Ein kurzer Bericht von der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt
Nach einigen formalen Abstimmungen wurden zuerst beide Grünen Anträge zur illegalen Durchfahrt über den Volkertmarkt und einer Prüfung einer Verlegung der Endstelle des 11B einstimmig angenommen.
Danach gab es nur 2 FPÖ-Anträge, über die sich längere Diskussionen ergaben.
1) Ein Resolutionsantrag gegen weitere Tempo 30 – Zonen in der Leopoldstadt.
Weiter im Text.
Kaum ein Tag vergeht, an dem die FPÖ nicht mit wütenden Presseaussendungen gegen die grüne Verkehrspolitik anschreibt. Schön, denn nachdem die blaue Verkehrspolitik so ziemlich die Antithese zur Grünen Verkehrspolitik darstellt, zeigt uns das, dass wir auf dem richtigen Weg sind. So verlangt die FPÖ Leopoldstadt z.B. ein Verbot des Radfahrens gegen die Einbahn, keine flächendeckenden „Tempo-30 Zonen“ und die Schaffung weiterer Schrägparkplätze.
In seiner heutigen Presseaussendung schreibt FP-Seidl in ohnmächtiger Wut gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stuwerviertel und gegen weitere Tempo 30 – Zonen in der Leopoldstadt an.
Nachdem diese Aussendung vor falschen Anschuldigungen strotzt, möchte ich hier eine Richtigstellung anbringen.
Das Parkpickerl am Wochenende bringt im Stuwerviertel mehr freie Parkplätze
1) Das Stuwerviertel leidet häufig unter dem Parkplatzsuchverkehr der BesucherInnen von Veranstaltungen in der Messe und im Prater. Das Stuwerviertel und das an die Messe angrenzende Gebiet zwischen Vorgartenstraße und Handelskai werden oft als Gratis-P&R-Parkplatz zweckentfremdet. Den BewohnerInnen des Stuwerviertels ist es zu solchen Zeiten nur ganz schwer möglich, einen Parkplatz im Viertel zu bekommen. Deshalb haben wir bereits seit Jahren die zeitliche Ausdehnung des Parkpickerls auf Wochenenden gefordert.
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Tempo 30 - Zonen erhöhen die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität
In allen Wohnvierteln der Leopoldstadt gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. In allen? – Nein, verbissen kämpft Bezirksvorsteher Kubik gegen eine Tempo-30-Zone im Karmeliterviertel. Als Ausrede darf der Bus 5A herhalten, der dann auch nicht schneller fahren dürfte – egal, ob er dazu überhaupt in der Lage ist.
Seit gut 10 Jahren kämpfen wir Grüne dafür, dass das Karmeliterviertel zu einer Tempo-30-Zone wird. Dem ersten Antrag aus dem Jahre 2000 folgten weitere und viele Diskussionen in der Verkehrskommission.
Die SPÖ schaltete auf stur. Doch im Juni 2009, die Überraschung: Die SPÖ stimmte unserem Antrag auf eine Befragung der BewohnerInnen des Karmeliterviertels über die Einführung von Tempo 30 zu.
Das war vor 16 Monaten und noch immer gibt es keinen Termin für die Befragung.
Bezirksvorsteher Kubik will offenbar die Tempo-30-Zone im Karmeliterviertel nicht. Anders ist seine Verzögerungstaktik nicht zu erklären.
Die Leopoldstadt gehört heute zu den Bezirken in Wien, die am stärksten von den Auswirkungen des ausufernden Autoverkehrs betroffen sind. Soweit, so schlecht.
Wir werden oft gefragt was wir anders machen würden, wenn wir in der Verkehrspolitik mitreden könnten:
Wir haben uns 2 Plätze genauer angeschaut, auf denen heute das Auto die Platzgestaltung und -nutzung dominiert, und die doch, wie wir meinen, mit relativ geringem Aufwand attraktiv im Sinne aller Verkehrsteilnehmer umgestaltet werden könnten.
Das Leitmotiv der Umgestaltung ist dabei die Idee des “shared-space” Konzeptes – also die Durchmischung aller Verkehrsarten, wobei sich durch die niedrigen Spitzengeschwindigkeiten automatisch ein attraktiver Raum insb. für FussgängerInnen und RadfahrerInnen ergibt – es geht also um die Aufwertung des Strassenraumes für die Menschen. Autos können auf diesen Plätzen zufahren – das ist durchaus auch gewollt.
Der eine Platz ist der “Zwickel” zwischen Taborstrasse und Glockengasse. Die Fahrbahnaufdopplungen in der Glockengasse haben bereits tiefe Rinnen vom offenbar unerwünschten Schleichverkehr, der “Platz” existiert irgendwie nicht oder lädt zumindest nicht zum Verweilen ein, und das Grün ist auch genauso angelegt, dass es möglichst keinerlei sinnvolle Nutzung zulässt.
Unsere Vision dieses Platzes ist ein Platz, auf dem die Autos und der Lieferverkehr zwar noch zufahren, aber nicht mehr per Schleichweg durchfahren können, der zum Verweilen und zur Benutzung einlädt.
der Zwickel "Taborstraße-Glockegasse" nach der Grünen Umgestaltung 
ÖVP-Politik: Nachrang für RadlerInnen
Eines muss man der ÖVP Leopoldstadt lassen. Sie verfolgt konsequent ihre Anti-RadfahrerInnen-Linie. Einer der ersten Anträge der ÖVP, den ich als frischgebackener Bezirksrat diskutieren durfte, war der Antrag, den Radweg in der Rembrandtstraße zu entfernen, weil nach ÖVP-Meinung ja eh kaum wer darauf fährt. Es sollten stattdessen Schrägparkplätze eingerichtet werden.
Und nun ein weiteres Highlight der Radfeindlichkeit der ÖVP Leopoldstadt. Der einzige Antrag der ÖVP in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung hatte die Entfernung der Radständer im Bereich Ob. Donaustraße/Gr. Schiffgasse zum Inhalt – weil eh keine Radler dort parken. Statt dessen sollten Motorradparkplätze errichtet werden.
Die Zuweisung des Antrags in die Verkehrskommission wurde von allen Parteien außer den Grünen angenommen.
Mit einer Frauenquote von 16% (Grüne: 50%) beginnt die Sitzung pünktlich um 16:00
WU-Grossbaustelle beginnt am 1.10.2010. Es ist mit 300LKW-Fahrten+ pro Tag zu rechnen. Es wird eine provisorische Baustrasse (als Privatstrasse) über die Krieau errichtet. Dadurch ist keine Zufahrt über die Trabrennstrasse mehr nötig.
Bericht zur Unfallstatistik 2008: gegenüber 2007: 11% mehr Unfälle mit Personenschaden, 5% mehr Verletzte, 400% mehr Tote (von 1 auf 5) – Anmerkung: Das waren ua die toten Gehsteigradfahrer vom Herbst 2008 – die Unfallpunkte sind bis heute nicht saniert.
Wichtige Unfallhäufungspunkte, die sowohl 2008 als auch 2009 auffällig waren:
Meiereistrasse/Hauptallee (Konflikte Fussgänger/Autofahrer und Radfahrer/Autofahrer)
Lassallestrasse/Vorgartenstrasse: riesiges Kreuzungsplateau, hohe KFZ-Geschwindigkeiten
Heinestrasse/Mühlfeldgasse (Fussgänger/Autofahrer)
Praterstrasse/Praterstern (Radfahrer/Autofahrer)
Antrag der FP zur Radfahrerüberfahrt Obere Donaustrasse/Untere Augartenstrasse
Antrag der Grünen zur Umgestaltung Heinestrasse/Mühlfeldgasse: Es kann nicht viel gemacht werden, da die Schienen nicht entfernt werden. Es soll aber ein Projekt ausgearbeitet werden
Abänderung VLSA Schmelzgasse/Taborstrasse: Es gibt ja ein Projekt RgE Schmelzgasse, die Probleme mit den WienerLinien sind ausgeräumt (dh die WL haben sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, volle 5m Durchfahrtsbreite für den Bus..), aber die Gewista macht Probleme mit dem Umbau der Citybike-Station Karmeliterplatz (möchte das nicht bezahlen). Weiters ein Problem, um den WL die 5m Durchfahrtsbreite zuzugestehen, ergibt Folgeprobleme mit der MA19. Bleibt auf der TO.
RgE Ennsgasse Vorgartenstr/W.Schmälzlg, sowie Einrichtung von Längsparken. MA46 kann sich keine Auflösung der 2-spurigen Aufstellung der KFZ aus der Ennsstrasse vorstellen, das ist zwar eigentlich eine Strasse im Wohngebiet, aber die Autos müssten dort “2-spurig abfliessen können”. Wegen des Rundumgrüns für Fussgänger kann die Umlaufzeit nicht weiter erhöht werden, wenn man RgE einrichten wollte, müsste daher mindestens 1 Baum gefällt werden. Man(n) will also keine Lösung.
Unsere Forderung bleibt weiterhin: Keine mehrspurigen Strassen in Wohngebieten, Radfahren gegen die Einbahn generell in Wohngebieten, da dies erwiesenermassen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöht.
Umdrehung Einbahn Nebenfahrbahn Ob.Augartenstr zwischen Rembrandtstr und Einfahrt Garage OA 18. Rechtlich gesehen ist das übrigens keine klassische Nebenfahrbahn, sondern eine beschilderte Einbahn. Es wird ein Schild aufgestellt werden, um zu testen, ob es eine einfache Lösung gibt.
Wohnstrasse Glockengasse oder RgE: Lt MA46 ist die Glockengasse zu schmal für RgE, es müsste also eine Parkspur ausgeräumt werden, dabei würden 55 Parkplätze entfallen (wenn man die ganze Länge “ausräumt”). Andere Lösungen werden offenbar nicht einmal angedacht, und damit bleibt die schmale Glockengasse vorerst das, was sie ist: Ein riesiger Autoparkplatz.
Konradgasse: Wohnstrasse bringt nichts, weil es nicht exekutierbar ist. Vorschlag auf Durchziehung des Gehsteiges, um den Abschneider unattraktiv zu machen. Dem können wir uns anschliessen.
Im Dreieck Schiffamtsgasse-Franz Hochedlingerstrasse-Grosse Schiffgasse soll RgE durchgehend realisiert werden. Ein kleiner Lichtblick, wobei sich erst zeigen wird, ob das ohne Umbauten geht und wie die Akzeptanz des Projektes ist – immerhin wurde unser Antrag, dies gleich beim Umbau vor einem Jahr zu berücksichtigen, ja damals noch abgelehnt. Dies führt heute ua dazu, dass heute RgE selbst in den legalen Strassenstücken im Viertel (zb Gr. Schiffgasse) kaum genützt wird, da man von den Autlern angehupt wird.
Umbau Malzgasse: Das Garagenprojekt scheint endgültig gestorben (zu teuer). Es ist ein grösseres Projekt geplant, mit Grüninseln. Gemacht wird es sobald sich der Bezirk es leisten kann, es ist unklar, wann das ist. Ein schlechter Scherz ist, dass die dzt abgesperrte Fläche am “Spitz” nicht ins Projekt einbezogen ist, immerhin stehen dort schöne Bäume. Angeblich ist das “Privatgrund” (Wiener Wohnen). Hr Junek wird den Architekten noch dazu befragen – wers glaubt.. Antrag wird dem FA zugewiesen.
Sperre Meiereistrasse auf Höhe Hauptallee, einem permanenten Unfallschwerpunkt im Bezirk. Die MA46 will nicht, Zählungen gibt es noch immer nicht (unser Antrag ist immerhin 10 Jahre alt mittlerweile), der Bezirk müsste die Zählungen bezahlen, wir reden von 5000€+ etc etc
Junek lässt suggestiv abstimmen. .”kann sich überhaupt wer vorstellen so eine Summe in die Hand zu nehmen, ein Zeichen mit der Hand” um die erwünschte Antwort zu erhalten.. damit ist der Antrag erledigt.. einfach nur grauslich. Auf Wolfgangs Einwurf, “das war aber nicht der gestellte Antrag” kommt nur mehr ein “den Vuasitz do hob i” und damit basta. Ein Musterbeispiel, wie Demokratie in der Verkehrskommission mit Füssen getreten wird.
Allfälliges
Baustelle Obere Donaustrasse/Urania ab Sommer 2010: Umleitungsverkehr in dem Sinn wird es nicht geben, der linke Fahrstreifen wird als erstes saniert, etc etc, wird aber weit vorher angekündigt sein. Man hofft, dass es zu keinen Staus kommt, und dadurch auch zu keinem Schleichverkehr durch den Bezirk – passieren wird es trotzdem, ist wohl absehbar. Massnahmen wird der Bezirk keine setzen.
Überfällige T30-Volksbetragung Karmeliterviertel: “müssens den Herrn Vorsteher fragen, I waas nix” aha. Das Katz- und Maus-Spiel geht also weiter.
Zebrastreifen Walcherstrasse: wird erst nach Komplettumbau ummarkiert. Wird vom Zentralbudget bedeckt, sollte noch heuer passieren.
Kl. Stadtgutgasse/Nordbahnstrasse: unübersichtlicher Übergang auf der “Hauptradroute”, Probleme mit Druckknopfampeln (ohne Drücken manchmal kein Grün für RadlerInnen), etc. Junek: “Die Betonleitwände wurden dort absichtlich so aufgestellt, damit die Radler langsamer fahren müssn..”. Es ist offensichtlich, das sie in Wirklichkeit so schikanös aufgestellt wurden, um einmal mehr Fussgänger gegen Radfahrer aufzuhetzen, da es natürlich an der jetzt viel zu schmalen Stelle zu Konflikten kommt – aber jetzt wissen wir wenigstens, wer das zu verantworten hat.
Soviel zum Stand der Verkehrspolitik im Bezirk.
18:50 das wars.
Der letzte Mohikaner 
Die SPÖ hat mit einer ziemlich unehrlichen Volksbefragung den Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen im Herbst gestartet. Wir wollten der 7 Mio. Euro teuren Werbemaschinerie Plakate entgegenhalten, auf denen wir Themen affichierten, über die eine Volksbefragung wirklich Sinn machen würde, die sich aber Bürgermeister Häupl nicht zu fragen traut. Eines der Plakatthemen war die geplante Konzerthalle der Sängerknaben am Augartenspitz.
Doch davor hat sich die SPÖ offenbar so gefürchtet, dass sie das Magistrat unsere Plakatständer wegräumen ließ. Zwar waren alle Standorte kommissioniert, doch fehlten noch die amtlichen Aufkleber dafür. Das Magistrat erklärte, dass sie 4-6 Wochen für die Produktion dieser 200 Pickerl brauchen. Wer’s glaubt, wird selig…
Doch ein widerständiger Plakatständer konnte den Häschern des Magistrats entgehen und steht noch immer vor Ort. Wo, das verrate ich nicht, denn er soll noch länger dort stehen
Und wie hält es Bezirksvorsteher Kubik mit Volksbefragungen?!
16:00 Uhr
Heute ist also die Weihnachtssitzung. Traditionell wenig Anträge. Der wichtigste Punkt ist der Beschluss des Bezirksbudgets.
Unsere Kritik am Budget betrifft vor allem das Finanzierungsmodell für die Campusschule am Nordbahnhof. Dem Bezirk kostet dieses PPP-Modell jährlich 400.000,- EUR! Und das für 24 Jahre (genaueres hier).
Budget wird traditionell beschlossen mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP.
Jetzt gibt es eine Diskussion um das Urteil des Europ. Gerichtshof für Menschenrechte zum Aufhängen von Kruzifixen in öffentlichen Räumen. Die ÖVP will unbedingt eine Resolution, dass Religion keine Privatsache ist, sondern öffentlich ausgeübt werden soll. Die SPÖ-MandatarInnen dürfen heute nach ihren Gewissen abstimmen (wörtlich!). Dementsprechend muss heute zum ersten Mal in den letzten 5 Jahren wirklich gezählt werden. Der Antrag wird aber trotzdem abgelehnt.
Wir fordern die Stadt Wien auf, mit den ÖBB zu verhandeln, um eine qualitative Verbesserung des Angebots auf der Schnellbahn und der Serviceleistungen zu erreichen. Die ÖVP stimmt nicht zu…warum?
Wir wollen Tempo 30 im gesamten Volkertviertel. Derzeit sind 2 Straßen davon ausgenommen. Die SPÖ sagt, dass die Wiener Linien dazu nein sagen? Warum bestimmen die Wiener Linien die Verkehrspolitik? Und außerdem wäre es für den Fahrer ur-schwer sich an die Begrenzung zu halten. Im Falle eines Unfalls und erhöhter Geschwindigkeit wäre er dran – jo eh! Das ist das Argument des Tages… Alle anderen Parteien sind gegen unseren Tempo30-Antrag!
2 Anträge sollten der Verkehrskommission zugewiesen werden. Die SPÖ will dem zustimmen, aber nur wenn wir nicht zuweisen – soll sein. Dabei geht es auch um die Überprüfung der Fußgängerampel bei den Straßenbahngleisen rund um den Praterstern und um einen Fußgängerübergang über die Franzensbrückenstraße.
Das wars auch schon wieder
Schöne Weihnachten und frohe Festtage
Markus Rathmayr
Radfahren in der Leopoldstadt, Teil 1
Radfahren macht Spaß und ist gesund
Das Fahrrad ist für die Leopoldstadt ein ideales Verkehrsmittel. Der Bezirk ist eben und durch seine zentrale Lage können auch viele wichtige Punkte in anderen Bezirken relativ leicht erreicht werden.
Doch wie sind die politischen Rahmenbedingungen für das Radfahren in der Leopoldstadt? Wenig Licht und viel Schatten – einfach stark verbesserungswürdig.
Wenig passiert von selber (auf Initiative des Magistrats), die meisten Fortschritte passieren auf Grund von Grünen Anträgen, auch wenn es lange dauert, wie z.B. die Öffnung der Einbahnen im Alliierten- und Volkertviertel in diesem Herbst (Antrag aus 1999 bzw. 2001). Vieles wird aber von der absolut regierenden SPÖ abgeschmettert.
2001 hatten wir die SPÖ soweit, dass vom Magistrat ein Radverkehrskonzept für die Leopoldstadt erarbeitet wurde. Das Ergebnis konnte sich durchaus sehen lassen. So sollten z.B. alle Einbahnen für den Radverkehr geöffnet werden – sofern die Fahrbahn ausreichend breit ist. Von einer Umsetzung dieses Konzepts sind wir immer noch weit entfernt, obwohl die Zielvorgabe dafür 2007 war. Davon kann sich jeder selbst überzeugen.
3 exemplarische Beispiele für den fehlenden Willen der SPÖ für Verbesserungen im Radverkehr.
Ein weiterer Unfall Ecke Vereinsgasse/Volkertstraße, diesmal mit einem Verletzten. Normalerweise sollte ja ein Grätzel verkehrssicherer werden, wenn eine Tempo 30-kmh-Zone eingeführt wird. Nicht so in der Leopoldstadt. Nicht so im Volkertviertel.
Die Wiener Linien bestimmen die Verkehrspolitik in der Leopoldstadt
juttareichenpfader
Markus Rathmayr
peterhorn
Uschi Lichtenegger
martinkoeck
ulliboehmdorfer
Adi Hasch
wolfgangkamptner
Robert Wallner
martinawurzer
Michael Greifeneder
Dominik Lueger
brigitte.redl
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