Neues aus der Verkehrskommission, Nov. 2011

9 12 2011

Ende November fand wieder eine Sitzung der Verkehrskommission Leopoldstadt statt. Dabei ging es primär um Fahrbahnumbauten, Ampelschaltungen, Radständer, Entschärfung von Gefahrensituationen und das Fahrverbot am Volkertmarkt.

Anschließend einige Highlights aus dem umfassenden Protokoll der Sitzung.

Durch den Umbau soll die Kreuzung Heinestraße/ Mühlfeldgasse übersichtlicher und sicherer werden.

1) Die MA28 hat einen Plan für ein Projekt zur Umgestaltung der Kreuzung Heinestraße/ Mühlfeldgasse vorgelegt. Dieser sieht recht brauchbar aus. Es wird an allen Ecken großzügige Gehsteigvorziehungen geben. Die Bushaltestelle wird zwischen Mittelinsel (wird versetzt) und Gehsteig verlegt.

2) Unser Antrag auf eine fußgängerfreundlichere Ampelschaltung der Kreuzung Taborstraße/Schmelzgasse/Karmeliterplatz wurde im Finanzausschuss abgelehnt, weil den anderen Parteien die Kosten von 9.000,- für die Änderung zu hoch waren.

3) Wir halten die Rechts-Abbiegerelation von der Taborstraße in die Nordbahnstraße für FußgängerInnen und RadfahrerInnen für sehr gefährlich, weil dort sehr viele Lkws abbiegen. Deshalb wollten wir, dass die Abbiegespur in die Ampelregelung miteinbezogen wird. Das lehnten die anderen Parteien mit dem Hinweis auf die hohen Kosten und den geplanten Umbau des Kreuzungsplateaus (angeblich bereits 2015) ab. Wir wollen jedoch, dass bis 2015 zumindest kleine Verbesserungen der Verkehrssicherheit durchgeführt werden. Wir werden daher in der nächsten Bezirksvertretungssitzung einen Antrag auf eine Stopptafel und eine bessere Markierung der Radfahrerüberfahrt einbringen.

4) Unser Antrag auf eine fußgängerfreundlichere Ampelschaltung der Kreuzung Johann-Böhm-Platz/Wehlistraße wurde laut der Auskunft des MA33-Vertreters erfüllt.

5) Die ÖVP und wir wollen, dass das Verkehrszeichen „Rechtsabbiegegebot“ vom Max-Winter-Platz aus Richtung Molkereistraße kommend in die Ennsgasse entfernt wird. Die MA46 erklärt, dass diese Maßnahme gegen den Durchzugsverkehr im Stuwerviertel gerichtet ist. Wir sehen diese Gefahr nicht. Daher wird die MA46 also nun die Situation neu prüfen.

6) Wir haben weitere Radständer im Nahbereich der U2-Station Taborstraße beantragt. In der Kleinen Pfarrgasse werden 8 neue Ständer in der Parkspur errichtet, auch wenn FPÖVP dagegen gestimmt haben.

Die neue Aufdoppelung in der Franzensbrückenstraße. Leider sehr flach.

7) Wir wollten, dass die Gefahrensituation an der Kreuzung Schüttelstraße-Franzensbrückenstraße überprüft wird. Ein Problem ist das hohe Tempo der Rechtsabbieger von der Schüttelstraße in die Franzensbrückenstraße. Die MA46 kann keine Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen könnten. Wir schlagen eine Busspur von der 80A-Station Laufbergergasse bis zur Franzensbrückenstraße und die Umwandlung der rechten Geradeaus-Spur in eine Geradeaus/Rechtsabbiegerspur vor. Doch das wird von den anderen Fraktionen einhellig abgelehnt und es wird sich hier also nichts ändern.
Ebenfalls an dieser Kreuzung haben wir bereits im letzten Dezember die Entschärfung der Rechts-Abbiegerelation von der Franzensbrückenstraße in die Untere Donaustraße beantragt. Es wurde eine Fahrbahnanhebung errichtet und die Sträucher zur Verbesserung der Sichtrelation geschnitten. Leider ist diese Fahrbahnanhebung sehr flach ausgefallen und wird daher keine große Bremswirkung erzeugen. Doch der MA28-Vertreter erklärt, dass die Richtlinien keine steilere Auffahrt erlauben. Schade.

8.) Wir wollen, dass die unmöglich kleine Aufstellfläche am gemischten Rad/Fußweg „Obere Augartenstraße“ an der Kreuzung Rembrandtstraße umgebaut wird. Das Problem ist bekannt und liegt v.a. darin, dass man Bundesgrund (vom Augarten, der der Burghauptmannschaft gehört) erwerben müsste, um den Rad/Fußweg zu verbreitern. Der Vorsitzende schlägt vor, dass er noch einmal mit den Bundesgärten darüber redet.

Viele Autofahrer benutzen die Marktstraße am Volkertmarkt trotz Fahrverbot als Abschneider

9) In der Marktstraße Volkertmarkt herrscht allgemeines Fahrverbot, ausg. Marktfahrzeuge. Dennoch fahren hier viele Autos illegal durch, was zu gefährlichen Situationen für die Kinder, die am benachbarten Volkertmarkt spielen, führt. Deshalb wollen wir, dass die Durchfahrt durch die Marktstraße z.B. durch Blumentröge versperrt wird. Das wird von der MA46 abgelehnt, weil dann zu wenig Platz für das Umdrehen der Marktfahrzeuge bliebe. Die MA46 prüft und sucht nach anderen Lösungen.

Wolfgang





Tempo 30 – Zonen und Blaulicht

8 11 2011

Ein kurzer Bericht von der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt

Nach einigen formalen Abstimmungen wurden zuerst beide Grünen Anträge zur illegalen Durchfahrt über den Volkertmarkt und einer Prüfung einer Verlegung der Endstelle des 11B einstimmig angenommen.

Danach gab es nur 2 FPÖ-Anträge, über die sich längere Diskussionen ergaben.

1) Ein Resolutionsantrag gegen weitere Tempo 30 – Zonen in der Leopoldstadt.
Weiter im Text.





Kommunikationsprobleme in der FPÖ Leopoldstadt

28 09 2011

Die sanierte Schule in der Feuerbachgasse

FP-Bezirkschef und Gemeinderat Wolfgang Seidl plusterte sich in einer Presseaussendung im Februar über die „stümperhaften Sanierung“ der kooperativen Mittelschule  in der Feuerbachgasse auf. Dort wurden die Kamine, nach dem Anschluss der Schule an das Fernwärmenetz nur stillgelegt und nicht abgerissen.
Die Freiheitlichen ließen ihren Bezirksparteiobmann im Regen stehen…





3 Stunden Bezirksparlament

28 09 2011

Diesmal leider kein Liveblog von der Bezirksvertretungssitzung Leopoldstadt, aber zumindest nur eine kurze Zeitverzögerung.





Sitzung der Bezirksvertretung vom 21.6.2011

21 06 2011

Schönen heißen Dienstag Nachmittag.

Für die Walcherstraße gibt es noch keine Lösung. Ziel ist ja die Geschwindigkeit des Verkehrs drastisch zu reduzieren. Weitere Ortsverhandlungen werden folgen.

56.072 EUR konnte der Bezirksvorsteher 2010 frei verfügbar vergeben. Ausgegeben wurde:

Spenden & Unterstützungen: 31%

Veranstaltungen für und von Bewohner: 32%

Der Rechnungsabschluss wird beschlossen

Der Radweg beim neuen ÖBB-Gebäude soll nach einem Antrag von uns saniert werden. Einstimmig!

Beim Augarten wird geprüft, ob die Zufahrt zum neuen Restaurant “decor im augarten” so zulässig ist. Auch die Rechtmäßigkeit des Parkplatzes soll geprüft werden. Derzeit fahren alle in den Augarten, um dort zu parken und das kann’s ja nicht sein. Die ÖVP findest das übrigens nicht.

Die Situation mit den Blumentrögen auf dem Nestroyplatz wird in der Verkehrskommission behandelt, immerhin. Gegen die Stimmen der SPÖ übrigens!

Die FPÖ geht wieder mal gegen den TelAviv-Beach vor. Natürlich ohne Mehrheit.

Weiters will die FPÖ mit Wastewatchern gegen Obdachlose am Praterstern vorgehen. Auch das findet zwar die Zustimmung der ÖVP, aber keine Mehrheit.

Die ÖVP und FPÖ wollen außerdem, dass man von der Reichsbrücke wieder rechts abbiegen können soll. Das Ganze wurde vor ein paar Jahren geändert weil es immer wieder Unfälle gab. Keine Mehrheit.

Die FPÖ und ÖVP wollen den Radverkehr einschränken und Radfahren gegen die Einbahn in der Haidgasse wieder aufheben! Auch hier bleibt Blau-Schwarz in der Minderheit.

Die Bezirksvertretung will für das Stuwerviertel AnrainerInnenparken, einstimmig!

Grüne und SPÖ wollen eine Wohnsammelgarage im Bereich der Vereinsgasse errichten – bei gleichzeitigem Rückbau der Stellplätze an der Oberfläche. Blau-Schwarz ist dagegen.

Alle unsere Anträge findet Ihr hier.





Radstreifen Haidgasse – endlich!

2 06 2011

Keine Umwege mehr für RadfahrerInnen in der Haidgasse

Im Dezember 2007 (!) haben wir den Antrag gestellt, dass in der Haidgasse zwischen Rotenkreuzgasse und Leopoldsgasse das Radfahren gegen die Einbahn erlaubt werden sollte. Im Abschnitt zwischen Taborstraße und Rotenkreuzgasse war das Radfahren gegen die Einbahn bereits seit Jahren erlaubt. Durch die Öffnung kann man nun endlich direkt vom Radweg Rotensterngasse zum Karmelitermarkt fahren.

Wie üblich haben FPÖVP dem Antrag nicht zugestimmt, aber das fällt in der Leopoldstadt ja zum Glück nicht so sehr ins Gewicht, weil es hier eine rotgrüne Mehrheit gibt. Damit war die Sache aber noch lange nicht gegessen.

3 ½ Jahre hat es gedauert

Zuerst sollte die Maßnahme an die Straßenwiederherstellung nach dem U2-Bau gekoppelt werd

en. Das war sicherlich sinnvoll, doch die U2 fährt ja auch schon wieder seit 3 Jahren in die Leopoldstadt. Und dann kam wohl die Wahl 2010 dazwischen, welche die Umsetzungsgeschwindigkeit weiterhin senkte. Schließlich kostete der Radstreifen gaaanz viele Parkplätze.

Wie auch immer, seit einigen Wochen kann man die Haidgasse endlich in beide Richtungen befahren. Und das ist gut so.

Wolfgang





Die Verkehrskommission tagt wieder

2 02 2011

Nach fast 10 Monaten Pause fand gestern wieder eine Sitzung der Verkehrskommission Leopoldstadt statt.

 

Dabei ging es primär um Radverkehrsanlagen, Zebrastreifen, Verkehrsspiegeln und Fahrbahnanhebungen.
Hier einige Highlights:





WATERFRONT oder Getreidespeicher

9 12 2010

Waterfront ist Nummer 13 der Zielgebiete der Wiener Stadtplanung.

Wenn man an den Uferzonen von Donaustrom, Neuer Donau und Donaukanal von Waterfront spricht, so kann das schon einmal wirklich zur Front werden.
z.B. Wenn aktuell an einer wichtigen “Waterfront-Stellung” am Handelskai, zwischen Reichsbrücke und Praterbrücke,- mit einigen gut akkordierten magistratischen Begründungen und Stellungnahmen und dem Werkeug § 69,- unbekümmert auf einer Grünland/Erholungsgebiet-Widmung, dem Hotel Hilton Vienna Danube sein geräumiges Konferenzzentrum hinbewilligt wird..
Nach Holiday Inn Vienna, Scandic Crown Hotel, im alten Getreidespeicher an der Donau, ist das Hegen und Pflegen eines potenten internationalen Betreibers irgendwie nachvollziehbar – besonders in Hinblick auf die Geschichte des Objekts.
Der Umbau des Getreidespeichers, in den späten 1980er Jahren, war ein Paradebeispiel von besonders böser „Revitalisierung“ nach dem Motto „renovieren ist billiger als abreißen“.
So ist ein großartiges Bauwerk zur Zombiearchitektur mutiert, Park zum Parkplatz und auf das düstere Erscheinungsbild des Hotels, antwortet der Scandic Crown Steg, über den Handelskai mit einer konkurrenzlosen  Hässlichkeit.
Also wirklich, genug Möglichkeiten den Menschen am Handelskai und mehr den Entzug an öffentlichen Erholungsraum zu kompensieren!
Wirklich mehr als als die bloße Erhaltung und Verbesserung des Radwegs „hinsichtlich Sicherheit und Servicequalität“ oder einer „100% Grasbedeckung“ des Konferenzzentrums hätte da schon noch rausschaun müssen, bei diesem Widmungsgewinn!!!!!
Vielleicht wäre es gar nicht schlecht hin und wieder aus den Zielsetzungen des STEP 5 zu lesen: Eine Traumlektüre!

3x  „Donauraum – Stadtentwicklungsprojekt“

  • “Die gute Zugänglichkeit der Erholungsräume – auch von den öffentlichen Verkehrsmitteln aus – muss garantiert werden. Erholungsflächen in der Nähe der Haltepunkte und alle Uferzonen dürfen keiner exklusiven Nutzung zugeführt werden. Sie müssen allgemein zugänglich sein.”
  • Die Stadtkante entlang des Handelskai sollte betont und die trennende Wirkung der Bahnanlagen durch Reduzierung und Schaffung von Übergängen vermindert werden”
  • „Aus Sicht der Erholungsnutzung stellt in den nächsten Jahren eine verbesserte Vernetzung des Praters mit dem Rechten Donauufer und der Donauinsel ein zentrales Anliegen dar.“






Die mühsame Arbeit eines Bezirksvorstehers

30 09 2010

Wir Grüne sind von Natur aus neugierig, daher stellen wir in den Bezirksvertretungssitzungen immer so viele Anfragen an den armen Bezirksvorsteher. Jener kann diese Anfragen gemäß der Geschäftsordnung entweder mündlich oder schriftlich bis zur darauffolgenden Sitzung beantworten. Früher hat BV Kubik sie meistens mündlich beantwortet, doch wahrscheinlich sind ihm unsere Nachfragen irgendwann so auf die Nerven gegangen, dass er eines Tages beschlossen hat, die Anfragen nur mehr schriftlich zu beantworten.
Und irgendwann hat er sich eine originelle Art der Beantwortung einfallen lassen. Die lautet dann: „Da mir die notwendigen Informationen noch nicht vorliegen, ist mir eine Beantwortung zur Zeit noch nicht möglich.“
Das ist dann die Antwort – kein Scherz.

Gold für Bezirksvorsteher Kubik – wofür eigentlich?

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RadfahrerInnen! Wählt nicht ÖVP!

29 09 2010

ÖVP-Politik: Nachrang für RadlerInnen

Eines muss man der ÖVP Leopoldstadt lassen. Sie verfolgt konsequent ihre Anti-RadfahrerInnen-Linie. Einer der ersten Anträge der ÖVP, den ich als frischgebackener Bezirksrat diskutieren durfte, war der Antrag, den Radweg in der Rembrandtstraße zu entfernen, weil nach ÖVP-Meinung ja eh kaum wer darauf fährt. Es sollten stattdessen Schrägparkplätze eingerichtet werden.

Und nun ein weiteres Highlight der Radfeindlichkeit der ÖVP Leopoldstadt. Der einzige Antrag der ÖVP in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung hatte die Entfernung der Radständer im Bereich Ob. Donaustraße/Gr. Schiffgasse zum Inhalt – weil eh keine Radler dort parken. Statt dessen sollten Motorradparkplätze errichtet werden.

Die Zuweisung des Antrags in die Verkehrskommission wurde von allen Parteien außer den Grünen angenommen.

Zwischen diesen beiden Anträgen liegen nicht nur 12 Jahre sondern auch eine klare Haltung der ÖVP Leopoldstadt in der Radpolitik.








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