
Dieses Plakat hängt in den Gemeindebauten im Volkert- und Alliiertenviertel.
Engagierte BürgerInnen im Volkert- und Alliiertenviertel wehren sich gegen eine Tiefgarage, die neben Fällung des Altbaumbestandes vor allem den Firmen Hirsch und Simacek helfen könnte, indem sie billige Garagenplätze, finanziert vom Steuerzahler, erhalten könnten… (Nämlich dann, wenn die Tiefgarage nicht von den AnrainerInnen genützt wird, können auch andere diese über Kurzparkgebühren querfinanzierte Garage von privaten Betreibern billigst mieten.)
Amtliche Mitteilung des BV Kubik mit politischer Stellungnahme
Eine amtliche Mitteilung des Bezirksvorstehers Kubik mit einer politischen Stellungnahme pro Garage sorgt dzt. im Volkert- und Allliiertenviertel für Aufregung. Darf ein BV ein amtliche Mitteilung vom Steuerzahler finanziert für eine Stellungnahme nützen?
Wir meinen nein, er hätte diese persönliche Stellungnahme nicht aussenden dürfen, sondern nur als SPÖler von SPÖ finanziert.
BV Kubik hätte auf einer amtlichen Mitteilung auf die BürgerInnenbefragung vom 7. bis 30. Juni hinweisen und die Menschen aufzufordern können, sich an dieser zu beteiligen.
Wir Grünen Leopoldstadt sind der Meinung, dass in diesem Viertel keine Tiefgarage nötig ist, da es hier keine Überparkung gibt. Darüber hinaus wird in 300 Meter Entfernung an der Nordbahnstraße ohnehin eine neue Garage errichtet.
Vergrößerung des öffentlichen Parks geht auch ohne Errichtung einer Tiefgarage!
Ganz wichtig ist uns die Vergrößerung des Parks. Nur sind wir der Meinung, dass es dazu keines privaten Garagenerrichters bedarf, der außerdem seine Garagen mit Geldern aus den Kurzparkgebühren finanziert. Dafür muss kein alter Baumbestand zerstört werden, sondern dafür ist nur der politische Wille erforderlich.
Doch dieser Wille ist weder bei der SPÖVP noch bei der FPÖ im Bezirk vorhanden. Denn sie geben das Geld lieber anders aus, zB 3,3 Mio Euro für den fünfspurigen Ausbau des Handelskais.
Wir meinten, ein weiterer Skandal ist ein Plakat zur gleichen Sache. In Gemeindebauten hängt obenstehendes Plakat und wir schrieben dies der Befragung zur Tiefgarage zu. Dem sei nicht so, ließ die SPÖ uns über eine OTS ausrichten, die SPÖ frage nach der Zufriedenheit der Wohnsituation in Gemeindebauten.
Die BI Am Tabor wird dies beobachten, können wir nach Nachfrage berichten.
Ein Schelm ist, wer Böses denkt.
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Grüne Leopoldstadt
ORF Wien
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