Schwarze SchrebergärtnerInnen

28 02 2011

Klingt stark nach verfrühtem Aprilscherz

Die ÖVP-Bezirksvorsteherin der Josefstadt, Fr. Mickel, will dem Zweiten jeden zweiten 2er vorenthalten. Sie hat in der Bezirkszeitung allen Ernstes vorgeschlagen, dass nur jede 2. Garnitur der Straßenbahnlinie 2 in die Leopoldstadt fahren soll. Die andere soll bei der Urania umdrehen. Damit will sie die Unregelmäßigkeiten beim Fahrplan des 2ers verringern. Gleichzeitig bedeutete dies aber auch, dass sich die Intervalle des 2ers in der Leopoldstadt verdoppeln würden.

Ein ziemlich absurder Vorschlag, den die Grünen Leopoldstadt natürlich vehement ablehnen. Es mag schon stimmen, dass ein Teil der Verspätungen des 2ers in der Taborstraße entstehen, aber dafür haben wir bereits 2008 einen Vorschlag eingebracht. Ein Spitzenzeiten-Halteverbot vor der Kreuzung Taborstraße x Obere Augartenstraße soll vermeiden, dass der 2er vor dieser Kreuzung stadteinwärts im Autostau steht. Leider haben die anderen Fraktionen diesen Antrag im Bezirksparlament abgelehnt.

Es wäre schon sehr interessant zu erfahren, was eigentlich die ÖVP Leopoldstadt zu diesem Vorschlag ihrer Parteikollegin sagt. Auf deren Homepage ist dazu nichts zu finden. Es ist zu hoffen, dass VP-Klubobmann Skribany zumindest parteiintern seiner Parteikollegin aus dem 8. Bezirk eine Absage erteilt hat.

Wolfgang


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Sicherheit wird der Zylinderkopfideologie geopfert

17 12 2010

Gehsteigquerungen von Autos bei Hausgaragen und Baustelleneinfahrten sind meist problematisch. Dabei kommt es auch immer wieder zu Unfällen. FußgängerInnen und AutofahrerInnen sehen sich oft schlecht oder zu spät. Solche Überfahrten lassen sich nicht immer vermeiden. Wenn aber ein Kaufhausparkplatz mit mehr als 100 Stellplätzen nur über den Gehsteig erreichbar ist und die Sichtrelationen auch noch schlecht sind, dann besteht für die Bezirkspolitik dringend Handlungsbedarf.

Gefährliche Ausfahrt beim Hofer

So ist es auch beim Kaufhaus Hofer in der Engerthstraße 154.  Die Sicherheit für die FußgängerInnen muss dort dringend verbessert werden. Deshalb haben wir Grüne bei der letzten Bezirksvertretungs-sitzung einen Antrag auf Entschärfung der Situation eingebracht. Das muss gar kein aufwendiger Umbau sein. Vielleicht reicht sogar ein einfacher Verkehrsspiegel.
Die ÖVP glaubte jedoch eine Schikane gegen Autofahrer zu wittern und sah das „Recht auf Eigentum“ gefährdet, wenn man diesem Antrag nachkommt. Unser Einwand, dass es bei dieser Einfahrt vor allem um die Frequenz der Autoüberfahrten geht und dass wir in der Verkehrskommission über Lösungen beraten wollen, stieß bei ihnen auf taube Ohren.

Bei der selbsternannten „Sicherheitspartei“ FPÖ kam dieser Antrag intellektuell ohnehin nur bis zum Rückenmark – sie lehnten ihn kommentarlos ab.

Gut, dass Grüne und SPÖ im Bezirk über eine satte Mehrheit verfügen. Sie, liebe BewohnerInnen der Leopoldstadt, können davon ausgehen, dass es hier zu Verbesserungen kommen wird.

Ihr
Adi Hasch


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WATERFRONT oder Getreidespeicher

9 12 2010

Waterfront ist Nummer 13 der Zielgebiete der Wiener Stadtplanung.

Wenn man an den Uferzonen von Donaustrom, Neuer Donau und Donaukanal von Waterfront spricht, so kann das schon einmal wirklich zur Front werden.
z.B. Wenn aktuell an einer wichtigen “Waterfront-Stellung” am Handelskai, zwischen Reichsbrücke und Praterbrücke,- mit einigen gut akkordierten magistratischen Begründungen und Stellungnahmen und dem Werkeug § 69,- unbekümmert auf einer Grünland/Erholungsgebiet-Widmung, dem Hotel Hilton Vienna Danube sein geräumiges Konferenzzentrum hinbewilligt wird..
Nach Holiday Inn Vienna, Scandic Crown Hotel, im alten Getreidespeicher an der Donau, ist das Hegen und Pflegen eines potenten internationalen Betreibers irgendwie nachvollziehbar – besonders in Hinblick auf die Geschichte des Objekts.
Der Umbau des Getreidespeichers, in den späten 1980er Jahren, war ein Paradebeispiel von besonders böser „Revitalisierung“ nach dem Motto „renovieren ist billiger als abreißen“.
So ist ein großartiges Bauwerk zur Zombiearchitektur mutiert, Park zum Parkplatz und auf das düstere Erscheinungsbild des Hotels, antwortet der Scandic Crown Steg, über den Handelskai mit einer konkurrenzlosen  Hässlichkeit.
Also wirklich, genug Möglichkeiten den Menschen am Handelskai und mehr den Entzug an öffentlichen Erholungsraum zu kompensieren!
Wirklich mehr als als die bloße Erhaltung und Verbesserung des Radwegs „hinsichtlich Sicherheit und Servicequalität“ oder einer „100% Grasbedeckung“ des Konferenzzentrums hätte da schon noch rausschaun müssen, bei diesem Widmungsgewinn!!!!!
Vielleicht wäre es gar nicht schlecht hin und wieder aus den Zielsetzungen des STEP 5 zu lesen: Eine Traumlektüre!

3x  „Donauraum – Stadtentwicklungsprojekt“

  • “Die gute Zugänglichkeit der Erholungsräume – auch von den öffentlichen Verkehrsmitteln aus – muss garantiert werden. Erholungsflächen in der Nähe der Haltepunkte und alle Uferzonen dürfen keiner exklusiven Nutzung zugeführt werden. Sie müssen allgemein zugänglich sein.”
  • “Die Stadtkante entlang des Handelskai sollte betont und die trennende Wirkung der Bahnanlagen durch Reduzierung und Schaffung von Übergängen vermindert werden”
  • „Aus Sicht der Erholungsnutzung stellt in den nächsten Jahren eine verbesserte Vernetzung des Praters mit dem Rechten Donauufer und der Donauinsel ein zentrales Anliegen dar.“



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zu PISA: Selektion stellt Kinder und Jugendliche aufs bildungspolitische Abstellgleis

9 12 2010

Eine zukunftsweisende und tiefgreifende Bildungsreform muss dafür sorgen, dass kein Kind aufs Abstellgleis kommt.

Die desaströsen PISA-Ergebnisse sind ein Alarmzeichen und ein Resultat der Fehler, die in der Bildungspolitik jahrelang gemacht wurden. Die ÖVP steht seit Jahren auf der Bremse, was Reformen im Bildungsbereich betrifft. Die gemeinsame Schule für die 6 bis 14-jährigen muss dringend umgesetzt werden, die ÖVP darf hier nicht weiter blockieren.
Im österreichischen Schulsystem wird systematisch selektiert statt individuell gefördert. Wer in einer Klasse oder einer Schule, und sei es auch nur in einem Gegenstand, nicht mithalten kann, wird häufig einfach in eine andere Schule oder in eine andere Leistungsgruppe abgeschoben. Der Weg von einer schlechteren Schule bzw. Leistungsgruppe in eine bessere, ist so gut wie ausgeschlossen.

Dass von dieser Negativ-Selektion in aller erster Linie SchülerInnen aus sozioökonomisch schwächeren Gesellschaftsschichten betroffen sind, ist lange bekannt. Diese Selektion führt zu einer Demotivationsspirale, die letztendlich bei vielen Jugendlichen zu misslungenen Schulkarrieren und Arbeitslosigkeit führt.

Mit ihrem Vorschlag, Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen in eigene Vorschulklassen abzuschieben, setzt die ÖVP in der aktuellen Debatte leider noch eins drauf. Es ist wohl offensichtlich, dass Kinder Deutsch zu einem guten Teil mit und von anderen Deutsch sprechenden Kindern lernen. Es widerspricht jeder Vernunft, alle Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen in eine Klasse zu setzen. Die ÖVP nimmt mit ihrem Ghettoklassenvorschlag eine Selektion in Kauf, die es einer ganzen Generation von Kindern und Jugendlichen immer schwerer macht, in der Gesellschaft Fuß zu fassen.

Eine zukunftsweisende und tiefgreifende Bildungsreform muss dafür sorgen, dass kein Kind aufs Abstellgleis kommt. Die gemeinsame Schule der 6 bis 14jährigen ist der einzig richtige Weg, um Kinder und Jugendliche ausreichend zu fördern. Für Kinder aus sozio-ökonmisch benachteiligten Verhältnissen spielt auch der zügige Ausbau von Ganztagsschulen eine wichtige Rolle.

Martina


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Wahlergebnis – wir sind stolz mit einer Träne!

18 10 2010

Die Wienwahl ist geschlagen und wenn wir auch für den Landtag 3 Mandate verloren haben, sieht das Ergebnis für die Leopoldstadt doch auch erfreulich aus.

Die Bezirksgrünen haben geschafft:
- Mit 17,0% der Stimmen das direkte Gemeinderatsmandat, das von der bisherigen Bezirksrätin Mag.a Martina Wurzer besetzt werden wird.
- Mit über 8.070 Stimmen ist die Leopoldstadt der Bezirk mit den meisten Grünstimmen wienweit. – Wir leben in einem Grünen Bezirk!
- Mit 20,78 % haben wir die magische 20%-Grenze überschritten. Was ein Plus von 1,18% der Stimmen bedeutet. Jede/r fünfte LeopoldstädterIn wählt also zukunftsorientiert.!
- Mit 13 Mandaten konnten die Grünen in der Leopoldstadt auch diesmal, wie bei den letzten fünf Wahlen, wieder ein Mandat dazu gewinnen.

Leider konnten wir den Bezirksvorsteher-Stellvertreter nicht verteidigen. 82 Stimmen hatten wir dafür zu wenig. Das ist „die Träne“ des Leopoldstädter Ergebnisses.

Es macht aber auch wenig Sinn hier Ursachenforschung zu betreiben, wo die 82 Stimmen verblieben sind.

Waren es die hausgemachten Auseinandersetzungen im 6. oder dem 8. Bezirk, wo persönliche Eitelkeiten über das Grüne Projekt gestellt wurden?
War es der Absprung von Schennach zur SPÖ?
War es die Innenministerin Fekter, die mit der Inhaftierung und Abschiebung der Zwillingsschwestern den Absturz der ÖVP beschleunigte?
War es der Schlendrian, mit dem die SPÖ den Problemen in den Gemeindebauten begegnete?

Ja, es hilft alles nichts mehr. Der Souverän, das Volk, hat entschieden und für uns bedeutet das, die Ärmel hochkrempeln und der FPÖ bei den nächsten Wahlen wieder den BV-Stellvertreter abzunehmen. Dafür brauchen wir aber auch weiterhin die Unterstützung der LeopoldstädterInnen.

Auf gute Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren freut sich
Adi Hasch

Ergebnis Gemeinderat
Ergebnis Bezirksvertretung
Vorzugsstimmen


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WahlkartenwählerInnen können uns noch „rausreißen“!

11 10 2010

 

Es wird noch ganz knapp im Rennen um Platz 2

 

Noch vor Auszählung der Wahlkarten fehlen uns noch exakt 704 Stimmen um den Platz 2 in der Leopoldstadt zu verteidigen.

Aber alles der Reihe nach

Zuerst will ich mich bei allen LeopoldstädterInnen, die uns am Wahlsonntag das vertrauen geschenkt haben herzlich bedanken. Aber auch dafür, dass viele von euch für uns gute Stimmung verbreitet haben, was ja angesichts eines wienweit nicht sonderlich geglückten Starts, auch nicht immer leicht war. Ein großer Dank gilt auch dem Grünen Team und den freiwilligen HelferInnen, die unermüdlich für eine „Grüne  Leopoldstadt“ gelaufen sind.

Zum Ergebnis der BV-Wahl Leopoldstadt

Noch vor Auszählung die Stimmkarten steht bereits fest.

  • Die Grünen haben ein Plus vor dem Ergebnis und werden auch noch die 20%-Marke überspringen. Die Differenz zum grünen Wienwahlergebnis zeigt, dass es uns gelungen ist im Bezirk die grüne Handschrift sichtbar zu machen.
  • Die SPÖ verliert 3 Mandate im Bezirk, sie wird bei der Umsetzung von Vorhaben mehr denn je einen Partner brauchen. Es wird sich zeigen, ob sie weiter den „Verwaltungskurs“ mit FPÖ und ÖVP fahren will, oder ob sie nicht die Herausforderung einer neuen Politik, einem Gestalten der  Leopoldstadt unter Einbeziehung der  BürgerInnen, mit uns Grünen annehmen will.
  • Die ÖVP verliert ebenfalls 3 Mandate. Konturlose Politik und das Anbiedern bei der SPÖ, wie bei der Einstellung der Straßenbahnlinie 21 oder das Abschreiben von der Grünen Bezirkshomepage ohne dahinter zu stehen, wird vom Wähler/von der Wählerin erbarmungslos abgestraft.
  • Die FPÖ hat einen Erfolg, ja. Der ist aber leider auf eine rassistische Propaganda des Herrn Straches zurückzuführen und sicher nicht auf die Arbeit im Bezirk.
  • Die KPÖ konnte ihr Mandat absichern.

Ob wir Grüne auch den Bezirksvorsteher-Stellvertreter halten können, wird wohl erst in einer Woche feststehen, wenn die letzten Wahlkarten ausgezählt sind. Uns trennen von der FPÖ genau 703 Stimmen. Über 8.000 Wahlkarten wurden im Bezirk ausgestellt. Da wir bei WahlkartenwählerInnen immer besser abschneiden, als die FPÖ, bleibt es für uns noch spannend.

Wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ihr
Adi Hasch

P.S.: Ergebnisse der einzelnen Wahlsprengel in der Leopoldstadt.


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Augarten: Stopp dem Gifteinsatz

8 10 2010

Gift hat im Augarten nichts verloren, es geht auch ohne

Die Bundesgärten spritzen im Augarten mit dem Breitbandherbizid Roundup von Monsanto, um Unkraut zu bekämpfen. Wir haben das bereits vor dem Sommer kritisiert. Nähere Infos dazu finden Sie hier.

Herbizid Roundup: Nicht ungefährlich für Haustiere

Die Chefin der Bundesgärten hat bereits zugegeben, dass sie das Gift verwenden. Weil es billiger und einfacher zu handhaben ist. Die Stadt Wien hingegen verwendet das Roundup bereits seit Jahrzehnten nicht mehr und bekämpft das Unkraut in den städtischen Parks auf mechanischem Weg, also durch Jäten.

Wir Grüne sind der Meinung, dass dieses Gift absolut nichts im Augarten verloren hat. Die Bundesgärten sollen das Unkraut nur durch Jäten bekämpfen. Deshalb haben wir eine Unterschriftenaktion gestartet und möchten damit beim zuständigen Umweltminister Berlakovich erreichen, dass er den Gifteinsatz im Augarten verbietet.

Sa., 2. Okt.: Die Grünen Leopoldstadt verteilen gemeinsam mit dem Grünen Umweltsprecher, GR Maresch Protestpostkarten vor dem Augarten

Wir haben am letzten Samstag einen Aktionstag im Augarten durchgeführt und viele Augarten-BesucherInnen informiert. Deren Reaktion war eindeutig: Schluss mit dem Gifteinsatz im Augarten. Auch die Krone hat darüber berichtet.

Wir haben Minister Berlakovich auch einen Brief dazu geschrieben. Bisher haben wir von ihm noch keine Antwort erhalten.

Protestieren auch Sie gegen den Gifteinsatz bei Minister Berlakovich. Einen Textvorschlag dazu finden Sie auf unserer Kampagnen-Website.

Wolfgang


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Es ist eine Schande

7 10 2010

Und wieder soll eine bestens integrierte kosovarische Familie, die bereits seit 6 Jahren in Österreich lebt, abgeschoben werden. Allerdings nur der Vater und die beiden 9-jährigen Zwillingsschwestern. Die Mutter ist wegen ihrem Kriegstraume in stationärer psychologischer Behandlung.

Über die skandalösen Vorgänge gestern früh informieren wientv.org und die ZIB13. Eine Schande für Österreich.

Wie ich bereits anlässlich der Demo zur Zogaj-Abschiebung geschrieben habe, ist das schreckliche daran die Tatsache, dass es in Österreich solche Gesetze gibt, die so etwas erlauben. Die diversen Verschärfungen im Fremdenrecht, die sich Innenministerin Fekter gewünscht hat werden von der gesamten Bundesregierung mitgetragen. Strache kann sich also darüber freuen, dass er SPÖ und ÖVP so weit gebracht haben, dass sie bereits FPÖ-konform denken und auch dementsprechende Gesetze erlassen. Während sich Häupl in diesem Wahlkampf als Bollwerk gegen Strache inszeniert, setzt Bundeskanzler Faymann die Strache-Politik um.

 

300 Menschen protestierten vor dem Schubgefängnis Rossauer Lände...

 

Am frühen Abend haben sich deswegen über 300 entsetzte BürgerInnen vor dem Schubgefängnis Rossauer Lände eingefunden und gegen die unmenschliche Behandlung der kosovarischen Familie protestiert. Der Protestzug zog über den Ring zum Wiener Rathaus, die ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse und dem Innenministerium bis zum Schottentor.

Ich erwarte mir von Bürgermeister Häupl, dass er im Falle der rigorosen und unmenschlichen Fremdengesetze seine Parteifreunde in der Regierung genau so schnell zur Vernunft bringt, wie im Falle der Wehrpflicht.

Wolfgang

 

dem Büro von Bürgermeister Häupl im Wiener Rathaus…

 

…der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse…
… und dem Innenministerium.

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RadfahrerInnen! Wählt nicht ÖVP!

29 09 2010

ÖVP-Politik: Nachrang für RadlerInnen

Eines muss man der ÖVP Leopoldstadt lassen. Sie verfolgt konsequent ihre Anti-RadfahrerInnen-Linie. Einer der ersten Anträge der ÖVP, den ich als frischgebackener Bezirksrat diskutieren durfte, war der Antrag, den Radweg in der Rembrandtstraße zu entfernen, weil nach ÖVP-Meinung ja eh kaum wer darauf fährt. Es sollten stattdessen Schrägparkplätze eingerichtet werden.

Und nun ein weiteres Highlight der Radfeindlichkeit der ÖVP Leopoldstadt. Der einzige Antrag der ÖVP in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung hatte die Entfernung der Radständer im Bereich Ob. Donaustraße/Gr. Schiffgasse zum Inhalt – weil eh keine Radler dort parken. Statt dessen sollten Motorradparkplätze errichtet werden.

Die Zuweisung des Antrags in die Verkehrskommission wurde von allen Parteien außer den Grünen angenommen.

Zwischen diesen beiden Anträgen liegen nicht nur 12 Jahre sondern auch eine klare Haltung der ÖVP Leopoldstadt in der Radpolitik.


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Sitzung der Bezirksvertretung vom 28.9.

28 09 2010

Heute findet die letzte Sitzung vor der Wahl statt. Nervosität pur bei der SPÖ. Viele Anträge wurden willkürlich einfach nicht zugelassen. Dagegen berufen? Geht natürlich, aber zuständig in dieser Reihenfolge:

  • Magistratsabteilung: Ha!
  • Bezirksvorsteher: Hahaha!
  • Bürgermeister: Hahahahaha!

16:00 Uhr

Los gehts!

16:05 Uhr

Grüne und ÖVP protestieren gegen die Willkür der Zulassung von Anträgen (siehe oben). Reaktion? keine!

Mehr:


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