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16:00 Uhr

Heute ist also die Weihnachtssitzung. Traditionell wenig Anträge. Der wichtigste Punkt ist der Beschluss des Bezirksbudgets.

Unsere Kritik am Budget betrifft vor allem das Finanzierungsmodell für die Campusschule am Nordbahnhof. Dem Bezirk kostet dieses PPP-Modell jährlich 400.000,- EUR! Und das für 24 Jahre (genaueres hier).

Budget wird traditionell beschlossen mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP.

Jetzt gibt es eine Diskussion um das Urteil des Europ. Gerichtshof für Menschenrechte zum Aufhängen von Kruzifixen in öffentlichen Räumen. Die ÖVP will unbedingt eine Resolution, dass Religion keine Privatsache ist, sondern öffentlich ausgeübt werden soll. Die SPÖ-MandatarInnen dürfen heute nach ihren Gewissen abstimmen (wörtlich!). Dementsprechend muss heute zum ersten Mal in den letzten 5 Jahren wirklich gezählt werden. Der Antrag wird aber trotzdem abgelehnt.

Wir fordern die Stadt Wien auf, mit den ÖBB zu verhandeln, um eine qualitative Verbesserung des Angebots auf der Schnellbahn und der Serviceleistungen zu erreichen. Die ÖVP stimmt nicht zu…warum?

Wir wollen Tempo 30 im gesamten Volkertviertel. Derzeit sind 2 Straßen davon ausgenommen. Die SPÖ sagt, dass die Wiener Linien dazu nein sagen? Warum bestimmen die Wiener Linien die Verkehrspolitik? Und außerdem wäre es für den Fahrer ur-schwer sich an die Begrenzung zu halten. Im Falle eines Unfalls und erhöhter Geschwindigkeit wäre er dran – jo eh!  Das ist das Argument des Tages… Alle anderen Parteien sind gegen unseren Tempo30-Antrag!

2 Anträge sollten der Verkehrskommission zugewiesen werden. Die SPÖ will dem zustimmen, aber nur wenn wir nicht zuweisen – soll sein. Dabei geht es auch um die Überprüfung der Fußgängerampel bei den Straßenbahngleisen rund um den Praterstern und um einen Fußgängerübergang über die Franzensbrückenstraße.

Das wars auch schon wieder

Schöne Weihnachten und frohe Festtage

Markus Rathmayr