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So können die Schulden ganz leicht gebremst werden

Die Schuldenbremse ist derzeit das Thema Nr. 1 in Österreich. Derzeit ist die Schuldenbremse aber nicht mehr als ein Schlagwort, mit dem die Regierungsspitzen die Ratingagenturen hinhalten wollen. Solange die konkreten Maßnahmen, mit denen 2017 ein Defizit von 0,35% erreicht werden soll, nicht einigermaßen klar sind, bedeutet eine Zustimmung zur Schuldenbremse, die Katze im Sack zu kaufen.

Autobahnen zerstören die Landschaft

Sehr eindeutig ist hingegen die Aussage von Finanzministerin Fekter, wonach es für Infrastruktur-Investitionen aber eine Ausnahme vom Schuldenstopp geben sollte. Und bei einer ÖVP-Vertreterin darf man getrost davon ausgehen, dass sie hier primär neue Autobahnen meint. Denn Nebenbahnen stellt diese Partei ja lieber ein.

Das darf doch wohl nicht wahr sein. Österreich hat bereits jetzt eines der dichtesten Autobahnnetze in der EU, unsere Autobahnen sind erstklassig ausgebaut. Wenn nun in Folge der Schuldenbremse in allen Bereichen, z.B. bei der Bildung, Gesundheit oder im Sozialbereich gespart werden soll, der Autobahnbau aber ungebremst weitergehen soll, so ist das unverständlich und ungerecht. Auch wenn die Asfinag-Schulden (12 Milliarden Euro) derzeit noch nicht budgetwirksam sind, so werden sie es in Zukunft sicher werden. Denn die Republik Österreich haftet zu 100% für die Schulden der Asfinag und spätestens unsere Kinder werden sie zurückzahlen müssen.

Aktion der Plattform vor dem Verkehrsministerium

Diese Problematik thematisiert daher bereits seit Monaten die Plattform Zukunft statt Autobahn, ein Zusammenschluss aus BürgerInneninitiativen gegen die Lobauautobahn und den wichtigen NGOs (Greenpeace, Global 2000, WWF, VCÖ, etc.). Wir unterstützen deren Forderung nach einer österreichweiten BürgerInnenbefragung über das Projekt der Lobauautobahn. Schließlich sind es ja 3 Mrd. an Steuergeldern von allen ÖsterreicherInnen, die letztendlich unter der Donau und dem Nationalpark vergraben werden sollen.

Wir haben u.a. aus finanziellen Gründen bereits 2010 einen Stopp des Autobahn-Neubaus gefordert. Daher unterstützen wir auch die heutige Forderung des VCÖs, den Autobahn-Neubau bis zum Jahr 2020 auf Eis legen. Damit sollen laut – sehr vorsichtiger – VCÖ-Schätzung Ausgaben von 4,5 Mrd. Euro vermieden werden. Geld, das nach der Schuldenbremsen-Logik mittelfristig durch Einsparungen im Sozial- oder Gesundheitsbereich oder durch neue Steuern aufgebracht werden müsste. Macht grob geschätzt etwa 1.000,- pro SteuerzahlerIn in Österreich.

Also, wenn schon sparen, dann bitte beim überflüssigen Neubau von Autobahnen anfangen!!!

Wolfgang