BLOG 2

DAS BLOG DER GRÜNEN IN WIEN LEOPOLDSTADT


1 Kommentar

8./9. April – Österreichweite Informationstage zum Fremden-Unrechtspaket

Wir Grünen unterstützen die Initiative der Zivilgesellschaft!

Am Freitag den 8. und Samstag den 9. April finden auf Initiative von SOS Mitmensch österreichweit Informationstage zum geplanten Unrechtspaket statt, an denen sich die Grünen beteiligen. Denn es braucht eine informierte Öffentlichkeit, um sinnlose Verschärfungen zu verhindern und eine positive und dem Zusammenleben nützliche Integrationspolitik umzusetzen.

Infostand in der Leopoldstadt

Wir Grünen Leopoldstadt stehen am 8. April von 14 Uhr bis 17 Uhr
Ecke Obere Augartenstraße/Taborstraße

Zeugnis, das die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun, der Innenministerin ausstellt!

Verschärfung der Gesetze unter dem Deckmantel der Rot-Weiß-Rot-Karte

 

Unter dem Deckmantel der Rot-Weiß-Rot-Karte wollen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die „Ausländergesetze“ wieder verschärfen. Dabei werden diese Gesetze seit bald 20 Jahren permanent verschärft: Hätte dies auch nur irgendwelche Probleme gelöst, dürften wir seit langem keine Probleme mehr haben. Das Gegenteil ist der Fall.

Statt Verbesserungen zu bringen, zerstört dieses Verschärfungspaket bereits bestehende Integration. Es demotiviert und demütigt vorsätzlich langjährig hier Lebende und Neuzuziehende. Die Menschenrechte werden nahezu ausgehöhlt. Schubhaft für Familien etwa soll bleiben, aber in “kind- und familiengerechte Unterbringung” umbenannt werden. Das ist zynisch.

AsylwerberInnen wird das Recht auf Freiheit ohne mit der Wimper zu zucken allein aufgrund des „Unbehagens“ der Innenministerin entzogen. Fremdenpolizeiliche Hausdurchsuchungen werden zur Regel, eine richterliche Anordnung braucht es nicht mehr.

Für das Zusammenleben und für Integration wird hingegen nichts getan: Immer noch gibt es keine flächendeckenden Deutschkurse, kein vernünftiges Bleiberecht, immer noch können Kinder und Jugendliche in Schubhaft genommen werden – trotz massiver Proteste der Zivilgesellschaft.
Das Verschärfungspaket schafft neues Leid durch Entrechtung bereits langjährig hier Lebender und ihrer Familien. Die Taktik der Regierungsparteien war wieder:

Möglichst viele Verschärfungen reinpacken und dann, nach massivem Protest der Zivilgesellschaft und der Grünen ein paar nebensächliche Punkte halbherzig entschärfen. Übrig bleiben dennoch massive Verschärfungen, die dem Zusammenleben einen Bärendienst erweisen!

SOS Mitmensch gegen das fremdenUNrechtsgesetz unterstützen:
http://www.machen-wir-uns-stark.at/

Alle Grünen Infos zum Thema:
http://www.gruene.at/menschenrechte/artikel/lesen/72121/