 10 2010

 

250 Meter neben der Messegarage soll nicht die nächste hässliche Hochgarage gebaut werden

 

Die Ausstellungsstraße wird als Wohngegend immer unattraktiver. Statt des Traditions-Wirtshauses „Wieselburger Bierinsel“ plant die Stadt Wien eine Hochgarage, die weiteren Autoverkehr in die Leopoldstadt, insbesondere ins Stuwerviertel locken wird. Der Wurstelprater ist mit U1, U2 und den Schnellbahnen bestens erreichbar und die 1.400 Stellplätze der Messegarage stehen bis auf ein paar wenige Tage im Jahr ziemlich leer.

Wozu als noch eine weitere vierstöckige Garage mit 370 Stellplätzen?

"Tolle Aussicht(en)" für die alteingesessenen AnrainerInnen der AusstellungsstraßeDer größte Nutznießer dieser Garage ist die Novomatic AG, die sich damit einen großen Kundenparkplatz für ihr Casino am Präuscherplatz errichten will. Das bedeutet einen weiteren großen Verkehrserreger für die Ausstellungsstraße und das Stuwerviertel. Aber auch die automobilen BesucherInnen des Eventlokals werden dort wohl parken.

Der Garagenerrichter ist die Pratergarage Errichtungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. Diese GesmbH gehört zu 47,5% der BIP-Garagengesellschaft Breiteneder Ges.m.b.H. & Co. KG, zu 47,5% der Novomatic AG und zu 5% dem Wiener Praterverband.

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Parkplatz statt Wiese – Grünraumpolitik der SPÖ Leopoldstadt

8 10 2010

Obwohl sich die SPÖ im Wahlkampf immer wieder bemüht, sich ein grünes Mäntelchen anzuziehen, ist ihnen dieses, wenn es um Wählerstimmen geht ziemlich „blunzen“.

 

Die Lagerwiese beim Kleingartenverein - bis letzte Woche

 

So auch in der Kleingartensiedlung Wasserwiese, die mit über 800 Parzellen zu den größten Gartensiedlungen in Wien zählt. Sind ja auch viele Wählerstimmen zu holen und da gibt es besondere „Wahlzuckerl“ vom Herrn Bezirksvorsteher.

Vor der Wahl 2001 bekamen die Kleingärtner als Wahlgeschenk die Umwidmung auf ganzjähriges Wohnen. Das, obwohl alle maßgeblichen Behörden sich gegen eine Umwidmung ausgesprochen hatten, weil für eine so große Anlage jede Infrastruktur fehlt. Bei der Abstimmung im Bezirk blieben die Grünen als einzige Partei übrig. SPÖ, ÖVP und FPÖ wollten unbedingt Stimmen fischen.

Vor der Wahl 2005 forderten die Kleingärtner wieder ein Geschenk. Parkplätze im Landschaftsschutzgebiet. Die SPÖ-Bezirksvorstehung signalisierte Zustimmung, wollte aber doch noch die Wahl abwarten. Die Proteste der Grünen im Bezirk haben schließlich gemeinsam mit der MA22 diese Wahnsinnspläne zu Fall gebracht. Leer mussten die Kleingärtner aber doch nicht ausgehen. Der Parkplatz neben den Hundefreilaufplatz, der gerne von den Hundehaltern genutzt wurde, wurde kurzerhand für die Kleingärtner „beschlagnahmt“.

 

Neue Parkplätze im Prater – das Wahlzuckerl von BV Kubik

 

Wie schon bei den vergangenen Wahlen forderten die Kleingärtner auch bei den Wahlen 2010 ihr Geschenk ein. Welche Überraschung: Auch  dieses Mal wünschten sie sich Parkplätze für ihre blechernen Karossen.
Wie bei den Wahlen zuvor bekamen sie ihr Geschenk auch. So durften sie im Prater eine mehrere hundert Quadratmeter große grüne Lagerwiese zu einem Parkplatz umbauen.
Im Unterschied zu früher nahm die SPÖ diesmal ÖVP und FPÖ nicht mit ins Boot. Sie trauten sich nicht, diese Schandtat den anderen Parteien in der Bezirksvertretung vorher zu verraten. Denn zum einen gönnten sie der FPÖ und der ÖVP den Stimmenfang nicht und zum anderen fürchteten sie sich vor uns Grünen, dass wir ihnen diese Geschenk noch vereiteln könnten.

Denn sie wissen, dass wir ihre schärfsten Kritiker sind, wenn es um den Schutz des Grünraums Prater geht. So konnten wir den Plan zwar noch ans Licht der Öffentlichkeit bringen, doch diesmal ging alles ganz schnell. Noch bevor die Bezirkszeitung darüber berichtete, war die Wiese bereits asphaltiert. Und auch noch rechtzeitig vor Kubiks großem Auftritt beim Wasserwiesenfest am 2. Oktober.

Damit dieses Spiel nicht mehr möglich wird, wollen wir der SPÖ nach dem 10. Oktober einen Riegel vorschieben – wenn Sie uns Ihr Vertrauen schenken.

Ihr
Adi Hasch





Gute Nacht Ausstellungsstraße!

7 10 2010

Als ob es noch nicht genug an Belastungen für die BewohnerInnen im Stuwerviertel und der Ausstellungsstraße gibt, hat sich die zur SPÖ-Holding gehörende Prater Service GmbH wieder was Neues einfallen lassen. Schon jetzt kreisen die automobilen BesucherInnen der Praterdisco spät in der Nacht auf Parkplatzsuche im Stuwerviertel und stören den Schlaf der Menschen. Jetzt kommt also auch noch ein neues Eventlokal dazu.

 

In den Kulissen des Riesenradplatzes entsteht der nächste Verkehrsmagnet

 

Neben der 3.500 Plätze fassenden Diskothek soll noch ein Gastronomielokal mit 1.200 Plätzen hinzu kommen. Es wird schon fleißig daran gearbeitet. Eine Betriebsanlagen-genehmigung ist derzeit noch ausständig.

In Wien läuft es dann so: Die Ortsverhandlung mit Einladung der Nachbarn wird sicher noch abgehalten. Einwände der Nachbarn können aber dann meist aus Zeitgründen nicht mehr berücksichtigt werden. Jetzt mahlen die Mühlen der Bürokratie und wenn sich die betroffenen Menschen keinen Anwalt engagieren, geraten sie ganz leicht zwischen deren Steine.
Was folgt: Eine zeitlich befristete Betriebsanlagengenehmigung, die anschließend meist unter Ausschluss der AnwohnerInnen, in eine definitive umgewandelt wird.

Fragt man die Verantwortlichen dieser Stadt, heißt es, dass alle 1.200  LokalbesucherInnen selbstverständlich mit der U2 anreisen werden. „Wer’s glaubt, wird selig.“

Alleine deshalb und wegen des Messeparkplatzsuchverkehrs, fordern die Grünen in der Leopoldstadt weiterhin die zeitliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung im Stuwerviertel.

Weil nur so zu tun, als sei eh alles gut, ist einfach zuwenig.

Ihr
Adi Hasch

 

In den Kulissen des Riesenradplatzes entsteht der nächste Verkehrsmagnet





S45 und S80: Schnellbahnen ausbauen statt einstellen

6 10 2010

Vielleicht benutzen auch Sie manchmal die Schnellbahn S80, um im Sommer rasch in die Lobau zu gelangen. Damit könnte in Zukunft Schluss sein.

 

Die Grünen aus der Donaustadt, Leopoldstadt, Simmering und der Wieden protestieren am 1. Okt. 2010 mit Umweltsprecher GR Rüdiger Maresch für die S80-Station Lobau

 

Der Ausbau der U2 droht – auf Grund der verfehlten Verkehrspolitik der Stadt Wien – nach dem 21er das nächste Opfer zu fordern. Mit Inbetriebnahme der U2-Verlängerung Anfang Oktober sollte die S80-Station Lobau bereits ersatzlos geschlossen werden. Massiver Druck der lokalen Bürgerinitiative und der Grünen (z.B. Medienaktion am 1. Oktober) haben der Station Lobau zumindest eine Galgenfrist bis Dezember verschafft. Natürlich spielt hier auch der Wahltermin eine Rolle. Doch danach sieht es für die S80-Station Lobau eher schwarz aus.

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Riesenradplatzskandal – ist Wien wirklich gut verwaltet?

5 10 2010

Der Riesenradplatz: Nicht nur Kitsch, sondern auch ein Kriminalfall

In der Regel freut man sich als Politiker, wenn Vorhersagen, die man trifft, auch eintreten. Gedämpfte Freude kommt allerdings beim Skandal rund um den Riesenradplatz auf, weil da einfach der Schaden zu groß ist.

Bereits 2006 haben wir Grüne es vorhergesagt: Der Umbau des Riesenradplatzes ist ein Murks. Schlimmer noch. Nicht „nur“, dass die Errichtergesellschaft mit den von der Gemeinde Wien bereitgestellten 36 Millionen Euro für den Umbau nicht das Auslangen fand, wurde das gesamte Vorhaben auch noch dilettantisch abgewickelt. Es wurde geplant, wieder verworfen, wieder neu geplant, mittels Behördentricks erweitert, der Flächenwidmungsplan umgangen usw. Dadurch kam es natürlich zu Zeitverzögerungen. Doch ein Ziel war klar: Der Eröffnungstermin sollte vor der Fußballeuropameisterschaft 2008 sein. Das erforderte teure Überstunden, oft bis spät in die Nacht hinein.

Kostenexplosion auf der Baustelle

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Rettet den Club Planetarium

2 10 2010

Am Donnerstag erfuhren wir bei der Pressekonferenz „Rettet den Club Planetarium“, dass der Mietvertrag für den völlig unsubventionierten und sehr erfolgreichen Club Planetarium nicht verlängert wird und somit Ende Oktober ausläuft. Stattdessen soll in dem 130 m² großen fensterlosen Saal das „Kompetenzzentrum Migration – Deutsch im Park“ unterkommen.
Wir fordern den Erhalt des Clubs Planetarium!





Entschleunigung am Schüttel – aber rasch!

2 09 2010
Halterung ohne Radarbox an der Schüttelstraße

Alle paar Monate verschwindet auf der Schüttelstraße die Radarbox. Und nach ein paar Monaten ist sie plötzlich wieder da. Geisterhaft, keiner weiß warum. Wer allerdings glaubt, dies fällt niemanden auf, der irrt gewaltig. Den Menschen, die am Schüttel wohnen müssen, fällt es schon im Schlaf auf. Denn durch den Wegfall der Radarbox erhöht sich automatisch die Durchschnittsgeschwindigkeit und damit auch die Lärmbelästigung für alle AnwohnerInnen.
Weiter im Text:





Die ÖVP bohrt gerne Löcher in die Erde

27 04 2010

Kreuzung Hauptallee/Stadionallee/Meiereistraße, Teil 2

In Reaktion auf die Diskussion in der Verkehrskommission vom letzten Dienstag und unsere Presseaussendung dazu hat die ÖVP heute ihre Idee eines Tunnels unter der Prater Hauptallee aus der Versenkung geholt und zum x-ten Male als neu verkauft.
Auch die Bezirkszeitung berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe dazu.

Autos raus aus dem Grünen Prater

Zugegeben, der Tunnel würde die Konflikte zwischen AutofahrerInnen und JoggerInnen bzw. RadfahrerInnen entschärfen – aber um welchen Preis? Und damit meine ich nicht nur die Kosten, sondern v.a. die negativen Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet Prater.

Dieser Tunnel unter der Hauptallee ist eine echte Schnapsidee. Die Bauarbeiten für einen Tunnel sind in einem Landschaftsschutzgebiet nicht vertretbar und würden die Erholungssuchenden in der Hauptallee viele Monate behindern.

Der wichtigste Grund gegen diesen Tunnel: Er macht diesen Schleichweg für den motorisierten Individualverkehr durch den Grünen Prater noch attraktiver und würde damit noch viel mehr Autos anziehen. Auch die Samstagssperre des Straßenzugs würde in absehbarer Zeit aufgehoben werden, um die automobile Zufahrt zum Einkaufszentrum Stadioncenter am umsatzstärksten Tag zu verbessern.

Interessant sind auch die diversen Kostenschätzungen für dieses Projekt. Während VP-Stadtrat Walter heute von 1,3 bis 1,4 Millionen Euro spricht, ging er noch im Jänner von 1,8 bis 2 Millionen Euro aus. SP-Bezirksvorsteher Kubik schätze die Baukosten auf rund 5 Millionen Euro. Auf Grund des hohen Grundwassers in den Praterauen ist mit einer aufwändigen Bauweise und hohen Kosten zu rechnen. Schäden für den Grundwasserhaushalt der Praterauen sind auch nicht auszuschließen.

Die Kreuzung Hauptallee/Stadionallee ist die unfallträchtigste Kreuzung in der Leopoldstadt. 2008 ereigneten sich hier 5 Unfälle mit Personenschaden. Deshalb muss die Kreuzung rasch entschärft werden.

Wir schlagen daher schon seit langem eine Totalsperre dieser Straße durch den Grünen Prater vor. Das ist die einfachste, billigste, umweltfreundlichste und schnellste Lösung. Als Alternativstrecke steht die bestens ausgebaute, achtspurige Prater-Hochstraße der Südosttangente zur Verfügung.

Interessant auch die Aussagen von SP-Bezirksvorsteher Kubik zu dem Vorschlag. In seiner Presseaussendung behauptet er, dass der Bezirk bereits an einer Lösung für diese Kreuzung arbeitet. In der Verkehrskommission vom letzten Dienstag hat der SP-Vorsitzende der Verkehrskommission davon jedenfalls noch nichts berichten können. Man wird sehen, ob die Arbeit der Bezirksvorstehung auch zu einer Entschärfung der Kreuzung führen wird – und zwar noch vor der Wahl. Viel Hoffnung habe ich da aber nicht.

Wolfgang








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