Ein Zeichen gegen Rechtsextremismus

26 01 2012

Am 27. Jänner 2012 jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Wir Grüne sind Teil einer Plattform, die eine Gedenk- und Aktionswoche gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus veranstaltet.

Die extreme Rechte Europas trifft sich in Wien

Während die Rechten am WKR-Ball in der Hofburg tanzen, machen wir eine Kundgebung. Die Kundgebung gegen Rechtsextremismus und WKR-Ball beginnt am Heldenplatz ab 18:30 Uhr. Kommt zur Demo und setzt damit ein Zeichen.

Ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in unserer heutigen Gesellschaft. Und dagegen, dass sich Österreichs Rechtsaußengesellschaft in der Hofburg mit einschlägig bekannten rechten Recken aus ganz Europa vernetzt. Die Hofburg ist einer der repräsentativsten und herrschaftlichsten Orte. Das Treffen erhält dadurch enormen symbolischen Wert und gibt den Rechten in Europa viel Selbstvertrauen.

Wolfgang





Fotograf Martin Juen gewinnt Prozess gegen die Wiener Sängerknaben

21 12 2011

Martin Juen vor dem Bezirksgericht 2 in der Taborstraße

 

Von Uschi Lichtenegger.

Fast zwei Jahre musste Martin Juen auf das Urteil warten, und es hat sich ausgezahlt den Prozess zu führen. Auf seinem Blog Martin Juen Fotografie ist die Geschichte detailliert dokumentiert.

Der bestdokumentierteste Widerstand

Der Widerstand gegen den Bau einer Konzerthalle der Wiener Sängerknaben (WSK) am Augartenspitz schrieb Geschichte. In Beiträgen in Blogs, im Facebook, Fernsehen, youtube, Printmedien berichteten JournalistInnen und WiderständlerInnen mitunter auch life vom Augartenspitz.

Hier weiterführende Links:

http://www.erlustigung.org/

http://www.baustopp.at/

http://augartenspitz.wordpress.com/

http://www.flickr.com/photos/leopoldstadt/collections/72157620492367880/

http://www.flickr.com/photos/martin-juen-fotografie/collections/72157622759604818/

Die erste Pressekonferenz der BefürworterInnen für Grün- und Naherholungsgebiet und somit GegnerInnen gegen der Verbauung des Augartenspitzes durch Private Sängerknaben fand im Dezember 2006 vor dem Augartenspitz statt. Ein Journalist, Martin Juen, war von Anfang an dabei und fast könnte man sagen „rächten“ sich die Wiener Sängerknaben und brachten vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Gärner am 1. April 2010 – kein Scherz! – eine Klage wegen Besitzstörung gegen Martin Juen ein.

und hier vor der Baustelle vor der Konzerthalle, die im Augartenspitz gebaut wird.

Die unterstellte Tat – Besitzstörung

Martin Juen habe mit anderen in der Nacht am 9. März , um 1.15 Uhr den Bauzaun, der die Baustelleneinrichtung begrenzt, umgerissen und weiters mit Daraufstehen bzw. -sitzen verhindert, dass dieser wieder aufgestellt werden konnte. „Der Beklagte hat dadurch körperlich in die Sachherrschaft der Klägerin (der Wiener Sängerknaben, UL) widerrechtlich eingegriffen und dadurch gestört“, wie in der Klagsschrift zu lesen ist.

Was passierte wirklich?

Martin Juen dokumentierte in seiner bewährten Weise in unzähligen Fotos auch in der Nacht vom 8. auf den 9. März, was sich am Augartenspitz abgespielt hat. Nämlich, GegnerInnen der Verbauung des Naturraums Augartenspitz wollten die Baumfällungen verhindern. Der Bauzaun fällt und von der ganzen Geschichte brachte Martin Juen Fotos davon in den Prozess ein. Dass man kaum in Distanz fotografieren und Zäune niederreißen gleichzeitig kann, versteht sich ja von selbst. Aber der Vertreter der Wiener Sängerknaben, RA Dr. Gärner, unterstellte bei einer Verhandlung, dass Martin Juen die Fotodaten gefälscht haben könnte. Was er damit bezweckte, ist auch nicht ganz klar ist, da die Sache an sich, das Zaunniederreißen in den Fotos gezeigt wird, aber vielleicht hat diese auch Martin Juen gefälscht???

Prozessbeobachtungen

Anfangs hat Martin Juen im Prozess nur 3 Fotos eingebracht, den Bauzaun betreffend. Bei der Verhandlung im September 2010 legte er ein Konvolut von Fotos vor, zu dem die Richterin meinte, das sei ein „Ballast, was die Sache aufbauscht“. Im Prozess gab es auch Aussagen von Zeugen, die sich nicht mit den Fotos von Martin Juen decken. Z.B. versuchte Zeuge G.F. den Widerständigen anzuhängen, dass sie alle vermummt gewesen seien. „Der Angeklagte ist mit Vermummten auf dem Zaun gestanden.“ – Im Urteil ist zu lesen, dass die Leute nicht vermummt waren, sondern die Kleidung darauf schließen läßt, es sei in jener Nacht kalt gewesen. – Was es auch war, leichte Minusgrade, und trotzdem hielten sich GrünraumschützerInnen die ganze Nacht in den Bäumen auf, und wurden im Laufe des 9. März’ von der Polizei von den Bäumen geholt, die zuvor schon trotz der BesetzerInnen, mit Kettensägen beschnitten wurden…

Ende gut, alles gut?

Martin Juen sprach das Gericht frei und auch seine Rechtsanwaltskosten seien von den WSK zu übernehmen. Martin Juen kann zu Recht feiern. Bei der Konzerthalle der Wiener Sängerknaben hingegen feierten andere die Dachgleiche…

Abschließend möchte ich noch die Frage an die Wiener Sängerknaben stellen, ob JournalistInnen, die in einem Jahr über die Eröffnung der Konzerthalle berichten, Gefahr laufen, sollten sie dies vor Ort tun, von den Wiener Sängerknaben auf Besitzstörung geklagt zu werden?





8./9. April – Österreichweite Informationstage zum Fremden-Unrechtspaket

8 04 2011

Wir Grünen unterstützen die Initiative der Zivilgesellschaft!

Am Freitag den 8. und Samstag den 9. April finden auf Initiative von SOS Mitmensch österreichweit Informationstage zum geplanten Unrechtspaket statt, an denen sich die Grünen beteiligen. Denn es braucht eine informierte Öffentlichkeit, um sinnlose Verschärfungen zu verhindern und eine positive und dem Zusammenleben nützliche Integrationspolitik umzusetzen.

Infostand in der Leopoldstadt

Wir Grünen Leopoldstadt stehen am 8. April von 14 Uhr bis 17 Uhr
Ecke Obere Augartenstraße/Taborstraße

Zeugnis, das die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun, der Innenministerin ausstellt!

Verschärfung der Gesetze unter dem Deckmantel der Rot-Weiß-Rot-Karte

 

Unter dem Deckmantel der Rot-Weiß-Rot-Karte wollen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die „Ausländergesetze“ wieder verschärfen. Dabei werden diese Gesetze seit bald 20 Jahren permanent verschärft: Hätte dies auch nur irgendwelche Probleme gelöst, dürften wir seit langem keine Probleme mehr haben. Das Gegenteil ist der Fall.

Statt Verbesserungen zu bringen, zerstört dieses Verschärfungspaket bereits bestehende Integration. Es demotiviert und demütigt vorsätzlich langjährig hier Lebende und Neuzuziehende. Die Menschenrechte werden nahezu ausgehöhlt. Schubhaft für Familien etwa soll bleiben, aber in “kind- und familiengerechte Unterbringung” umbenannt werden. Das ist zynisch.

AsylwerberInnen wird das Recht auf Freiheit ohne mit der Wimper zu zucken allein aufgrund des „Unbehagens“ der Innenministerin entzogen. Fremdenpolizeiliche Hausdurchsuchungen werden zur Regel, eine richterliche Anordnung braucht es nicht mehr.

Für das Zusammenleben und für Integration wird hingegen nichts getan: Immer noch gibt es keine flächendeckenden Deutschkurse, kein vernünftiges Bleiberecht, immer noch können Kinder und Jugendliche in Schubhaft genommen werden – trotz massiver Proteste der Zivilgesellschaft.
Das Verschärfungspaket schafft neues Leid durch Entrechtung bereits langjährig hier Lebender und ihrer Familien. Die Taktik der Regierungsparteien war wieder:

Möglichst viele Verschärfungen reinpacken und dann, nach massivem Protest der Zivilgesellschaft und der Grünen ein paar nebensächliche Punkte halbherzig entschärfen. Übrig bleiben dennoch massive Verschärfungen, die dem Zusammenleben einen Bärendienst erweisen!

SOS Mitmensch gegen das fremdenUNrechtsgesetz unterstützen:
http://www.machen-wir-uns-stark.at/

Alle Grünen Infos zum Thema:
http://www.gruene.at/menschenrechte/artikel/lesen/72121/








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