Die mühsame Arbeit eines Bezirksvorstehers

30 09 2010

Wir Grüne sind von Natur aus neugierig, daher stellen wir in den Bezirksvertretungssitzungen immer so viele Anfragen an den armen Bezirksvorsteher. Jener kann diese Anfragen gemäß der Geschäftsordnung entweder mündlich oder schriftlich bis zur darauffolgenden Sitzung beantworten. Früher hat BV Kubik sie meistens mündlich beantwortet, doch wahrscheinlich sind ihm unsere Nachfragen irgendwann so auf die Nerven gegangen, dass er eines Tages beschlossen hat, die Anfragen nur mehr schriftlich zu beantworten.
Und irgendwann hat er sich eine originelle Art der Beantwortung einfallen lassen. Die lautet dann: „Da mir die notwendigen Informationen noch nicht vorliegen, ist mir eine Beantwortung zur Zeit noch nicht möglich.“
Das ist dann die Antwort – kein Scherz.

Gold für Bezirksvorsteher Kubik – wofür eigentlich?

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RadfahrerInnen! Wählt nicht ÖVP!

29 09 2010

ÖVP-Politik: Nachrang für RadlerInnen

Eines muss man der ÖVP Leopoldstadt lassen. Sie verfolgt konsequent ihre Anti-RadfahrerInnen-Linie. Einer der ersten Anträge der ÖVP, den ich als frischgebackener Bezirksrat diskutieren durfte, war der Antrag, den Radweg in der Rembrandtstraße zu entfernen, weil nach ÖVP-Meinung ja eh kaum wer darauf fährt. Es sollten stattdessen Schrägparkplätze eingerichtet werden.

Und nun ein weiteres Highlight der Radfeindlichkeit der ÖVP Leopoldstadt. Der einzige Antrag der ÖVP in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung hatte die Entfernung der Radständer im Bereich Ob. Donaustraße/Gr. Schiffgasse zum Inhalt – weil eh keine Radler dort parken. Statt dessen sollten Motorradparkplätze errichtet werden.

Die Zuweisung des Antrags in die Verkehrskommission wurde von allen Parteien außer den Grünen angenommen.

Zwischen diesen beiden Anträgen liegen nicht nur 12 Jahre sondern auch eine klare Haltung der ÖVP Leopoldstadt in der Radpolitik.





Sitzung der Bezirksvertretung vom 28.9.

28 09 2010

Heute findet die letzte Sitzung vor der Wahl statt. Nervosität pur bei der SPÖ. Viele Anträge wurden willkürlich einfach nicht zugelassen. Dagegen berufen? Geht natürlich, aber zuständig in dieser Reihenfolge:

  • Magistratsabteilung: Ha!
  • Bezirksvorsteher: Hahaha!
  • Bürgermeister: Hahahahaha!

16:00 Uhr

Los gehts!

16:05 Uhr

Grüne und ÖVP protestieren gegen die Willkür der Zulassung von Anträgen (siehe oben). Reaktion? keine!

Mehr:





Ampel in der Taborstraße – unverändert inakzeptabel

27 09 2010

Die Problemkreuzung ist unverändert eine Zumutung

Letzte Woche habe ich mir in der Früh die Problemkreuzung Obere Augartenstraße/ Taborstraße wieder einmal einige Zeit angeschaut. Die Situation ist für FußgängerInnen und Öffi-BenutzerInnen nach wie vor unerträglich.

Entgegen der Beteuerungen von SP-Bezirksvorsteher Kubik und dem MA33-Vertreter  in der Verkehrskommission kommt es immer noch vor, dass man an der Kreuzung vorm Schöps bei der roten Fußgängerampel über die Taborstraße steht, sieht wie der 2er in Richtung Schwedenplatz einfährt, wie die Fahrgäste auf der Haltestelleninsel ein- und aussteigen und wie der 2er schließlich wieder weiterfährt. Und erst danach bekommen die FußgängerInnen Grün. Zumindest war dies bei den beiden 2ern, die ich beobachtet habe, einmal der Fall.
Der 2er zeigt “lange Nase”





Lampigasse und Rembrandtstraße – wieso dauert das so lange?

29 08 2010

Ich frage mich, wieso die Umsetzung mancher kleiner Projekte in der Leopoldstadt oft so lange dauert? Wir Grüne können im Bezirksparlament ja manches mitbeschließen, aber in die Umsetzung bindet uns Bezirksvorsteher Kubik in keinster Weise ein. Daher können wir auch die Abwicklung nicht nachvollziehen.
Zwei Beispiele, um dies zu verdeutlichen.





Die neue Ampel in der Vorgartenstraße – eine lange Geschichte

28 06 2010

Blitztempo bei der Errichtung der Ampel (hier noch ohne Lichtzeichen)

Dieser Tage wurde in der Vorgarten-straße im Bereich des Abgangs Stella-Klein-Löw-Weg der U2-Station Stadion eine Fußgängerampel errichtet. Das erhöht die Verkehrssicherheit auf diesem von FußgängerInnen, insb. SchülerInnen frequentiertem Übergang beträchtlich.

Doch diese Ampel hat eine lange Vorschichte, die ich jetzt chronologisch beleuchten will, weil sie exemplarisch für viele Vorgänge in Wien ist.

Begonnen hat alles damit,…!





Kein Schleichweg durch den Prater!

22 04 2010

Zuerst etwas “Zeitgeschichte”:

Im Mai 1998 sollte der Straßenzug Meiereistraße/Stadionallee bereits für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Also auch unter der Woche, analog zur derzeitigen Regelung am Wochenende. Busse und Taxis dürfen fahren. Die Schilder waren bereits aufgestellt, aber noch verhüllt.

Diese gefährliche Kreuzung muss endlich entschärft werden!

Doch das verhinderte eine konzertierte Aktion der ÖVP mit der Kronenzeitung. Ex-Verkehrsstadtrat Svihalek fiel das Herz in die Hose und er blies die Sperre ab.

Im Jahr 2000 stellten wir den ersten Antrag, dass diese Sperre für den MIV doch eingeführt werden sollte. Dieser Antrag verschwand in der ominösen Evidenzmappe vom Herrn Junek, dem SP-Vorsitzenden der Verkehrskommission. 2005 stellten wir den nächsten diesbezüglichen Antrag. Nun erklärten Hr. Junek und der Vertreter der MA46, dass zuerst eine Untersuchung klären müsste, ob die parallel führende, 8-spurige Südosttangente den zusätzlichen Autoverkehr von ein paar Tausend Autos täglich aufnehmen kann, ohne dass der Verkehr dort zusammenbricht. Wir hielten dies damals bereits für einen schlechten Scherz, doch stimmten wir der Zählung zu, damit der Antrag nicht sofort von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt wird. Darauf folgten einige weitere Sitzungen, in denen entweder die Jahreszeit nicht passte oder der MA46-Vertreter einfach noch nicht dazugekommen war. Danach verschwand auch dieser Antrag in Juneks Evidenzmappe.

Nachdem sich im Herbst letzten Jahres wieder ein schwerer Unfall an der Kreuzung Hauptallee/Meiereistraße ereignete, bei dem ein Auto eine Joggerin niederstieß und schwer verletzte, brachten wir den Antrag Nr. 3 ein. Auf Grund der parallelen Medienberichte konnte die SPÖ den Antrag nicht so einfach niederstimmen und stimmte daher zu, unsere beiden alten Anträge wieder auf die Tagesordnung der Verkehrskommission zu nehmen.

Am vergangenen Dienstag fand nun diese Sitzung statt.!





Verkehrskommission am 20.4.2010

20 04 2010

Mit einer Frauenquote von 16% (Grüne: 50%) beginnt die Sitzung pünktlich um 16:00

WU-Grossbaustelle beginnt am 1.10.2010. Es ist mit 300LKW-Fahrten+ pro Tag zu rechnen. Es wird eine provisorische Baustrasse (als Privatstrasse) über die Krieau errichtet. Dadurch ist keine Zufahrt über die Trabrennstrasse mehr nötig.

Bericht zur Unfallstatistik 2008: gegenüber 2007: 11% mehr Unfälle mit Personenschaden, 5% mehr Verletzte, 400% mehr Tote (von 1 auf 5) – Anmerkung: Das waren ua die toten Gehsteigradfahrer vom Herbst 2008 – die Unfallpunkte sind bis heute nicht saniert.

Wichtige Unfallhäufungspunkte, die sowohl 2008 als auch 2009 auffällig waren:

Meiereistrasse/Hauptallee (Konflikte Fussgänger/Autofahrer und Radfahrer/Autofahrer)

Lassallestrasse/Vorgartenstrasse: riesiges Kreuzungsplateau, hohe KFZ-Geschwindigkeiten

Heinestrasse/Mühlfeldgasse (Fussgänger/Autofahrer)

Praterstrasse/Praterstern (Radfahrer/Autofahrer)

Antrag der FP zur Radfahrerüberfahrt Obere Donaustrasse/Untere Augartenstrasse

Antrag der Grünen zur Umgestaltung Heinestrasse/Mühlfeldgasse: Es kann nicht viel gemacht werden, da die Schienen nicht entfernt werden. Es soll aber ein Projekt ausgearbeitet werden

Abänderung VLSA Schmelzgasse/Taborstrasse: Es gibt ja ein Projekt RgE Schmelzgasse, die Probleme mit den WienerLinien sind ausgeräumt (dh die WL haben sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, volle 5m Durchfahrtsbreite für den Bus..), aber die Gewista macht Probleme mit dem Umbau der Citybike-Station Karmeliterplatz (möchte das nicht bezahlen). Weiters ein Problem, um den WL die 5m Durchfahrtsbreite zuzugestehen, ergibt Folgeprobleme mit der MA19. Bleibt auf der TO.

RgE Ennsgasse Vorgartenstr/W.Schmälzlg, sowie Einrichtung von Längsparken. MA46 kann sich keine Auflösung der 2-spurigen Aufstellung der KFZ aus der Ennsstrasse vorstellen, das ist zwar eigentlich eine Strasse im Wohngebiet, aber die Autos müssten dort “2-spurig abfliessen können”. Wegen des Rundumgrüns für Fussgänger kann die Umlaufzeit nicht weiter erhöht werden, wenn man RgE einrichten wollte, müsste daher mindestens 1 Baum gefällt werden. Man(n) will also keine Lösung.

Unsere Forderung bleibt weiterhin: Keine mehrspurigen Strassen in Wohngebieten, Radfahren gegen die Einbahn generell in Wohngebieten, da dies erwiesenermassen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöht.

Umdrehung Einbahn Nebenfahrbahn Ob.Augartenstr zwischen Rembrandtstr und Einfahrt Garage OA 18. Rechtlich gesehen ist das übrigens keine klassische Nebenfahrbahn, sondern eine beschilderte Einbahn. Es wird ein Schild aufgestellt werden, um zu testen, ob es eine einfache Lösung gibt.

Wohnstrasse Glockengasse oder RgE: Lt MA46 ist die Glockengasse zu schmal für RgE, es müsste also eine Parkspur ausgeräumt werden, dabei würden 55 Parkplätze entfallen (wenn man die ganze Länge “ausräumt”). Andere Lösungen werden offenbar nicht einmal angedacht, und damit bleibt die schmale Glockengasse vorerst das, was sie ist: Ein riesiger Autoparkplatz.

Konradgasse: Wohnstrasse bringt nichts, weil es nicht exekutierbar ist. Vorschlag auf Durchziehung des Gehsteiges, um den Abschneider unattraktiv zu machen. Dem können wir uns anschliessen.

Im Dreieck Schiffamtsgasse-Franz Hochedlingerstrasse-Grosse Schiffgasse soll RgE durchgehend realisiert werden. Ein kleiner Lichtblick, wobei sich erst zeigen wird, ob das ohne Umbauten geht und wie die Akzeptanz des Projektes ist – immerhin wurde unser Antrag, dies gleich beim Umbau vor einem Jahr zu berücksichtigen, ja damals noch abgelehnt. Dies führt heute ua dazu, dass heute RgE selbst in den legalen Strassenstücken im Viertel (zb Gr. Schiffgasse) kaum genützt wird, da man von den Autlern angehupt wird.

Umbau Malzgasse: Das Garagenprojekt scheint endgültig gestorben (zu teuer). Es ist ein grösseres Projekt geplant, mit Grüninseln. Gemacht wird es sobald sich der Bezirk es leisten kann, es ist unklar, wann das ist. Ein schlechter Scherz ist, dass die dzt abgesperrte Fläche am “Spitz” nicht ins Projekt einbezogen ist, immerhin stehen dort schöne Bäume. Angeblich ist das “Privatgrund” (Wiener Wohnen). Hr Junek wird den Architekten noch dazu befragen – wers glaubt..  Antrag wird dem FA zugewiesen.

Sperre Meiereistrasse auf Höhe Hauptallee, einem permanenten Unfallschwerpunkt im Bezirk. Die MA46 will nicht, Zählungen gibt es noch immer nicht (unser Antrag ist immerhin 10 Jahre alt mittlerweile), der Bezirk müsste die Zählungen bezahlen, wir reden von 5000€+ etc etc

Junek lässt suggestiv abstimmen. .”kann sich überhaupt wer vorstellen so eine Summe in die Hand zu nehmen, ein Zeichen mit der Hand” um die erwünschte Antwort zu erhalten.. damit ist der Antrag erledigt.. einfach nur grauslich. Auf Wolfgangs Einwurf, “das war aber nicht der gestellte Antrag” kommt nur mehr ein “den Vuasitz do hob i” und damit basta. Ein Musterbeispiel, wie Demokratie in der Verkehrskommission mit Füssen getreten wird.

Allfälliges

Baustelle Obere Donaustrasse/Urania ab Sommer 2010: Umleitungsverkehr in dem Sinn wird es nicht geben, der linke Fahrstreifen wird als erstes saniert, etc etc, wird aber weit vorher angekündigt sein. Man hofft, dass es zu keinen Staus kommt, und dadurch auch zu keinem Schleichverkehr durch den Bezirk – passieren wird es trotzdem, ist wohl absehbar. Massnahmen wird der Bezirk keine setzen.

Überfällige T30-Volksbetragung Karmeliterviertel: “müssens den Herrn Vorsteher fragen, I waas nix” aha. Das Katz- und Maus-Spiel geht also weiter.

Zebrastreifen Walcherstrasse: wird erst nach Komplettumbau ummarkiert. Wird vom Zentralbudget bedeckt, sollte noch heuer passieren.

Kl. Stadtgutgasse/Nordbahnstrasse: unübersichtlicher Übergang auf der “Hauptradroute”, Probleme mit Druckknopfampeln (ohne Drücken manchmal kein Grün für RadlerInnen), etc. Junek: “Die Betonleitwände wurden dort absichtlich so aufgestellt, damit die Radler langsamer fahren müssn..”.  Es ist offensichtlich, das sie in Wirklichkeit so schikanös aufgestellt wurden, um einmal mehr Fussgänger gegen Radfahrer aufzuhetzen, da es natürlich an der jetzt viel zu schmalen Stelle zu Konflikten kommt – aber jetzt wissen wir wenigstens, wer das zu verantworten hat.

Soviel zum Stand der Verkehrspolitik im Bezirk.

18:50 das wars.





Liveblog von der BV Sitzung am 23.3.2010

23 03 2010

ich setze hier fort, wo Markus, der schon gehen musste, aufgehört hat. oder hat er heute nicht gebloggt? Egal, es ist gerade sehr spannend:

Resolutionsantrag #2: Eine selten spannende Situation: Über einen FP Antrag “gegen weitere Lärmbelästigung der Anrainer durch einen Betrieb des sog. Tel-Aviv-Strandes” wird quer durch alle Fraktionen unterschiedlich abgestimmt.

Auch bei uns gibt es eine heftige Diskussion, ob die Lärmbelästigung durch Lokale entlang einer 6-spurigen Autobahn, und damit die Wahrung der Anrainer-Interessen schwerer wiegt, als das Recht in der Stadt auch im Freien feiern zu können etc etc.

Da es so eine Situation in den letzten Jahren noch nie gegeben hat, herrscht totales Chaos. Niemand weiss wie die Stimmen gezählt und zugeordnet werden sollen..

Dazu kommt, dass einer unserer Mandatare eine Abänderungsantrag gestellt hat (“weitere gesundheitsbeeinträchtigende Lärmbelästigungen”), dem mehrheitlich zugestimmt wurde..

Jetzt ist die Abstimmung doch geglückt: Beide Anträge, mit und ohne Abänderung, werden mit SPÖ-Mehrheit abgelehnt.

Nächster Antrag #4 (FP): Rück-Umdrehung der erst kürzlich umgedrehten Einbahn Vorgartenstrasse zwischen Machstr. und Sturgasse. Die Widersprüche des fossilen Verkehrs brechen auf – das Hin- und Herdrehen von Einbahnen als ultima ratio zur Problemlösung der Auswirkungen des Molochs Autoverkehr..

Schliesslich einigt man sich auf eine Zuweisung in die Verkehrskommission, wie das bei solchen Widersprüchen üblich ist..

VP-Antrag #7: Überprüfung der Buslinie 82A, mit dem Ziel diesen zwischen Praterstern und Stadion obsolet zu machen. SP hält erwartungsgemäss ein Plädoyer für den Bus.

Wolfgang konfrontiert die VP mit ihrem alten Antrag zur Errichtung des 82A, der damals als Argument von VP-SP verwendet wurde, um den 21er einstellen zu können, als dessen Ersatz der 82A damals gepriesen wurde – und vor allem auch, um die geplante Volksbefragung zum 21er bei dessen Einstellung abblasen zu können.

Der bei der Wortergreifung noch verstohlen handyphonierende VP-Redner (allgemeines Gelächter) ergreift das Wort.. windet sich wie ein Aal, man konnte ja vorher nicht wissen.. die Entscheidung zur Einstellung des 21ers war ja schon gefallen, blablablabla… “die Schienen des 21er gibt es ja leider gar nicht mehr, so traurig das ist” .. die Krokododilstränen sind unerträglich..

Der Antrag wird von der SP Mehrheit erwartungsgemäss abgelehnt.

VP Antrag #8 über Prüfung der Barrierefreiheit in Stationen des ÖV: einstimmig angenommen, keine Diskussion.

VP Antrag #9 zur Müllsammelstelle beim Augarten: einstimmig angenommen

#14 (die grosse Lücke in der Nummerierung kommt von vielen unserer nicht zugelassenen Anträgen zum Thema Feinstaub): Grüner Antrag zur Öffnung aller Einbahnen für den Radverkehr als Teil einer neuen Feinstaub-Initiative: Die Anträge 14-16 teilen das Thema “Feinstaub” und werden daher gemeinsam diskutiert, aber getrennt abgestimmt.

SP ist wie immer pikiert wenn das Thema aus Tapet kommt.. (zur Info: Die Messstelle Taborstrasse hat heuer schon wesentlich mehr Überschreitungen als im ganzen Jahr zulässig.. heute wieder bereits Spitzen von 100 ug/m³, bei einem Grenzwert von 50 ug..)

VP Wortmeldung “Problem existiert, aber Anträge greifen zu kurz.. denn viel Feinstaub wird importiert.. ” blablabla immer dieselbe Leier

Diverse Polemiken gegen das Radfahren, wie immer wenn VP-FP sonst nichts einfällt.

Wie immer zum Thema Feinstaub, werden alle 3 Anträge von VP-SP-FP niedergestimmt.

19:09 Pause.

19:30 Diskussion über unseren Antrag zur “Ganztagsschule Sperlgasse 2a / Angliederung der leerstehenden Schule Schwarzingergasse 4″: Antrag wird mit der SP gemeinsam angenommen

#18: Grüner Antrag “Massnahmen zu setzen, welche der Zunehmenden Zerstörung der historischen Bausubstanz rund um den Karmelitermarkt und in anderen Teilen des Bezirkes Einhalt gebieten” SP will offenbar nicht.. redet sich auf MA37 aus, VP “hat lang diskutiert”, “erkennt in machen Bereichen Probleme”… will Zuweisung in den Bauausschuss.. Antrag wird von VP-SP abgelehnt.

#19: Grüner Antrag: Verlängerung des 39A. SP will Abänderung, keine Fixierung auf eine Linie. VP will Zuweisung in Verkehrskommission. Schliesslich wird der abgeänderte Antrag einstimmig angenommen.

#20: Grüner Antrag: Reduzierung des Tempos in der Scholzgasse. FP will keine Raser bemerkt haben. Wird mit der SP gemeinsam angenommen

#21: SP-VP-FP Antrag: Umbenennung des “Scandic-Crown-Stegs” in “Roman Köhler Steg”. Martina: “Wir werden nicht zustimmen, solange nicht 50% nach Frauen benannt sind.” VP ist hörbar entsetzt, holt zu einem Rundumschlag geben das “scheussliche” Binnen-I aus, etc etc.

Wird mit SP-VP-FP angenommen. Huchu wir haben einen Roman-Köhler-Steg!

Damit endet diese Veranstaltung.





Wir haben den Feinstaub-Oscar!

8 03 2010

Im Augarten fielen heute am Spitz die schönen alten Bäume. Sie waren Teil der “grünen Lunge” mitten in einer sonst nicht so gesunden Umgebung. Denn in der Taborstrasse, keine hundert Meter weit entfernt, werden seit Jahren die höchsten Feinstaubwerte Wiens gemessen (kann man hier nachlesen). Seit Jahresbeginn hatte unser Bezirk schon mehr Feinstaubalarmtage als in einem ganzen Jahr erlaubt wären, kein Scherz: wir bekommen den Umweltgift-Oscar.

Wir haben heute versucht, den sonst eher im umweltpolitischen Dornröschenschlaf dümpelnden Umweltausschuss aufzurütteln und für diese Gefahr zu sensibilisieren. Den Rest des Beitrags lesen »








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