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Die Reflexe rund ums Thema Vermögensbesteuerung bzw. Steuersystem an sich sind schon interessant, vor allem hier in Österreich. Besonders vorsichtig muss man werden wenn die Kampfbegriffe des Washington consensus aus dem Hut gezaubert werden – diese haben den offensichtlichen Zusammenbruch der neoliberalen Gedankenwelt überlebt. Dazu gehören “(Vermögens-) Besteuerung ist leistungsfeindlich” oder gar “Enteignung”, “der Mittelstand zahlt drauf” oder “die Leistungsträger müssen entlastet werden” – absichtlich kein Binnen-I, denn das kommt in den Kommentaren so gut wie nie vor…

Beginnen wir mit dem ach so armen Mittelstand. Wer ist dieses arme Wesen, das dauernd geschröpft wird, von niemanden verstanden und doch von allen umgarnt. Wo beginnt er und wo hört er auf. Vor allem im Rahmen der Debatte rund um die 50%-Einkommensteuer wurde der Mittelstand oft zitiert. Das Wort suggeriert doch so etwas wie die breite Masse, der Kit, der die Gesellschaft zusammen hält. Wenn dem so ist, wie passt das zusammen, dass weniger als 3% der ArbeitnehmerInnen mindestens 1 EUR mit 50% versteuern müssen – oder mehr als 97% diese 50%-Einkommenssteuer nur vom Hörensagen aber nicht aus dem eigenen Steuerbescheid kennen.

DIE OBEREN 3% der Bevölkerung sind NICHT DER MITTELSTAND

Hans Rauscher schreibt in seinem Kommentar im Standard es sei unredlich zu behaupten die “Reichen” sollen die Kosten der Krise tragen und Vermögensbezogene Steuern müssen unweigerlich den Mittelstand treffen. Andreas Unterberger meint in der Wiener Zeitung, dass alle “Reichen” im Falle einer Vermögensbesteuerung fluchtartig das Geld abziehen werden und dies im Ausland anlegen werden. Ich sehe schon die Kolonnen an Grinzinger Villen, die auf der Westautobahn und dann mittels Schiff in die Karibik ziehen. Und Hans Rauscher hat natürlich recht, dass die Kosten jetzt mal alle tragen werden, aber wie sieht dies zukünftig aus. Die Verluste werden gerade sozialisiert, also auf die Allgemeinheit aufgeteilt, aber was passiert mit den zukünftig zu erwartenden Gewinnen. Ist es dann wieder so, dass die Arbeitseinkommen jahrelang stagnieren werden während die Kapitaleinkünftige steil nach oben zeigen? Wenn nicht jetzt was dagegen unternommen wird dann droht genau das wieder. Gerade daher sind Vermögensbesteuerung und vor allem eine Behandlung von Kapitaleinkommen wie normale Einkommen so wichtig und richtig. “Vermögenszuwachs” ist eine Art von Einkommen, Punkt!

Nein, die Steuerflucht wird nicht einsetzen, wohin denn auch, hat doch Österreich ein Steuerniveau an vermögensbezogenen Steuern, welches weit unter dem OECD-Schnitt liegt.

Michael Prüller schreibt in der Presse, dass der internationale Vergleich der Vermögensbesteuerung nix über die Sinnhaftigkeit und das optimale Niveau aussagt – Häääh. Das kommt doch von der Zeitung, die am permanent von zu hohen Lohnnebenkosten (im internationalen Vergleich) und zu hohen Unternehmenssteuern (im Vergleich zu den Nachbarländern) spricht und den Mythos der internationalen Wettbewerbsfähigkeit pflegt. Ah ja die Steuerflucht im Falle der Vermögensbesteuerung habe ich in der Presse auch schon des öfteren gelesen. Aber internationale Vergleiche bei zu niedrigen Steuerquoten sind natürlich vollkommen unsinnig !?!

Fazit: Ein sinnvolles System der Vermögensbesteuerung (saldiert und mit Freibeträgen) und eine Behandlung von Vermögenszuwächsen wie ganz normales Einkommen sind die Grundlagen einer solidarischen Steuerpolitik, in dem nicht nach dem potentiellen Grad an Mobilität, sondern nach der potentiellen steuerlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird.

Markus Rathmayr