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Zuerst gibt es einige Antworten auf Anträge aus vergangenen Sitzungen.

Das Amtshaus in der Karmelitergasse 9

- Die Wiener Linien haben überprüft, ob es Sinn macht, einen City-Bus vom Schwedenplatz bis zum Karmelitermarkt weiterfahren zu lassen. Ihrer Meinung nach gibt es dafür keinen Bedarf.

- Bei der Praterbrücke sollen für die Buslinien 77A und 80B Wartehäuschen bei der Busstation errichtet werden. Die Wiener Linien werden diesen Wunsch an die Gewista weitergeben.

- Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf den Bereich zwischen Vorgartenstraße und Trabrennbahn Krieau (Viertel2) wird umgesetzt werden.

- Wir haben beantragt, dass die U2-Station Taborstraße einen Doppelnamen bekommt, nämlich Taborstraße/Augarten. Das lehnen die Wiener Linien ab, weil sie keine Doppelnamen wollen, die Namen der Stationen sollen so einfach wie möglich gehalten werden. Es wird in der Station selber aber weitere Hinweise bei der Beschilderung auf den Augarten geben.

Danach stimmen alle Parteien dem Bezirks-Rechnungsabschluss für 2011 zu, außer der FPÖ.

Die gesamten Bezirksmittel belaufen sich auf ca. € 14,5 Millionen. Die größten Ausgabeposten sind die MA56 (Schulverwaltung) mit 35%, die MA28 (Straßenbau) mit 22%, die MA42 (Stadtgartenamt und Spielplätze) mit 10% und die MA10 (Kindertagesheime) mit rund 7%.

Danach werden die aktuellen Anträge von heute diskutiert und abgestimmt.
Insgesamt werden 14 Grüne Anträge behandelt.

- Wegen der derzeitigen Diskussion über die Parkraumbewirtschaftung bringen wir einen Resolutionsantrag ein, in dem festgehalten wird, dass die Bezirksvertretung Leopoldstadt mit der Parkraumbewirtschaftung in der derzeitigen Form zufrieden ist und deshalb unverändert beibehalten werden soll. Der Antrag wird mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ angenommen. BV Kubik bekräftigt, dass das Parkpickerl in der Leopoldstadt Vorteile für die BewohnerInnen bringt. Die FPÖ bringt ihren üblichen Kalauer von der Abzocke. Die ÖVP ist offenbar mit dem derzeitigen Modell nicht zufrieden. Ich denke, es wäre interessant, was die BewohnerInnen der Leopoldstadt dazu sagen würden, wenn es das Parkpickerl nicht mehr geben würde. Dann könnten wieder alle PendlerInnen im Bezirk parken und die Parkplatzsuche wäre viel zeitaufwändiger.

- Wir beauftragen den Magistrat damit, einen Plan aller Einbahnen in der Leopoldstadt zu erstellen, in denen es vom Fahrbahnquerschnitt her möglich ist, Radfahren gegen die Einbahn zu verordnen. Dieser Antrag wird mit den Stimmen von Rot und Grün der Verkehrskommission zugewiesen.

- Gemäß unserem nächsten Antrag soll der Straßenzug Meiereistraße/Stadionallee im Sommer 2013 permanent für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Auch hier Zuweisung zur Verkehrskommission gegen die Stimmen von blauschwarz.

- Dann folgen einige Grüne Anträge zur Einrichtung einer wichtigen Fußgängerverbindung im Stuwerviertel (vom Gemeindebau Handelskai 214 zur U2-Station Messe) und zu der problematischen Kreuzungssituation Böcklinstraße/Wittelsbachstraße. Alle werden der Verkehrskommission zugewiesen.

- In der Zirkusgasse 36 hat der Fahrradbotendienst Hermes seine Zentrale. Dort fehlen eindeutig einige Radständer. Umso erstaunter waren wir, als auch die ÖVP die Zuweisung zur Verkehrskommission abgelehnte. Solch ein unternehmerfeindliches Verhalten sind wir von der selbsternannten Wirtschaftspartei ÖVP nicht gewohnt. Der Antrag wurde dennoch mit rotgrüner Mehrheit der Verkehrskommission zugewiesen.

- Dann bringen wir 2 Anträge zum Donaukanal ein. Dort sollen Duschen eingerichtet werden und eine Kletterwand errichtet werden. Auch dieser Vorschlag wird von der ÖVP abgelehnt. Also nicht nur unternehmerfeindlich, sondern auch noch „Spaßbremse“…
Beide Anträge werden gegen blauschwarz angenommen.

- Die FPÖ möchte den „Radweg“ in der Wittelsbachstraße rückbauen, weil er angeblich gefährlich ist. Radweg gibt’s dort keinen, sondern nur Mehrzweckstreifen. Und die AnrainerInnen, die wir dazu befragt haben, konnten sich auch nicht erklären, was daran gefährlich sein soll. Bei diesem Antrag blieb die FPÖ alleine, er wurde abgelehnt.

- Schließlich noch ein eigenartiger Abschluss. Wir initiierten einen Resolutionsantrag, in dem sich die Bezirksvertretung Leopoldstadt sich zur Mithilfe an der Erarbeitung der „Wiener Charta des Zusammenlebens“ bekennt. Auch alle anderen Parteien gingen bei diesem Antrag als Mitantragssteller drauf.
Einigermaßen eigenartig im Falle der FPÖ. Schließlich steht in dem Antrag auch: „Ziel muss daher sein, dass alle Menschen in Wien in Vielfalt respektvoll zusammenleben, getragen von einer klaren Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.“ Gleichzeitig hetzt die FPÖ in einem wienweit verschickten Pamphlet gegen die Flüchtlingshelferin Ute Bock, die nach Favoriten übersiedelt ist. Florian Klenk vom Falter nennt den darin enthaltenen Comic eine miese blaue Hetzpropaganda im Stürmer-Stil und menschenverachtend.

Die Sitzung endet also mit Misstönen und der FPÖ-Bezirksvorsteher-Stv. erklärt uns, dass die FPÖ eh nichts gegen Ausländer hat – solange sie sich benehmen, integrationswillig und nicht kriminell sind. Ja, eh…

Wolfgang