BLOG 2

DAS BLOG DER GRÜNEN IN WIEN LEOPOLDSTADT


5 Kommentare

Liveblog vom Bezirksparlament am 11.November 2014

Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2014.
Und zwar im Amtshaus 2, Karmelitergasse 9, 2. Stock, Zimmer 217. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich.

Wir bringen diesmal 4 Anträge und 1 Anfrage ein.

Dabei geht es um

Start der Sitzung: 16:03 Uhr.

Zuerst kommt eine ganze Menge Formalitäten, erst wenn es interessanter wird, schreibe ich weiter.

Jetzt beginnen die aktuellen Anfragen.

– Unsere Anfrage bezieht sich auf einen Resolutionsantrag aus 2013, in dem sich die Bezirksvertretung Leopoldstadt einstimmig dafür ausgesprochen hat, dass das Gymnasium Kleine Sperlgasse 2c unter Nutzung des Nebengrundstückes Kleine Sperlgasse 4 erweitert wird.
Wir fragen den Bezirksvorsteher, was seither geschehen ist, um den Resolutionsantrag umzusetzen.

→ BV Hora sagt, dass diese Erweiterung in den Schulerweiterungsplänen des Wiener Stadtschulrats berücksichtigt ist. Die Finanzierung liegt bei der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft).

Die Anfragen von ÖVP und FPÖ beziehen sich vor allem auf Artikel aus der Kronenzeitung, auf Gerüchte und angebliche Anrainersorgen.

– Die FPÖ fragt den Bezirksvorsteher, wann die zusätzliche Autospur in der Heinestraße an der Kreuzung Heinestraße/Taborstraße eingerichtet wird. Hora hatte dies nämlich in einem Zeitungsartikel angekündigt. Wir sind gegen diese zusätzliche Autospur auf den Straßenbahnschienen (Linksabbieger).
→ Die Ortsverhandlung hat am 23.10. stattgefunden. Der Linksabbieger wird fix neu eingerichtet, die Sperrflächen werden entfernt.

– Jetzt eine besonders letztklassige FPÖ-Anfrage. Im Februar 2015 eröffnet das neue Caritas-Hotelprojekt „magdas“. Rund 30 junge Menschen mit Fluchthintergrund sollen hier beschäftigt werden. http://www.magdas-hotel.at/
Laut FPÖ haben angeblich AnrainerInnen Sorge, dass sich das Hotel als illegaler Drogenumschlagplatz herausstellen wird. Wir glauben eher, dass die FPÖ mit dieser Anfrage Unsicherheit erzeugen und Politik machen will.

→ BV Hora wird die Fragen der FPÖ der Caritas zur Beantwortung weiterleiten (???).

Jetzt werden die Anträge abgestimmt.

Zuerst 2 Grüne Anträge.

  • Die Bezirksvertretung Leopoldstadt ersucht den Magistrat der Stadt Wien, bei der Bewilligung von Veranstaltungen auf der Kaiserwiese auf die bestehende Widmung „Erholungsgebiet – Parkanlage“ Rücksicht zu nehmen und nach Möglichkeit die Großveranstaltungen, die in den letzten Jahren vermehrt auf der Kaiserwiese stattfanden – wie z.B. Wiesn, Palazzo und div. Konzerte – auf andere Veranstaltungsorte, wie z.B. Rathausplatz, Stadionparkplatz, etc. zu verweisen….

– Der Redner der SPÖ lehnt ihn ab, weil der Antrag jede Veranstaltung verunmöglichen würde (Anm.: Ich würde ihn nicht so lesen).
Außerdem verweist er auf den eigenen SPÖ-Antrag, der eine Arbeitsgruppe im Umweltausschuss einrichten will.
– Der Redner der ÖVP hält die SPÖ-Vorgangsweise für “grundvernünftig”.
– Der Grüne Bezirksrat Wallner zeigt Bilder von der Kaiserwiese von Veranstaltungen, die wiesenverträglich sind (1. Mai-Fest, Ostbahnkurti-Konzert). Solche Veranstaltungen sind kein Problem. Aber jetzt, nach der Wies’n-Veranstaltung ist die Kaiserwiese eine Schlammwüste. Es gibt also unterschiedliche Benutzungen der Wiese.
– ÖVP-Redner relativiert und sagt, dass eh nicht alles eitel Wonne ist. (Anm.: Aha).
– Die Grüne Klubobfrau Lichtenegger berichtet, es finden bereits Kanalbauarbeiten statt. Die Prater GesmbH gibt in einem Brief auch schon zu, dass das Vorarbeiten für größere Veranstaltungen sind. Warum sollen wir also dann noch in einer Arbeitsgruppe darüber reden? Ist das ein Feigenblatt?
→ Der Antrag wird in der Abstimmung von SPÖVPFPÖ abgelehnt.

  • Die zuständigen Stellen (MA 42) werden gebeten zu prüfen, wie ein Konzept für öffentliche Obstbäume, so wie es die Stadt Linz in ihrem Projekt „Linz pflückt“ vorgezeigt hat, sich auf die Leopoldstadt übertragen lässt.
    → Der Antrag wird in der Abstimmung einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.

Dann die Anträge der anderen Parteien (über die ich aber nur auszugsweise berichten werde):

  • Die FPÖ spricht sich in einem Resolutionsantrag gegen die Freigabe von Cannabis aus.

– Der Grüne Bezirksrat Lueger erklärt, warum wir Grüne dem Antrag nicht zustimmen werden. Wir sind für eine Entkriminalierung von Cannabis und für die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke.
– ÖVP-Redner: spricht von den kiffenden Massen am Hanfwandertag, der immer zu einem Verkehrschaos führt.
– SPÖ-Redner: es gibt noch viele Unklarheiten bei dem Thema, deshalb soll der Antrag in die Sozialkommission zugewiesen wird.
– FPÖ+ÖVP-Redner: Einen Resolutionsantrag kann man nicht einer Kommission zuweisen, weil er keine Angelegenheiten des Bezirks betrifft.
(Anm.: Da haben sie Recht…).
→ Abstimmung: Abgelehnt von Grünen und SPÖ.

  • Die FPÖ behauptet, dass es im Bednarpark ein Drogenproblem gibt und schlägt daher vor, in der WC-Anlage im Park blaues Licht zu verwenden.

Es ist unklar, ob es im Bednarpark wirklich ein Drogenproblem gibt. Außerdem gibt es einige Studien, die die Wirksamkeit von blauem Licht gegen den intravenösen Drogenkonsum bezweifeln. Daher soll der Antrag der Sozialkommission zugewiesen werden, um mit Fachleuten zu klären, ob es im Bednarpark wirklich ein Drogenproblem gibt und wenn ja, ob blaues Licht dagegen hilft.
→ Abstimmung: Einstimmige Zuweisung in die Sozialkommission.

  • FPÖ und SPÖ bringen zwei inhaltlich identische Anträge ein, welche die Öffnung der Busstraße beim Stadioncenter für den motorisierten Individualverkehr zum Ziel hat.
    Die SPÖ möchte das allerdings nicht so direkt sagen, und schlägt daher die Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Verkehrskommission vor.

Wir sind inhaltlich strikt gegen dieses Ansinnen, weil dadurch der öffentliche Verkehr behindert wird. Außerdem denken wir, dass es den motorisierten BesucherInnen des Stadioncenters durchaus zumutbar ist, die Garagenzufahrt an der Rückseite des Einkaufzentrums via Handelskai zu erreichen.

– Wortmeldung Rathmayr (Grüne): Die Abmachung damals vor dem Bau des Einkaufszentrums war so, dass dort kein motorisierter Individualverkehr fahren darf.
Es steht aber auch im Feststellungsbescheid für die UVP zum Einkaufszentrum Stadioncenter drinnen, dass es eine Zufahrt zur EKZ-Garage nur über den Handelskai geben darf und nicht über die Engerthstraße. Die Öffnung der Busstraße wäre ein Bruch aller damaligen Vereinbarungen.

– Wortmeldung SPÖ: Wir reden ja mit den Menschen. Nicht dem Grünen Blabla folgen.

– Wortmeldung FPÖ: Panikmache der Grünen. Die SPÖ hat Recht. Die Autos sind viel abgasärmer als früher. Die Zeiten ändern sich. Das müssen auch die Grünen zur Kenntnis nehmen.

– Wortmeldung ÖVP: Der Redner erklärt uns abermals, warum die ÖVP im Jahre 2008 die Bürgerbefragung zum 21er gemeinsam mit der SPÖ abgelehnt hat. Weil sie dem Bezirk Geld sparen wollten („Die Befragung hätte eh nichts geändert.“).

– Wortmeldung Wallner (Grüne): Die ganze Verkehrsberuhigung Engerthstraße/Wehlistraße/ Josef-Fritsch-Weg wird damit ausgehebelt.

– Wortmeldung BV Hora: Wünsche aus der Bevölkerung sind an ihn herangetragen worden. Deshalb möchte er in einer Arbeitsgruppe darüber reden.
(Anm.: In diese AG muss aber auch einE VertreterIn der MA22 eingeladen werden, die damals den UVP-Feststellungsbescheid  erlassen hat. Nach dessen/deren Wortmeldung sollte man dann die Arbeitsgruppe gleich wieder auflösen können.)

→ Abstimmung: Der Antrag wurde der Verkehrskommission gegen die Stimmen der Grünen zugewiesen.

  • Die SPÖ beantragt die Errichtung eines Musikpavillons im Augarten.

Wir lehnen den Antrag ab, weil dies eine weitere Verbauung des Augartens bedeuten würde.
→ Abstimmung: Mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen der Grünen.

  • Die SPÖ beantragt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der künftigen Nutzung der Kaiserwiese im Prater befassen soll.

In der Begründung zählen sie einige Gründe auf, warum die Kaiserwiese aus ihrer Sicht für Veranstaltungen besonders geeignet ist.
Wir finden das überhaupt nicht, stimmen aber dem Antrag zu, um in dieser Arbeitsgruppe im Umweltausschuss mitreden zu können. Hätten wir dagegen gestimmt, würde diese Arbeitsgruppe vermutlich ohne unsere Beteiligung tagen.
→ Abstimmung: Mehrheitlich dem Umweltausschuss zugewiesen.

  • Allparteienantrag (von Grüner Fraktion vorgeschlagen):
    Die Bezirksvertretung Leopoldstadt spricht sich dafür aus, an den Pflichtschulen im 2. Bezirk Schulsozialarbeit einzurichten.
    → Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
  • Allparteienantrag (von Grüner Fraktion vorgeschlagen):
    Die Bezirksvertretung Leopoldstadt spricht sich dafür aus, dass der Augarten im Winter wie bisher von 6:30 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit geöffnet ist und die bisherige Regelung der Schneeräumung beibehalten wird.
    → Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Bezirksparlaments endet um 18:40Uhr.


11 Kommentare

Tempo 30 im Nordbahnhofviertel durchgesetzt

Die Diskussion um Tempo 30 für das neue Nordbahnhofviertel war bereits ziemlich verfahren. Unserer Initiative ist es jetzt gelungen, dass das Nordbahnhofviertel nun doch rasch Tempo 30 bekommen wird.

T30-Nbh-bz-0714

Das Nordbahnhofviertel ist von Anfang an als Wohnviertel ohne Durchzugsverkehr geplant gewesen. Dazu gehört natürlich auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in den zentralen Wohnvierteln.
In den letzten Jahren haben sich aber die Wiener Linien dagegen quergelegt, weil in dem Gebiet drei Linienbusse fahren und eine weitere neue Buslinie quer durch das Viertel überlegt wurde. Noch in der Verkehrskommission im April 2014 bestätigte uns der MA46-Vertreter, dass die aktuelle Beschlusslage so sei, dass die Einführung von Tempo 30 auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des gesamten Nordbahnhofviertels verschoben sei – mit anderen Worten: auf 2025.

Das konnte es ja wohl nicht sein! Aus Gründen der Verkehrssicherheit wäre es untragbar gewesen, wenn das Nordbahnhofviertel weitere elf Jahre lang das einzige Wohnviertel der Leopoldstadt ohne Tempo 30 gewesen wäre. Gerade die Walcherstraße hat sich in den letzten Jahren zu einer Raserstrecke entwickelt. Tempo 30 wurde auch von vielen BewohnerInnen des Nordbahnhofviertels vehement eingefordert.

Daher haben wir Bezirksgrüne Verhandlungen mit den Wiener Linien, dem Bezirksvorsteher, dem Büro Vassilakou und den zuständigen Magistratsabteilungen initiiert. Dabei wurde schnell klar, dass die Bereitschaft zu einem akzeptablen Kompromiss bei allen Beteiligten vorhanden war.
Der nun ausgehandelte Kompromiss besagt, dass das gesamte Viertel zur Tempo 30-Zone wird. Ausgenommen werden nur die Straßenzüge, in denen der 11A fährt sowie die Ernst-Melchior-Straße zwischen Lassallestraße und Walcherstraße und die Walcherstraße zwischen den Kohlenrutschen und dem Praterstern wegen dem 82A.

Bei der Aushandlung dieses Kompromisses half uns auch die Entscheidung der Grünen Verkehrsstadträtin Vassilakou, die Tramlinie O bis 2018 in den Nordbahnhof zu verlängern. Dadurch fällt auch die Notwendigkeit einer Buslinie quer durch den Nordbahnhof weg.
Laut Bezirkszeitung wird es im August eine Ortsverhandlung geben. Wir gehen davon aus, dass die Tempo 30 – Zone noch im Herbst umgesetzt wird.

Fazit: Die grüne Regierungsbeteiligung auf Wienebene ermöglicht es uns, konstruktiv an Lösungen für Verkehrsprobleme mitzuarbeiten oder sie sogar zu initiieren. Von diesen Hintergrundgesprächen kann man zwar lange Zeit nichts in den Zeitungen lesen, dafür freuen wir uns im Falle eines Erfolgs umso mehr, davon berichten zu können.

Wolfgang Kamptner


10 Kommentare

Verkehrsberuhigung im Rotensternviertel

Im neuen Nordbahnviertel wird bereits bei der Planung berücksichtigt, Durchfahrten des MIV (motorisierten Individualverkehr) zu unterbinden.

Es ist uns Grünen daher ein Anliegen auch in den alteingesessenen Wohngrätzeln der Leopoldstadt, wo bereits beinahe flächendeckend Tempo 30 gilt, Schleichwege und Durchfahrten des MIVs zu unterbinden.

Im Rotensternviertel war die Vereinsgasse ein solcher Schleichweg, der von der Heinestraße über die Große Stadtgutgasse zur Taborstraße führte und das nicht selten mit überhöhter Geschwindigkeit.

In der Bezirksvertretungssitzung am 25.9.2012 haben wir daher den Antrag zur Verkehrsberuhigung der Vereinsgasse gestellt, der angenommen wurde und zur Bearbeitung an die Kommission für Verkehrsangelegenheiten zugewiesen wurde.

In der Verkehrskommission wurden verschiedene Vorschläge diskutiert, u.a. habe ich folgenden Vorschlag eingebracht, die Einbahnen so zu ändern, dass Schleichwege unterbunden und Zu- und Abfahrten von den Hotels, den Betrieben und den Garagen ohne Probleme funktionieren.

Anfang Juni 2014 wurden nun folgende Einbahnen im Rotensternviertel geändert:IMG_2500IMG_2498

 

 

 

 

 

Die Vereinsgasse wurde Einbahn von der Großen Stadtgutgasse zur Heinestraße.
Die Pazmanitengasse wurde Einbahn von der Heinestraße zur Großen StadtIMG_2511gutgasse.

Große Stadtgutgasse:
1. Teil: wurde Einbahn von der Taborstraße zur Castellezgasse.
2. Teil: wurde Einbahn von der Taborstraße zur Josefinengasse.
3. Teil: Gegenverkehrsbereich zwischen Josefinengasse und Vereinsgasse.

Weitere Bilder findet Ihr unter:

IMG_2503

Ein Hinweis: Änderung von Einbahnen bringen oft nicht gleich den gewünschten Erfolg, sondern benötigen einige Zeit bis die Verkehrsberuhigung wirkt. Schauen wir mal.

Sollten auch Sie sich in Ihrem Wohnviertel bzw. Wohngrätzel durch vermehrte Durch- bzw Schleichwegfahrten belästigt fühlen, so schreiben uns unter: leopoldstadt@gruene.at

Vereinsgasse zwischen Heinestraße und Große Stadtgutgasse

Vereinsgasse zwischen Heinestraße und Große Stadtgutgasse

Robert

 


5 Kommentare

Schluss mit Bus!

Lange waren die Touristenbusse im 1. Bezirk ein Ärgernis, zwängten sich dort die 15-20 Tonner durch die Altstadt, behinderten Verkehr und Citybusse, brachten die Fensterscheiben der AnrainerInnen zum Klirren. Dank Grüner Initiative ist Schluss damit: Durchfahrt verboten, Zufahrt nur mit Einzelberechtigung, Ein- und Aussteigen auf genau definierten Routen am Rand des Bezirks. Und wo fahren die Busse jetzt? – Richtig, im Karmeliterviertel.

Big Bus HaidgasseBusse raus aus dem Karmeliterviertel

Die Big Bus Sightseeing Tour zum Karmelitermarkt und dann über die Haidgasse zur Taborstraße war bereits eine Zumutung für das Karmeliterviertel. Die neu hinzugekommenen 2 Busrouten der Vienna Sightseeing Tours (gelbgrüne Busse) durch die Malzgasse zum Karmelitermarkt sind aber jetzt definitiv zu viel. Die BewohnerInnen der engen Gassen in den unteren Stockwerken leben nun Aug in Aug mit den im Stockautobus oben sitzenden TouristInnen…

Wie kam es zu diesen neuen Busrouten durch das Karmeliterviertel?

Die Firma Vienna Sightseeing Tours hat bei der zuständigen MA65 um eine Genehmigung für diese Route angesucht. Bei den darauf folgenden Verhandlungen gab es gegen die Routen keine Einwände – auch nicht vom Vertreter des Bezirksvorstehers. – Wir Grünen waren in die Verhandlungen nicht involviert, sondern wurden erst durch die Bürgerinitiative aus der Malzgasse von den neuen Verkehrs- und Lärmerregern informiert.

Malzgasse

Malzgasse

Gründung der BürgerInneninitiative Hop OFF Karmeliterviertel –
rascher Erfolg: Runder Tisch mit allen Beteiligten

Schon kurz nach Gründung der BürgerInnenInitiative gab es neben vielen Medienberichten bereits ein Gespräch im Büro Vassilakou zu diesem Thema. Dabei wurde beschlossen, dass es einen Runden Tisch geben soll, bei dem eine Lösung für das Problem gesucht werden soll. An dem Runden Tisch sollen die Busbetreiber, der Bezirksvorsteher, die MA65, die MA46 und VertreterInnen der Bürgerinitiative teilnehmen.

Die BI https://www.facebook.com/hopoffkarmeliterviertel?fref=ts
Medienberichte:
http://www.meinbezirk.at/wien-02-leopoldstadt/chronik/runder-tisch-gegen-bus-aerger-d948138.html
http://wien.orf.at/news/stories/2646378/
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,1015886
Umfrage in der Bezirkszeitung:
http://www.meinbezirk.at/wien/wien-02-leopoldstadt/service/voting/action/mode/show/id/6489/

Schluss mit Bus!

Keine Touristenbusse im Karmeliterviertel. Wir Grünen fordern die Verlegung der Busrouten in die Hauptverkehrsstraßen. TouristInnen, die den Karmelitermarkt und das Kriminalmuseum besuchen wollen, könnten auch bei einer neu zu schaffenen Station in der Taborstraße (Höhe Tandelmarktgasse) aussteigen und zu Fuß zum Markt und zum Museum gehen. Denn TouristInnen sind willkommen! Sie sollen, wie die LeopoldstädterInnen, die Geschäfte, den Markt und die vielen Schanigärten nutzen können, ohne von den lärmenden Bussen vertrieben zu werden.

Ein aussagekräftiger Film-Augenschein von Robert Wallner: Busse im Karmeliterviertel


4 Kommentare

Radfahrverbot am neuen WU-Campus??

Radfahrverbot am WU CampusDer neue WU-Campus wurde zu einem Beispiel gelungener Planung und Umsetzung eines einzigartigen Infrastrukturprojekts für den Bildungsstandort Wien, aber auch von moderner Stadtentwicklung im Allgemeinen. Der Campus bietet etwa 1000 Abstellplätze für Fahrräder und zwei Citybike-Stationen direkt am Campus bzw. in unmittelbarer Nähe. Die WU will mit diesem Campus eine Vorreiterrolle in vielen Bereichen einnehmen, was sie definitiv auch tut – dennoch ist es höchst ärgerlich und widersprüchlich, dass es am Campus ein Radfahrverbot gibt. Die Anordnung der Rad-Abstellanlagen rund um den Campus ist sehr gelungen, daher fährt der Großteil ohnehin am Radweg rundherum.

Ziel ist es nicht, den Campus zu einer Durchzugsstrecke fürs Rad zu machen, sondern vielmehr Wege zwischen den einzelnen Gebäuden auch über den Campus direkt zu erreichen. Einerseits zu versuchen den Radverkehr zu attraktivieren und auch in anderen Aspekten möglichst ökologisch zu arbeiten und dann aber andererseits ein Fahrverbot zu verhängen, widerspricht sich.

kombinierter Rad- und Fußweg bei der WUEs ist doch etwas merkwürdig, dass auf dem vergleichsweise schmalen Weg von der U-Bahn kommend ein kombinierter Rad- und Fußweg möglich ist und auch gut funktioniert, am weitläufigen Campus hingegen ein Fahrverbot besteht. Da es sich beim Campus-Gelände um ein Privatgrundstück handelt, ist für das Fahrverbot die WU bzw. die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) zuständig.