Rot-Grün in Wien

14 11 2010

Nun ist es also fix. Wien wird in den nächsten 5 Jahren von einer rotgrünen Regierung regiert werden. Auch das höchste Gremium der Wiener Grünen, die Landesversammlung hat heute eindeutig dem vom Verhandlungsteam ausgehandelten Koalitionspakt zugestimmt.

Vor allem die Übereinstimmung in Bildungsfragen soll laut Häupl den Ausschlag für Grün gegeben haben. Na, dann gemmas an…

Das war wenig verwunderlich, denn erstens ist das Wahlprogramm inhaltlich absolut herzeigbar und zweitens ist auch uns Grünen schon seit langem klar, dass wir unsere Ideen und Konzepte viel besser umsetzen können, wenn wir dafür in einer Regierung sitzen.

Die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist damit auch Stadträtin für Stadtplanung, Verkehr, Klimaschutz, Energie und Bürgerbeteiligung. Das sind Sachbereiche, in denen wir auf kommunaler Ebene wirklich etwas bewegen können.

Natürlich sind diese Bereiche auch mit Risiken für uns Grüne behaftet, aber ob wir diese Chancen nützen, liegt primär an uns.

Vor allem zum Thema Verkehr möchte ich als Verkehrssprecher der Grünen Leopoldstadt und als Verkehrsreferent des Grünen Rathausklubs ein paar Worte verlieren.

Entgegen der Ängste und Falschmeldungen von politischen Konkurrenten und mancher Medien, werden die Grünen das Autofahren nicht verbieten.

Es geht vielmehr um den sinnvollen Einsatz aller Verkehrsarten. Wir wollen den Menschen den Verzicht aufs Auto in der Stadt erleichtern. Deshalb hat für uns der Umweltverbund (Öffis, Rad, Zu Fuß) Priorität. Wir sind davon überzeugt, dass die Umsetzung einer Grünen Verkehrspolitik in Wien die Lebensqualität aller hier lebenden Menschen erhöht. Auch jene der AutofahrerInnen, die auf Ihr Auto angewiesen sind. Denn weniger Autos auf den Straßen bedeutet auch mehr Platz und weniger Stau für den Wirtschaftsverkehr und den notwendigen Autoverkehr.

Im Grünen Verkehrskonzept für Wien aus dem Jahr 2007 heißt es wörtlich: „In der städtischen Mobilität soll der Autoverkehr ebenso seinen Platz haben wie alle anderen Verkehrsformen auch, ohne jedoch auf deren Kosten zu gehen. Wir sind der Meinung, dass weniger Autoverkehr mehr Mobilität für alle bedeutet.“

Im Koalitionspapier sind viele Grüne Vorschläge im Verkehrsbereich eingeflossen. Nicht alle so konkret wie wir uns das gewünscht hätten, aber hier liegt es eben stark an uns Grünen, aus den Absichtserklärungen, Konzepten und Arbeitsgruppen greifbare Erfolge zu machen.

Der 21er wird wieder fahren!

Für die Leopoldstadt möchte ich aus dem Papier explizit einige konkrete Erfolge hervorheben:
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Feinstaub: 44 Überschreitungstage in der Taborstraße

8 11 2010

Letzte Woche wurde an der Luftgüte-Messstelle Taborstraße in der Leopoldstadt der Grenzwert für den Gesundheitsschutz von 50 µg PM10/m³ (Konzentration des Feinstaubs) bereits zum 44.mal im Jahre 2010 überschritten – gesetzlich erlaubt sind 25 Tage pro Jahr.

2009 waren es zum selben Zeitpunkt lediglich 13 Überschreitungstage. Das bedeutet, dass die Luft in der Leopoldstadt immer schlechter und ungesünder wird.

Atmen kann in der Leopoldstadt Ihre Gesundheit gefährden

Nachdem bereits im Frühjahr der Grenzwert in der Taborstraße an vielen Tagen überschritten wurde, gab es witterungsbedingt im Sommer eine Atempause. Doch im Herbst häufen sich wieder die Tage mit Überschreitungen.

Feinstaub ist eine ernste Gesundheitsgefahr. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO verursacht verkehrsbedingter Feinstaub allein in Österreich 2.400 Todesfälle und zehntausende Erkrankungen (Asthmaanfälle, chronische Bronchitis und Lungenkrebs) pro Jahr. Die Rußpartikel der Dieselabgase sind wegen der geringen Größe am schädlichsten. 2010 ist ein Jahr mit sehr hoher Feinstaubbelastung.

Wir erwarten uns von BV Kubik, dass er endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Leopoldstädter Bevölkerung trifft. Weiterhin den Kopf in den Sand zu stecken ist unverantwortlich.

Wolfgang





WahlkartenwählerInnen können uns noch „rausreißen“!

11 10 2010

 

Es wird noch ganz knapp im Rennen um Platz 2

 

Noch vor Auszählung der Wahlkarten fehlen uns noch exakt 704 Stimmen um den Platz 2 in der Leopoldstadt zu verteidigen.

Aber alles der Reihe nach

Zuerst will ich mich bei allen LeopoldstädterInnen, die uns am Wahlsonntag das vertrauen geschenkt haben herzlich bedanken. Aber auch dafür, dass viele von euch für uns gute Stimmung verbreitet haben, was ja angesichts eines wienweit nicht sonderlich geglückten Starts, auch nicht immer leicht war. Ein großer Dank gilt auch dem Grünen Team und den freiwilligen HelferInnen, die unermüdlich für eine „Grüne  Leopoldstadt“ gelaufen sind.

Zum Ergebnis der BV-Wahl Leopoldstadt

Noch vor Auszählung die Stimmkarten steht bereits fest.

  • Die Grünen haben ein Plus vor dem Ergebnis und werden auch noch die 20%-Marke überspringen. Die Differenz zum grünen Wienwahlergebnis zeigt, dass es uns gelungen ist im Bezirk die grüne Handschrift sichtbar zu machen.
  • Die SPÖ verliert 3 Mandate im Bezirk, sie wird bei der Umsetzung von Vorhaben mehr denn je einen Partner brauchen. Es wird sich zeigen, ob sie weiter den „Verwaltungskurs“ mit FPÖ und ÖVP fahren will, oder ob sie nicht die Herausforderung einer neuen Politik, einem Gestalten der  Leopoldstadt unter Einbeziehung der  BürgerInnen, mit uns Grünen annehmen will.
  • Die ÖVP verliert ebenfalls 3 Mandate. Konturlose Politik und das Anbiedern bei der SPÖ, wie bei der Einstellung der Straßenbahnlinie 21 oder das Abschreiben von der Grünen Bezirkshomepage ohne dahinter zu stehen, wird vom Wähler/von der Wählerin erbarmungslos abgestraft.
  • Die FPÖ hat einen Erfolg, ja. Der ist aber leider auf eine rassistische Propaganda des Herrn Straches zurückzuführen und sicher nicht auf die Arbeit im Bezirk.
  • Die KPÖ konnte ihr Mandat absichern.

Ob wir Grüne auch den Bezirksvorsteher-Stellvertreter halten können, wird wohl erst in einer Woche feststehen, wenn die letzten Wahlkarten ausgezählt sind. Uns trennen von der FPÖ genau 703 Stimmen. Über 8.000 Wahlkarten wurden im Bezirk ausgestellt. Da wir bei WahlkartenwählerInnen immer besser abschneiden, als die FPÖ, bleibt es für uns noch spannend.

Wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ihr
Adi Hasch

P.S.: Ergebnisse der einzelnen Wahlsprengel in der Leopoldstadt.





Parkplatz statt Wiese – Grünraumpolitik der SPÖ Leopoldstadt

8 10 2010

Obwohl sich die SPÖ im Wahlkampf immer wieder bemüht, sich ein grünes Mäntelchen anzuziehen, ist ihnen dieses, wenn es um Wählerstimmen geht ziemlich „blunzen“.

 

Die Lagerwiese beim Kleingartenverein - bis letzte Woche

 

So auch in der Kleingartensiedlung Wasserwiese, die mit über 800 Parzellen zu den größten Gartensiedlungen in Wien zählt. Sind ja auch viele Wählerstimmen zu holen und da gibt es besondere „Wahlzuckerl“ vom Herrn Bezirksvorsteher.

Vor der Wahl 2001 bekamen die Kleingärtner als Wahlgeschenk die Umwidmung auf ganzjähriges Wohnen. Das, obwohl alle maßgeblichen Behörden sich gegen eine Umwidmung ausgesprochen hatten, weil für eine so große Anlage jede Infrastruktur fehlt. Bei der Abstimmung im Bezirk blieben die Grünen als einzige Partei übrig. SPÖ, ÖVP und FPÖ wollten unbedingt Stimmen fischen.

Vor der Wahl 2005 forderten die Kleingärtner wieder ein Geschenk. Parkplätze im Landschaftsschutzgebiet. Die SPÖ-Bezirksvorstehung signalisierte Zustimmung, wollte aber doch noch die Wahl abwarten. Die Proteste der Grünen im Bezirk haben schließlich gemeinsam mit der MA22 diese Wahnsinnspläne zu Fall gebracht. Leer mussten die Kleingärtner aber doch nicht ausgehen. Der Parkplatz neben den Hundefreilaufplatz, der gerne von den Hundehaltern genutzt wurde, wurde kurzerhand für die Kleingärtner „beschlagnahmt“.

 

Neue Parkplätze im Prater – das Wahlzuckerl von BV Kubik

 

Wie schon bei den vergangenen Wahlen forderten die Kleingärtner auch bei den Wahlen 2010 ihr Geschenk ein. Welche Überraschung: Auch  dieses Mal wünschten sie sich Parkplätze für ihre blechernen Karossen.
Wie bei den Wahlen zuvor bekamen sie ihr Geschenk auch. So durften sie im Prater eine mehrere hundert Quadratmeter große grüne Lagerwiese zu einem Parkplatz umbauen.
Im Unterschied zu früher nahm die SPÖ diesmal ÖVP und FPÖ nicht mit ins Boot. Sie trauten sich nicht, diese Schandtat den anderen Parteien in der Bezirksvertretung vorher zu verraten. Denn zum einen gönnten sie der FPÖ und der ÖVP den Stimmenfang nicht und zum anderen fürchteten sie sich vor uns Grünen, dass wir ihnen diese Geschenk noch vereiteln könnten.

Denn sie wissen, dass wir ihre schärfsten Kritiker sind, wenn es um den Schutz des Grünraums Prater geht. So konnten wir den Plan zwar noch ans Licht der Öffentlichkeit bringen, doch diesmal ging alles ganz schnell. Noch bevor die Bezirkszeitung darüber berichtete, war die Wiese bereits asphaltiert. Und auch noch rechtzeitig vor Kubiks großem Auftritt beim Wasserwiesenfest am 2. Oktober.

Damit dieses Spiel nicht mehr möglich wird, wollen wir der SPÖ nach dem 10. Oktober einen Riegel vorschieben – wenn Sie uns Ihr Vertrauen schenken.

Ihr
Adi Hasch





Gute Nacht Ausstellungsstraße!

7 10 2010

Als ob es noch nicht genug an Belastungen für die BewohnerInnen im Stuwerviertel und der Ausstellungsstraße gibt, hat sich die zur SPÖ-Holding gehörende Prater Service GmbH wieder was Neues einfallen lassen. Schon jetzt kreisen die automobilen BesucherInnen der Praterdisco spät in der Nacht auf Parkplatzsuche im Stuwerviertel und stören den Schlaf der Menschen. Jetzt kommt also auch noch ein neues Eventlokal dazu.

 

In den Kulissen des Riesenradplatzes entsteht der nächste Verkehrsmagnet

 

Neben der 3.500 Plätze fassenden Diskothek soll noch ein Gastronomielokal mit 1.200 Plätzen hinzu kommen. Es wird schon fleißig daran gearbeitet. Eine Betriebsanlagen-genehmigung ist derzeit noch ausständig.

In Wien läuft es dann so: Die Ortsverhandlung mit Einladung der Nachbarn wird sicher noch abgehalten. Einwände der Nachbarn können aber dann meist aus Zeitgründen nicht mehr berücksichtigt werden. Jetzt mahlen die Mühlen der Bürokratie und wenn sich die betroffenen Menschen keinen Anwalt engagieren, geraten sie ganz leicht zwischen deren Steine.
Was folgt: Eine zeitlich befristete Betriebsanlagengenehmigung, die anschließend meist unter Ausschluss der AnwohnerInnen, in eine definitive umgewandelt wird.

Fragt man die Verantwortlichen dieser Stadt, heißt es, dass alle 1.200  LokalbesucherInnen selbstverständlich mit der U2 anreisen werden. „Wer’s glaubt, wird selig.“

Alleine deshalb und wegen des Messeparkplatzsuchverkehrs, fordern die Grünen in der Leopoldstadt weiterhin die zeitliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung im Stuwerviertel.

Weil nur so zu tun, als sei eh alles gut, ist einfach zuwenig.

Ihr
Adi Hasch

 

In den Kulissen des Riesenradplatzes entsteht der nächste Verkehrsmagnet





SPÖ bremst bei Tempo-30-Zone Karmeliterviertel

7 10 2010

 

Tempo 30 - Zonen erhöhen die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität

 

In allen Wohnvierteln der Leopoldstadt gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. In allen? – Nein, verbissen kämpft Bezirksvorsteher Kubik gegen eine Tempo-30-Zone im Karmeliterviertel. Als Ausrede darf der Bus 5A herhalten, der dann auch nicht schneller fahren dürfte – egal, ob er dazu überhaupt in der Lage ist.

Seit gut 10 Jahren kämpfen wir Grüne dafür, dass das Karmeliterviertel zu einer Tempo-30-Zone wird. Dem ersten Antrag aus dem Jahre 2000 folgten weitere und viele Diskussionen in der Verkehrskommission.

Die SPÖ schaltete auf stur. Doch im Juni 2009, die Überraschung: Die SPÖ stimmte unserem Antrag auf eine Befragung der BewohnerInnen des Karmeliterviertels über die Einführung von Tempo 30 zu.

Das war vor 16 Monaten und noch immer gibt es keinen Termin für die Befragung.

Bezirksvorsteher Kubik will offenbar die Tempo-30-Zone im Karmeliterviertel nicht. Anders ist seine Verzögerungstaktik nicht zu erklären.

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S45 und S80: Schnellbahnen ausbauen statt einstellen

6 10 2010

Vielleicht benutzen auch Sie manchmal die Schnellbahn S80, um im Sommer rasch in die Lobau zu gelangen. Damit könnte in Zukunft Schluss sein.

 

Die Grünen aus der Donaustadt, Leopoldstadt, Simmering und der Wieden protestieren am 1. Okt. 2010 mit Umweltsprecher GR Rüdiger Maresch für die S80-Station Lobau

 

Der Ausbau der U2 droht – auf Grund der verfehlten Verkehrspolitik der Stadt Wien – nach dem 21er das nächste Opfer zu fordern. Mit Inbetriebnahme der U2-Verlängerung Anfang Oktober sollte die S80-Station Lobau bereits ersatzlos geschlossen werden. Massiver Druck der lokalen Bürgerinitiative und der Grünen (z.B. Medienaktion am 1. Oktober) haben der Station Lobau zumindest eine Galgenfrist bis Dezember verschafft. Natürlich spielt hier auch der Wahltermin eine Rolle. Doch danach sieht es für die S80-Station Lobau eher schwarz aus.

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Riesenradplatzskandal – ist Wien wirklich gut verwaltet?

5 10 2010

Der Riesenradplatz: Nicht nur Kitsch, sondern auch ein Kriminalfall

In der Regel freut man sich als Politiker, wenn Vorhersagen, die man trifft, auch eintreten. Gedämpfte Freude kommt allerdings beim Skandal rund um den Riesenradplatz auf, weil da einfach der Schaden zu groß ist.

Bereits 2006 haben wir Grüne es vorhergesagt: Der Umbau des Riesenradplatzes ist ein Murks. Schlimmer noch. Nicht „nur“, dass die Errichtergesellschaft mit den von der Gemeinde Wien bereitgestellten 36 Millionen Euro für den Umbau nicht das Auslangen fand, wurde das gesamte Vorhaben auch noch dilettantisch abgewickelt. Es wurde geplant, wieder verworfen, wieder neu geplant, mittels Behördentricks erweitert, der Flächenwidmungsplan umgangen usw. Dadurch kam es natürlich zu Zeitverzögerungen. Doch ein Ziel war klar: Der Eröffnungstermin sollte vor der Fußballeuropameisterschaft 2008 sein. Das erforderte teure Überstunden, oft bis spät in die Nacht hinein.

Kostenexplosion auf der Baustelle

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Die mühsame Arbeit eines Bezirksvorstehers

30 09 2010

Wir Grüne sind von Natur aus neugierig, daher stellen wir in den Bezirksvertretungssitzungen immer so viele Anfragen an den armen Bezirksvorsteher. Jener kann diese Anfragen gemäß der Geschäftsordnung entweder mündlich oder schriftlich bis zur darauffolgenden Sitzung beantworten. Früher hat BV Kubik sie meistens mündlich beantwortet, doch wahrscheinlich sind ihm unsere Nachfragen irgendwann so auf die Nerven gegangen, dass er eines Tages beschlossen hat, die Anfragen nur mehr schriftlich zu beantworten.
Und irgendwann hat er sich eine originelle Art der Beantwortung einfallen lassen. Die lautet dann: „Da mir die notwendigen Informationen noch nicht vorliegen, ist mir eine Beantwortung zur Zeit noch nicht möglich.“
Das ist dann die Antwort – kein Scherz.

Gold für Bezirksvorsteher Kubik – wofür eigentlich?

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Neuer Bus 5B für die Leopoldstadt

29 09 2010

Im März 2010 habe ich per Antrag gefordert, dass eine neue Buslinie zwischen der Taborstraße und der U6-Station Jägerstraße eingeführt wird. In der Juni-Sitzung verlas BV Kubik die ablehnende Antwort von SP-Finanzstadträtin Brauner: „Es wird keine Busverbindung in der Obere Augartenstraße kommen, weil kein Bedarf dafür besteht.“

Früher fuhr in der Oberen Augartenstraße noch durchgehend eine Straßenbahn, nun soll zumindest wieder ein Bus kommen

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