Demo gegen eine Budget-Sanierung auf Kosten der Zukunft

28 10 2010

Der Lobauautobahntunnel kostet mind. 1.700 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat nun das Budget für 2011 beschlossen. Leider kommt es nicht zu den notwendigen Zukunftsinvestitionen. Weder wird die Verwaltungsreform angegangen, noch eine ökosoziale Steuerreform, alles nur Stückwerk.
Die Einsparung des Lobauautobahntunnels würde so viel Geld bringen wie 7 Jahre lang gekürzte Familienbeihilfe.

Stattdessen müssen wir Kürzungen bei der Pflege und indirekt auch bei der Bildung hinnehmen. Vor allem die Kürzung der Familienbeihilfe und die geplanten Studieneingangs-Prüfungen werden den freien Hochschulzugang empfindlich einschränken und die Budgets vieler Familien schmerzhaft verkleinern.

Aus diesem Grund unterstützen wir den Aufruf zu Protestmaßnahmen der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung am Donnerstag, den 28. Oktober auf.

Faymann und Pröll sprechen von einem sozial ausgewogenen Budget – und nehmen gleichzeitig 43.000 Menschen die Existenzgrundlage!
Statt das Budget ausgewogen zu gestalten wird vor allem bei jenen gespart, die am wenigsten Geld haben – Die Jugendlichen sollen über 250 Millionen Euro weniger pro Jahr an Familienbeihilfen erhalten. Die Senkung des Höchstbezugsalters von 26 auf 24 Jahre bei der Familienbeihilfe heißt für 43.000 Menschen in Österreich dass sie mit fast 3000 Euro weniger im Jahr auskommen müssen.

Auch arbeitssuchende junge Menschen werden in die Armut getrieben – ihnen wird zwischen 18 und 21 bzw. nach einer abgeschlossenen Ausbildung ebenfalls die dringend notwendige Familienbeihilfe genommen!

Die Jugendlichen werden um ihre soziale Absicherung und somit um ihre Zukunftschancen betrogen – das zeigt das Totalversagen der Regierung auf Kosten der jungen Generation und der Familien. Wir lassen uns das nicht gefallen und werden der Regierung zeigen, dass sie mit ihrem Kurs auf dem Holzweg ist. Das ist der größte Anschlag auf Österreichs Jugend seit 15 Jahren – wir wehren uns dagegen!

Wir demonstrieren gegen eine Budget-Sanierung auf Kosten der Jungen und der Familien damit auf Kosten der Zukunft!
Kommen Sie mit möglichst vielen FreundInnen und Gleichgesinnten zur Demo!

am 28. Oktober 16.00 Uhr, Uni Wien, Dr. Karl Lueger Ring 1; 1010 Wien
Abschlusskundgebung um 18.00 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium, Stubenring 1, 1010 Wien


Kommentare : 1 Kommentar »
Schlagwörter: , , , ,
Kategorien : Bildung, Schule, Sozialpolitik, SPÖ, Verkehrsplanung, Wirtschaft /Steuern

Wahlergebnis – wir sind stolz mit einer Träne!

18 10 2010

Die Wienwahl ist geschlagen und wenn wir auch für den Landtag 3 Mandate verloren haben, sieht das Ergebnis für die Leopoldstadt doch auch erfreulich aus.

Die Bezirksgrünen haben geschafft:
- Mit 17,0% der Stimmen das direkte Gemeinderatsmandat, das von der bisherigen Bezirksrätin Mag.a Martina Wurzer besetzt werden wird.
- Mit über 8.070 Stimmen ist die Leopoldstadt der Bezirk mit den meisten Grünstimmen wienweit. – Wir leben in einem Grünen Bezirk!
- Mit 20,78 % haben wir die magische 20%-Grenze überschritten. Was ein Plus von 1,18% der Stimmen bedeutet. Jede/r fünfte LeopoldstädterIn wählt also zukunftsorientiert.!
- Mit 13 Mandaten konnten die Grünen in der Leopoldstadt auch diesmal, wie bei den letzten fünf Wahlen, wieder ein Mandat dazu gewinnen.

Leider konnten wir den Bezirksvorsteher-Stellvertreter nicht verteidigen. 82 Stimmen hatten wir dafür zu wenig. Das ist „die Träne“ des Leopoldstädter Ergebnisses.

Es macht aber auch wenig Sinn hier Ursachenforschung zu betreiben, wo die 82 Stimmen verblieben sind.

Waren es die hausgemachten Auseinandersetzungen im 6. oder dem 8. Bezirk, wo persönliche Eitelkeiten über das Grüne Projekt gestellt wurden?
War es der Absprung von Schennach zur SPÖ?
War es die Innenministerin Fekter, die mit der Inhaftierung und Abschiebung der Zwillingsschwestern den Absturz der ÖVP beschleunigte?
War es der Schlendrian, mit dem die SPÖ den Problemen in den Gemeindebauten begegnete?

Ja, es hilft alles nichts mehr. Der Souverän, das Volk, hat entschieden und für uns bedeutet das, die Ärmel hochkrempeln und der FPÖ bei den nächsten Wahlen wieder den BV-Stellvertreter abzunehmen. Dafür brauchen wir aber auch weiterhin die Unterstützung der LeopoldstädterInnen.

Auf gute Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren freut sich
Adi Hasch

Ergebnis Gemeinderat
Ergebnis Bezirksvertretung
Vorzugsstimmen


Kommentare : 3 Kommentare »
Schlagwörter: , , , , ,
Kategorien : Asyl- u. Fremdenpolitik, Bezirksvertretung, Grüne, Leopoldstadt, SPÖ, Wahlkampf

SPÖ-Wahlwerbung – am liebsten bis in die Wahlzelle…

12 10 2010

In Wien ist bis 15 m vor dem Wahllokal Wahlwerbung erlaubt. Am Sonntag setzte sich die SPÖ hier darüber hinweg, genau vor dem Eingang der meisten Wahllokale in Wien waren die Österreich-Zeitungsständer mit den Klappen mit der Wahlwerbung für die SPÖ aufgestellt. Ist doch nett, lassen wir die 15 Meter fallen und sagen gleich, die Parteien stellen ihre Leute vor den Wahllokalen auf und begleiten sie in die Wahlzelle…

“Kreative” SPÖ:


Kommentare : Kommentar schreiben »
Schlagwörter: , , , ,
Kategorien : Absurdistan im 2ten, Öffentlicher Raum, Leopoldstadt, SPÖ, Wahlkampf

WahlkartenwählerInnen können uns noch „rausreißen“!

11 10 2010

 

Es wird noch ganz knapp im Rennen um Platz 2

 

Noch vor Auszählung der Wahlkarten fehlen uns noch exakt 704 Stimmen um den Platz 2 in der Leopoldstadt zu verteidigen.

Aber alles der Reihe nach

Zuerst will ich mich bei allen LeopoldstädterInnen, die uns am Wahlsonntag das vertrauen geschenkt haben herzlich bedanken. Aber auch dafür, dass viele von euch für uns gute Stimmung verbreitet haben, was ja angesichts eines wienweit nicht sonderlich geglückten Starts, auch nicht immer leicht war. Ein großer Dank gilt auch dem Grünen Team und den freiwilligen HelferInnen, die unermüdlich für eine „Grüne  Leopoldstadt“ gelaufen sind.

Zum Ergebnis der BV-Wahl Leopoldstadt

Noch vor Auszählung die Stimmkarten steht bereits fest.

  • Die Grünen haben ein Plus vor dem Ergebnis und werden auch noch die 20%-Marke überspringen. Die Differenz zum grünen Wienwahlergebnis zeigt, dass es uns gelungen ist im Bezirk die grüne Handschrift sichtbar zu machen.
  • Die SPÖ verliert 3 Mandate im Bezirk, sie wird bei der Umsetzung von Vorhaben mehr denn je einen Partner brauchen. Es wird sich zeigen, ob sie weiter den „Verwaltungskurs“ mit FPÖ und ÖVP fahren will, oder ob sie nicht die Herausforderung einer neuen Politik, einem Gestalten der  Leopoldstadt unter Einbeziehung der  BürgerInnen, mit uns Grünen annehmen will.
  • Die ÖVP verliert ebenfalls 3 Mandate. Konturlose Politik und das Anbiedern bei der SPÖ, wie bei der Einstellung der Straßenbahnlinie 21 oder das Abschreiben von der Grünen Bezirkshomepage ohne dahinter zu stehen, wird vom Wähler/von der Wählerin erbarmungslos abgestraft.
  • Die FPÖ hat einen Erfolg, ja. Der ist aber leider auf eine rassistische Propaganda des Herrn Straches zurückzuführen und sicher nicht auf die Arbeit im Bezirk.
  • Die KPÖ konnte ihr Mandat absichern.

Ob wir Grüne auch den Bezirksvorsteher-Stellvertreter halten können, wird wohl erst in einer Woche feststehen, wenn die letzten Wahlkarten ausgezählt sind. Uns trennen von der FPÖ genau 703 Stimmen. Über 8.000 Wahlkarten wurden im Bezirk ausgestellt. Da wir bei WahlkartenwählerInnen immer besser abschneiden, als die FPÖ, bleibt es für uns noch spannend.

Wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ihr
Adi Hasch

P.S.: Ergebnisse der einzelnen Wahlsprengel in der Leopoldstadt.


Kommentare : 2 Kommentare »
Schlagwörter: , , , , , , ,
Kategorien : 21er, ÖVP, Bezirksvertretung, FPÖ, Grüne, Leopoldstadt, SPÖ, Wahlkampf

SPÖ greift zu Mafia-Methoden!?!

9 10 2010

Am letzten Tag vor der Gemeinderatswahl greift die SPÖ nochmal ganz tief rein in die unterste Schublade und setzt ihren Geschmacklosigkeits-Limbo fort.

Eine 89jährige Frau wohnt seit fast 60 Jahren in einer Gemeindebauwohnung.
In “ihrer” Gemeindewohnung.
Am Tag vor der Gemeinderatswahl findet sie an ihrer Wohnungstür folgende Warnung:
“Achtung! Diese Wohnung könnte schon bald verkauft werden!”
und “Nix verkehrt machen!”, “Es geht um ihre Gemeindewohnung! Am 10.10. SPÖ!”
Nachdem sie den ersten Schreck verdaut hat, meint die alte Dame entrüstet: “wo ist da Demokratie? Das ist Erpressung!”

Frage an die SPÖ: How low can you go?

Ruth Dögl


Kommentare : 5 Kommentare »
Schlagwörter:
Kategorien : Leopoldstadt, Sozialpolitik, SPÖ, Wahlkampf

Häupl ist kein Bollwerk gegen rechts

9 10 2010

 

Was wollt Ihr? Eine absolute rote Mehrheit und mehr Häupl oder mehr Grüne Politik in Wien?

 

Die SPÖ geht mit dem Argument hausieren, dass nur eine Stimme für die SPÖ ein klares Zeichen gegen die FPÖ ist. Das ist für mich aber überhaupt nicht nachvollziehbar.

Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ haben im Wiener Wahlkampf das „Duell um Wien“ ausgerufen, weil beide Parteien damit gut WählerInnen mobilisieren können. In diesem Sinne ist die harte Konfrontation der SPÖ mit der FPÖ eine gut durchdachte Wahlkampfstrategie und eine Inszenierung. Dass es sich hierbei nämlich nicht um eine tief sitzende Überzeugung der SPÖ handelt, zeigt die Partei im Bund und den Bundesländern, wenn sie etwa die sog. „Mitwirkungspflicht“ im Asylsystem mitbeschließt oder immer wieder Landeschefs mit Rot-Blau liebäugeln.

Dass die SPÖ die FPÖ sowohl inhaltlich als auch finanziell unterstützt verwundert also nicht:

- Teure Stadt Wien-Inserate in der rechtsextremen FP-Parteizeitung Neue Freie Zeitung (NFZ) – im Wahljahr um 150.000 €. Wir Grüne haben mehrmals einen Antrag gestellt, dass diese ungeheure indirekte Parteienfinanzierung der FP abgestellt wird. Die SP hat dies jedes Mal abgelehnt!
Häupl bestreitet dies im Standard-Chat einfach, aber hier ist der Beweis:
NFZ 38/2009, Seite 21
NFZ 33/2010, Seiten 20 und 21

Den Rest des Beitrags lesen »


Kommentare : 3 Kommentare »
Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,
Kategorien : Asyl- u. Fremdenpolitik, FPÖ, Grüne, Integration, Sozialpolitik, SPÖ, Wahlkampf

Neue Garage in der Ausstellungsstraße für das Novomatic-Casino

8 10 2010

 

250 Meter neben der Messegarage soll nicht die nächste hässliche Hochgarage gebaut werden

 

Die Ausstellungsstraße wird als Wohngegend immer unattraktiver. Statt des Traditions-Wirtshauses „Wieselburger Bierinsel“ plant die Stadt Wien eine Hochgarage, die weiteren Autoverkehr in die Leopoldstadt, insbesondere ins Stuwerviertel locken wird. Der Wurstelprater ist mit U1, U2 und den Schnellbahnen bestens erreichbar und die 1.400 Stellplätze der Messegarage stehen bis auf ein paar wenige Tage im Jahr ziemlich leer.

Wozu als noch eine weitere vierstöckige Garage mit 370 Stellplätzen?

"Tolle Aussicht(en)" für die alteingesessenen AnrainerInnen der AusstellungsstraßeDer größte Nutznießer dieser Garage ist die Novomatic AG, die sich damit einen großen Kundenparkplatz für ihr Casino am Präuscherplatz errichten will. Das bedeutet einen weiteren großen Verkehrserreger für die Ausstellungsstraße und das Stuwerviertel. Aber auch die automobilen BesucherInnen des Eventlokals werden dort wohl parken.

Der Garagenerrichter ist die Pratergarage Errichtungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. Diese GesmbH gehört zu 47,5% der BIP-Garagengesellschaft Breiteneder Ges.m.b.H. & Co. KG, zu 47,5% der Novomatic AG und zu 5% dem Wiener Praterverband.

Den Rest des Beitrags lesen »


Kommentare : 7 Kommentare »
Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , ,
Kategorien : Grüne, Leopoldstadt, Prater, SPÖ, Stadtplanung, Straßen, Stuwerviertel, Umwelt, Verkehrsplanung

Parkplatz statt Wiese – Grünraumpolitik der SPÖ Leopoldstadt

8 10 2010

Obwohl sich die SPÖ im Wahlkampf immer wieder bemüht, sich ein grünes Mäntelchen anzuziehen, ist ihnen dieses, wenn es um Wählerstimmen geht ziemlich „blunzen“.

 

Die Lagerwiese beim Kleingartenverein - bis letzte Woche

 

So auch in der Kleingartensiedlung Wasserwiese, die mit über 800 Parzellen zu den größten Gartensiedlungen in Wien zählt. Sind ja auch viele Wählerstimmen zu holen und da gibt es besondere „Wahlzuckerl“ vom Herrn Bezirksvorsteher.

Vor der Wahl 2001 bekamen die Kleingärtner als Wahlgeschenk die Umwidmung auf ganzjähriges Wohnen. Das, obwohl alle maßgeblichen Behörden sich gegen eine Umwidmung ausgesprochen hatten, weil für eine so große Anlage jede Infrastruktur fehlt. Bei der Abstimmung im Bezirk blieben die Grünen als einzige Partei übrig. SPÖ, ÖVP und FPÖ wollten unbedingt Stimmen fischen.

Vor der Wahl 2005 forderten die Kleingärtner wieder ein Geschenk. Parkplätze im Landschaftsschutzgebiet. Die SPÖ-Bezirksvorstehung signalisierte Zustimmung, wollte aber doch noch die Wahl abwarten. Die Proteste der Grünen im Bezirk haben schließlich gemeinsam mit der MA22 diese Wahnsinnspläne zu Fall gebracht. Leer mussten die Kleingärtner aber doch nicht ausgehen. Der Parkplatz neben den Hundefreilaufplatz, der gerne von den Hundehaltern genutzt wurde, wurde kurzerhand für die Kleingärtner „beschlagnahmt“.

 

Neue Parkplätze im Prater – das Wahlzuckerl von BV Kubik

 

Wie schon bei den vergangenen Wahlen forderten die Kleingärtner auch bei den Wahlen 2010 ihr Geschenk ein. Welche Überraschung: Auch  dieses Mal wünschten sie sich Parkplätze für ihre blechernen Karossen.
Wie bei den Wahlen zuvor bekamen sie ihr Geschenk auch. So durften sie im Prater eine mehrere hundert Quadratmeter große grüne Lagerwiese zu einem Parkplatz umbauen.
Im Unterschied zu früher nahm die SPÖ diesmal ÖVP und FPÖ nicht mit ins Boot. Sie trauten sich nicht, diese Schandtat den anderen Parteien in der Bezirksvertretung vorher zu verraten. Denn zum einen gönnten sie der FPÖ und der ÖVP den Stimmenfang nicht und zum anderen fürchteten sie sich vor uns Grünen, dass wir ihnen diese Geschenk noch vereiteln könnten.

Denn sie wissen, dass wir ihre schärfsten Kritiker sind, wenn es um den Schutz des Grünraums Prater geht. So konnten wir den Plan zwar noch ans Licht der Öffentlichkeit bringen, doch diesmal ging alles ganz schnell. Noch bevor die Bezirkszeitung darüber berichtete, war die Wiese bereits asphaltiert. Und auch noch rechtzeitig vor Kubiks großem Auftritt beim Wasserwiesenfest am 2. Oktober.

Damit dieses Spiel nicht mehr möglich wird, wollen wir der SPÖ nach dem 10. Oktober einen Riegel vorschieben – wenn Sie uns Ihr Vertrauen schenken.

Ihr
Adi Hasch


Kommentare : 9 Kommentare »
Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,
Kategorien : Öffentlicher Raum, Grüne, Leopoldstadt, Prater, SPÖ, Umwelt, Verkehrsplanung

Gute Nacht Ausstellungsstraße!

7 10 2010

Als ob es noch nicht genug an Belastungen für die BewohnerInnen im Stuwerviertel und der Ausstellungsstraße gibt, hat sich die zur SPÖ-Holding gehörende Prater Service GmbH wieder was Neues einfallen lassen. Schon jetzt kreisen die automobilen BesucherInnen der Praterdisco spät in der Nacht auf Parkplatzsuche im Stuwerviertel und stören den Schlaf der Menschen. Jetzt kommt also auch noch ein neues Eventlokal dazu.

 

In den Kulissen des Riesenradplatzes entsteht der nächste Verkehrsmagnet

 

Neben der 3.500 Plätze fassenden Diskothek soll noch ein Gastronomielokal mit 1.200 Plätzen hinzu kommen. Es wird schon fleißig daran gearbeitet. Eine Betriebsanlagen-genehmigung ist derzeit noch ausständig.

In Wien läuft es dann so: Die Ortsverhandlung mit Einladung der Nachbarn wird sicher noch abgehalten. Einwände der Nachbarn können aber dann meist aus Zeitgründen nicht mehr berücksichtigt werden. Jetzt mahlen die Mühlen der Bürokratie und wenn sich die betroffenen Menschen keinen Anwalt engagieren, geraten sie ganz leicht zwischen deren Steine.
Was folgt: Eine zeitlich befristete Betriebsanlagengenehmigung, die anschließend meist unter Ausschluss der AnwohnerInnen, in eine definitive umgewandelt wird.

Fragt man die Verantwortlichen dieser Stadt, heißt es, dass alle 1.200  LokalbesucherInnen selbstverständlich mit der U2 anreisen werden. „Wer’s glaubt, wird selig.”

Alleine deshalb und wegen des Messeparkplatzsuchverkehrs, fordern die Grünen in der Leopoldstadt weiterhin die zeitliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung im Stuwerviertel.

Weil nur so zu tun, als sei eh alles gut, ist einfach zuwenig.

Ihr
Adi Hasch

 

In den Kulissen des Riesenradplatzes entsteht der nächste Verkehrsmagnet


Kommentare : 3 Kommentare »
Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , ,
Kategorien : Öffis, Bezirksvertretung, Grüne, Leopoldstadt, Prater, SPÖ, Stadtplanung, Straßen, Stuwerviertel, Verkehrsplanung

SPÖ bremst bei Tempo-30-Zone Karmeliterviertel

7 10 2010

 

Tempo 30 - Zonen erhöhen die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität

 

In allen Wohnvierteln der Leopoldstadt gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. In allen? – Nein, verbissen kämpft Bezirksvorsteher Kubik gegen eine Tempo-30-Zone im Karmeliterviertel. Als Ausrede darf der Bus 5A herhalten, der dann auch nicht schneller fahren dürfte – egal, ob er dazu überhaupt in der Lage ist.

Seit gut 10 Jahren kämpfen wir Grüne dafür, dass das Karmeliterviertel zu einer Tempo-30-Zone wird. Dem ersten Antrag aus dem Jahre 2000 folgten weitere und viele Diskussionen in der Verkehrskommission.

Die SPÖ schaltete auf stur. Doch im Juni 2009, die Überraschung: Die SPÖ stimmte unserem Antrag auf eine Befragung der BewohnerInnen des Karmeliterviertels über die Einführung von Tempo 30 zu.

Das war vor 16 Monaten und noch immer gibt es keinen Termin für die Befragung.

Bezirksvorsteher Kubik will offenbar die Tempo-30-Zone im Karmeliterviertel nicht. Anders ist seine Verzögerungstaktik nicht zu erklären.

Den Rest des Beitrags lesen »


Kommentare : 5 Kommentare »
Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , ,
Kategorien : Öffentlicher Raum, Öffis, Bus, FußgängerInnen, Grüne, Karmeliterviertel, Leopoldstadt, SPÖ, Tempo 30, Verkehrsplanung

« Vorherige Beiträge Nächste Beiträge »


Follow

Bekomme jeden neuen Artikel in deinen Posteingang.