Autobahnbau trotz Schuldenbremse?

12 12 2011

So können die Schulden ganz leicht gebremst werden

Die Schuldenbremse ist derzeit das Thema Nr. 1 in Österreich. Derzeit ist die Schuldenbremse aber nicht mehr als ein Schlagwort, mit dem die Regierungsspitzen die Ratingagenturen hinhalten wollen. Solange die konkreten Maßnahmen, mit denen 2017 ein Defizit von 0,35% erreicht werden soll, nicht einigermaßen klar sind, bedeutet eine Zustimmung zur Schuldenbremse, die Katze im Sack zu kaufen.

Autobahnen zerstören die Landschaft

Sehr eindeutig ist hingegen die Aussage von Finanzministerin Fekter, wonach es für Infrastruktur-Investitionen aber eine Ausnahme vom Schuldenstopp geben sollte. Und bei einer ÖVP-Vertreterin darf man getrost davon ausgehen, dass sie hier primär neue Autobahnen meint. Denn Nebenbahnen stellt diese Partei ja lieber ein.

Das darf doch wohl nicht wahr sein. Österreich hat bereits jetzt eines der dichtesten Autobahnnetze in der EU, unsere Autobahnen sind erstklassig ausgebaut. Wenn nun in Folge der Schuldenbremse in allen Bereichen, z.B. bei der Bildung, Gesundheit oder im Sozialbereich gespart werden soll, der Autobahnbau aber ungebremst weitergehen soll, so ist das unverständlich und ungerecht. Auch wenn die Asfinag-Schulden (12 Milliarden Euro) derzeit noch nicht budgetwirksam sind, so werden sie es in Zukunft sicher werden. Denn die Republik Österreich haftet zu 100% für die Schulden der Asfinag und spätestens unsere Kinder werden sie zurückzahlen müssen.

Aktion der Plattform vor dem Verkehrsministerium

Diese Problematik thematisiert daher bereits seit Monaten die Plattform Zukunft statt Autobahn, ein Zusammenschluss aus BürgerInneninitiativen gegen die Lobauautobahn und den wichtigen NGOs (Greenpeace, Global 2000, WWF, VCÖ, etc.). Wir unterstützen deren Forderung nach einer österreichweiten BürgerInnenbefragung über das Projekt der Lobauautobahn. Schließlich sind es ja 3 Mrd. an Steuergeldern von allen ÖsterreicherInnen, die letztendlich unter der Donau und dem Nationalpark vergraben werden sollen.

Wir haben u.a. aus finanziellen Gründen bereits 2010 einen Stopp des Autobahn-Neubaus gefordert. Daher unterstützen wir auch die heutige Forderung des VCÖs, den Autobahn-Neubau bis zum Jahr 2020 auf Eis legen. Damit sollen laut – sehr vorsichtiger – VCÖ-Schätzung Ausgaben von 4,5 Mrd. Euro vermieden werden. Geld, das nach der Schuldenbremsen-Logik mittelfristig durch Einsparungen im Sozial- oder Gesundheitsbereich oder durch neue Steuern aufgebracht werden müsste. Macht grob geschätzt etwa 1.000,- pro SteuerzahlerIn in Österreich.

Also, wenn schon sparen, dann bitte beim überflüssigen Neubau von Autobahnen anfangen!!!

Wolfgang





Radfahren in der Lassallestraße

20 10 2011

Die Stadtautobahn Lassallestraße schaufelt Autoverkehr in die Leopoldstadt

Die Lassallestraße ist eine Bundesstraße (B8) und eine der am meisten befahrenen Straßen in der Leopoldstadt. Doch in der Lassallestraße sind nicht nur viele Autos auf 6 Spuren unterwegs, auch die U1 transportiert im Untergrund täglich Tausende Menschen. Und schließlich fahren an starken Tagen auch noch fast 6.000 RadfahrerInnen in der Lassallestraße. Und das auf einem 2-Richtungs-Gehsteig-Radweg, der nicht mehr dem aktuellen Stand der Verkehrsplanung entspricht.

Weiter im Text:





Demo gegen eine Budget-Sanierung auf Kosten der Zukunft

28 10 2010

Der Lobauautobahntunnel kostet mind. 1.700 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat nun das Budget für 2011 beschlossen. Leider kommt es nicht zu den notwendigen Zukunftsinvestitionen. Weder wird die Verwaltungsreform angegangen, noch eine ökosoziale Steuerreform, alles nur Stückwerk.
Die Einsparung des Lobauautobahntunnels würde so viel Geld bringen wie 7 Jahre lang gekürzte Familienbeihilfe.

Stattdessen müssen wir Kürzungen bei der Pflege und indirekt auch bei der Bildung hinnehmen. Vor allem die Kürzung der Familienbeihilfe und die geplanten Studieneingangs-Prüfungen werden den freien Hochschulzugang empfindlich einschränken und die Budgets vieler Familien schmerzhaft verkleinern.

Aus diesem Grund unterstützen wir den Aufruf zu Protestmaßnahmen der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung am Donnerstag, den 28. Oktober auf.

Faymann und Pröll sprechen von einem sozial ausgewogenen Budget – und nehmen gleichzeitig 43.000 Menschen die Existenzgrundlage!
Statt das Budget ausgewogen zu gestalten wird vor allem bei jenen gespart, die am wenigsten Geld haben – Die Jugendlichen sollen über 250 Millionen Euro weniger pro Jahr an Familienbeihilfen erhalten. Die Senkung des Höchstbezugsalters von 26 auf 24 Jahre bei der Familienbeihilfe heißt für 43.000 Menschen in Österreich dass sie mit fast 3000 Euro weniger im Jahr auskommen müssen.

Auch arbeitssuchende junge Menschen werden in die Armut getrieben – ihnen wird zwischen 18 und 21 bzw. nach einer abgeschlossenen Ausbildung ebenfalls die dringend notwendige Familienbeihilfe genommen!

Die Jugendlichen werden um ihre soziale Absicherung und somit um ihre Zukunftschancen betrogen – das zeigt das Totalversagen der Regierung auf Kosten der jungen Generation und der Familien. Wir lassen uns das nicht gefallen und werden der Regierung zeigen, dass sie mit ihrem Kurs auf dem Holzweg ist. Das ist der größte Anschlag auf Österreichs Jugend seit 15 Jahren – wir wehren uns dagegen!

Wir demonstrieren gegen eine Budget-Sanierung auf Kosten der Jungen und der Familien damit auf Kosten der Zukunft!
Kommen Sie mit möglichst vielen FreundInnen und Gleichgesinnten zur Demo!

am 28. Oktober 16.00 Uhr, Uni Wien, Dr. Karl Lueger Ring 1; 1010 Wien
Abschlusskundgebung um 18.00 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium, Stubenring 1, 1010 Wien





Gefährliche Gehsteigradwege in der Leopoldstadt werden mehr!

30 05 2010

In der Wehlistraße entsteht ein weiterer Gehsteigradweg

Zum bisher größten Ärgernis der FussgängerInnen gehören die langen „ROT-Ampelphasen“ bei Kreuzungen, und nun kommt immer mehr ein weiteres  Ärgernis hinzu:  – GEHSTEIGRADWEGEdamit werden die RadfahrerInnen von den Straßen verbannt werden, und auf den Gehsteigen gegen die FussgängerInnen ausgespielt.

Die Radwegebenützungpflicht macht dies möglich und diskriminiert nicht nur die RadfahrerInnen, die Ihr Rad als Verkehrsmittel benutzen, sondern auch die, die schnell und sportlich unterwegs sein wollen – und sie erzeugt unlösbare Konflikte zwischen den schwächsten VerkehrsteilneherInnen.
So entsteht in der Leopoldstadt ein sinnloser Gehsteigradweg nach dem anderen. Weitere Bilder folgen.

Wurden bisher die Leopoldstädter „Autobahnen“ mit Gehsteigradwegen (z.B. Praterstern, Lassalle-, Prater- Nordbahn-, Franzensbrücken-, Obere- und Untere Donaustraße u.s.w.) versehen, was die KFZ-Geschwindigkeiten auf den Fahrbahnen nachweislich erhöht, werden nun auch in verkehrsberuhigten Straßen mehr und mehr Gehsteigradwege errichtet.

So werden zurzeit die gesamte Wehlistraße und die Engerthstraße (beides nur Anwohnerstraßen) mit Gehsteigradwegen ausgerüstet.

Statt vernünftige Fahrstreifen auf der Fahrbahn, die wesentlich günstiger kommen, hält man an der  gefährlichen Gehsteigradwegen fest, die nicht nur eine grosse Belästigung und Gefahr für FussgängerInnen darstellen, sondern auch RadfahrerInnen, vor allem durch abbiegenden Autos massiv gefährdet.

Die Details: Die Wehlistraße, sowie die Engerthstraße werden mit je einem Ein-Richtungs-Radweg ausgestattet.

Unfall am Radweg Ausstellungsstraße

Somit haben die AutofahrerInnen, wie schon jetzt in der neuen Ausstellungsstraße, eine freie und schnelle Fahrt und brauchen mit keinen Behinderungen durch die RadfahrerInnen mehr zu rechnen. Wie das rechte Bild zeigt, ereignen sich am Radweg Ausstellungsstrasse laufend Unfälle, z.B. beim Links-Abbiegen in die Wolfgang-Schmälzlgasse. Hier muss der Radweg irgendwie verlassen werden, und von ganz rechts nach ganz links die Fahrbahn überquert werden – wie das genau passieren soll, hat sich wohl niemand so recht überlegt – vor allem schwächere RadfahrerInnen kommen unter die Räder.

Fazit: - keine Gehsteigradwege im dichtverbauten Gebiet, Gehsteige für die FussgängerInnen – ein Fahrrad ist ein Fahrzeug und gehört auf die Fahrbahn. Das erhöht nachweislich die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer – also auch für die Autofahrer.

Die Leopoldstadt darf nicht zum Autoraser-Paradies werden, denn für die SPÖ sind RadfahrerInnen nur Freizeit und Sportradler. Für die ÖVP und der FPÖ bleiben die RadfahrerInnen sowieso Pedalritter, die nur den Autoverkehr behindern: Konsequenterweise werden von diesen Parteien überhaupt alle Massnahmen zur Förderung des Radverkehrs abgelehnt.

Für uns liegt der Wert des Radfahrens vor allem in der Alltagsmobilität, und dementsprechend fordern wir hier endlich ein Umdenken: Für eine alltagsgerechte Förderung des Radverkehrs, vor allem durch den Bau von Abstellanlagen, Verkehrsberuhigung auf den Fahrbahnen, und dem Ende des Radwegebaus (Radweg = „Rad weg“) a la SPÖ.

Robert





Keine „Autobahnen“ im Wohngebiet

31 08 2009

IMG_4165Gestern abends war die Ampel bei der Kreuzung Lassallestraße/Hakortstraße nicht in Betrieb, sie war auf Gelbblinken geschaltet, obwohl der Wochenendrückreiseverkehr eingesetzt hatte und auch stadtauswärts viele AutofahrerInnen unterwegs waren. Diejenigen, die die „Autobahn“ Lassallestraße queren wollten, brauchten viel Geduld…
Diese Situation führte zu einem Unfall.





Grüne Jobs statt Graue Jobs – Was Faymann und Pröll von Obama lernen können

6 11 2008
Die Nordautobahn sorgt für weiteren Kaufkraftabfluss aus dem Weinviertel

Die Nordautobahn sorgt für weiteren Kaufkraftabfluss aus dem Weinviertel

Viel natürlich, gar keine Frage. Deswegen konzentriere ich mich in meinen Überlegungen nur auf die Klimapolitik.

Laut heutiger Medienberichten sagte der neue amerikanische Präsident Barack Obama u.a. folgendes: „Mein erstes Ziel im Weißen Haus wird eine neue Energiewirtschaft sein. Die „Grünen Jobs“ sind die Möglichkeit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Wirtschaft wieder anzukurbeln und das Versprechen einzulösen, die USA in die Unabhängigkeit vom Erdöl zu führen.“

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Umweltpolitik ist sowohl der VP wie der SP in Wahrheit völlig wurscht

27 09 2008

3.Teil der Trilogie “Wer Grüne Inhalte will, muss Grün wählen.“

Wahlkampffinale am Karmelitermarkt

Wahlkampffinale am Karmelitermarkt

Bei unseren Wahl-Infostandln hab ich in den letzten Wochen oft die Frage gehört „Warum soll ich Grün wählen? Die anderen Parteien sind doch eh alle für den Umweltschutz.

Stimmt das?

Ganz und gar nicht. Ja, sie sagen, sie sind für den Umweltschutz und wahrscheinlich steht es sogar in ihren Wahlprogrammen drinnen.
Aber nur leider merkt man eben viel zu wenig davon, bzw. muss man sie an ihren Taten messen. Dann schaut die Sache schon wieder ganz anders aus und es wird klar, dass es sich dabei nur um leere Lippenbekenntnisse handelt und sonst gar nichts.

Hier ein paar Auszüge aus dem Sündenregister der Koalitionsparteien.

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„Unterm Strich ist das teure Öl eine richtige Entwicklung“

4 07 2008

Quizfrage: Von wem stammt dieses Zitat?
Von Grünen, die wieder zurück auf die Bäume wollen oder vom Generaldirektor der OMV?

Richtig, Wolfgang Ruttenstorfer, der aktuelle OMV-Chef spricht es in einem Interview im Kurier vom 4.7.2008 aus.
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