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Nun ist es also fix. Wien wird in den nächsten 5 Jahren von einer rotgrünen Regierung regiert werden. Auch das höchste Gremium der Wiener Grünen, die Landesversammlung hat heute eindeutig dem vom Verhandlungsteam ausgehandelten Koalitionspakt zugestimmt.

Vor allem die Übereinstimmung in Bildungsfragen soll laut Häupl den Ausschlag für Grün gegeben haben. Na, dann gemmas an…

Das war wenig verwunderlich, denn erstens ist das Wahlprogramm inhaltlich absolut herzeigbar und zweitens ist auch uns Grünen schon seit langem klar, dass wir unsere Ideen und Konzepte viel besser umsetzen können, wenn wir dafür in einer Regierung sitzen.

Die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist damit auch Stadträtin für Stadtplanung, Verkehr, Klimaschutz, Energie und Bürgerbeteiligung. Das sind Sachbereiche, in denen wir auf kommunaler Ebene wirklich etwas bewegen können.

Natürlich sind diese Bereiche auch mit Risiken für uns Grüne behaftet, aber ob wir diese Chancen nützen, liegt primär an uns.

Vor allem zum Thema Verkehr möchte ich als Verkehrssprecher der Grünen Leopoldstadt und als Verkehrsreferent des Grünen Rathausklubs ein paar Worte verlieren.

Entgegen der Ängste und Falschmeldungen von politischen Konkurrenten und mancher Medien, werden die Grünen das Autofahren nicht verbieten.

Es geht vielmehr um den sinnvollen Einsatz aller Verkehrsarten. Wir wollen den Menschen den Verzicht aufs Auto in der Stadt erleichtern. Deshalb hat für uns der Umweltverbund (Öffis, Rad, Zu Fuß) Priorität. Wir sind davon überzeugt, dass die Umsetzung einer Grünen Verkehrspolitik in Wien die Lebensqualität aller hier lebenden Menschen erhöht. Auch jene der AutofahrerInnen, die auf Ihr Auto angewiesen sind. Denn weniger Autos auf den Straßen bedeutet auch mehr Platz und weniger Stau für den Wirtschaftsverkehr und den notwendigen Autoverkehr.

Im Grünen Verkehrskonzept für Wien aus dem Jahr 2007 heißt es wörtlich: “In der städtischen Mobilität soll der Autoverkehr ebenso seinen Platz haben wie alle anderen Verkehrsformen auch, ohne jedoch auf deren Kosten zu gehen. Wir sind der Meinung, dass weniger Autoverkehr mehr Mobilität für alle bedeutet.“

Im Koalitionspapier sind viele Grüne Vorschläge im Verkehrsbereich eingeflossen. Nicht alle so konkret wie wir uns das gewünscht hätten, aber hier liegt es eben stark an uns Grünen, aus den Absichtserklärungen, Konzepten und Arbeitsgruppen greifbare Erfolge zu machen.

Der 21er wird wieder fahren!

Für die Leopoldstadt möchte ich aus dem Papier explizit einige konkrete Erfolge hervorheben:
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