Autobahnbau trotz Schuldenbremse?

12 12 2011

So können die Schulden ganz leicht gebremst werden

Die Schuldenbremse ist derzeit das Thema Nr. 1 in Österreich. Derzeit ist die Schuldenbremse aber nicht mehr als ein Schlagwort, mit dem die Regierungsspitzen die Ratingagenturen hinhalten wollen. Solange die konkreten Maßnahmen, mit denen 2017 ein Defizit von 0,35% erreicht werden soll, nicht einigermaßen klar sind, bedeutet eine Zustimmung zur Schuldenbremse, die Katze im Sack zu kaufen.

Autobahnen zerstören die Landschaft

Sehr eindeutig ist hingegen die Aussage von Finanzministerin Fekter, wonach es für Infrastruktur-Investitionen aber eine Ausnahme vom Schuldenstopp geben sollte. Und bei einer ÖVP-Vertreterin darf man getrost davon ausgehen, dass sie hier primär neue Autobahnen meint. Denn Nebenbahnen stellt diese Partei ja lieber ein.

Das darf doch wohl nicht wahr sein. Österreich hat bereits jetzt eines der dichtesten Autobahnnetze in der EU, unsere Autobahnen sind erstklassig ausgebaut. Wenn nun in Folge der Schuldenbremse in allen Bereichen, z.B. bei der Bildung, Gesundheit oder im Sozialbereich gespart werden soll, der Autobahnbau aber ungebremst weitergehen soll, so ist das unverständlich und ungerecht. Auch wenn die Asfinag-Schulden (12 Milliarden Euro) derzeit noch nicht budgetwirksam sind, so werden sie es in Zukunft sicher werden. Denn die Republik Österreich haftet zu 100% für die Schulden der Asfinag und spätestens unsere Kinder werden sie zurückzahlen müssen.

Aktion der Plattform vor dem Verkehrsministerium

Diese Problematik thematisiert daher bereits seit Monaten die Plattform Zukunft statt Autobahn, ein Zusammenschluss aus BürgerInneninitiativen gegen die Lobauautobahn und den wichtigen NGOs (Greenpeace, Global 2000, WWF, VCÖ, etc.). Wir unterstützen deren Forderung nach einer österreichweiten BürgerInnenbefragung über das Projekt der Lobauautobahn. Schließlich sind es ja 3 Mrd. an Steuergeldern von allen ÖsterreicherInnen, die letztendlich unter der Donau und dem Nationalpark vergraben werden sollen.

Wir haben u.a. aus finanziellen Gründen bereits 2010 einen Stopp des Autobahn-Neubaus gefordert. Daher unterstützen wir auch die heutige Forderung des VCÖs, den Autobahn-Neubau bis zum Jahr 2020 auf Eis legen. Damit sollen laut – sehr vorsichtiger – VCÖ-Schätzung Ausgaben von 4,5 Mrd. Euro vermieden werden. Geld, das nach der Schuldenbremsen-Logik mittelfristig durch Einsparungen im Sozial- oder Gesundheitsbereich oder durch neue Steuern aufgebracht werden müsste. Macht grob geschätzt etwa 1.000,- pro SteuerzahlerIn in Österreich.

Also, wenn schon sparen, dann bitte beim überflüssigen Neubau von Autobahnen anfangen!!!

Wolfgang





Neues aus der Verkehrskommission, Nov. 2011

9 12 2011

Ende November fand wieder eine Sitzung der Verkehrskommission Leopoldstadt statt. Dabei ging es primär um Fahrbahnumbauten, Ampelschaltungen, Radständer, Entschärfung von Gefahrensituationen und das Fahrverbot am Volkertmarkt.

Anschließend einige Highlights aus dem umfassenden Protokoll der Sitzung.

Durch den Umbau soll die Kreuzung Heinestraße/ Mühlfeldgasse übersichtlicher und sicherer werden.

1) Die MA28 hat einen Plan für ein Projekt zur Umgestaltung der Kreuzung Heinestraße/ Mühlfeldgasse vorgelegt. Dieser sieht recht brauchbar aus. Es wird an allen Ecken großzügige Gehsteigvorziehungen geben. Die Bushaltestelle wird zwischen Mittelinsel (wird versetzt) und Gehsteig verlegt.

2) Unser Antrag auf eine fußgängerfreundlichere Ampelschaltung der Kreuzung Taborstraße/Schmelzgasse/Karmeliterplatz wurde im Finanzausschuss abgelehnt, weil den anderen Parteien die Kosten von 9.000,- für die Änderung zu hoch waren.

3) Wir halten die Rechts-Abbiegerelation von der Taborstraße in die Nordbahnstraße für FußgängerInnen und RadfahrerInnen für sehr gefährlich, weil dort sehr viele Lkws abbiegen. Deshalb wollten wir, dass die Abbiegespur in die Ampelregelung miteinbezogen wird. Das lehnten die anderen Parteien mit dem Hinweis auf die hohen Kosten und den geplanten Umbau des Kreuzungsplateaus (angeblich bereits 2015) ab. Wir wollen jedoch, dass bis 2015 zumindest kleine Verbesserungen der Verkehrssicherheit durchgeführt werden. Wir werden daher in der nächsten Bezirksvertretungssitzung einen Antrag auf eine Stopptafel und eine bessere Markierung der Radfahrerüberfahrt einbringen.

4) Unser Antrag auf eine fußgängerfreundlichere Ampelschaltung der Kreuzung Johann-Böhm-Platz/Wehlistraße wurde laut der Auskunft des MA33-Vertreters erfüllt.

5) Die ÖVP und wir wollen, dass das Verkehrszeichen „Rechtsabbiegegebot“ vom Max-Winter-Platz aus Richtung Molkereistraße kommend in die Ennsgasse entfernt wird. Die MA46 erklärt, dass diese Maßnahme gegen den Durchzugsverkehr im Stuwerviertel gerichtet ist. Wir sehen diese Gefahr nicht. Daher wird die MA46 also nun die Situation neu prüfen.

6) Wir haben weitere Radständer im Nahbereich der U2-Station Taborstraße beantragt. In der Kleinen Pfarrgasse werden 8 neue Ständer in der Parkspur errichtet, auch wenn FPÖVP dagegen gestimmt haben.

Die neue Aufdoppelung in der Franzensbrückenstraße. Leider sehr flach.

7) Wir wollten, dass die Gefahrensituation an der Kreuzung Schüttelstraße-Franzensbrückenstraße überprüft wird. Ein Problem ist das hohe Tempo der Rechtsabbieger von der Schüttelstraße in die Franzensbrückenstraße. Die MA46 kann keine Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen könnten. Wir schlagen eine Busspur von der 80A-Station Laufbergergasse bis zur Franzensbrückenstraße und die Umwandlung der rechten Geradeaus-Spur in eine Geradeaus/Rechtsabbiegerspur vor. Doch das wird von den anderen Fraktionen einhellig abgelehnt und es wird sich hier also nichts ändern.
Ebenfalls an dieser Kreuzung haben wir bereits im letzten Dezember die Entschärfung der Rechts-Abbiegerelation von der Franzensbrückenstraße in die Untere Donaustraße beantragt. Es wurde eine Fahrbahnanhebung errichtet und die Sträucher zur Verbesserung der Sichtrelation geschnitten. Leider ist diese Fahrbahnanhebung sehr flach ausgefallen und wird daher keine große Bremswirkung erzeugen. Doch der MA28-Vertreter erklärt, dass die Richtlinien keine steilere Auffahrt erlauben. Schade.

8.) Wir wollen, dass die unmöglich kleine Aufstellfläche am gemischten Rad/Fußweg „Obere Augartenstraße“ an der Kreuzung Rembrandtstraße umgebaut wird. Das Problem ist bekannt und liegt v.a. darin, dass man Bundesgrund (vom Augarten, der der Burghauptmannschaft gehört) erwerben müsste, um den Rad/Fußweg zu verbreitern. Der Vorsitzende schlägt vor, dass er noch einmal mit den Bundesgärten darüber redet.

Viele Autofahrer benutzen die Marktstraße am Volkertmarkt trotz Fahrverbot als Abschneider

9) In der Marktstraße Volkertmarkt herrscht allgemeines Fahrverbot, ausg. Marktfahrzeuge. Dennoch fahren hier viele Autos illegal durch, was zu gefährlichen Situationen für die Kinder, die am benachbarten Volkertmarkt spielen, führt. Deshalb wollen wir, dass die Durchfahrt durch die Marktstraße z.B. durch Blumentröge versperrt wird. Das wird von der MA46 abgelehnt, weil dann zu wenig Platz für das Umdrehen der Marktfahrzeuge bliebe. Die MA46 prüft und sucht nach anderen Lösungen.

Wolfgang





Tempo 30 – Zonen und Blaulicht

8 11 2011

Ein kurzer Bericht von der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt

Nach einigen formalen Abstimmungen wurden zuerst beide Grünen Anträge zur illegalen Durchfahrt über den Volkertmarkt und einer Prüfung einer Verlegung der Endstelle des 11B einstimmig angenommen.

Danach gab es nur 2 FPÖ-Anträge, über die sich längere Diskussionen ergaben.

1) Ein Resolutionsantrag gegen weitere Tempo 30 – Zonen in der Leopoldstadt.
Weiter im Text.





Radfahren in der Lassallestraße

20 10 2011

Die Stadtautobahn Lassallestraße schaufelt Autoverkehr in die Leopoldstadt

Die Lassallestraße ist eine Bundesstraße (B8) und eine der am meisten befahrenen Straßen in der Leopoldstadt. Doch in der Lassallestraße sind nicht nur viele Autos auf 6 Spuren unterwegs, auch die U1 transportiert im Untergrund täglich Tausende Menschen. Und schließlich fahren an starken Tagen auch noch fast 6.000 RadfahrerInnen in der Lassallestraße. Und das auf einem 2-Richtungs-Gehsteig-Radweg, der nicht mehr dem aktuellen Stand der Verkehrsplanung entspricht.

Weiter im Text:





3 Stunden Bezirksparlament

28 09 2011

Diesmal leider kein Liveblog von der Bezirksvertretungssitzung Leopoldstadt, aber zumindest nur eine kurze Zeitverzögerung.





Sitzung der Bezirksvertretung vom 21.6.2011

21 06 2011

Schönen heißen Dienstag Nachmittag.

Für die Walcherstraße gibt es noch keine Lösung. Ziel ist ja die Geschwindigkeit des Verkehrs drastisch zu reduzieren. Weitere Ortsverhandlungen werden folgen.

56.072 EUR konnte der Bezirksvorsteher 2010 frei verfügbar vergeben. Ausgegeben wurde:

Spenden & Unterstützungen: 31%

Veranstaltungen für und von Bewohner: 32%

Der Rechnungsabschluss wird beschlossen

Der Radweg beim neuen ÖBB-Gebäude soll nach einem Antrag von uns saniert werden. Einstimmig!

Beim Augarten wird geprüft, ob die Zufahrt zum neuen Restaurant „decor im augarten“ so zulässig ist. Auch die Rechtmäßigkeit des Parkplatzes soll geprüft werden. Derzeit fahren alle in den Augarten, um dort zu parken und das kann’s ja nicht sein. Die ÖVP findest das übrigens nicht.

Die Situation mit den Blumentrögen auf dem Nestroyplatz wird in der Verkehrskommission behandelt, immerhin. Gegen die Stimmen der SPÖ übrigens!

Die FPÖ geht wieder mal gegen den TelAviv-Beach vor. Natürlich ohne Mehrheit.

Weiters will die FPÖ mit Wastewatchern gegen Obdachlose am Praterstern vorgehen. Auch das findet zwar die Zustimmung der ÖVP, aber keine Mehrheit.

Die ÖVP und FPÖ wollen außerdem, dass man von der Reichsbrücke wieder rechts abbiegen können soll. Das Ganze wurde vor ein paar Jahren geändert weil es immer wieder Unfälle gab. Keine Mehrheit.

Die FPÖ und ÖVP wollen den Radverkehr einschränken und Radfahren gegen die Einbahn in der Haidgasse wieder aufheben! Auch hier bleibt Blau-Schwarz in der Minderheit.

Die Bezirksvertretung will für das Stuwerviertel AnrainerInnenparken, einstimmig!

Grüne und SPÖ wollen eine Wohnsammelgarage im Bereich der Vereinsgasse errichten – bei gleichzeitigem Rückbau der Stellplätze an der Oberfläche. Blau-Schwarz ist dagegen.

Alle unsere Anträge findet Ihr hier.





Radstreifen Haidgasse – endlich!

2 06 2011

Keine Umwege mehr für RadfahrerInnen in der Haidgasse

Im Dezember 2007 (!) haben wir den Antrag gestellt, dass in der Haidgasse zwischen Rotenkreuzgasse und Leopoldsgasse das Radfahren gegen die Einbahn erlaubt werden sollte. Im Abschnitt zwischen Taborstraße und Rotenkreuzgasse war das Radfahren gegen die Einbahn bereits seit Jahren erlaubt. Durch die Öffnung kann man nun endlich direkt vom Radweg Rotensterngasse zum Karmelitermarkt fahren.

Wie üblich haben FPÖVP dem Antrag nicht zugestimmt, aber das fällt in der Leopoldstadt ja zum Glück nicht so sehr ins Gewicht, weil es hier eine rotgrüne Mehrheit gibt. Damit war die Sache aber noch lange nicht gegessen.

3 ½ Jahre hat es gedauert

Zuerst sollte die Maßnahme an die Straßenwiederherstellung nach dem U2-Bau gekoppelt werd

en. Das war sicherlich sinnvoll, doch die U2 fährt ja auch schon wieder seit 3 Jahren in die Leopoldstadt. Und dann kam wohl die Wahl 2010 dazwischen, welche die Umsetzungsgeschwindigkeit weiterhin senkte. Schließlich kostete der Radstreifen gaaanz viele Parkplätze.

Wie auch immer, seit einigen Wochen kann man die Haidgasse endlich in beide Richtungen befahren. Und das ist gut so.

Wolfgang





ÖVP – die Österreichische Verhinderungspartei

8 05 2011

Wir Grüne wollen die Gabelsbergergasse, eine kleine Gasse im Volkertviertel mit Hilfe des „Shared Space“-Modells aufwerten und haben deshalb in der letzten Bezirksvertretungssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die ÖVP sorgt sich um die Autos

Reflexartig lehnt die ÖVP diesen Vorschlag ab und fürchtet sich in der Bezirkszeitung  vor einem “Parkplatzklau”.

Hier zeigt sich wieder einmal die Prioritätenreihung der ÖVP. Zuerst kommen die Autos, dann die Kinder.

Shared Space („gemeinsam genutzter Raum“) bezeichnet eine Planungsphilosophie, nach der vom Verkehr dominierter öffentlicher Straßenraum lebenswerter, sicherer sowie im Verkehrsfluss verbessert werden soll.
Zentrale Elemente jeden „Shared Space“-Modells  sind

1)      eine Verkehrsfläche in einer Ebene, also ohne Separierung in Fahrbahn und Gehsteig,

2)      keine oder nur sehr wenige, abmarkierte Parkplätze, um bestmöglichen Sichtkontakt aller VerkehrsteilnehmerInnen zu gewährleisten, sowie

3)      keine oder kaum Verkehrszeichen und Ampeln, nur die Rechts-Vorrangregel hat Gültigkeit.

Autoverkehr ist in einer „Shared Space“-Zone genauso möglich, doch sollte das Tempo an die Gegebenheiten angepasst sein, also nicht viel schneller als Schrittgeschwindigkeit.

Warum die Gabelsbergergasse?

Die Gabelsbergergasse ist eine kurze Straße ohne Durchzugsverkehr. Sie liegt zwischen der Volksschule Vereinsgasse und der Hauptschule Pazmanitengasse und könnte daher als Freizeit- und Spielraum für die SchülerInnen dienen.

Auch Baumpflanzungen sind auf Grund der Einbautensituation punktuell möglich, das hat die Gebietsbetreuung bereits vor Jahren erhoben.

Weiters bietet sich die Gabelsbergergasse auch deswegen an, weil SPÖ und Grüne in der letzten Bezirksvertretungssitzung beschlossen haben, dass die am Nordbahnhofgelände geplante Garage (direkt an den Schnellbahnschienen, in Fortsetzung von Am Tabor) zum Teil als Wohnsammelgarage fungieren soll. Die Entfernung zwischen dem Garagenstandort und der Gabelsbergergasse beträgt Luftlinie 300m. In den Richtlinien für Wohnsammelgaragen ist auch ein Rückbau von Stellplätzen an der Oberfläche vorgesehen, hierfür würde sich das Projekt Gabelsbergergasse anbieten. Das nur als Antwort auf die rhetorische Frage von VP-Bezirksparteiobmann Walter ‚Wohin mit den Autos?’.

Wir erwarten uns nun, dass der Magistrat ein Projekt ausarbeitet und dem Bezirk vorlegt.

Wir gehen zwar davon aus, dass der Antrag alleine noch nicht ausreicht, um dieses Projekt umzusetzen doch es war sicherlich der erste wichtige Schritt.

Wolfgang





Staatssekretär für Spritfresser

20 04 2011

Das Positive zuerst: Endlich gibt es ein eigenes Staatssekretariat für Integration und Asyl. Das ist schon längst überfällig. Denn damit steigt die Chance, endlich sinnvolle Integrationspolitik zu machen.

Was manche für geil halten...

Doch nun zur Besetzung des Postens. Natürlich ist es möglich, dass Staatssekretär Kurz in diese Aufgabe hineinwächst und was Gscheites daraus macht.

Aber seine bisherigen Aktivitäten lassen nicht darauf schließen.

Unter Integrations-Bereitschaft versteht er, dass in den Moscheen auf Deutsch gepredigt werden soll.

Und im Wiener Wahlkampf kurvt er mit einem 3,5 Tonnen schweren Geländefahrzeug auf Wiens Straßen (und Gehsteigen) herum und findet das geil.

Seb's Parkplatz am Gehsteig vor der ÖVP-Zentrale

Das Geilomobil war ein Hummer, der ca. 20-30 Liter Benzin auf 100km braucht. Eine verheerende Optik im Zeitalter des Klimawandels.

Ich fürchte, er hat das alles ernst gemeint.

Ich bin mir sicher, selbst in der ÖVP hätte es Dutzende PolitikerInnen gegeben, die für diesen Job qualifizierter und besser gewesen wären. Doch an der konkreten Besetzung des Staatssekretariats kann man ermessen, welche Bedeutung und Wichtigkeit diesem gesellschaftspolitisch wichtigen Bereich, seitens der ÖVP, beigemessen wird.

Schade…

Wolfgang





Schwarze SchrebergärtnerInnen

28 02 2011

Klingt stark nach verfrühtem Aprilscherz

Die ÖVP-Bezirksvorsteherin der Josefstadt, Fr. Mickel, will dem Zweiten jeden zweiten 2er vorenthalten. Sie hat in der Bezirkszeitung allen Ernstes vorgeschlagen, dass nur jede 2. Garnitur der Straßenbahnlinie 2 in die Leopoldstadt fahren soll. Die andere soll bei der Urania umdrehen. Damit will sie die Unregelmäßigkeiten beim Fahrplan des 2ers verringern. Gleichzeitig bedeutete dies aber auch, dass sich die Intervalle des 2ers in der Leopoldstadt verdoppeln würden.

Ein ziemlich absurder Vorschlag, den die Grünen Leopoldstadt natürlich vehement ablehnen. Es mag schon stimmen, dass ein Teil der Verspätungen des 2ers in der Taborstraße entstehen, aber dafür haben wir bereits 2008 einen Vorschlag eingebracht. Ein Spitzenzeiten-Halteverbot vor der Kreuzung Taborstraße x Obere Augartenstraße soll vermeiden, dass der 2er vor dieser Kreuzung stadteinwärts im Autostau steht. Leider haben die anderen Fraktionen diesen Antrag im Bezirksparlament abgelehnt.

Es wäre schon sehr interessant zu erfahren, was eigentlich die ÖVP Leopoldstadt zu diesem Vorschlag ihrer Parteikollegin sagt. Auf deren Homepage ist dazu nichts zu finden. Es ist zu hoffen, dass VP-Klubobmann Skribany zumindest parteiintern seiner Parteikollegin aus dem 8. Bezirk eine Absage erteilt hat.

Wolfgang








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