Die sanierte Schule in der Feuerbachgasse
FP-Bezirkschef und Gemeinderat Wolfgang Seidl plusterte sich in einer Presseaussendung im Februar über die „stümperhaften Sanierung“ der kooperativen Mittelschule in der Feuerbachgasse auf. Dort wurden die Kamine, nach dem Anschluss der Schule an das Fernwärmenetz nur stillgelegt und nicht abgerissen.
Die Freiheitlichen ließen ihren Bezirksparteiobmann im Regen stehen…
Der Lobauautobahntunnel kostet mind. 1.700 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat nun das Budget für 2011 beschlossen. Leider kommt es nicht zu den notwendigen Zukunftsinvestitionen. Weder wird die Verwaltungsreform angegangen, noch eine ökosoziale Steuerreform, alles nur Stückwerk.
Die Einsparung des Lobauautobahntunnels würde so viel Geld bringen wie 7 Jahre lang gekürzte Familienbeihilfe.
Stattdessen müssen wir Kürzungen bei der Pflege und indirekt auch bei der Bildung hinnehmen. Vor allem die Kürzung der Familienbeihilfe und die geplanten Studieneingangs-Prüfungen werden den freien Hochschulzugang empfindlich einschränken und die Budgets vieler Familien schmerzhaft verkleinern.
Aus diesem Grund unterstützen wir den Aufruf zu Protestmaßnahmen der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung am Donnerstag, den 28. Oktober auf.
Faymann und Pröll sprechen von einem sozial ausgewogenen Budget – und nehmen gleichzeitig 43.000 Menschen die Existenzgrundlage!
Statt das Budget ausgewogen zu gestalten wird vor allem bei jenen gespart, die am wenigsten Geld haben – Die Jugendlichen sollen über 250 Millionen Euro weniger pro Jahr an Familienbeihilfen erhalten. Die Senkung des Höchstbezugsalters von 26 auf 24 Jahre bei der Familienbeihilfe heißt für 43.000 Menschen in Österreich dass sie mit fast 3000 Euro weniger im Jahr auskommen müssen.
Auch arbeitssuchende junge Menschen werden in die Armut getrieben – ihnen wird zwischen 18 und 21 bzw. nach einer abgeschlossenen Ausbildung ebenfalls die dringend notwendige Familienbeihilfe genommen!
Die Jugendlichen werden um ihre soziale Absicherung und somit um ihre Zukunftschancen betrogen – das zeigt das Totalversagen der Regierung auf Kosten der jungen Generation und der Familien. Wir lassen uns das nicht gefallen und werden der Regierung zeigen, dass sie mit ihrem Kurs auf dem Holzweg ist. Das ist der größte Anschlag auf Österreichs Jugend seit 15 Jahren – wir wehren uns dagegen!
Wir demonstrieren gegen eine Budget-Sanierung auf Kosten der Jungen und der Familien damit auf Kosten der Zukunft!
Kommen Sie mit möglichst vielen FreundInnen und Gleichgesinnten zur Demo!
am 28. Oktober 16.00 Uhr, Uni Wien, Dr. Karl Lueger Ring 1; 1010 Wien
Abschlusskundgebung um 18.00 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium, Stubenring 1, 1010 Wien
Heute findet die letzte Sitzung vor der Wahl statt. Nervosität pur bei der SPÖ. Viele Anträge wurden willkürlich einfach nicht zugelassen. Dagegen berufen? Geht natürlich, aber zuständig in dieser Reihenfolge:
16:00 Uhr
Los gehts!
16:05 Uhr
Grüne und ÖVP protestieren gegen die Willkür der Zulassung von Anträgen (siehe oben). Reaktion? keine!
Spielplatz VenedigerAu
Die Gerüchte haben sich also doch bewahrheitet. Nun wird der Hort in der Venediger Au geschlossen. Neue Hortkinder werden nicht mehr aufgenommen. Die Kinder sollen gefälligst in der Schule am Nachmittag betreut werden. Dort gibt es aber weder genug Räume, noch genügend BetreuerInnen, um einen akzeptablen Mindeststandard an hochwertiger Betreuung zu gewährleisten. Die Qualität der Nachmittagsbetreuung an den Schulen ist teilweise unzumutbar und unwürdig einer modernen Stadt. Jetzt beschweren sich zu Recht die BetreuerInnen des Vereins (siehe Kurier-Artikel).
Dieser Verein wurde nur dafür gegründet um die BetreuerInnen “auslagern” zu können und somit schlechter bezahlen zu können. Dafür sind die SchülerInnenzahlen in diesen Gruppen höher als in vergleichbaren gemischten Hortgruppen. Im “Geiz-ist-geil”-Land werden die Kinder zu “Blödmännern” .In der Venediger Au war die Kombination Krippe, Kindergarten und Hort ein Segen für die Kinder. Diese haben früh gelernt, soziale Verantwortung zu übernehmen und aufeinander und vor allem auf die Schwächeren Rücksicht zu nehmen. Die Jungen haben von den Älteren profitiert und umgekehrt. Jetzt werden die Gruppen bis zum Rand voll gestopft. Kein Platz mehr für Schulkinder. Diese müssen den Nachmittag künftig in den alten Klassenzimmern verbringen. In den Ferien und schulfreien Tagen wird es für die Eltern eine Herausforderung. War es bisher möglich zumindest in dieser Zeit in den Hort gehen zu können, ist dies nach einer Weisung der zuständigen MA nicht mehr möglich. So stellt sich die SPÖ Wien also moderne Betreuung vor!
Das Gerücht gibt es schon seit ein paar Monaten. Die Schließung ist der eine Skandal. Der Umgang damit der andere. Auf das Gerücht angesprochen wurde mir von der zuständigen Leiterin der MA vor wenigen Wochen offensichtlich glatt ins Gesicht gelogen, dass da nichts dran ist und alles unverändert bleiben wird.
Grünalternative Jugendorganisationen aus Österreich, Bayern und der Schweiz veranstalten von Mittwoch, 18. August bis Sonntag, 22. August das grünalternative Sommercamp in Weißenbach am Attersee.
Die Bildungssysteme sind in vielerlei Hinsicht schlichtweg miserabel. Die Politik zielt immer mehr darauf ab, Bildung als reine Ausbildung zu sehen.
Freie Bildung jenseits von grauen Schulalltagen, überfüllten Unis, sozialer Selektion, verschulten Lehrplänen ist heute mehr denn je eine Illusion. Die unibrennt–Bewegung auf den Universitäten hat gezeigt, dass SchülerInnen und StudentInnen nicht mehr bereit sind, diese Situation hinzunehmen.
Da sich die Dinge ändern müssen, werden am Sommercamp Kritik und Träume formuliert und Lösungen und erfolgreiche Strategien gesucht.
Abseits des Schwerpunktthemas gibt’s noch eine Menge anderer Workshops zu Themen wie Drogenpolitik, Pressearbeit, Postkolonialismus, Wasser, Trampen, Grundeinkommen und vieles mehr. Außerdem wird es auch genug Zeit fürs Baden, Party und Anderes geben.
Anmeldung und weitere Infos auf http://sommercamp.me/
16:00 Uhr
Heute ist also die Weihnachtssitzung. Traditionell wenig Anträge. Der wichtigste Punkt ist der Beschluss des Bezirksbudgets.
Unsere Kritik am Budget betrifft vor allem das Finanzierungsmodell für die Campusschule am Nordbahnhof. Dem Bezirk kostet dieses PPP-Modell jährlich 400.000,- EUR! Und das für 24 Jahre (genaueres hier).
Budget wird traditionell beschlossen mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP.
Jetzt gibt es eine Diskussion um das Urteil des Europ. Gerichtshof für Menschenrechte zum Aufhängen von Kruzifixen in öffentlichen Räumen. Die ÖVP will unbedingt eine Resolution, dass Religion keine Privatsache ist, sondern öffentlich ausgeübt werden soll. Die SPÖ-MandatarInnen dürfen heute nach ihren Gewissen abstimmen (wörtlich!). Dementsprechend muss heute zum ersten Mal in den letzten 5 Jahren wirklich gezählt werden. Der Antrag wird aber trotzdem abgelehnt.
Wir fordern die Stadt Wien auf, mit den ÖBB zu verhandeln, um eine qualitative Verbesserung des Angebots auf der Schnellbahn und der Serviceleistungen zu erreichen. Die ÖVP stimmt nicht zu…warum?
Wir wollen Tempo 30 im gesamten Volkertviertel. Derzeit sind 2 Straßen davon ausgenommen. Die SPÖ sagt, dass die Wiener Linien dazu nein sagen? Warum bestimmen die Wiener Linien die Verkehrspolitik? Und außerdem wäre es für den Fahrer ur-schwer sich an die Begrenzung zu halten. Im Falle eines Unfalls und erhöhter Geschwindigkeit wäre er dran – jo eh! Das ist das Argument des Tages… Alle anderen Parteien sind gegen unseren Tempo30-Antrag!
2 Anträge sollten der Verkehrskommission zugewiesen werden. Die SPÖ will dem zustimmen, aber nur wenn wir nicht zuweisen – soll sein. Dabei geht es auch um die Überprüfung der Fußgängerampel bei den Straßenbahngleisen rund um den Praterstern und um einen Fußgängerübergang über die Franzensbrückenstraße.
Das wars auch schon wieder
Schöne Weihnachten und frohe Festtage
Markus Rathmayr
Vor kurzem wurde das Alliiertenviertel in der Leopoldstadt, abgegrenzt durch die Straßen Taborstraße – Am Tabor – Nordbahnstraße, flächendeckend als Tempo 30 Zone ausgeschildert, sowie das Radfahren gegen die Einbahn, in allen Einbahnen zugelassen. Der dazugehörige Antrag wurde bereits 1999 im Bezirksparlament von den Grünen Leopoldstadt eingebracht und nach “nur” 10 Jahren auch umgesetzt.
Fürs Volkertviertel wurde der Antrag im Jahr 2001 gestellt. Tempo 30 Zone und Radfahren gegen alle Einbahnen, abgegrenzt durch die Straßen, Taborstraße – Am Tabor – Nordbahnstraße – Praterstern und Heinestraße, wurde gefordert.
Und wer glaubt, dass über die Sicherheit von Schulkindern und über Tempo 30 Zonen Stadtrat Schicker oder Bezirksvorsteher Kubik entscheiden, der irrt gewaltig – nein – es entscheiden die Wiener Linien! wie es in einer Anfrage aus dem Jahr 2006 hervorgeht.
Und deshalb gibt es im Volkertviertel nicht nur viele Schulen, sondern eine unübersichtliche und durchlöcherte Tempo 30 Zone. Diese Eunuchen-Lösung ist als gefährlich einzustufen und daher inakzeptabel für alle Schulkinder und auch inakzeptabel für die Lebenshilfe in der Rueppgasse.
Bild 1 + 2 Die Lücken der T30 Zone in der Volkertstraße,
mehr Bilder unter: Tempo 30 Zone im Volkert- und Alliiertenviertel
Was haben Sie, Herr Stadtrat Schicker, mit folgender Passage in Ihre Presseaussendung vom 11. August 2009 gemeint?
“Tempo-30-Zonen: Deren Ausweitung wird zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten weiter vorangetrieben. 2009 sind u.a. im Volkert-und Alliiertenviertel in der Leopoldstadt sowie in Gersthof Tempo-30-Zonen geplant:”
Wird es eine volle oder “nur” eine halbe Tempo 30 Zone?
Und so bleiben die Mühlfeldgasse, die Rueppgasse (Nr.8-22), die Volkertstraße (Nr.2-16), der Volkertplatz (Nr.11-15), die Holzhausergasse, die Kleine Stadtgutgasse (Nr.10-16) und die Fugbachgasse (2-10), Tempo 50 Strecken.
Und Radfahren gegen die Einbahn gibt es nicht in der Volkertstraße (Nr.2-16), am Volkertplatz (Nr.11–15) und in der Holzhausergasse.
Kurz angedacht: Wann wird das Karmeliterviertel flächendeckend Tempo 30 Zone? Auch im Karmeliterviertel gibt es jede Menge an Schulen.
Immerhin wurde dieser Antrag der Leopoldstädter Grünen erst am 28. März 2000 gestellt.
Robert
Schließung einer Volksschule auf Kosten der Kinder
Die Misere begann 2005 als die SPÖ von einem Tag auf den anderen die Volksschule Leopoldsgasse 3 zusperrte. Verzweifelte Proteste der Eltern, Unterschriftenlisten und ein Protestmarsch zum Stadtschulrat halfen nichts.
Bezirksvorsteher Kubik erklärte, dass es für die Volksschule Leopoldsgasse zu wenig SchülerInnen gäbe.
Bereits damals warnten wir davor, dass dieses Zusperren zu längeren Schulwegen für die Kinder und überfüllte Klassen in den verbliebenen Volksschulen führen wird .
Wir sollten leider recht behalten. Den Rest des Beitrags lesen »
juttareichenpfader
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