Häupl ist kein Bollwerk gegen rechts

9 10 2010

 

Was wollt Ihr? Eine absolute rote Mehrheit und mehr Häupl oder mehr Grüne Politik in Wien?

 

Die SPÖ geht mit dem Argument hausieren, dass nur eine Stimme für die SPÖ ein klares Zeichen gegen die FPÖ ist. Das ist für mich aber überhaupt nicht nachvollziehbar.

Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ haben im Wiener Wahlkampf das „Duell um Wien“ ausgerufen, weil beide Parteien damit gut WählerInnen mobilisieren können. In diesem Sinne ist die harte Konfrontation der SPÖ mit der FPÖ eine gut durchdachte Wahlkampfstrategie und eine Inszenierung. Dass es sich hierbei nämlich nicht um eine tief sitzende Überzeugung der SPÖ handelt, zeigt die Partei im Bund und den Bundesländern, wenn sie etwa die sog. „Mitwirkungspflicht“ im Asylsystem mitbeschließt oder immer wieder Landeschefs mit Rot-Blau liebäugeln.

Dass die SPÖ die FPÖ sowohl inhaltlich als auch finanziell unterstützt verwundert also nicht:

- Teure Stadt Wien-Inserate in der rechtsextremen FP-Parteizeitung Neue Freie Zeitung (NFZ) – im Wahljahr um 150.000 €. Wir Grüne haben mehrmals einen Antrag gestellt, dass diese ungeheure indirekte Parteienfinanzierung der FP abgestellt wird. Die SP hat dies jedes Mal abgelehnt!
Häupl bestreitet dies im Standard-Chat einfach, aber hier ist der Beweis:
NFZ 38/2009, Seite 21
NFZ 33/2010, Seiten 20 und 21

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Es ist eine Schande

7 10 2010

Und wieder soll eine bestens integrierte kosovarische Familie, die bereits seit 6 Jahren in Österreich lebt, abgeschoben werden. Allerdings nur der Vater und die beiden 9-jährigen Zwillingsschwestern. Die Mutter ist wegen ihrem Kriegstraume in stationärer psychologischer Behandlung.

Über die skandalösen Vorgänge gestern früh informieren wientv.org und die ZIB13. Eine Schande für Österreich.

Wie ich bereits anlässlich der Demo zur Zogaj-Abschiebung geschrieben habe, ist das schreckliche daran die Tatsache, dass es in Österreich solche Gesetze gibt, die so etwas erlauben. Die diversen Verschärfungen im Fremdenrecht, die sich Innenministerin Fekter gewünscht hat werden von der gesamten Bundesregierung mitgetragen. Strache kann sich also darüber freuen, dass er SPÖ und ÖVP so weit gebracht haben, dass sie bereits FPÖ-konform denken und auch dementsprechende Gesetze erlassen. Während sich Häupl in diesem Wahlkampf als Bollwerk gegen Strache inszeniert, setzt Bundeskanzler Faymann die Strache-Politik um.

 

300 Menschen protestierten vor dem Schubgefängnis Rossauer Lände...

 

Am frühen Abend haben sich deswegen über 300 entsetzte BürgerInnen vor dem Schubgefängnis Rossauer Lände eingefunden und gegen die unmenschliche Behandlung der kosovarischen Familie protestiert. Der Protestzug zog über den Ring zum Wiener Rathaus, die ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse und dem Innenministerium bis zum Schottentor.

Ich erwarte mir von Bürgermeister Häupl, dass er im Falle der rigorosen und unmenschlichen Fremdengesetze seine Parteifreunde in der Regierung genau so schnell zur Vernunft bringt, wie im Falle der Wehrpflicht.

Wolfgang

 

dem Büro von Bürgermeister Häupl im Wiener Rathaus…

 

…der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse…
… und dem Innenministerium.

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Frauenporträts – Filmabend im Rahmen der Ausstellung „Blaue Wunder“

5 10 2010

Galerie vor Ort, 1020 Wien, Wohlmutstr. 14-16
Freitag, 8. 10. 2010, 19.00 Uhr
Begrüßung: Uschi Lichtenegger, Klubvorsitzende der Grünen Leopoldstadt
Dagmar Ostermann und Ceija Stojka sind eingeladen.
Eintritt frei. Kleines Buffet.

Dagmar Ostermann

„Aber in Auschwitz will ich begraben sein“
Die Geschichte der Dagmar Ostermann
2009. Länge 42 min. Regie: Marika Schmiedt
„Juden und Hunden ist der Eintritt verboten!“ Mit diesem Satz wird Dagmar Ostermann, die einen jüdischen Vater hat, am 11. März 1938 von einem Tag auf den anderen der Besuch in ihrem Stammcafè, der Konditorei Lehmann im 1. Bezirk, untersagt.
Die Deportation ins Konzentrationslager Auschwitz überlebt sie, entwürdigt als namenloser Häftling mit der Nummer 21946, nur durch Zufall.

Simone de Beauvoir live. Ein Filmporträt von Alice Schwarzer und zu den weiteren Filmen:


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FPÖ lässt „Kellernazi“ auf die Leopoldstadt los

4 10 2010
Foto: Martin Juen

Foto: Martin Juen

Die Leopoldstadt war während der Nazizeit jener Bezirk, von dem die meisten Menschen jüdischer Herkunft deportiert und zu Tausenden ermordet wurden oder vielleicht gerade noch die Flucht schafften. Hier gibt es noch immer genug an Aufarbeitung zu tun. Schlimm sind nun die Kandidaturen von Menschen auf der FPÖ-Bezirksliste, die ein ausgesprochen fragwürdiges Verhältnis zur braunen Vergangenheit haben.

Auf Platz 4 kandidiert Franz Lindenbauer. Er ist jener junge Mann, dem ein Hakenkreuz auf die Haut gekritzelt wurde und dieses noch sichtbar stolz in die Kamera gehalten und im Internet veröffentlicht hat. Seine Rechtfertigung später: Es sei ihm im Suff raufgekritzelt worden und habe es gar nicht bemerkt…..!

So etwas macht man nicht zum „Spaß“, es erfüllt den Tatbestand der Wiederbetätigung, auch wenn es die eigene Haut ist. Es ist außerdem ein deutliches Signal der FPÖ, dass braun bei den Blauen willkommen ist.

Dem aber nicht genug, haben die Bezirksfreiheitlichen auch noch braune Wahlhelfer im Einsatz. So war vor nicht all zu langer Zeit ein Jürgen D. als Straches und Seidls Wahlhelfer im Gemeindebau Handelskai 214 und auch im Wurstelprater unterwegs. 
News hat jetzt Fotos von Jürgen D. in eindeutiger Pose abgebildet. (Abschrift von APA nachstehend. Faksimile wird noch nachgeliefert!) Es besteht auch hier kein Zweifel, dass Jürgen D. mit dem braunen Sumpf liebäugelt. Bei den Bezirksblauen dürften die Neonazis aber trotzdem gerne gesehen sein, denn der Bezirksobmann versucht auch hier wieder einmal zu beschwichtigen. Es wäre also höchst an der Zeit, Herr Seidl, wenn sie diese braunen Gestalten schon nicht sehen können, wenn sie es vielleicht einmal mit riechen versuchen.
Mir ist schon klar, dass Sie jetzt wieder „OTS-mäßig“ über mich herfallen werden, denn die Politik der FPÖ ist ja: Das Braune an uns säubern wir nicht selbst, sondern wir schlagen den, der uns darauf aufmerksam macht.

Ich versprech es Ihnen, ich sehe es gelassen, denn ein Leitspruch meiner Politik ist : „Wehret den Anfängen“, das bin ich der Leopoldstadt schuldig.

Adi Hasch

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Machen wir uns stark – 18. September, 18:00 Uhr, Heldentor

17 09 2010

Mit einer großen Kundgebung vor dem Wiener Heldentor fordert die Initiative „Machen wir uns stark“ am Sa., 18. September eine mutige Bildungspolitik, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands sowie einen radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik.

Bereits um 16 Uhr starten die Studierenden mit der Auftaktkundgebung „Wir machen uns stark für freie Bildung“ bei der Universität. Die Armutskonferenz macht um 17.30 Uhr am Ballhaus einen Auftakt und um 18 Uhr beginnt die Kundgebung vorm Heldentor.

Getragen und finanziert wird die Willenskundgebung mit Programm von mittlerweile über 3.000 BürgerInnen, die durch Kleinspenden die Kosten für die Kundgebung von rund 35.000 Euro aufbringen, sowie einem Personenkomitee aus Wirtschaft, Kultur und NGOs.

Angekündigt sind Auftritte von Flüchtlingshelferin Ute Bock, ÖGB-Präsident Erich Foglar, Christian Felber von Attac, dem Gründer der Erwerbsarbeitslosen-Initiative Peter Gach, dem Sportler Thomas Geierspichler, Lichterketten-Initiatorin Romy Grasgruber, der Forscherin Barbara Herzog Punzenberger, Gilda Horvath vom Romano Centro, dem Integrationsexperten Hikmet Kayahan, der Filmemacherin Nina Kusturica, dem Vorsitzenden von ENARA, Pascal Ndabalinze, der Pflegewissenschafterin Elisabeth Seidl, der Journalistin Susanne Scholl, der Moderatorin Barbara Stöckl, sowie Philipp Strohm von Greenpeace.

Auch musikalisch hat der 18. September viel zu bieten: Josef Hader wird gemeinsam mit Wolfgang Ambros singen, weiters sind Einlagen von Mitinitiator Willi Resetarits, Harri Stojka und Mosa Sisic, Célia Mara, Fatima Spar and The Freedom Fries, den HipHoper Tres Monos und dem Austropoper  Schiffkowitz vorgesehen.

www.machen-wir-uns-stark.at


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