Autobahnbau trotz Schuldenbremse?

12 12 2011

So können die Schulden ganz leicht gebremst werden

Die Schuldenbremse ist derzeit das Thema Nr. 1 in Österreich. Derzeit ist die Schuldenbremse aber nicht mehr als ein Schlagwort, mit dem die Regierungsspitzen die Ratingagenturen hinhalten wollen. Solange die konkreten Maßnahmen, mit denen 2017 ein Defizit von 0,35% erreicht werden soll, nicht einigermaßen klar sind, bedeutet eine Zustimmung zur Schuldenbremse, die Katze im Sack zu kaufen.

Autobahnen zerstören die Landschaft

Sehr eindeutig ist hingegen die Aussage von Finanzministerin Fekter, wonach es für Infrastruktur-Investitionen aber eine Ausnahme vom Schuldenstopp geben sollte. Und bei einer ÖVP-Vertreterin darf man getrost davon ausgehen, dass sie hier primär neue Autobahnen meint. Denn Nebenbahnen stellt diese Partei ja lieber ein.

Das darf doch wohl nicht wahr sein. Österreich hat bereits jetzt eines der dichtesten Autobahnnetze in der EU, unsere Autobahnen sind erstklassig ausgebaut. Wenn nun in Folge der Schuldenbremse in allen Bereichen, z.B. bei der Bildung, Gesundheit oder im Sozialbereich gespart werden soll, der Autobahnbau aber ungebremst weitergehen soll, so ist das unverständlich und ungerecht. Auch wenn die Asfinag-Schulden (12 Milliarden Euro) derzeit noch nicht budgetwirksam sind, so werden sie es in Zukunft sicher werden. Denn die Republik Österreich haftet zu 100% für die Schulden der Asfinag und spätestens unsere Kinder werden sie zurückzahlen müssen.

Aktion der Plattform vor dem Verkehrsministerium

Diese Problematik thematisiert daher bereits seit Monaten die Plattform Zukunft statt Autobahn, ein Zusammenschluss aus BürgerInneninitiativen gegen die Lobauautobahn und den wichtigen NGOs (Greenpeace, Global 2000, WWF, VCÖ, etc.). Wir unterstützen deren Forderung nach einer österreichweiten BürgerInnenbefragung über das Projekt der Lobauautobahn. Schließlich sind es ja 3 Mrd. an Steuergeldern von allen ÖsterreicherInnen, die letztendlich unter der Donau und dem Nationalpark vergraben werden sollen.

Wir haben u.a. aus finanziellen Gründen bereits 2010 einen Stopp des Autobahn-Neubaus gefordert. Daher unterstützen wir auch die heutige Forderung des VCÖs, den Autobahn-Neubau bis zum Jahr 2020 auf Eis legen. Damit sollen laut – sehr vorsichtiger – VCÖ-Schätzung Ausgaben von 4,5 Mrd. Euro vermieden werden. Geld, das nach der Schuldenbremsen-Logik mittelfristig durch Einsparungen im Sozial- oder Gesundheitsbereich oder durch neue Steuern aufgebracht werden müsste. Macht grob geschätzt etwa 1.000,- pro SteuerzahlerIn in Österreich.

Also, wenn schon sparen, dann bitte beim überflüssigen Neubau von Autobahnen anfangen!!!

Wolfgang


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Tempo 30 – Zonen und Blaulicht

8 11 2011

Ein kurzer Bericht von der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt

Nach einigen formalen Abstimmungen wurden zuerst beide Grünen Anträge zur illegalen Durchfahrt über den Volkertmarkt und einer Prüfung einer Verlegung der Endstelle des 11B einstimmig angenommen.

Danach gab es nur 2 FPÖ-Anträge, über die sich längere Diskussionen ergaben.

1) Ein Resolutionsantrag gegen weitere Tempo 30 – Zonen in der Leopoldstadt.
Weiter im Text.


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Neuer Wind im Bezirk – die Wohnpartner

22 09 2011

Jedem von uns ist bekannt, dass es beim Zusammenleben immer wieder auch zu Konflikten kommt. Wir kennen dies aus unserem Alltag und viele von uns erleben es auch in ihren Wohnbauten. Meist sind es der Lärm der Kinder im Hof, im Stiegenhaus oder in der Nachbarwohnung, durch die man sich belästigt fühlt. Oft ist es auch der Schmutz in und rund ums Wohnhaus, oder der Hausmüll, der wieder einmal im Papiercontainer zu finden ist. Manchmal ist es auch die gegenseitige Respektlosigkeit, die uns auf die Palme bringt.
Dabei geht es meistens bunt durcheinander, Jung gegen Alt, Alt gegen Jung, MigrantInnen gegenüber „echte“ WienerInnen, Männer gegenüber Frauen oder die HundebesitzerInnen gegenüber NichthundebesitzerInnen. Dies könnte man jetzt wohl beliebig fortsetzen, aber Jammern bringt ja schließlich niemanden wirklich weiter. Für die Gemeindebauten gibt es nun ein Angebot, um solche Konflikte zu erkennen und auch zu entschärfen.

Die Wohnpartner seit Anfang Sommer auch im Sturhof.


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Aus für das kleine Glücksspiel! Auch in der Leopoldstadt?

14 09 2011

An Tagen wie den 14.9.2011 wird man sich als GrünpolitikerIn in dieser Stadt noch lange und gerne erinnern. Es ist der Tag an dem sich die Wiener rot/grüne Stadtregierung entschlossen hat, dem sogenannten kleinen Glücksspiel in Wien einen Ablaufstempel zu verpassen. Dieser lautet 31.12.2014. An diesem Tag laufen die Spielautomatenkonzessionen nach dem Wiener Landesgesetz aus und werden auch nicht mehr verlängert.

Beim Kleinen Glückspiel haben viele Menschen ihre Zukunft verspielt.

Es ist ein großer Erfolg für uns Grüne, weil es in der SPÖ nicht immer klar war, ob sie diesen Weg tatsächlich mit uns gehen wollen.

Was heißt dies für die Leopoldstadt?

In der Praterstraße, der Taborstraße und im Stuwerviertel, aber auch in vielen Nebengassen werden viele Lokale frei. Das bietet die Chance die „echte“ Nahversorgung wieder zu reaktivieren.  Nahversorgung, die in letzter Zeit immer mehr abhanden kam und die es sowohl aus ökonomischen wie auch aus ökologischen Gründen wieder geben soll.

Auch im Wurstelprater wird es viele Neuerungen geben. Das Überhand nehmen der „kleinen Glücksspieler“ in den letzten 20 Jahren, hatte schon etwas Widerliches.  Wien soll in Zukunft drei Casinostandorte (bisher einer) mit je 500 Spielautomaten bekommen. Diese Automaten, fallen in die Kompetenz des Bundes.

Wurstelprater neu – oder kommt ein riesiges Casino?

Die Spielcasinokonzessionen, zurzeit in der Hand der Casino Austria, laufen 2012 aus und es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass sich die Novomatic für eine solche bewerben will. Der Standort dafür soll im Wurstelprater sein. So hat sich die Novomatic viele Parzellen – z.B. beim “Eisernen Mann” in unmittelbarer Nähe ihrer „Megaspielhalle“ in der Zufahrtsstraße – bereits gesichert, die sie jetzt brachliegen lassen, um am Tag X der Konzessionsvergabe mit dem Bau des Casinos beginnen zu können.

Obwohl noch keine Pläne vorgelegt worden sind, ist – betrachtet man die Bauten, die bisher von der Novomatic neu errichtet worden sind – architektonisch nichts besonderes zu erwarten.

Darüber hinaus stellen sich natürlich schon so mancherlei Fragen:

- Ist der Standort Wurstelprater für ein Casino gut gewählt?

- Passt es in ein Konzept für die zukünftige Entwicklung des Wurstelpraters?

- Was bedeutet es für den Bezirk und hier vor allem für das Stuwerviertel?

- Wie kommuniziert es mit dem neuen Standort der Wirtschaftsuniversität?

- Gibt es für das zusätzliche Verkehrsaufkommen auch ein brauchbares Verkehrskonzept?

Und noch viele andere Fragen.

Fragen, um die man sich nicht drücken darf. Die von den Grünen in der Leopoldstadt mit Sicherheit gestellt werden und als Basis für eine Zustimmung oder eine Ablehnung dieses Projektes herangezogen werden.

Wie stehen Sie dazu?


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Demo gegen eine Budget-Sanierung auf Kosten der Zukunft

28 10 2010

Der Lobauautobahntunnel kostet mind. 1.700 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat nun das Budget für 2011 beschlossen. Leider kommt es nicht zu den notwendigen Zukunftsinvestitionen. Weder wird die Verwaltungsreform angegangen, noch eine ökosoziale Steuerreform, alles nur Stückwerk.
Die Einsparung des Lobauautobahntunnels würde so viel Geld bringen wie 7 Jahre lang gekürzte Familienbeihilfe.

Stattdessen müssen wir Kürzungen bei der Pflege und indirekt auch bei der Bildung hinnehmen. Vor allem die Kürzung der Familienbeihilfe und die geplanten Studieneingangs-Prüfungen werden den freien Hochschulzugang empfindlich einschränken und die Budgets vieler Familien schmerzhaft verkleinern.

Aus diesem Grund unterstützen wir den Aufruf zu Protestmaßnahmen der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung am Donnerstag, den 28. Oktober auf.

Faymann und Pröll sprechen von einem sozial ausgewogenen Budget – und nehmen gleichzeitig 43.000 Menschen die Existenzgrundlage!
Statt das Budget ausgewogen zu gestalten wird vor allem bei jenen gespart, die am wenigsten Geld haben – Die Jugendlichen sollen über 250 Millionen Euro weniger pro Jahr an Familienbeihilfen erhalten. Die Senkung des Höchstbezugsalters von 26 auf 24 Jahre bei der Familienbeihilfe heißt für 43.000 Menschen in Österreich dass sie mit fast 3000 Euro weniger im Jahr auskommen müssen.

Auch arbeitssuchende junge Menschen werden in die Armut getrieben – ihnen wird zwischen 18 und 21 bzw. nach einer abgeschlossenen Ausbildung ebenfalls die dringend notwendige Familienbeihilfe genommen!

Die Jugendlichen werden um ihre soziale Absicherung und somit um ihre Zukunftschancen betrogen – das zeigt das Totalversagen der Regierung auf Kosten der jungen Generation und der Familien. Wir lassen uns das nicht gefallen und werden der Regierung zeigen, dass sie mit ihrem Kurs auf dem Holzweg ist. Das ist der größte Anschlag auf Österreichs Jugend seit 15 Jahren – wir wehren uns dagegen!

Wir demonstrieren gegen eine Budget-Sanierung auf Kosten der Jungen und der Familien damit auf Kosten der Zukunft!
Kommen Sie mit möglichst vielen FreundInnen und Gleichgesinnten zur Demo!

am 28. Oktober 16.00 Uhr, Uni Wien, Dr. Karl Lueger Ring 1; 1010 Wien
Abschlusskundgebung um 18.00 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium, Stubenring 1, 1010 Wien


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SPÖ greift zu Mafia-Methoden!?!

9 10 2010

Am letzten Tag vor der Gemeinderatswahl greift die SPÖ nochmal ganz tief rein in die unterste Schublade und setzt ihren Geschmacklosigkeits-Limbo fort.

Eine 89jährige Frau wohnt seit fast 60 Jahren in einer Gemeindebauwohnung.
In “ihrer” Gemeindewohnung.
Am Tag vor der Gemeinderatswahl findet sie an ihrer Wohnungstür folgende Warnung:
“Achtung! Diese Wohnung könnte schon bald verkauft werden!”
und “Nix verkehrt machen!”, “Es geht um ihre Gemeindewohnung! Am 10.10. SPÖ!”
Nachdem sie den ersten Schreck verdaut hat, meint die alte Dame entrüstet: “wo ist da Demokratie? Das ist Erpressung!”

Frage an die SPÖ: How low can you go?

Ruth Dögl


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Häupl ist kein Bollwerk gegen rechts

9 10 2010

 

Was wollt Ihr? Eine absolute rote Mehrheit und mehr Häupl oder mehr Grüne Politik in Wien?

 

Die SPÖ geht mit dem Argument hausieren, dass nur eine Stimme für die SPÖ ein klares Zeichen gegen die FPÖ ist. Das ist für mich aber überhaupt nicht nachvollziehbar.

Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ haben im Wiener Wahlkampf das „Duell um Wien“ ausgerufen, weil beide Parteien damit gut WählerInnen mobilisieren können. In diesem Sinne ist die harte Konfrontation der SPÖ mit der FPÖ eine gut durchdachte Wahlkampfstrategie und eine Inszenierung. Dass es sich hierbei nämlich nicht um eine tief sitzende Überzeugung der SPÖ handelt, zeigt die Partei im Bund und den Bundesländern, wenn sie etwa die sog. „Mitwirkungspflicht“ im Asylsystem mitbeschließt oder immer wieder Landeschefs mit Rot-Blau liebäugeln.

Dass die SPÖ die FPÖ sowohl inhaltlich als auch finanziell unterstützt verwundert also nicht:

- Teure Stadt Wien-Inserate in der rechtsextremen FP-Parteizeitung Neue Freie Zeitung (NFZ) – im Wahljahr um 150.000 €. Wir Grüne haben mehrmals einen Antrag gestellt, dass diese ungeheure indirekte Parteienfinanzierung der FP abgestellt wird. Die SP hat dies jedes Mal abgelehnt!
Häupl bestreitet dies im Standard-Chat einfach, aber hier ist der Beweis:
NFZ 38/2009, Seite 21
NFZ 33/2010, Seiten 20 und 21

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