Sicherheit wird der Zylinderkopfideologie geopfert

17 12 2010

Gehsteigquerungen von Autos bei Hausgaragen und Baustelleneinfahrten sind meist problematisch. Dabei kommt es auch immer wieder zu Unfällen. FußgängerInnen und AutofahrerInnen sehen sich oft schlecht oder zu spät. Solche Überfahrten lassen sich nicht immer vermeiden. Wenn aber ein Kaufhausparkplatz mit mehr als 100 Stellplätzen nur über den Gehsteig erreichbar ist und die Sichtrelationen auch noch schlecht sind, dann besteht für die Bezirkspolitik dringend Handlungsbedarf.

Gefährliche Ausfahrt beim Hofer

So ist es auch beim Kaufhaus Hofer in der Engerthstraße 154.  Die Sicherheit für die FußgängerInnen muss dort dringend verbessert werden. Deshalb haben wir Grüne bei der letzten Bezirksvertretungs-sitzung einen Antrag auf Entschärfung der Situation eingebracht. Das muss gar kein aufwendiger Umbau sein. Vielleicht reicht sogar ein einfacher Verkehrsspiegel.
Die ÖVP glaubte jedoch eine Schikane gegen Autofahrer zu wittern und sah das „Recht auf Eigentum“ gefährdet, wenn man diesem Antrag nachkommt. Unser Einwand, dass es bei dieser Einfahrt vor allem um die Frequenz der Autoüberfahrten geht und dass wir in der Verkehrskommission über Lösungen beraten wollen, stieß bei ihnen auf taube Ohren.

Bei der selbsternannten „Sicherheitspartei“ FPÖ kam dieser Antrag intellektuell ohnehin nur bis zum Rückenmark – sie lehnten ihn kommentarlos ab.

Gut, dass Grüne und SPÖ im Bezirk über eine satte Mehrheit verfügen. Sie, liebe BewohnerInnen der Leopoldstadt, können davon ausgehen, dass es hier zu Verbesserungen kommen wird.

Ihr
Adi Hasch


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Bezirksvertretungssitzung vom 15.12

15 12 2010

 

Heute ist die erste Sitzung der neuen Periode. Diese Periode wird interessanter, weil die SPÖ nicht mehr die Absolute hat. Die FPÖ macht auf Fundamentalopposition und die ÖVP ist gespalten.

Heute steht eigentlich nur der Beschluss des Budgets auf dem Programm.

BV Kubik teilt mit:

Auf der Franzensbrückenstraße braucht es nach dem ehemaligen Stadtrat Schicker keinen weiteren Übergang. Die FußgängerInnen können angeblich eh drüber, alles gut! Das ist eine echte Verhöhnung der dortigen BewohnerInnen.

Oxonitsch zur Venediger Au: Schulkinder können nur betreut werden, wenn sie in keine offene Volksschule gehen. Ist eine Nicht-Antwort, weil bisher alle Kinder in die offene Volksschule Venediger Au gehen und alle Schulen in der Umgebung offene Volksschulen sind.

Jetzt gehts zum Budget. Es wird wahrscheinlich eine gemeinsame Zustimmung von Rot, Grün und Schwarz geben. Die FPÖ ist sicher dagegen. Interessant ist, dass die FPÖ in den letzten Jahren nie Änderungsvorschläge eingebracht hat, aber immer dagegen war.

Das Kulturbudget wird heuer um 15.000 erhöht. Wieder gegen die Stimmen der FPÖ.

Unser Antrag auf Abhaltung einer BürgerInnenversammlung zum Lärm am Handelskai wird angenommen. Ein erster Schritt!

Auch unsere Forderung nach einem Zebrastreifen in der Vorgartenstraße Höhe 223 wird angenommen.

Wir wollen, dass 2 Parkplätze beim Spar in der Taborstraße weg sollen, weil es dort mehr Platz braucht wegen der Sichtbehinderungen. Wird weiter diskutiert. ÖVP und FPÖ sind aus Prinzip dagegen, weil Parkplätze weg kann nie gut sein, egal wie gefährlich die Situation auch ist.

Ein weiterer grüner Antrag betrifft die Entschärfung der Situation bei der Franzensbrückenstraße Richtung Untere Donaustraße. Soll entschärft werden, natürlich wieder gegen ÖVP und FPÖ.

FPÖ und ÖVP sind auch gegen eine höhere Sicherheit für die FußgängerInnen bei der Parkplatzausfahrt vom Hofer in der Engerthstraße 154.

Das war der letzte Antrag. Bleibt nur mehr frohe Weihnachten zu wünschen und einen guten Rutsch.

Markus Rathmayr


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Ehrung. Zum 90. Geburtstag der Zeitzeugin Dagmar Ostermann

1 12 2010

Engagiert gegen das Vergessen.

Eine prominente Bürgerin des 2. Bezirks wird am 6. Dezember 90 Jahre alt:
Dagmar Ostermann.
Sie war zeit ihres Lebens eine engagierte Zeitzeugin über die Geschehnisse im Nationalsozialismus.
Als Jüdin wurde die gebürtige Wienerin nach Auschwitz und Ravensbrück deportiert und überlebte die Konzentrationslager nur knapp.
In den Jahren 1998–2000 wurde von der Lagergemeinschaft Ravensbrück ein Videointerview mit ihr als Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück aufgezeichnet, ein Video, das ihre Lebenserinnerungen an die Verfolgung für die Nachwelt aufbewahrt.

Die Filmemacherin Marika Schmiedt hat nun dieses Material als Grundlage für ihren Dokumentarfilm „Aber in Auschwitz will ich begraben sein“
genommen und mit Aufzeichnungen von Gesprächen mit den Enkelkindern der Dagmar Ostermann ergänzt.

In einem festlichen Rahmen anlässlich des 90. Geburtstags von Dagmar Ostermann soll dieses Filmdokument in Anwesenheit der Jubilarin
am 5. Dezember im Theater Nestroyhof-Hamakom präsentiert werden.

Die Laudatio zu Frau Ostermanns ‚Lebenswerk’, das darin bestand, unermüdlich Erwachsene, Jugendliche, Schülerinnen über die Verbrechen des Nationalsozialismus aufzuklären, werden der Schriftsteller Erich Hackl und die Vorsitzende des Österreichischen Nationalfonds, Hannah Lessing, halten.

Programm:


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Rot-Grün in Wien

14 11 2010

Nun ist es also fix. Wien wird in den nächsten 5 Jahren von einer rotgrünen Regierung regiert werden. Auch das höchste Gremium der Wiener Grünen, die Landesversammlung hat heute eindeutig dem vom Verhandlungsteam ausgehandelten Koalitionspakt zugestimmt.

Vor allem die Übereinstimmung in Bildungsfragen soll laut Häupl den Ausschlag für Grün gegeben haben. Na, dann gemmas an…

Das war wenig verwunderlich, denn erstens ist das Wahlprogramm inhaltlich absolut herzeigbar und zweitens ist auch uns Grünen schon seit langem klar, dass wir unsere Ideen und Konzepte viel besser umsetzen können, wenn wir dafür in einer Regierung sitzen.

Die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist damit auch Stadträtin für Stadtplanung, Verkehr, Klimaschutz, Energie und Bürgerbeteiligung. Das sind Sachbereiche, in denen wir auf kommunaler Ebene wirklich etwas bewegen können.

Natürlich sind diese Bereiche auch mit Risiken für uns Grüne behaftet, aber ob wir diese Chancen nützen, liegt primär an uns.

Vor allem zum Thema Verkehr möchte ich als Verkehrssprecher der Grünen Leopoldstadt und als Verkehrsreferent des Grünen Rathausklubs ein paar Worte verlieren.

Entgegen der Ängste und Falschmeldungen von politischen Konkurrenten und mancher Medien, werden die Grünen das Autofahren nicht verbieten.

Es geht vielmehr um den sinnvollen Einsatz aller Verkehrsarten. Wir wollen den Menschen den Verzicht aufs Auto in der Stadt erleichtern. Deshalb hat für uns der Umweltverbund (Öffis, Rad, Zu Fuß) Priorität. Wir sind davon überzeugt, dass die Umsetzung einer Grünen Verkehrspolitik in Wien die Lebensqualität aller hier lebenden Menschen erhöht. Auch jene der AutofahrerInnen, die auf Ihr Auto angewiesen sind. Denn weniger Autos auf den Straßen bedeutet auch mehr Platz und weniger Stau für den Wirtschaftsverkehr und den notwendigen Autoverkehr.

Im Grünen Verkehrskonzept für Wien aus dem Jahr 2007 heißt es wörtlich: “In der städtischen Mobilität soll der Autoverkehr ebenso seinen Platz haben wie alle anderen Verkehrsformen auch, ohne jedoch auf deren Kosten zu gehen. Wir sind der Meinung, dass weniger Autoverkehr mehr Mobilität für alle bedeutet.“

Im Koalitionspapier sind viele Grüne Vorschläge im Verkehrsbereich eingeflossen. Nicht alle so konkret wie wir uns das gewünscht hätten, aber hier liegt es eben stark an uns Grünen, aus den Absichtserklärungen, Konzepten und Arbeitsgruppen greifbare Erfolge zu machen.

Der 21er wird wieder fahren!

Für die Leopoldstadt möchte ich aus dem Papier explizit einige konkrete Erfolge hervorheben:
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Die S45-Vorortelinie wird bis zum Praterkai verlängert

4 11 2010

Na bitte, es geht ja doch.

Die Verlängerung der S45 bringt den BewohnerInnen der Leopoldstadt viele Vorteile

Die S45-Vorortelinie fährt derzeit zwischen Heiligenstadt und der U6-Station Handelskai. Bereits seit vielen Jahren gibt es die Überlegung, diese Schnellbahnlinie entlang des Handelskais im 20. und 2. Bezirk bis zum Praterkai zu verlängern und mit der S80-Ostbahn zu verknüpfen. In diesem Bereich sind Schienen bereits vorhanden, werden aber nur für den Güterverkehr genutzt. Die größten Investitionen wären der Neubau bzw. die Adaptierung von 2 oder 3 Bahnhöfen und die Verknüpfungsgleise mit der S80.
Bereits seit Jahren verhandeln die ÖBB daher mit der Stadt Wien um diese Verlängerung.

Seit Jahren verlangen auch die Leopoldstädter Grünen diese Verlängerung. Diese Verlängerung bringt vielen LeopoldstädterInnen eine schnelle und umsteigefreie Verbindung in den Westen Wiens. Auch kann die Schnellbahn die längeren Wege entlang des Handelskais im 2. und 20. Bezirk übernehmen und die U-Bahnen U6, U1 und U2 rasch verknüpfen. Dadurch würde auch der chronisch überlastete Bus 11A in Engerth- und Vorgartenstraße entlastet werden, weil viele Fahrgäste dann für die weiteren Wege auf die Schnellbahn umsteigen könnten.

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Wahlergebnis – wir sind stolz mit einer Träne!

18 10 2010

Die Wienwahl ist geschlagen und wenn wir auch für den Landtag 3 Mandate verloren haben, sieht das Ergebnis für die Leopoldstadt doch auch erfreulich aus.

Die Bezirksgrünen haben geschafft:
- Mit 17,0% der Stimmen das direkte Gemeinderatsmandat, das von der bisherigen Bezirksrätin Mag.a Martina Wurzer besetzt werden wird.
- Mit über 8.070 Stimmen ist die Leopoldstadt der Bezirk mit den meisten Grünstimmen wienweit. – Wir leben in einem Grünen Bezirk!
- Mit 20,78 % haben wir die magische 20%-Grenze überschritten. Was ein Plus von 1,18% der Stimmen bedeutet. Jede/r fünfte LeopoldstädterIn wählt also zukunftsorientiert.!
- Mit 13 Mandaten konnten die Grünen in der Leopoldstadt auch diesmal, wie bei den letzten fünf Wahlen, wieder ein Mandat dazu gewinnen.

Leider konnten wir den Bezirksvorsteher-Stellvertreter nicht verteidigen. 82 Stimmen hatten wir dafür zu wenig. Das ist „die Träne“ des Leopoldstädter Ergebnisses.

Es macht aber auch wenig Sinn hier Ursachenforschung zu betreiben, wo die 82 Stimmen verblieben sind.

Waren es die hausgemachten Auseinandersetzungen im 6. oder dem 8. Bezirk, wo persönliche Eitelkeiten über das Grüne Projekt gestellt wurden?
War es der Absprung von Schennach zur SPÖ?
War es die Innenministerin Fekter, die mit der Inhaftierung und Abschiebung der Zwillingsschwestern den Absturz der ÖVP beschleunigte?
War es der Schlendrian, mit dem die SPÖ den Problemen in den Gemeindebauten begegnete?

Ja, es hilft alles nichts mehr. Der Souverän, das Volk, hat entschieden und für uns bedeutet das, die Ärmel hochkrempeln und der FPÖ bei den nächsten Wahlen wieder den BV-Stellvertreter abzunehmen. Dafür brauchen wir aber auch weiterhin die Unterstützung der LeopoldstädterInnen.

Auf gute Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren freut sich
Adi Hasch

Ergebnis Gemeinderat
Ergebnis Bezirksvertretung
Vorzugsstimmen


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WahlkartenwählerInnen können uns noch „rausreißen“!

11 10 2010

 

Es wird noch ganz knapp im Rennen um Platz 2

 

Noch vor Auszählung der Wahlkarten fehlen uns noch exakt 704 Stimmen um den Platz 2 in der Leopoldstadt zu verteidigen.

Aber alles der Reihe nach

Zuerst will ich mich bei allen LeopoldstädterInnen, die uns am Wahlsonntag das vertrauen geschenkt haben herzlich bedanken. Aber auch dafür, dass viele von euch für uns gute Stimmung verbreitet haben, was ja angesichts eines wienweit nicht sonderlich geglückten Starts, auch nicht immer leicht war. Ein großer Dank gilt auch dem Grünen Team und den freiwilligen HelferInnen, die unermüdlich für eine „Grüne  Leopoldstadt“ gelaufen sind.

Zum Ergebnis der BV-Wahl Leopoldstadt

Noch vor Auszählung die Stimmkarten steht bereits fest.

  • Die Grünen haben ein Plus vor dem Ergebnis und werden auch noch die 20%-Marke überspringen. Die Differenz zum grünen Wienwahlergebnis zeigt, dass es uns gelungen ist im Bezirk die grüne Handschrift sichtbar zu machen.
  • Die SPÖ verliert 3 Mandate im Bezirk, sie wird bei der Umsetzung von Vorhaben mehr denn je einen Partner brauchen. Es wird sich zeigen, ob sie weiter den „Verwaltungskurs“ mit FPÖ und ÖVP fahren will, oder ob sie nicht die Herausforderung einer neuen Politik, einem Gestalten der  Leopoldstadt unter Einbeziehung der  BürgerInnen, mit uns Grünen annehmen will.
  • Die ÖVP verliert ebenfalls 3 Mandate. Konturlose Politik und das Anbiedern bei der SPÖ, wie bei der Einstellung der Straßenbahnlinie 21 oder das Abschreiben von der Grünen Bezirkshomepage ohne dahinter zu stehen, wird vom Wähler/von der Wählerin erbarmungslos abgestraft.
  • Die FPÖ hat einen Erfolg, ja. Der ist aber leider auf eine rassistische Propaganda des Herrn Straches zurückzuführen und sicher nicht auf die Arbeit im Bezirk.
  • Die KPÖ konnte ihr Mandat absichern.

Ob wir Grüne auch den Bezirksvorsteher-Stellvertreter halten können, wird wohl erst in einer Woche feststehen, wenn die letzten Wahlkarten ausgezählt sind. Uns trennen von der FPÖ genau 703 Stimmen. Über 8.000 Wahlkarten wurden im Bezirk ausgestellt. Da wir bei WahlkartenwählerInnen immer besser abschneiden, als die FPÖ, bleibt es für uns noch spannend.

Wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ihr
Adi Hasch

P.S.: Ergebnisse der einzelnen Wahlsprengel in der Leopoldstadt.


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Gute Nacht Ausstellungsstraße!

7 10 2010

Als ob es noch nicht genug an Belastungen für die BewohnerInnen im Stuwerviertel und der Ausstellungsstraße gibt, hat sich die zur SPÖ-Holding gehörende Prater Service GmbH wieder was Neues einfallen lassen. Schon jetzt kreisen die automobilen BesucherInnen der Praterdisco spät in der Nacht auf Parkplatzsuche im Stuwerviertel und stören den Schlaf der Menschen. Jetzt kommt also auch noch ein neues Eventlokal dazu.

 

In den Kulissen des Riesenradplatzes entsteht der nächste Verkehrsmagnet

 

Neben der 3.500 Plätze fassenden Diskothek soll noch ein Gastronomielokal mit 1.200 Plätzen hinzu kommen. Es wird schon fleißig daran gearbeitet. Eine Betriebsanlagen-genehmigung ist derzeit noch ausständig.

In Wien läuft es dann so: Die Ortsverhandlung mit Einladung der Nachbarn wird sicher noch abgehalten. Einwände der Nachbarn können aber dann meist aus Zeitgründen nicht mehr berücksichtigt werden. Jetzt mahlen die Mühlen der Bürokratie und wenn sich die betroffenen Menschen keinen Anwalt engagieren, geraten sie ganz leicht zwischen deren Steine.
Was folgt: Eine zeitlich befristete Betriebsanlagengenehmigung, die anschließend meist unter Ausschluss der AnwohnerInnen, in eine definitive umgewandelt wird.

Fragt man die Verantwortlichen dieser Stadt, heißt es, dass alle 1.200  LokalbesucherInnen selbstverständlich mit der U2 anreisen werden. „Wer’s glaubt, wird selig.”

Alleine deshalb und wegen des Messeparkplatzsuchverkehrs, fordern die Grünen in der Leopoldstadt weiterhin die zeitliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung im Stuwerviertel.

Weil nur so zu tun, als sei eh alles gut, ist einfach zuwenig.

Ihr
Adi Hasch

 

In den Kulissen des Riesenradplatzes entsteht der nächste Verkehrsmagnet


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FPÖ lässt „Kellernazi“ auf die Leopoldstadt los

4 10 2010
Foto: Martin Juen

Foto: Martin Juen

Die Leopoldstadt war während der Nazizeit jener Bezirk, von dem die meisten Menschen jüdischer Herkunft deportiert und zu Tausenden ermordet wurden oder vielleicht gerade noch die Flucht schafften. Hier gibt es noch immer genug an Aufarbeitung zu tun. Schlimm sind nun die Kandidaturen von Menschen auf der FPÖ-Bezirksliste, die ein ausgesprochen fragwürdiges Verhältnis zur braunen Vergangenheit haben.

Auf Platz 4 kandidiert Franz Lindenbauer. Er ist jener junge Mann, dem ein Hakenkreuz auf die Haut gekritzelt wurde und dieses noch sichtbar stolz in die Kamera gehalten und im Internet veröffentlicht hat. Seine Rechtfertigung später: Es sei ihm im Suff raufgekritzelt worden und habe es gar nicht bemerkt…..!

So etwas macht man nicht zum „Spaß“, es erfüllt den Tatbestand der Wiederbetätigung, auch wenn es die eigene Haut ist. Es ist außerdem ein deutliches Signal der FPÖ, dass braun bei den Blauen willkommen ist.

Dem aber nicht genug, haben die Bezirksfreiheitlichen auch noch braune Wahlhelfer im Einsatz. So war vor nicht all zu langer Zeit ein Jürgen D. als Straches und Seidls Wahlhelfer im Gemeindebau Handelskai 214 und auch im Wurstelprater unterwegs. 
News hat jetzt Fotos von Jürgen D. in eindeutiger Pose abgebildet. (Abschrift von APA nachstehend. Faksimile wird noch nachgeliefert!) Es besteht auch hier kein Zweifel, dass Jürgen D. mit dem braunen Sumpf liebäugelt. Bei den Bezirksblauen dürften die Neonazis aber trotzdem gerne gesehen sein, denn der Bezirksobmann versucht auch hier wieder einmal zu beschwichtigen. Es wäre also höchst an der Zeit, Herr Seidl, wenn sie diese braunen Gestalten schon nicht sehen können, wenn sie es vielleicht einmal mit riechen versuchen.
Mir ist schon klar, dass Sie jetzt wieder „OTS-mäßig“ über mich herfallen werden, denn die Politik der FPÖ ist ja: Das Braune an uns säubern wir nicht selbst, sondern wir schlagen den, der uns darauf aufmerksam macht.

Ich versprech es Ihnen, ich sehe es gelassen, denn ein Leitspruch meiner Politik ist : „Wehret den Anfängen“, das bin ich der Leopoldstadt schuldig.

Adi Hasch

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Die mühsame Arbeit eines Bezirksvorstehers

30 09 2010

Wir Grüne sind von Natur aus neugierig, daher stellen wir in den Bezirksvertretungssitzungen immer so viele Anfragen an den armen Bezirksvorsteher. Jener kann diese Anfragen gemäß der Geschäftsordnung entweder mündlich oder schriftlich bis zur darauffolgenden Sitzung beantworten. Früher hat BV Kubik sie meistens mündlich beantwortet, doch wahrscheinlich sind ihm unsere Nachfragen irgendwann so auf die Nerven gegangen, dass er eines Tages beschlossen hat, die Anfragen nur mehr schriftlich zu beantworten.
Und irgendwann hat er sich eine originelle Art der Beantwortung einfallen lassen. Die lautet dann: „Da mir die notwendigen Informationen noch nicht vorliegen, ist mir eine Beantwortung zur Zeit noch nicht möglich.“
Das ist dann die Antwort – kein Scherz.

Gold für Bezirksvorsteher Kubik – wofür eigentlich?

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