Ein Zeichen gegen Rechtsextremismus

26 01 2012

Am 27. Jänner 2012 jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Wir Grüne sind Teil einer Plattform, die eine Gedenk- und Aktionswoche gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus veranstaltet.

Die extreme Rechte Europas trifft sich in Wien

Während die Rechten am WKR-Ball in der Hofburg tanzen, machen wir eine Kundgebung. Die Kundgebung gegen Rechtsextremismus und WKR-Ball beginnt am Heldenplatz ab 18:30 Uhr. Kommt zur Demo und setzt damit ein Zeichen.

Ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in unserer heutigen Gesellschaft. Und dagegen, dass sich Österreichs Rechtsaußengesellschaft in der Hofburg mit einschlägig bekannten rechten Recken aus ganz Europa vernetzt. Die Hofburg ist einer der repräsentativsten und herrschaftlichsten Orte. Das Treffen erhält dadurch enormen symbolischen Wert und gibt den Rechten in Europa viel Selbstvertrauen.

Wolfgang


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Tempo 30 – Zonen und Blaulicht

8 11 2011

Ein kurzer Bericht von der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt

Nach einigen formalen Abstimmungen wurden zuerst beide Grünen Anträge zur illegalen Durchfahrt über den Volkertmarkt und einer Prüfung einer Verlegung der Endstelle des 11B einstimmig angenommen.

Danach gab es nur 2 FPÖ-Anträge, über die sich längere Diskussionen ergaben.

1) Ein Resolutionsantrag gegen weitere Tempo 30 – Zonen in der Leopoldstadt.
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Radfahren in der Lassallestraße

20 10 2011

Die Stadtautobahn Lassallestraße schaufelt Autoverkehr in die Leopoldstadt

Die Lassallestraße ist eine Bundesstraße (B8) und eine der am meisten befahrenen Straßen in der Leopoldstadt. Doch in der Lassallestraße sind nicht nur viele Autos auf 6 Spuren unterwegs, auch die U1 transportiert im Untergrund täglich Tausende Menschen. Und schließlich fahren an starken Tagen auch noch fast 6.000 RadfahrerInnen in der Lassallestraße. Und das auf einem 2-Richtungs-Gehsteig-Radweg, der nicht mehr dem aktuellen Stand der Verkehrsplanung entspricht.

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Zwei Freisprüche mit Fragezeichen

17 10 2011

Ende letzter Woche gab es zwei Freisprüche, die durchaus zur Verwunderung vieler Menschen führten. Zum einen war es im „Geldwäscheprozess“ gegen den einstigen „Haider-Intimus“ Koloini, wo es darum ging, ob Jörg Haider für die Bezahlung von 900.000 Euro zwei Russen die österreichische Staatsbürgerschaft besorgt hat. Dabei kam es zu dubiosen Geldtransaktionen, doch wurde Koloini – wenn auch mit Zweifel der Richterin – freigesprochen.
Der zweite Fall ist aber meiner Meinung weit brisanter. Da wurde der steirische FPÖ-Spitzenkandidat Kurzmann, der im vergangenen Landtagswahlkampf das Internetspiel „Moschee baba“ auf seiner Homepage platzierte, wo man Muezzine und Moscheen mehr oder weniger zum „Abschuss“ freigab, vom Gericht in Graz freigesprochen.

Jörg Haider-Mythos bröckelt weiter


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Öffi’s werden in Wien billiger!

11 10 2011

17.000 LeopoldstädterInnen profitieren!

Seit heute ist es fix: Die Grünen haben einen großen Verhandlungserfolg erreicht. Die Öffi-Jahreskarte für Wien wird ab 1. Mai nur mehr 365,- Euro für 365 Tage kosten.

In Wien gibt es rund 240.000 JahreskartenbesitzerInnen und rechnet man das auf den Anteil der Leopoldstädter Bevölkerung runter, so werden in Zukunft ca. 17.000 LeopoldstädterInnen wesentlich billiger in der Stadt unterwegs sein. Mehr noch, es ist damit zu rechnen, dass noch mehr Menschen auf die vorteilhafte Jahreskarte umsteigen werden. Das ist nicht nur ökonomisch sondern auch ökologisch ein Riesenschritt für die Stadt und für den Bezirk.

Opposition entdeckt den Öffi-Nutzer.
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Kommunikationsprobleme in der FPÖ Leopoldstadt

28 09 2011

Die sanierte Schule in der Feuerbachgasse

FP-Bezirkschef und Gemeinderat Wolfgang Seidl plusterte sich in einer Presseaussendung im Februar über die „stümperhaften Sanierung“ der kooperativen Mittelschule  in der Feuerbachgasse auf. Dort wurden die Kamine, nach dem Anschluss der Schule an das Fernwärmenetz nur stillgelegt und nicht abgerissen.
Die Freiheitlichen ließen ihren Bezirksparteiobmann im Regen stehen…


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3 Stunden Bezirksparlament

28 09 2011

Diesmal leider kein Liveblog von der Bezirksvertretungssitzung Leopoldstadt, aber zumindest nur eine kurze Zeitverzögerung.


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Ciclovia in der Leopoldstadt

2 09 2011

Ich kann mir ja nicht vorstellen, dass es wirklich viele Menschen gibt, die die wirren Presseaussendungen des blauen Gemeinderats Mahdalik wirklich lesen, aber diesmal greift er wirklich ein interessantes Thema auf.

Unsere Grüne Stadträtin Maria Vassilakou hat in einem Falterinterview die Durchführung von Ciclovias nach dem Vorbild aus Bogota für Sommer 2012 angekündigt. Dabei geht es darum, an Sonntagen einzelne Straßen stundenweise für den Autoverkehr zu sperren, um die Fläche für andere Verwendungen freizubekommen. Man kann dann dort Radfahren, Skaten, Gymnastik und andere Sportarten betreiben – oder einfach nur Spazieren gehen.

Einfach, die Stadt aus ungewohnter Perspektive ungefährdet genießen. In Bogota sind es jeden Sonntag insgesamt rund 100km Straßen, in Wien ist in einem ersten Schritt nur an einzelne Straßenzüge gedacht.

Schaut euch den youtube-Bericht dazu an. Er ist ziemlich beeindruckend und zeigt schön, wofür man die Straße noch verwenden kann, außer für das Abstellen von Autos. Und es gibt in vielen anderen Städten auch schon Nachahmer der kolumbianischen Idee.

Maria Vassilakou bezeichnet in dem Falter-Interview auch die Praterstraße als geeignet für Ciclovia und möchte sie zumindest einmal sperren. Wir halten das für eine sehr gute Idee und sind davon überzeugt, dass das auch die Mehrzahl der LeopoldstädterInnen so sehen werden.

Und der Herr Mahdalik kann den Sonntag gerne in Transdanubien verbringen, wenn er auf Straßensperren allergisch reagiert.

Wolfgang


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Sitzung der Bezirksvertretung vom 21.6.2011

21 06 2011

Schönen heißen Dienstag Nachmittag.

Für die Walcherstraße gibt es noch keine Lösung. Ziel ist ja die Geschwindigkeit des Verkehrs drastisch zu reduzieren. Weitere Ortsverhandlungen werden folgen.

56.072 EUR konnte der Bezirksvorsteher 2010 frei verfügbar vergeben. Ausgegeben wurde:

Spenden & Unterstützungen: 31%

Veranstaltungen für und von Bewohner: 32%

Der Rechnungsabschluss wird beschlossen

Der Radweg beim neuen ÖBB-Gebäude soll nach einem Antrag von uns saniert werden. Einstimmig!

Beim Augarten wird geprüft, ob die Zufahrt zum neuen Restaurant “decor im augarten” so zulässig ist. Auch die Rechtmäßigkeit des Parkplatzes soll geprüft werden. Derzeit fahren alle in den Augarten, um dort zu parken und das kann’s ja nicht sein. Die ÖVP findest das übrigens nicht.

Die Situation mit den Blumentrögen auf dem Nestroyplatz wird in der Verkehrskommission behandelt, immerhin. Gegen die Stimmen der SPÖ übrigens!

Die FPÖ geht wieder mal gegen den TelAviv-Beach vor. Natürlich ohne Mehrheit.

Weiters will die FPÖ mit Wastewatchern gegen Obdachlose am Praterstern vorgehen. Auch das findet zwar die Zustimmung der ÖVP, aber keine Mehrheit.

Die ÖVP und FPÖ wollen außerdem, dass man von der Reichsbrücke wieder rechts abbiegen können soll. Das Ganze wurde vor ein paar Jahren geändert weil es immer wieder Unfälle gab. Keine Mehrheit.

Die FPÖ und ÖVP wollen den Radverkehr einschränken und Radfahren gegen die Einbahn in der Haidgasse wieder aufheben! Auch hier bleibt Blau-Schwarz in der Minderheit.

Die Bezirksvertretung will für das Stuwerviertel AnrainerInnenparken, einstimmig!

Grüne und SPÖ wollen eine Wohnsammelgarage im Bereich der Vereinsgasse errichten – bei gleichzeitigem Rückbau der Stellplätze an der Oberfläche. Blau-Schwarz ist dagegen.

Alle unsere Anträge findet Ihr hier.


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Radstreifen Haidgasse – endlich!

2 06 2011

Keine Umwege mehr für RadfahrerInnen in der Haidgasse

Im Dezember 2007 (!) haben wir den Antrag gestellt, dass in der Haidgasse zwischen Rotenkreuzgasse und Leopoldsgasse das Radfahren gegen die Einbahn erlaubt werden sollte. Im Abschnitt zwischen Taborstraße und Rotenkreuzgasse war das Radfahren gegen die Einbahn bereits seit Jahren erlaubt. Durch die Öffnung kann man nun endlich direkt vom Radweg Rotensterngasse zum Karmelitermarkt fahren.

Wie üblich haben FPÖVP dem Antrag nicht zugestimmt, aber das fällt in der Leopoldstadt ja zum Glück nicht so sehr ins Gewicht, weil es hier eine rotgrüne Mehrheit gibt. Damit war die Sache aber noch lange nicht gegessen.

3 ½ Jahre hat es gedauert

Zuerst sollte die Maßnahme an die Straßenwiederherstellung nach dem U2-Bau gekoppelt werd

en. Das war sicherlich sinnvoll, doch die U2 fährt ja auch schon wieder seit 3 Jahren in die Leopoldstadt. Und dann kam wohl die Wahl 2010 dazwischen, welche die Umsetzungsgeschwindigkeit weiterhin senkte. Schließlich kostete der Radstreifen gaaanz viele Parkplätze.

Wie auch immer, seit einigen Wochen kann man die Haidgasse endlich in beide Richtungen befahren. Und das ist gut so.

Wolfgang


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