Sitzung der Bezirksvertretung vom 21.6.2011

21 06 2011

Schönen heißen Dienstag Nachmittag.

Für die Walcherstraße gibt es noch keine Lösung. Ziel ist ja die Geschwindigkeit des Verkehrs drastisch zu reduzieren. Weitere Ortsverhandlungen werden folgen.

56.072 EUR konnte der Bezirksvorsteher 2010 frei verfügbar vergeben. Ausgegeben wurde:

Spenden & Unterstützungen: 31%

Veranstaltungen für und von Bewohner: 32%

Der Rechnungsabschluss wird beschlossen

Der Radweg beim neuen ÖBB-Gebäude soll nach einem Antrag von uns saniert werden. Einstimmig!

Beim Augarten wird geprüft, ob die Zufahrt zum neuen Restaurant “decor im augarten” so zulässig ist. Auch die Rechtmäßigkeit des Parkplatzes soll geprüft werden. Derzeit fahren alle in den Augarten, um dort zu parken und das kann’s ja nicht sein. Die ÖVP findest das übrigens nicht.

Die Situation mit den Blumentrögen auf dem Nestroyplatz wird in der Verkehrskommission behandelt, immerhin. Gegen die Stimmen der SPÖ übrigens!

Die FPÖ geht wieder mal gegen den TelAviv-Beach vor. Natürlich ohne Mehrheit.

Weiters will die FPÖ mit Wastewatchern gegen Obdachlose am Praterstern vorgehen. Auch das findet zwar die Zustimmung der ÖVP, aber keine Mehrheit.

Die ÖVP und FPÖ wollen außerdem, dass man von der Reichsbrücke wieder rechts abbiegen können soll. Das Ganze wurde vor ein paar Jahren geändert weil es immer wieder Unfälle gab. Keine Mehrheit.

Die FPÖ und ÖVP wollen den Radverkehr einschränken und Radfahren gegen die Einbahn in der Haidgasse wieder aufheben! Auch hier bleibt Blau-Schwarz in der Minderheit.

Die Bezirksvertretung will für das Stuwerviertel AnrainerInnenparken, einstimmig!

Grüne und SPÖ wollen eine Wohnsammelgarage im Bereich der Vereinsgasse errichten – bei gleichzeitigem Rückbau der Stellplätze an der Oberfläche. Blau-Schwarz ist dagegen.

Alle unsere Anträge findet Ihr hier.


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Grüne stoppen Gifteinsatz im Augarten

17 06 2011

Im Herbst 2010 haben wir aufgedeckt, dass die Bundesgärten auch im Augarten das bedenkliche Breitbandherbizid „Round Up“ von Monsanto einsetzen. Wie gefährlich dieses Mittel offenbar ist, wurde durch den Bericht im gestrigen Standard (16.6.11) eindrucksvoll bewiesen.

Die Kampagne der Grünen war erfolgreich

Wir haben damals eine Kampagne gegen diesen Einsatz gestartet.
Wir haben eine Protestkartenaktion an den zuständigen Umweltminister durchgeführt. Allen Augarten-BesucherInnen, die sich daran beteiligt haben, wollen wir ein herzliches Dankeschön dafür aussprechen.

Denn offenbar hat dies so viel Druck erzeugt, dass „Round Up“ von den Bundesgärten im Augarten nun nicht mehr verwendet wird.
Im heurigen Frühjahr gab es dazu intensive Hintergrundgespräche zwischen dem Grünen Umweltsprecher Maresch, dem Büro der Fr. Umweltstadträtin und der Bundesgartenverwaltung.
Diese Gespräche waren erfolgreich. Statt dem Breitbandherbizid „Round Up“ verwenden die Bundesgärten in Zukunft das harmlosere Alternativmittel Finalsan. Finalsan wird aus natürlich nachwachsenden Rohstoffen gewonnen und baut sich im Boden im Gegensatz zu Round Up zu 100% ohne nachweisbare Rückstände ab.

Dieses Beispiel zeigt schön, dass sich Hartnäckigkeit lohnt. Und es zeigt auch, dass die Bevölkerung nicht machtlos ist, wenn es darum geht, Missstände abzustellen.

Wolfgang


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Wanderfalken-Comeback im Augarten?

15 04 2011

Wanderfalke am Nordturm (April 2011 - © fotobaldrian)

Im letzten Dezember habe ich schon einmal über das Projekt der Nistkästen für Wanderfalken auf den Augarten-Flaktürmen berichtet.

Doch leider wurden diese Nistkästen aus nicht nachvollziehbaren Gründen von der Burghauptmannschaft wieder entfernt.

Die beiden Nistkästen am kleinen Flakturm

Nach intensiven Verhandlungen des Vereins BirdLife mit dem neuen Burghauptmann Mag. Sahl und zwei parlamentarischen Anfragen der Grünen an Wirtschafts- und Umweltminister wurden jetzt zumindest die beiden Nistkästen am kleineren Flakturm wieder angebracht.

Darüber freuen wir uns natürlich sehr und hoffen, dass der Wanderfalke diese Nistkästen heuer noch annimmt, obwohl es natürlich schon recht spät im Jahr ist.

bz-Artikel vom 6.4.2011

Gleichzeitig fragen wir uns aber auch, warum die Nistkästen am größeren Flakturm nicht mehr montiert wurden? Im Bezirkszeitungs-Artikel vom 6.4.2011 begründet der Burghauptmann dies mit „Rücksichtnahme auf den derzeitigen Mieter des Flakturms“. Gemietet ist der Flakturm immer noch von der Firma DCV, die im Flakturm ein Datencenter errichten wollte (oder doch etwa immer noch will?).
Doch der Sprecher der DCV erklärte in dem Artikel auch klar, dass er nichts gegen die Nistkästen einzuwenden hätte.

Um diesen Widerspruch aufzuklären hat der Umweltsprecher der Wiener Grünen, GR Maresch, nun einen Brief an den Burghauptmann geschrieben. Wir sind auf dessen Antwort schon sehr gespannt.

Wie auch immer, jetzt liegt es am Wanderfalken, ob er das Angebot annimmt und im Augarten brütet.

Wolfgang


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Augartenspitz – BürgerInneninitativen fühlen sich über den Runden Tisch gezogen

6 03 2011

Kräne am Augartenspitz, dzt. werden die Baugruben gesichert. Die WiderstandsaktivistInnen empfehlen den Baulöwen, die im Augarten bauen wollen, sich an das Bundesdenkmalamt zu weden.

Für den Montag, 7. März, 9.15, laden die BürgerInneninitiativen zu Fototermin und Pressefrühstück zum Augartenspitz. Anlass ist die Einladung zum Runden Tisch zum Augartenspitz, der an diesem Tag, 7. März, 18 Uhr, mit der Stadträtin Maria Vassilakou, den GemeinderätInnen Sabine Gretner, Karl-Heinz Hora, den Bezirksvorstehern von den Bezirken 2 und 20, Gerhard Kubik und Hannes Derfler, VertreterInnen der Burghauptmannschaft, der Bundesgärten, des Bundesdenkmalamts, der Wiener Sängerknaben und je zwei VertreterInnen der BürgerInneninitiativen Freunde des Augartens, Josefinisches Erlustigungskomitee, Plattform Augarten, stattfinden soll.

Baustopp nach wie vor gefordert!


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Glühweihnachts-Widerstandl am Augartenspitz

21 12 2010

Die Grünen Leopoldstadt möchten den Widerstands-aktivistInnen und AugartenschützerInnen ein riesengroßes Danke sagen und laden herzlich zu Punsch und anderen Widerstands-Schmankerln am Donnerstag, 23.12., während der Donnerstags-Mahnwache von 16 bis 18 Uhr vor dem Spitz!

Wir freuen uns auf Dein Kommen!

Das Josefinische Erlustigungskomitee ruft weiterhin jeden Donnerstag zur lustig-listigen Mahnwache am Augartenspitz auf und lädt herzlich zum Besuch ein!
Zu Silvester steht ein Widerstandl beim Widerstands-Zelt in der Ob. Augartenstraße 1e.


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Wanderfalken im Augarten?

8 12 2010

Nistkasten am Flakturm in 40 Meter Höhe

Im März 2010 startete das Artenschutzprojekt „Comeback Wanderfalke“ im Wiener Augarten. An den beiden Flaktürmen wurden vier Nistkästen für Wanderfalken montiert. An dem Projekt sind der Verein BirdLife, die Bundesgärten, das Naturhistorische Museum Wien und die Wiener Umweltschutzabteilung MA 22 beteiligt.

Wanderfalke am Flakturm

Der Wanderfalke dringt heute immer weiter in den urbanen Raum vor. Zu den beliebten Beutetieren des schnellsten Flugjägers gehört die Haustaube. Doch während der Turmfalke in Wien häufig brütet, gab es vom Wanderfalken bisher nur ein einziges Brutpaar in Wien, weil geeignete Nistmöglichkeiten fehlen. Laut BirdLife ist der Flakturm dafür ideal, weil die Wanderfalken ein sehr hohes Gebäude bevorzugen und es es dort wegen der Nahrung sehr viele Tauben geben muss.

Das Aus für dieses Projekt gerade im Internationalen Jahr der Biodiversität ist ein herber Rückschlag für den Artenschutz in Wien. Damit ist der Augarten um ein Stück Natur ärmer geworden.

Unverständlicherweise wurden am Mi., 1.12. die Nistkästen auf Anweisung des Wirtschaftsministeriums wieder entfernt.
Es stellt sich natürlich die Frage, welche Motive das Wirtschaftsministerium für diese Anweisung hat. Die Burghauptmannschaft begründet im Bericht auf ORF On ihren Schritt damit, dass das Artenschutzprojekt künftige Sanierungen oder Umbauten der Türme erschweren könnte. Auch die Bezirkszeitung hat ausführlich darüber berichtet.

Das klingt ganz so, dass die Demontage der Nistkästen ein Zeichen dafür ist, dass das umstrittene Datencenter-Projekt im Flakturm weiterhin verfolgt wird.

Folgt nach den Sängerknaben-Projekt am Augartenspitz nun der nächste Anschlag auf den Augarten?

Wolfgang


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Augarten: Stopp dem Gifteinsatz

8 10 2010

Gift hat im Augarten nichts verloren, es geht auch ohne

Die Bundesgärten spritzen im Augarten mit dem Breitbandherbizid Roundup von Monsanto, um Unkraut zu bekämpfen. Wir haben das bereits vor dem Sommer kritisiert. Nähere Infos dazu finden Sie hier.

Herbizid Roundup: Nicht ungefährlich für Haustiere

Die Chefin der Bundesgärten hat bereits zugegeben, dass sie das Gift verwenden. Weil es billiger und einfacher zu handhaben ist. Die Stadt Wien hingegen verwendet das Roundup bereits seit Jahrzehnten nicht mehr und bekämpft das Unkraut in den städtischen Parks auf mechanischem Weg, also durch Jäten.

Wir Grüne sind der Meinung, dass dieses Gift absolut nichts im Augarten verloren hat. Die Bundesgärten sollen das Unkraut nur durch Jäten bekämpfen. Deshalb haben wir eine Unterschriftenaktion gestartet und möchten damit beim zuständigen Umweltminister Berlakovich erreichen, dass er den Gifteinsatz im Augarten verbietet.

Sa., 2. Okt.: Die Grünen Leopoldstadt verteilen gemeinsam mit dem Grünen Umweltsprecher, GR Maresch Protestpostkarten vor dem Augarten

Wir haben am letzten Samstag einen Aktionstag im Augarten durchgeführt und viele Augarten-BesucherInnen informiert. Deren Reaktion war eindeutig: Schluss mit dem Gifteinsatz im Augarten. Auch die Krone hat darüber berichtet.

Wir haben Minister Berlakovich auch einen Brief dazu geschrieben. Bisher haben wir von ihm noch keine Antwort erhalten.

Protestieren auch Sie gegen den Gifteinsatz bei Minister Berlakovich. Einen Textvorschlag dazu finden Sie auf unserer Kampagnen-Website.

Wolfgang


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Neuer Bus 5B für die Leopoldstadt

29 09 2010

Im März 2010 habe ich per Antrag gefordert, dass eine neue Buslinie zwischen der Taborstraße und der U6-Station Jägerstraße eingeführt wird. In der Juni-Sitzung verlas BV Kubik die ablehnende Antwort von SP-Finanzstadträtin Brauner: „Es wird keine Busverbindung in der Obere Augartenstraße kommen, weil kein Bedarf dafür besteht.“

Früher fuhr in der Oberen Augartenstraße noch durchgehend eine Straßenbahn, nun soll zumindest wieder ein Bus kommen

Mehr:


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Verleumdung – eine übliche FPÖ-Methode

20 09 2010

Vergangenen Samstag kamen wir zum Volkertmarkt, um unseren Info-Stand für die Wahl aufzubauen. SPÖ und FPÖ waren bereits vor Ort. Wir hatten unsere gesamte Infrastruktur für den Stand auf zwei Fahrrädern und der Attrappe der Straßenbahnlinie 21 verstaut und waren daher sehr schnell mit dem Aufbau fertig. Ungefähr zeitgleich mit uns kamen auch vier junge Menschen auf den Markt und gingen zum Stand der FPÖ. Die junge Frau hatte ich vor ein paar Monaten bei einer Diskussion zur Verbauung des Augartenspitzes kennengelernt. Die drei jungen Männer kannte ich nicht. Doch nach ca. 20 Minuten waren plötzlich 5 Polizisten am Stand der FPÖ und diskutierten mit den jungen Menschen und den FPÖ-Aktivisten. Die Polizei nahm die Personalien auf. Einer der vier jungen Menschen fotografierte diesen Vorgang. Ein FPÖ-Aktivist hielt sich dabei immer einen Folder vors Gesicht. Er wollte nicht fotografiert werden. Warum auch immer? Die Polizei untersagt schließlich das Fotografieren.

Ich wäre ein schlechter Bezirksvorsteher-Stellvertreter, würde ich mich nicht dafür interessieren, was da gerade abging. Also fragte ich nach, was passiert sei. Die jungen Menschen erzählten mir, dass sie auf die FPÖ aufgrund ihrer menschenverachtenden Politik sehr angefressen waren und sie sich mit den FPÖ-lern auseinandersetzen wollten. Jene hatten aber sofort nach der Polizei gerufen. Mein Eindruck war, dass sich dieser Vorfall friedlich aufgelöst hatte. Wir bauten unseren Stand bald wieder ab und fuhren weiter zum Karmelitermarkt.

Die furchteinflößenden Linken Kohorten

Am frühen Nachmittag las ich dann folgende verlogene FPÖ-Presseaussendung: Den Rest des Beitrags lesen »


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Augartenspitz – Was ist der Denkmalschutz wert?

13 09 2010

Briefkasten – nein. Abriss – ja. Unverständliche Entscheidung des Denkmalamts.

Es heißt, das Denkmalamt hat sogar einmal verboten, an der denkmalgeschützten Mauer des Augartens einen Briefkasten aufzuhängen. Aber wenn die Mauer abgerissen wird, dann ist das Denkmalamt damit einverstanden?

Das darf ja nicht wahr sein. Selbst wenn die Baufirma angibt, alle Ziegelsteine zu sammeln und nach den Bauarbeiten die Mauer wieder aufzubauen, so ist die Mauer jedenfalls verändert. Mal ganz abgesehen von den 2 oder 3 Notausgangstüren, die dann die Mauer unterbrechen werden.

Schon klar, dass bei einer Konzerthalle Notausgangstüren auf die Straße vorgeschrieben werden, aber andererseits ein Beweis mehr, dass der Augartenspitz ein völlig ungeeigneter Platz für eine Konzerthalle ist.

Wer es also noch nicht mitbekommen hat, dass ein großer Teil der Augartenmauer hinter dem Bretterverschlag bereits Ende August abgerissen wurde, kann sich hier davon überzeugen.

Wolfgang


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