Der nächste Umwelt-Minuspunkt

26 11 2009

ÖVP-Umweltminister Berlakovich wurde im letzten Report von der Moderatorin gefragt, wie das nun ist, mit dem Schlagwort vom Umweltmusterland Österreich, was davon bleibt, nachdem klar wurde, dass Österreich in der EU beim Klimaschutz Schlusslicht ist. Daraufhin erklärte er trotzig, dass beim Umweltschutz ja nicht nur aus Klimaschutz besteht, sondern z.B. auch aus der Abfallpolitik und da sind wir ja weiterhin führend.

Wegwerfflaschen statt Glasflaschen – Ergebnis der Umweltpolitik der österreichischen Regierungen

Netter Versuch, stimmt aber nicht. Eine aktuelle Eurostat-Statistik hat ergeben, dass Österreich mit knapp 600 Kilo Mist pro Jahr am 7. Platz in der EU liegt, vor 13 Jahren waren es noch 513 Kilo.

 

Kein Wunder, nachdem die Milchflasche vor einigen Jahren ausgestorben ist und der Coca Cola-Konzern alle seine Getränke nur mehr in Wegwerfgebinden (statt der 1,5l-Mehrwegflasche) verkauft, muss man jetzt auch schon Glas-Mineralwasserflaschen in Supermärkten suchen.

Und wer ist schuld? Primär die ÖVP, weil die schwarzen Wirtschaftsminister der vergangenen Jahrzehnte auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft gesetzt haben, statt auf verbindliche Vorgaben durch den Gesetzgeber, wie z.B. eine Mindestquote für Mehrweg- und Glasflaschen. Es hieß immer, die regeln das schon selber. Stimmt, sie haben das geregelt, aber eben nicht im Sinne der Umwelt und der Konsumenten.

Leute, auf die Gefahr hinauf, dass das plump klingt:
Wer Grüne Umweltpolitik will, muss auch Grün wählen.

Die allermeisten rotschwarzen Lippenbekenntnisse für die Umwelt sind nichts als warme Luft – und die tut dem Klima nicht gut, auch im übertragenem Sinn.

Im Übrigen hoffe ich dennoch, dass die beiden Mittelgroßparteien in Österreich es auch irgendwann kapieren werden, dass aktive Umweltpolitik die beste nachhaltige Wirtschaftspolitik ist.

Wolfgang





Absetzbarkeit von Spenden – wieso so selektiv?

5 08 2009
271 begünstigte Empfänger hat dasFinanzministerium aufgezählt

271 begünstigte Empfänger hat das Finanzministerium aufgezählt

Ich geb ja zu, ich weiß nicht genau, was der „Zweigverein zur Förderung der Katholischen Männerbewegung Linz“ oder die Ronald McDonald Kinderhilfe so alles machen. Es werden schon sinnvolle Aktivitäten sein.

Aber dass diese Vereine es auf die Liste der begünstigten Spenden-Empfänger des Finanzministeriums geschafft haben und Umweltschutzvereine wie Greenpeace, Global 2000 oder der WWF dies genauso wenig wie Amnesty International nicht, finde ich ziemlich ungerecht.

Den Rest des Beitrags lesen »





Ein Trauerspiel in 3 Akten

2 07 2009
Aus der Bezirkszeitung

Aus der Bezirkszeitung

Beim Lesen der gestern verteilten Bezirkszeitung gab es 3 Artikeln, bei denen ich nicht wusste, ob ich lachen oder weinen sollte.

1. Akt: FPÖ – Halluzinationen oder bloße Lüge?

FPÖ-Klubobmann Seidl schreibt, dass wir Grüne in der letzten Bezirksvertretungssitzung einem Antrag auf eine Prüfung einer Verlängerung der Linie 80A bis zum Gaußplatz nicht zugestimmt haben. Das stimmt. Wir lehnen nämlich den 80A westlich des Pratersterns überhaupt ab, weil wir für die Wiedereinführung des 21ers in diesem Bereich eintreten.

Sehr wohl sollte es aber einen direkten Bus zwischen Gaußplatz und U2-Taborstraße geben, aber da sollte eher der 39A aus der Brigittenau verlängert werden, wie es die Wiener Linien ja schon einmal vorgeschlagen haben.

Falsche Unterstellungen

Falsche Unterstellungen

Seidl schreibt aber auch, dass wir abgelehnt hätten, „weil die Freiheitlichen diesem Antrag zugestimmt haben.“ Das stimmt ganz und gar nicht. Wir haben aus den oben beschriebenen Gründen abgelehnt und diese Ablehnung einfach nicht noch einmal begründet.
Liegt es nun daran, dass Klubobmann Seidl bei dieser Sitzung gefehlt hat und ihm falsches berichtet wurde, oder hat er sich unbedingt was aus den Fingern saugen müssen, um uns ans Bein zu pinkeln? Den Rest des Beitrags lesen »





USA aktiv im Klimaschutz! Und Österreich?

27 06 2009
Die Folgen des Klimawandels in der Arktis

Die Folgen des Klimawandels in der Arktis

Gestern hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, dass man getrost als historisch bezeichnen kann. Ziel dieses Gesetzes ist eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent. Das ist zwar von den Zahlen her nicht viel mehr als die Ziele, die derzeit in der EU diskutiert werden, aber es bedeutet doch eine totale Kehrtwende in der amerikanischen Politik. Schließlich haben sich die USA unter Bush bis zuletzt geweigert, das Kyoto-Ziel zu unterzeichnen.

Hochinteressant natürlich auch die Begründung für dieses Gesetz. Neben den unbestrittenen klimapolitischen Zielen argumentierten die BefürworterInnen mit “Millionen grüner Arbeitsplätze” vor allem in der alternativen Energiebranche.

Man kann den AmerikanerInnen nur zur dieser Einsicht gratulieren.

Und wie sieht es in Österreich aus? Den Rest des Beitrags lesen »





ÖVP-Hahn: Der Oberprovinzler

14 05 2009

Und nun kommen wir einmal zu etwas ganz anderem…

Minister Hahn kehrt dem CERN den Rücken

Minister Hahn kehrt dem CERN den Rücken

Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat letzte Woche erklärt, dass Österreich in Zukunft das Europäische Forschungszentrum CERN in Genf nicht mehr kofinanzieren und die Mitgliedschaft aufkündigen wird. Das CERN ist das wichtigste Forschungszentrum Europas im Bereich der Kernforschung und Hochenergiephysik.

Von dieser unverantwortlichen Entscheidung betroffen sind Hunderte österreichische ForscherInnen und IngenieurInnen, die am oder mit dem CERN arbeiten, StudentInnen, die am CERN Praktika durchführen konnten, junge WissenschafterInnen und TechnikerInnen, die bislang sehr stark von dem Doktorandenprogramm am CERN profitiert haben. Viele österreichische ForscherInnen haben direkt und indirekt vom CERN profitiert.
Für ein Land ohne nennenswerte Bodenschätze ist die Ausbildung seiner Menschen der wichtigste Rohstoff. Ganz abgesehen vom Schaden für die österreichische Industrie, die in der Vergangenheit Millionenaufträge vom CERN erhalten hat und nun mittelfristig wohl ins Hintertreffen geraten wird.

Der Ausstieg aus dem CERN ist ein hinterwäldlerischer Akt, für den man sich als Österreicher eigentlich schämen müsste. Und verantwortlich dafür ist der sich sonst so weltgewandt gebende Wissenschaftsminister Hahn. Eigentlich unglaublich.

Linearbeschleuniger im CERN

Linearbeschleuniger im CERN

Nun noch zu den Kosten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag Österreichs am CERN beträgt derzeit 16 Mio. Euro. Hätt’ ich dieses Geld am Konto, wär’ es sehr viel. Setzt man es aber in Relation zu seiner Bedeutung und anderen Staatsausgaben, wird es schon viel weniger. Die unnötige P&R-Anlage Aderklaaerstraße soll 24 Mio. Euro kosten, die unnötige und kontraproduktive Lobauautobahn soll 1.700 Mio. Euro kosten (=106 Jahre CERN-Mitgliedschaft).

Okay, vielleicht ist das ein wenig polemisch, aber kommen wir nun zu etwas Vergleichbarem: Österreich ist auch Mitglied beim EURATOM. Dafür zahlt Österreich jährlich mehr als 40 Mio. Euro. Mit diesem Geld finanziert Österreich den Ausbau der europäischen Atomindustrie mit. Die wenigsten ÖsterreicherInnen wären wohl damit einverstanden, wenn ihnen das bewusst wäre.
Herr Wissenschaftsminister Hahn, steigen Sie doch aus dem EURATOM-Vertrag aus, da können Sie noch mehr Geld sparen und machen auch noch etwas Sinnvolles!

Wer gegen den CERN-Ausstieg protestieren will, kann die Petition SOS unterschreiben.

Wolfgang





82A – Kindesweglegung der ÖVP?

12 05 2009

Leerer Bus im Wohnviertel

Leerer Bus im Wohnviertel

SP-Bezirksvorsteher Kubik hat es gestern geschafft, etwas Bewegung in die festgefahrene Diskussion um den Geisterbus 82A im Stuwerviertel zu bringen. Unfreiwillig, aber was soll’s.

Mit seinen Aussagen in der gestrigen Kronenzeitung, die einen klassischen Fall von Realitätsverweigerung darstellen, hat er uns zu einer Presseaussendung gezwungen. Weder war seine Darstellung des Diskussionsabends in der Gebietsbetreuung richtig, noch ist seine Abqualifizierung der initiativen BürgerInnen aus dem Stuwerviertel in Ordnung.

Den Rest des Beitrags lesen »





Streik der SchülerInnen – sehr berechtigt

24 04 2009
Heute Streik der SchülerInnen

Heute Streik der SchülerInnen

Zugegeben, ich schätze die freien Fenstertage nach den Donnerstagfeiertagen im Frühling sehr, weil ich da hin und wieder mit Familie auf Kurzurlaub fahre. Deswegen bin ich von der Streichung der schulautonomen Tage auch persönlich betroffen.

Den Rest des Beitrags lesen »





Horrorkreuzung Obere Augartenstraße/Taborstraße

7 04 2009
Länger Grün für FußgängerInnen

Länger Grün für FußgängerInnen!

Interessant. Bernhard Dworak, Landtagsabgeordneter und ÖVP-Beauftragter für Fußgängerfragen” hat sich gestern für längere Grünphasen bei Fußgängerampeln ausgesprochen. Die ÖVP springt damit auf eine alte Grüne Forderung auf. Sehr schön, ich freu mich, hoffentlich ist es ernst gemeint.

Ich würde ihm raten, bei seinem Einsatz für längere Grünphasen bei Fußgängerampeln gleich einmal bei seinen ParteikollegInnen in der Leopoldstadt anzufangen. Sehr häufig stimmt die ÖVP Leopoldstadt nämlich gegen unsere Anträge, wenn es darum geht, die Ampelphasen an die Vorgaben des Verkehrskonzepts der Stadt Wien anzupassen, konkret, die Grünphasen bei Fußgängerampeln zu verlängern.

Den Rest des Beitrags lesen »





Verschrottungsprämie – Die Sozialpartnerschaft regiert wieder in Österreich

23 01 2009

2.500,- Euro für ein Autowrack - ein weites Betätigungsfeld für Autoschieber

1.500,- Euro für ein Autowrack - ein weites Betätigungsfeld für Autoschieber

Nachdem sich die österreichische Bundesregierung offenbar darauf geeinigt hat, keine Politik mehr zu machen, stößt die Sozialpartnerschaft (Wirtschaftskammer & ÖGB) in das Politikvakuum vor und regiert in Österreich wie früher.

Den Rest des Beitrags lesen »





ÖVP Leopoldstadt im Ganzjahres-Winterschlaf?

20 12 2008

I wü endlich hamgehn!

I wü endlich hamgehn!

Bezirksvertretungssitzung – Teil 2: Arbeitsverweigerung der Leopoldstädter ÖVP

Wozu sitzt die ÖVP Leopoldstadt eigentlich in der Bezirksvertretung? Die Bezirksvertretungssitzung am letzten Dienstag dauerte circa 2 1/2 Stunden. In dieser Zeit gab es eine einzige Wortmeldung der drittstärkste Fraktion. Während die ÖVP in der Debatte über das Leopoldstädter Budget 2009 nichts zu sagen hatte, meldete  sich Herr Skribany, der Klubobmann der ÖVP Leopoldstadt später einmal zu Wort – und das kam so:

Es gab eine Debatte über den Grünen Antrag für ein Spitzenzeitenhalteverbot in der Taborstraße, um den täglichen Stau in der Früh zu reduzieren. Okay, nun kann man diesen Vorschlag wie SPÖ oder FPÖ inhaltlich ablehnen, weil ihnen 40 Kurzparkplätze wichtiger sind als der öffentliche Verkehr. Aber was sagt die ÖVP eigentlich dazu?
Schließlich meldete sich ihr Klubobmann zu Wort. Wer sich einen inhaltlichen Beitrag zur Debatte erwartet hatte, wurde enttäuscht. Herr Skribany beantragte als 4. Redner und nach maximal 15 Minuten Gesamtdiskussionszeit zu diesem Thema kurz und bündig den Schluss der Debatte. Dies ist nach der Geschäftsordnung leider möglich und Rot und Blau nahmen den Vorschlag dankend an. Zum Glück hatte ich mich noch vorher zu Wort gemeldet. In meiner letzten Wortmeldung sagte ich eher scherzhaft: “Na klar. Die ÖVP möchte schon nach Hause gehen.” Der Zwischenruf des schwarzen Klubobmanns war schlicht ehrlich und entlarvend. Er sagte: “Ja, das stimmt.” Das nenne ich Arbeitsverweigerung.

Mein Tipp an alle, die 2010 die ÖVP wählen wollen: Vorsicht vor der Mogelpackung. Zwar macht ÖVP-Stadtrat Walter im Bezirk gute Pressearbeit, doch in der Bezirksvertretung – dort wo die eigentliche Arbeit für den Bezirk gemacht wird – sitzt ein schwarzer Klubobmann, der das Bezirksparlament nur als lästige Verpflichtung betrachtet. Auch sonst hört man nicht viel von der schwarzen Bezirkstruppe, außer wenn sie als Steigbügelhalter des roten Bezirksvorstehers agieren, wie zuletzt im Juni als sie in der Frage der 21er-Befragung umgefallen ist.

Wolfgang