Gefährliche Gehsteigradwege in der Leopoldstadt werden mehr!

30 05 2010

In der Wehlistraße entsteht ein weiterer Gehsteigradweg

Zum bisher größten Ärgernis der FussgängerInnen gehören die langen „ROT-Ampelphasen“ bei Kreuzungen, und nun kommt immer mehr ein weiteres  Ärgernis hinzu:  – GEHSTEIGRADWEGEdamit werden die RadfahrerInnen von den Straßen verbannt werden, und auf den Gehsteigen gegen die FussgängerInnen ausgespielt.

Die Radwegebenützungpflicht macht dies möglich und diskriminiert nicht nur die RadfahrerInnen, die Ihr Rad als Verkehrsmittel benutzen, sondern auch die, die schnell und sportlich unterwegs sein wollen – und sie erzeugt unlösbare Konflikte zwischen den schwächsten VerkehrsteilneherInnen.
So entsteht in der Leopoldstadt ein sinnloser Gehsteigradweg nach dem anderen. Weitere Bilder folgen.

Wurden bisher die Leopoldstädter „Autobahnen“ mit Gehsteigradwegen (z.B. Praterstern, Lassalle-, Prater- Nordbahn-, Franzensbrücken-, Obere- und Untere Donaustraße u.s.w.) versehen, was die KFZ-Geschwindigkeiten auf den Fahrbahnen nachweislich erhöht, werden nun auch in verkehrsberuhigten Straßen mehr und mehr Gehsteigradwege errichtet.

So werden zurzeit die gesamte Wehlistraße und die Engerthstraße (beides nur Anwohnerstraßen) mit Gehsteigradwegen ausgerüstet.

Statt vernünftige Fahrstreifen auf der Fahrbahn, die wesentlich günstiger kommen, hält man an der  gefährlichen Gehsteigradwegen fest, die nicht nur eine grosse Belästigung und Gefahr für FussgängerInnen darstellen, sondern auch RadfahrerInnen, vor allem durch abbiegenden Autos massiv gefährdet.

Die Details: Die Wehlistraße, sowie die Engerthstraße werden mit je einem Ein-Richtungs-Radweg ausgestattet.

Unfall am Radweg Ausstellungsstraße

Somit haben die AutofahrerInnen, wie schon jetzt in der neuen Ausstellungsstraße, eine freie und schnelle Fahrt und brauchen mit keinen Behinderungen durch die RadfahrerInnen mehr zu rechnen. Wie das rechte Bild zeigt, ereignen sich am Radweg Ausstellungsstrasse laufend Unfälle, z.B. beim Links-Abbiegen in die Wolfgang-Schmälzlgasse. Hier muss der Radweg irgendwie verlassen werden, und von ganz rechts nach ganz links die Fahrbahn überquert werden – wie das genau passieren soll, hat sich wohl niemand so recht überlegt – vor allem schwächere RadfahrerInnen kommen unter die Räder.

Fazit: - keine Gehsteigradwege im dichtverbauten Gebiet, Gehsteige für die FussgängerInnen – ein Fahrrad ist ein Fahrzeug und gehört auf die Fahrbahn. Das erhöht nachweislich die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer – also auch für die Autofahrer.

Die Leopoldstadt darf nicht zum Autoraser-Paradies werden, denn für die SPÖ sind RadfahrerInnen nur Freizeit und Sportradler. Für die ÖVP und der FPÖ bleiben die RadfahrerInnen sowieso Pedalritter, die nur den Autoverkehr behindern: Konsequenterweise werden von diesen Parteien überhaupt alle Massnahmen zur Förderung des Radverkehrs abgelehnt.

Für uns liegt der Wert des Radfahrens vor allem in der Alltagsmobilität, und dementsprechend fordern wir hier endlich ein Umdenken: Für eine alltagsgerechte Förderung des Radverkehrs, vor allem durch den Bau von Abstellanlagen, Verkehrsberuhigung auf den Fahrbahnen, und dem Ende des Radwegebaus (Radweg = „Rad weg“) a la SPÖ.

Robert





„Die Leopoldstadt ist einzigartig“ – die SPÖVP Leopoldstadt auch!

26 05 2010

Parteikindergarten im Stuwerviertel. Die eine Partei – die SPÖ – macht eine geheime Bürgerversammlung, die vor einem Jahr von uns im Bezirksparlament positiv beantragt wurde (stimmenmehrheitlich ohne FPÖ) und und lädt dazu nicht ein:

Mo, 31.5.2010, 18 h, Grätzelzentrum Max Winter-Platz 23

Die andere – die ÖVP – macht gleich zwei Veranstaltungen zur selben Zeit in der FH Wohlmutstraße.

Auf der Homepage der ÖVP ist eine pdf-Einladung und hier ist zu lesen:

Chancen und Herausforderungen:
Weg mit der Straßenprostitution!
Gemütliche Gastronomie statt Rotlichtlokale!
Saubere Spielplätze für unsere Kinder!
Mo, 31.5.2010, 19 h, Fachhochschule, Wohlmutstr. 22

Von Norbert Walter, wurde uns eine eMail-Einladung weitergeleitet, siehe unten:





Die ÖVP bohrt gerne Löcher in die Erde

27 04 2010

Kreuzung Hauptallee/Stadionallee/Meiereistraße, Teil 2

In Reaktion auf die Diskussion in der Verkehrskommission vom letzten Dienstag und unsere Presseaussendung dazu hat die ÖVP heute ihre Idee eines Tunnels unter der Prater Hauptallee aus der Versenkung geholt und zum x-ten Male als neu verkauft.
Auch die Bezirkszeitung berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe dazu.

Autos raus aus dem Grünen Prater

Zugegeben, der Tunnel würde die Konflikte zwischen AutofahrerInnen und JoggerInnen bzw. RadfahrerInnen entschärfen – aber um welchen Preis? Und damit meine ich nicht nur die Kosten, sondern v.a. die negativen Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet Prater.

Dieser Tunnel unter der Hauptallee ist eine echte Schnapsidee. Die Bauarbeiten für einen Tunnel sind in einem Landschaftsschutzgebiet nicht vertretbar und würden die Erholungssuchenden in der Hauptallee viele Monate behindern.

Der wichtigste Grund gegen diesen Tunnel: Er macht diesen Schleichweg für den motorisierten Individualverkehr durch den Grünen Prater noch attraktiver und würde damit noch viel mehr Autos anziehen. Auch die Samstagssperre des Straßenzugs würde in absehbarer Zeit aufgehoben werden, um die automobile Zufahrt zum Einkaufszentrum Stadioncenter am umsatzstärksten Tag zu verbessern.

Interessant sind auch die diversen Kostenschätzungen für dieses Projekt. Während VP-Stadtrat Walter heute von 1,3 bis 1,4 Millionen Euro spricht, ging er noch im Jänner von 1,8 bis 2 Millionen Euro aus. SP-Bezirksvorsteher Kubik schätze die Baukosten auf rund 5 Millionen Euro. Auf Grund des hohen Grundwassers in den Praterauen ist mit einer aufwändigen Bauweise und hohen Kosten zu rechnen. Schäden für den Grundwasserhaushalt der Praterauen sind auch nicht auszuschließen.

Die Kreuzung Hauptallee/Stadionallee ist die unfallträchtigste Kreuzung in der Leopoldstadt. 2008 ereigneten sich hier 5 Unfälle mit Personenschaden. Deshalb muss die Kreuzung rasch entschärft werden.

Wir schlagen daher schon seit langem eine Totalsperre dieser Straße durch den Grünen Prater vor. Das ist die einfachste, billigste, umweltfreundlichste und schnellste Lösung. Als Alternativstrecke steht die bestens ausgebaute, achtspurige Prater-Hochstraße der Südosttangente zur Verfügung.

Interessant auch die Aussagen von SP-Bezirksvorsteher Kubik zu dem Vorschlag. In seiner Presseaussendung behauptet er, dass der Bezirk bereits an einer Lösung für diese Kreuzung arbeitet. In der Verkehrskommission vom letzten Dienstag hat der SP-Vorsitzende der Verkehrskommission davon jedenfalls noch nichts berichten können. Man wird sehen, ob die Arbeit der Bezirksvorstehung auch zu einer Entschärfung der Kreuzung führen wird – und zwar noch vor der Wahl. Viel Hoffnung habe ich da aber nicht.

Wolfgang





Liveblog von der BV Sitzung am 23.3.2010

23 03 2010

ich setze hier fort, wo Markus, der schon gehen musste, aufgehört hat. oder hat er heute nicht gebloggt? Egal, es ist gerade sehr spannend:

Resolutionsantrag #2: Eine selten spannende Situation: Über einen FP Antrag „gegen weitere Lärmbelästigung der Anrainer durch einen Betrieb des sog. Tel-Aviv-Strandes“ wird quer durch alle Fraktionen unterschiedlich abgestimmt.

Auch bei uns gibt es eine heftige Diskussion, ob die Lärmbelästigung durch Lokale entlang einer 6-spurigen Autobahn, und damit die Wahrung der Anrainer-Interessen schwerer wiegt, als das Recht in der Stadt auch im Freien feiern zu können etc etc.

Da es so eine Situation in den letzten Jahren noch nie gegeben hat, herrscht totales Chaos. Niemand weiss wie die Stimmen gezählt und zugeordnet werden sollen..

Dazu kommt, dass einer unserer Mandatare eine Abänderungsantrag gestellt hat („weitere gesundheitsbeeinträchtigende Lärmbelästigungen“), dem mehrheitlich zugestimmt wurde..

Jetzt ist die Abstimmung doch geglückt: Beide Anträge, mit und ohne Abänderung, werden mit SPÖ-Mehrheit abgelehnt.

Nächster Antrag #4 (FP): Rück-Umdrehung der erst kürzlich umgedrehten Einbahn Vorgartenstrasse zwischen Machstr. und Sturgasse. Die Widersprüche des fossilen Verkehrs brechen auf – das Hin- und Herdrehen von Einbahnen als ultima ratio zur Problemlösung der Auswirkungen des Molochs Autoverkehr..

Schliesslich einigt man sich auf eine Zuweisung in die Verkehrskommission, wie das bei solchen Widersprüchen üblich ist..

VP-Antrag #7: Überprüfung der Buslinie 82A, mit dem Ziel diesen zwischen Praterstern und Stadion obsolet zu machen. SP hält erwartungsgemäss ein Plädoyer für den Bus.

Wolfgang konfrontiert die VP mit ihrem alten Antrag zur Errichtung des 82A, der damals als Argument von VP-SP verwendet wurde, um den 21er einstellen zu können, als dessen Ersatz der 82A damals gepriesen wurde – und vor allem auch, um die geplante Volksbefragung zum 21er bei dessen Einstellung abblasen zu können.

Der bei der Wortergreifung noch verstohlen handyphonierende VP-Redner (allgemeines Gelächter) ergreift das Wort.. windet sich wie ein Aal, man konnte ja vorher nicht wissen.. die Entscheidung zur Einstellung des 21ers war ja schon gefallen, blablablabla… „die Schienen des 21er gibt es ja leider gar nicht mehr, so traurig das ist“ .. die Krokododilstränen sind unerträglich..

Der Antrag wird von der SP Mehrheit erwartungsgemäss abgelehnt.

VP Antrag #8 über Prüfung der Barrierefreiheit in Stationen des ÖV: einstimmig angenommen, keine Diskussion.

VP Antrag #9 zur Müllsammelstelle beim Augarten: einstimmig angenommen

#14 (die grosse Lücke in der Nummerierung kommt von vielen unserer nicht zugelassenen Anträgen zum Thema Feinstaub): Grüner Antrag zur Öffnung aller Einbahnen für den Radverkehr als Teil einer neuen Feinstaub-Initiative: Die Anträge 14-16 teilen das Thema „Feinstaub“ und werden daher gemeinsam diskutiert, aber getrennt abgestimmt.

SP ist wie immer pikiert wenn das Thema aus Tapet kommt.. (zur Info: Die Messstelle Taborstrasse hat heuer schon wesentlich mehr Überschreitungen als im ganzen Jahr zulässig.. heute wieder bereits Spitzen von 100 ug/m³, bei einem Grenzwert von 50 ug..)

VP Wortmeldung „Problem existiert, aber Anträge greifen zu kurz.. denn viel Feinstaub wird importiert.. “ blablabla immer dieselbe Leier

Diverse Polemiken gegen das Radfahren, wie immer wenn VP-FP sonst nichts einfällt.

Wie immer zum Thema Feinstaub, werden alle 3 Anträge von VP-SP-FP niedergestimmt.

19:09 Pause.

19:30 Diskussion über unseren Antrag zur „Ganztagsschule Sperlgasse 2a / Angliederung der leerstehenden Schule Schwarzingergasse 4″: Antrag wird mit der SP gemeinsam angenommen

#18: Grüner Antrag „Massnahmen zu setzen, welche der Zunehmenden Zerstörung der historischen Bausubstanz rund um den Karmelitermarkt und in anderen Teilen des Bezirkes Einhalt gebieten“ SP will offenbar nicht.. redet sich auf MA37 aus, VP „hat lang diskutiert“, „erkennt in machen Bereichen Probleme“… will Zuweisung in den Bauausschuss.. Antrag wird von VP-SP abgelehnt.

#19: Grüner Antrag: Verlängerung des 39A. SP will Abänderung, keine Fixierung auf eine Linie. VP will Zuweisung in Verkehrskommission. Schliesslich wird der abgeänderte Antrag einstimmig angenommen.

#20: Grüner Antrag: Reduzierung des Tempos in der Scholzgasse. FP will keine Raser bemerkt haben. Wird mit der SP gemeinsam angenommen

#21: SP-VP-FP Antrag: Umbenennung des „Scandic-Crown-Stegs“ in „Roman Köhler Steg“. Martina: „Wir werden nicht zustimmen, solange nicht 50% nach Frauen benannt sind.“ VP ist hörbar entsetzt, holt zu einem Rundumschlag geben das „scheussliche“ Binnen-I aus, etc etc.

Wird mit SP-VP-FP angenommen. Huchu wir haben einen Roman-Köhler-Steg!

Damit endet diese Veranstaltung.





Der nächste Umwelt-Minuspunkt

26 11 2009

ÖVP-Umweltminister Berlakovich wurde im letzten Report von der Moderatorin gefragt, wie das nun ist, mit dem Schlagwort vom Umweltmusterland Österreich, was davon bleibt, nachdem klar wurde, dass Österreich in der EU beim Klimaschutz Schlusslicht ist. Daraufhin erklärte er trotzig, dass beim Umweltschutz ja nicht nur aus Klimaschutz besteht, sondern z.B. auch aus der Abfallpolitik und da sind wir ja weiterhin führend.

Wegwerfflaschen statt Glasflaschen – Ergebnis der Umweltpolitik der österreichischen Regierungen

Netter Versuch, stimmt aber nicht. Eine aktuelle Eurostat-Statistik hat ergeben, dass Österreich mit knapp 600 Kilo Mist pro Jahr am 7. Platz in der EU liegt, vor 13 Jahren waren es noch 513 Kilo.

 

Kein Wunder, nachdem die Milchflasche vor einigen Jahren ausgestorben ist und der Coca Cola-Konzern alle seine Getränke nur mehr in Wegwerfgebinden (statt der 1,5l-Mehrwegflasche) verkauft, muss man jetzt auch schon Glas-Mineralwasserflaschen in Supermärkten suchen.

Und wer ist schuld? Primär die ÖVP, weil die schwarzen Wirtschaftsminister der vergangenen Jahrzehnte auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft gesetzt haben, statt auf verbindliche Vorgaben durch den Gesetzgeber, wie z.B. eine Mindestquote für Mehrweg- und Glasflaschen. Es hieß immer, die regeln das schon selber. Stimmt, sie haben das geregelt, aber eben nicht im Sinne der Umwelt und der Konsumenten.

Leute, auf die Gefahr hinauf, dass das plump klingt:
Wer Grüne Umweltpolitik will, muss auch Grün wählen.

Die allermeisten rotschwarzen Lippenbekenntnisse für die Umwelt sind nichts als warme Luft – und die tut dem Klima nicht gut, auch im übertragenem Sinn.

Im Übrigen hoffe ich dennoch, dass die beiden Mittelgroßparteien in Österreich es auch irgendwann kapieren werden, dass aktive Umweltpolitik die beste nachhaltige Wirtschaftspolitik ist.

Wolfgang





Absetzbarkeit von Spenden – wieso so selektiv?

5 08 2009
271 begünstigte Empfänger hat dasFinanzministerium aufgezählt

271 begünstigte Empfänger hat das Finanzministerium aufgezählt

Ich geb ja zu, ich weiß nicht genau, was der „Zweigverein zur Förderung der Katholischen Männerbewegung Linz“ oder die Ronald McDonald Kinderhilfe so alles machen. Es werden schon sinnvolle Aktivitäten sein.

Aber dass diese Vereine es auf die Liste der begünstigten Spenden-Empfänger des Finanzministeriums geschafft haben und Umweltschutzvereine wie Greenpeace, Global 2000 oder der WWF dies genauso wenig wie Amnesty International nicht, finde ich ziemlich ungerecht.

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Ein Trauerspiel in 3 Akten

2 07 2009
Aus der Bezirkszeitung

Aus der Bezirkszeitung

Beim Lesen der gestern verteilten Bezirkszeitung gab es 3 Artikeln, bei denen ich nicht wusste, ob ich lachen oder weinen sollte.

1. Akt: FPÖ – Halluzinationen oder bloße Lüge?

FPÖ-Klubobmann Seidl schreibt, dass wir Grüne in der letzten Bezirksvertretungssitzung einem Antrag auf eine Prüfung einer Verlängerung der Linie 80A bis zum Gaußplatz nicht zugestimmt haben. Das stimmt. Wir lehnen nämlich den 80A westlich des Pratersterns überhaupt ab, weil wir für die Wiedereinführung des 21ers in diesem Bereich eintreten.

Sehr wohl sollte es aber einen direkten Bus zwischen Gaußplatz und U2-Taborstraße geben, aber da sollte eher der 39A aus der Brigittenau verlängert werden, wie es die Wiener Linien ja schon einmal vorgeschlagen haben.

Falsche Unterstellungen

Falsche Unterstellungen

Seidl schreibt aber auch, dass wir abgelehnt hätten, „weil die Freiheitlichen diesem Antrag zugestimmt haben.“ Das stimmt ganz und gar nicht. Wir haben aus den oben beschriebenen Gründen abgelehnt und diese Ablehnung einfach nicht noch einmal begründet.
Liegt es nun daran, dass Klubobmann Seidl bei dieser Sitzung gefehlt hat und ihm falsches berichtet wurde, oder hat er sich unbedingt was aus den Fingern saugen müssen, um uns ans Bein zu pinkeln? Den Rest des Beitrags lesen »





USA aktiv im Klimaschutz! Und Österreich?

27 06 2009
Die Folgen des Klimawandels in der Arktis

Die Folgen des Klimawandels in der Arktis

Gestern hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, dass man getrost als historisch bezeichnen kann. Ziel dieses Gesetzes ist eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent. Das ist zwar von den Zahlen her nicht viel mehr als die Ziele, die derzeit in der EU diskutiert werden, aber es bedeutet doch eine totale Kehrtwende in der amerikanischen Politik. Schließlich haben sich die USA unter Bush bis zuletzt geweigert, das Kyoto-Ziel zu unterzeichnen.

Hochinteressant natürlich auch die Begründung für dieses Gesetz. Neben den unbestrittenen klimapolitischen Zielen argumentierten die BefürworterInnen mit „Millionen grüner Arbeitsplätze“ vor allem in der alternativen Energiebranche.

Man kann den AmerikanerInnen nur zur dieser Einsicht gratulieren.

Und wie sieht es in Österreich aus? Den Rest des Beitrags lesen »





ÖVP-Hahn: Der Oberprovinzler

14 05 2009

Und nun kommen wir einmal zu etwas ganz anderem…

Minister Hahn kehrt dem CERN den Rücken

Minister Hahn kehrt dem CERN den Rücken

Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat letzte Woche erklärt, dass Österreich in Zukunft das Europäische Forschungszentrum CERN in Genf nicht mehr kofinanzieren und die Mitgliedschaft aufkündigen wird. Das CERN ist das wichtigste Forschungszentrum Europas im Bereich der Kernforschung und Hochenergiephysik.

Von dieser unverantwortlichen Entscheidung betroffen sind Hunderte österreichische ForscherInnen und IngenieurInnen, die am oder mit dem CERN arbeiten, StudentInnen, die am CERN Praktika durchführen konnten, junge WissenschafterInnen und TechnikerInnen, die bislang sehr stark von dem Doktorandenprogramm am CERN profitiert haben. Viele österreichische ForscherInnen haben direkt und indirekt vom CERN profitiert.
Für ein Land ohne nennenswerte Bodenschätze ist die Ausbildung seiner Menschen der wichtigste Rohstoff. Ganz abgesehen vom Schaden für die österreichische Industrie, die in der Vergangenheit Millionenaufträge vom CERN erhalten hat und nun mittelfristig wohl ins Hintertreffen geraten wird.

Der Ausstieg aus dem CERN ist ein hinterwäldlerischer Akt, für den man sich als Österreicher eigentlich schämen müsste. Und verantwortlich dafür ist der sich sonst so weltgewandt gebende Wissenschaftsminister Hahn. Eigentlich unglaublich.

Linearbeschleuniger im CERN

Linearbeschleuniger im CERN

Nun noch zu den Kosten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag Österreichs am CERN beträgt derzeit 16 Mio. Euro. Hätt’ ich dieses Geld am Konto, wär’ es sehr viel. Setzt man es aber in Relation zu seiner Bedeutung und anderen Staatsausgaben, wird es schon viel weniger. Die unnötige P&R-Anlage Aderklaaerstraße soll 24 Mio. Euro kosten, die unnötige und kontraproduktive Lobauautobahn soll 1.700 Mio. Euro kosten (=106 Jahre CERN-Mitgliedschaft).

Okay, vielleicht ist das ein wenig polemisch, aber kommen wir nun zu etwas Vergleichbarem: Österreich ist auch Mitglied beim EURATOM. Dafür zahlt Österreich jährlich mehr als 40 Mio. Euro. Mit diesem Geld finanziert Österreich den Ausbau der europäischen Atomindustrie mit. Die wenigsten ÖsterreicherInnen wären wohl damit einverstanden, wenn ihnen das bewusst wäre.
Herr Wissenschaftsminister Hahn, steigen Sie doch aus dem EURATOM-Vertrag aus, da können Sie noch mehr Geld sparen und machen auch noch etwas Sinnvolles!

Wer gegen den CERN-Ausstieg protestieren will, kann die Petition SOS unterschreiben.

Wolfgang





82A – Kindesweglegung der ÖVP?

12 05 2009

Leerer Bus im Wohnviertel

Leerer Bus im Wohnviertel

SP-Bezirksvorsteher Kubik hat es gestern geschafft, etwas Bewegung in die festgefahrene Diskussion um den Geisterbus 82A im Stuwerviertel zu bringen. Unfreiwillig, aber was soll’s.

Mit seinen Aussagen in der gestrigen Kronenzeitung, die einen klassischen Fall von Realitätsverweigerung darstellen, hat er uns zu einer Presseaussendung gezwungen. Weder war seine Darstellung des Diskussionsabends in der Gebietsbetreuung richtig, noch ist seine Abqualifizierung der initiativen BürgerInnen aus dem Stuwerviertel in Ordnung.

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