Der Augartenspitz und die SPÖ

14 03 2010

Pühringer: Hände weg vom Augarten

ÖVP und FPÖ überbieten sich ja in ihren Aussagen mit Solidaritätsbekundungen mit dem Ober-Altsängerknaben Nettig und dem „erfolgreichen“ Hedgefonds-Manager Pühringer.

Aber was sagt eigentlich die SPÖ Leopoldstadt zum Konflikt rund um den Augartenspitz? Abgesehen von der klaren Haltung des Bürgermeisters, der voll hinter dem Sängerknaben-Projekt steht, haben sich Bezirksvorsteher Kubik und die SPÖ Leopoldstadt bisher mit Aussagen zum Augartenspitz sehr zurückgehalten und immer auf ihre Nicht-Zuständigkeit verwiesen. Nur an einem Verkehrskonzept für die Konzerthalle bastelt Kubik seit letztem Sommer, wie er einmal verlautbaren ließ – seither haben wir aber nichts mehr davon gehört.

Und was sagt jetzt die SPÖ wirklich?


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Was sich Häupl und Kubik nicht zu fragen trauen

20 02 2010

Der letzte Mohikaner ;-)

Die SPÖ hat mit einer ziemlich unehrlichen Volksbefragung den Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen im Herbst gestartet. Wir wollten der 7 Mio. Euro teuren Werbemaschinerie Plakate entgegenhalten, auf denen wir Themen affichierten, über die eine Volksbefragung wirklich Sinn machen würde, die sich aber Bürgermeister Häupl nicht zu fragen traut. Eines der Plakatthemen war die geplante Konzerthalle der Sängerknaben am Augartenspitz.

Doch davor hat sich die SPÖ offenbar so gefürchtet, dass sie das Magistrat unsere Plakatständer wegräumen ließ. Zwar waren alle Standorte kommissioniert, doch fehlten noch die amtlichen Aufkleber dafür. Das Magistrat erklärte, dass sie 4-6 Wochen für die Produktion dieser 200 Pickerl brauchen. Wer’s glaubt, wird selig…

Doch ein widerständiger Plakatständer konnte den Häschern des Magistrats entgehen und steht noch immer vor Ort. Wo, das verrate ich nicht, denn er soll noch länger dort stehen ;-)

Und wie hält es Bezirksvorsteher Kubik mit Volksbefragungen?!


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Das Stuwerviertel: Der Gratisparkplatz der Automesse

17 01 2010

Parkplatz am Gehsteig

Jedes Jahr im Jänner sorgen Auto- und Ferienmesse am Wiener Messegelände für massive Belästigungen der BewohnerInnen des Stuwerviertels und des Viertels zwischen Vorgartenstraße und Handelskai.

Auch heuer hat sich uns beim Lokalaugenschein am Samstag im Stuwerviertel das übliche Bild geboten. Viele kreisende Autos der MessebesucherInnen, die sich das Geld für die Parkhäuser sparen wollten, keine freien Parkplätze für die BewohnerInnen des Viertels und auch wieder verparkte Gehsteige.

Autos parken am Gehsteig und auf Baumscheiben

Am Freitag sorgte eine erkleckliche Anzahl von Parksheriffs dafür, dass nur Besucherautos mit Kurzparkscheinen im Stuwerviertel und am Handelskai parkten und dadurch die MessebesucherInnen gleich in die Messeparkhäuser fuhren, die Situation im Stuwerviertel war vergleichsweise entspannt. Am Samstag und Sonntag fiel dieses Argument weg, am Wochenende gilt noch immer kein Parkpickerl.

=> Parkpickerl auch am Wochenende


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Taborstraße – Herminengasse – Franz-Hochedlingergasse

13 12 2009

Radfahren in der Leopoldstadt, Teil 1

Radfahren macht Spaß und ist gesund

Das Fahrrad ist für die Leopoldstadt ein ideales Verkehrsmittel. Der Bezirk ist eben und durch seine zentrale Lage können auch viele wichtige Punkte in anderen Bezirken relativ leicht erreicht werden.

Doch wie sind die politischen Rahmenbedingungen für das Radfahren in der Leopoldstadt? Wenig Licht und viel Schatten – einfach stark verbesserungswürdig.

Wenig passiert von selber (auf Initiative des Magistrats), die meisten Fortschritte passieren auf Grund von Grünen Anträgen, auch wenn es lange dauert, wie z.B. die Öffnung der Einbahnen im Alliierten- und Volkertviertel in diesem Herbst (Antrag aus 1999 bzw. 2001). Vieles wird aber von der absolut regierenden SPÖ abgeschmettert.

2001 hatten wir die SPÖ soweit, dass vom Magistrat ein Radverkehrskonzept für die Leopoldstadt erarbeitet wurde. Das Ergebnis konnte sich durchaus sehen lassen. So sollten z.B. alle Einbahnen für den Radverkehr geöffnet werden – sofern die Fahrbahn ausreichend breit ist. Von einer Umsetzung dieses Konzepts sind wir immer noch weit entfernt, obwohl die Zielvorgabe dafür 2007 war. Davon kann sich jeder  selbst überzeugen.

3 exemplarische Beispiele für den fehlenden Willen der SPÖ für Verbesserungen im Radverkehr.


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Tempo 30 Zonen und die Macht der Wiener Linien!

17 11 2009

Vor kurzem wurde das Alliiertenviertel in der Leopoldstadt, abgegrenzt durch die Straßen Taborstraße – Am Tabor – Nordbahnstraße, flächendeckend als Tempo 30  Zone ausgeschildert, sowie das Radfahren gegen die Einbahn, in allen Einbahnen zugelassen. Der dazugehörige Antrag wurde bereits 1999 im Bezirksparlament von den Grünen Leopoldstadt eingebracht und nach “nur” 10 Jahren auch umgesetzt.

Fürs Volkertviertel wurde der Antrag im Jahr 2001 gestellt. Tempo 30 Zone und Radfahren gegen alle Einbahnen, abgegrenzt durch die Straßen, Taborstraße – Am Tabor – Nordbahnstraße – Praterstern und Heinestraße, wurde gefordert.

Und wer glaubt, dass über die Sicherheit von Schulkindern und über Tempo 30 Zonen Stadtrat Schicker oder Bezirksvorsteher Kubik entscheiden, der irrt gewaltig – nein – es entscheiden die Wiener Linien! wie es in einer Anfrage aus dem Jahr 2006 hervorgeht.

Und deshalb gibt es im Volkertviertel nicht nur viele Schulen, sondern eine unübersichtliche und durchlöcherte Tempo 30 Zone. Diese Eunuchen-Lösung ist als gefährlich einzustufen und  daher inakzeptabel für alle Schulkinder und auch inakzeptabel für die Lebenshilfe in der Rueppgasse.

Tempo 30 Lücke 1 / Volkertstraße

Bild 1 + 2 Die Lücken der T30 Zone in der Volkertstraße,

mehr Bilder unter: Tempo 30 Zone im Volkert- und Alliiertenviertel

Was haben Sie, Herr Stadtrat Schicker, mit folgender Passage in Ihre Presseaussendung vom 11. August 2009 gemeint?

“Tempo-30-Zonen: Deren Ausweitung wird zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten weiter vorangetrieben. 2009 sind u.a. im Volkert-und Alliiertenviertel in der Leopoldstadt sowie in Gersthof Tempo-30-Zonen geplant:”

Wird es eine volle oder “nur” eine halbe Tempo 30 Zone?

Und so bleiben die Mühlfeldgasse, die Rueppgasse (Nr.8-22), die Volkertstraße (Nr.2-16), der Volkertplatz (Nr.11-15), die Holzhausergasse, die Kleine Stadtgutgasse (Nr.10-16) und die Fugbachgasse (2-10), Tempo 50 Strecken.

Und Radfahren gegen die Einbahn gibt es nicht in der Volkertstraße (Nr.2-16), am Volkertplatz (Nr.11–15) und in der Holzhausergasse.

Kurz angedacht: Wann wird das Karmeliterviertel flächendeckend Tempo 30 Zone? Auch im Karmeliterviertel gibt es jede Menge an Schulen.

Immerhin wurde dieser Antrag der Leopoldstädter Grünen erst am 28. März 2000 gestellt.

Robert




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Platz für die Kinder!

6 10 2009
Schließung einer Volksschule auf Kosten der Kinder

Schließung einer Volksschule auf Kosten der Kinder

Die Misere begann 2005 als die SPÖ von einem Tag auf den anderen die Volksschule Leopoldsgasse 3 zusperrte. Verzweifelte Proteste der Eltern, Unterschriftenlisten und ein Protestmarsch zum Stadtschulrat halfen nichts.

Bezirksvorsteher Kubik erklärte, dass es für die Volksschule Leopoldsgasse zu wenig SchülerInnen gäbe.

Bereits damals warnten wir davor, dass dieses Zusperren zu längeren Schulwegen für die Kinder und überfüllte Klassen in den verbliebenen Volksschulen führen wird .

Wir sollten leider recht behalten. Den Rest des Beitrags lesen »


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Wahldebakel für die SPÖ – leicht erklärt

28 09 2009
BV Kubik hat auch dem EKZ Stadioncenter die Mauer gemacht

BV Kubik hat auch dem EKZ Stadioncenter die Mauer gemacht

Viele fragen sich, warum die SPÖ derzeit von Wahldebakel zu Wahldebakel wankt. Für mich ist das relativ einfach erklärt und hat natürlich sehr viel mit der Politik der Bundespartei unter Kanzler Faymann zu tun.

Die SPÖ betont – wie seit Jahrzehnten – dass sie für soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplatzsicherung steht. Doch es reicht nicht aus, nur davon zu reden, man muss auch was dafür tun.

Stichwort soziale Gerechtigkeit:

Die Grundsicherung wird verwässert und verschoben, Einkommenssteuern werden in einer parteiinternen Arbeitsgruppe entsorgt, von der man schon lange nichts mehr gehört hat.

Die einzigen mutigen Aussagen kommen zur Bildungspolitik (Gesamtschule, etc.). Von einer Bildungsministerin, bei der man aber auch nicht den Eindruck hat, dass sie in dieser Frage die Rückendeckung der eigenen Partei genießt.

Stichwort Arbeitsplatzsicherung:
Die Verschrottungsprämie führt dazu, dass Autoindustrie ein paar Monate weitermachen kann wie bisher. Investitionen in sauteure Autobahnprojekte, wie z.B. die Lobauautobahn freut die Tunnelbaulobby und sichert im Verhältnis extrem wenig Arbeitsplätze.

Dagegen wird von der Regierung ein weiteres Schmalspur-Ökostromgesetz beschlossen. Damit wurde die Chance verpasst, die Weichen für die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze zu stellen.
Von der SPÖ hört man dazu nur: „Mehr können wir uns nicht leisten.“ Grrrr – zum Aus-der-Haut-fahren.

Und in Wien? Den Rest des Beitrags lesen »


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BV Kubik hat die Lösung! – Tatsächlich?

15 08 2009
Wo werden die Reisebusse stehenbleiben?

Wo werden die Reisebusse stehenbleiben?

Letztens haben wir berichtet, dass die geplante Konzerthalle der Sängerknaben am Augartenspitz beträchtliche negative verkehrliche Auswirkungen auf die AnrainerInnen haben wird. Daraufhin hat Bezirksvorsteher Kubik uns erklärt, dass wir irren und er bereits an einer Lösung arbeitet.

Näheres dazu…


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Ein Trauerspiel in 3 Akten

2 07 2009
Aus der Bezirkszeitung

Aus der Bezirkszeitung

Beim Lesen der gestern verteilten Bezirkszeitung gab es 3 Artikeln, bei denen ich nicht wusste, ob ich lachen oder weinen sollte.

1. Akt: FPÖ – Halluzinationen oder bloße Lüge?

FPÖ-Klubobmann Seidl schreibt, dass wir Grüne in der letzten Bezirksvertretungssitzung einem Antrag auf eine Prüfung einer Verlängerung der Linie 80A bis zum Gaußplatz nicht zugestimmt haben. Das stimmt. Wir lehnen nämlich den 80A westlich des Pratersterns überhaupt ab, weil wir für die Wiedereinführung des 21ers in diesem Bereich eintreten.

Sehr wohl sollte es aber einen direkten Bus zwischen Gaußplatz und U2-Taborstraße geben, aber da sollte eher der 39A aus der Brigittenau verlängert werden, wie es die Wiener Linien ja schon einmal vorgeschlagen haben.

Falsche Unterstellungen

Falsche Unterstellungen

Seidl schreibt aber auch, dass wir abgelehnt hätten, „weil die Freiheitlichen diesem Antrag zugestimmt haben.“ Das stimmt ganz und gar nicht. Wir haben aus den oben beschriebenen Gründen abgelehnt und diese Ablehnung einfach nicht noch einmal begründet.
Liegt es nun daran, dass Klubobmann Seidl bei dieser Sitzung gefehlt hat und ihm falsches berichtet wurde, oder hat er sich unbedingt was aus den Fingern saugen müssen, um uns ans Bein zu pinkeln? Den Rest des Beitrags lesen »


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Keine Bim durch das Nordbahnhofgelände!

30 06 2009

Eigentlich ist es ja keine Überraschung mehr:

Die Verlängerung der Straßenbahnlinie O in das immer bevölkerungsreicher werdende Nordbahnhofgelände ist nun endgültig gestorben. :evil:

Was hat die SPÖ nur gegen Straßenbahnen?

Was hat die SPÖ nur gegen Straßenbahnen?

Die MA18 plant bereits seit sage und schreibe einem Jahrzehnt daran. Der Brigittenauer Bezirksvorsteher blockiert ebenso lange und der Leopoldstädter Bezirksvorsteher hat dazu nichts zu sagen; – zumindest habe ich von ihm dazu nichts in der Öffentlichkeit gehört.

Die Verlängerung der Linie O durch das Nordbahnhofgelände über die Engerthstraße bis zum Friedrich- Engels-Platz mit einer guten Anbindung an U6 und die S45 ist bereits im Masterplan Verkehr 2003 (dem Verkehrskonzept der Stadt Wien) enthalten. Auch in der Fortschreibung des Masterplans (2008) ist diese Verlängerung unverändert enthalten.
Doch seit kurzem liegt uns eine Anfragebeantwortung von Bezirksvorsteher Kubik vor, in welcher er erklärt

„dass aus heutiger Sicht keine Straßenbahnlinie in das Nordbahnhofgelände geplant ist.“

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