Ein Zeichen gegen Rechtsextremismus

26 01 2012

Am 27. Jänner 2012 jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Wir Grüne sind Teil einer Plattform, die eine Gedenk- und Aktionswoche gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus veranstaltet.

Die extreme Rechte Europas trifft sich in Wien

Während die Rechten am WKR-Ball in der Hofburg tanzen, machen wir eine Kundgebung. Die Kundgebung gegen Rechtsextremismus und WKR-Ball beginnt am Heldenplatz ab 18:30 Uhr. Kommt zur Demo und setzt damit ein Zeichen.

Ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in unserer heutigen Gesellschaft. Und dagegen, dass sich Österreichs Rechtsaußengesellschaft in der Hofburg mit einschlägig bekannten rechten Recken aus ganz Europa vernetzt. Die Hofburg ist einer der repräsentativsten und herrschaftlichsten Orte. Das Treffen erhält dadurch enormen symbolischen Wert und gibt den Rechten in Europa viel Selbstvertrauen.

Wolfgang


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Zwei Freisprüche mit Fragezeichen

17 10 2011

Ende letzter Woche gab es zwei Freisprüche, die durchaus zur Verwunderung vieler Menschen führten. Zum einen war es im „Geldwäscheprozess“ gegen den einstigen „Haider-Intimus“ Koloini, wo es darum ging, ob Jörg Haider für die Bezahlung von 900.000 Euro zwei Russen die österreichische Staatsbürgerschaft besorgt hat. Dabei kam es zu dubiosen Geldtransaktionen, doch wurde Koloini – wenn auch mit Zweifel der Richterin – freigesprochen.
Der zweite Fall ist aber meiner Meinung weit brisanter. Da wurde der steirische FPÖ-Spitzenkandidat Kurzmann, der im vergangenen Landtagswahlkampf das Internetspiel „Moschee baba“ auf seiner Homepage platzierte, wo man Muezzine und Moscheen mehr oder weniger zum „Abschuss“ freigab, vom Gericht in Graz freigesprochen.

Jörg Haider-Mythos bröckelt weiter


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Staatssekretär für Spritfresser

20 04 2011

Das Positive zuerst: Endlich gibt es ein eigenes Staatssekretariat für Integration und Asyl. Das ist schon längst überfällig. Denn damit steigt die Chance, endlich sinnvolle Integrationspolitik zu machen.

Was manche für geil halten...

Doch nun zur Besetzung des Postens. Natürlich ist es möglich, dass Staatssekretär Kurz in diese Aufgabe hineinwächst und was Gscheites daraus macht.

Aber seine bisherigen Aktivitäten lassen nicht darauf schließen.

Unter Integrations-Bereitschaft versteht er, dass in den Moscheen auf Deutsch gepredigt werden soll.

Und im Wiener Wahlkampf kurvt er mit einem 3,5 Tonnen schweren Geländefahrzeug auf Wiens Straßen (und Gehsteigen) herum und findet das geil.

Seb's Parkplatz am Gehsteig vor der ÖVP-Zentrale

Das Geilomobil war ein Hummer, der ca. 20-30 Liter Benzin auf 100km braucht. Eine verheerende Optik im Zeitalter des Klimawandels.

Ich fürchte, er hat das alles ernst gemeint.

Ich bin mir sicher, selbst in der ÖVP hätte es Dutzende PolitikerInnen gegeben, die für diesen Job qualifizierter und besser gewesen wären. Doch an der konkreten Besetzung des Staatssekretariats kann man ermessen, welche Bedeutung und Wichtigkeit diesem gesellschaftspolitisch wichtigen Bereich, seitens der ÖVP, beigemessen wird.

Schade…

Wolfgang


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Ein Kulturwochenende mit Atelierrundgang Q202 8., 9., 10. April 2011 in der Leopoldstadt

8 04 2011

70 Örtlichkeiten mit unzähligen Künsterinnen und Künstlern sind beim heurigem Atelierrundgang in der Leopoldstadt und Brigittenau vertreten, ein paar Satelliten rundum gibt es auch.
Rote Luftballone kennzeichnen die Ausstellungsorte. Neben Ausstellungen finden auch Veranstaltungen statt, auf der Homepage
http://www.q202.at/pages/wann.wo.php
ist das Programm nachzulesen und dort sind auch alle Details zu erfahren. In vielen Geschäften der Leopoldstadt und in allen teilnehmenden Ateliers liegen die Programme auf.

8.-10. April: KUH202 am Augartenspitz!

Auch die AktivistInnen, die gegen die Konzerthalle Widerstand leisten, laden ein zum künstlerischen und politischen Brennpunkt am Augarten ein! Heuer ist leider der Augartenspitz nicht bei Q202 vertreten, da Kunst nicht politisch sei…
Mehr darüber auf der Seite des Josefinischen Erlustigungskomitees:

http://www.erlustigung.org/

FRIEDens Sessel – Ausstellungseröffnung Sa, 9.4., 16 Uhr

Im Literaturbuffet Lhotzky werden im Rahmen von Q202 eine subjektive Auswahl von Autoren- und Autorinnenporträts von „Wowa“ Wladimir Fried gezeigt, die er bei Lesungen im Literaturbuffet geschossen hat.
Warum FRIED’ens Sessel?
Weil die Fotos von Wowa Fried teilweise auf Ses­seln präsentiert werden, die von AsylwerberInnen und Flüchtlingen im typi­schen Stil ihrer Her­ kunftsländer künstlerisch gestaltet wurden. Die Sessel können bei der Ausstellung erworben werden, der Reinerlös fließt den KünstlerInnen zu.
Buchhandlung Literaturbuffet, Ecke Taborstr./Rotensterng.
http://www.literaturbuffet.com/

Matinée im Theater Hamakom
am Sonntag, 10.4.2011 – 12:00 Uhr
SABINA SPIELREIN:
„Habe ich doch trotz aller Stürme meine ästhetische Weltauffassung gerettet.“
Es liest: Jaschka Lämmert. Dramaturgie: Susanne Höhne
Theater Nestroyhof Hamakom, Nestroyplatz 1

http://www.hamakom.at/

Wir wünschen allen LeopoldstädterInnen ein entspannendes Wochenende bei Kultur in der Leopoldstadt und Entdecken der unzähligen Ateliers, Hinterhöfe und dem Kennenlernen der Künstlerinnen und Künstlern!

Uschi


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8./9. April – Österreichweite Informationstage zum Fremden-Unrechtspaket

8 04 2011

Wir Grünen unterstützen die Initiative der Zivilgesellschaft!

Am Freitag den 8. und Samstag den 9. April finden auf Initiative von SOS Mitmensch österreichweit Informationstage zum geplanten Unrechtspaket statt, an denen sich die Grünen beteiligen. Denn es braucht eine informierte Öffentlichkeit, um sinnlose Verschärfungen zu verhindern und eine positive und dem Zusammenleben nützliche Integrationspolitik umzusetzen.

Infostand in der Leopoldstadt

Wir Grünen Leopoldstadt stehen am 8. April von 14 Uhr bis 17 Uhr
Ecke Obere Augartenstraße/Taborstraße

Zeugnis, das die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun, der Innenministerin ausstellt!

Verschärfung der Gesetze unter dem Deckmantel der Rot-Weiß-Rot-Karte

 

Unter dem Deckmantel der Rot-Weiß-Rot-Karte wollen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die „Ausländergesetze“ wieder verschärfen. Dabei werden diese Gesetze seit bald 20 Jahren permanent verschärft: Hätte dies auch nur irgendwelche Probleme gelöst, dürften wir seit langem keine Probleme mehr haben. Das Gegenteil ist der Fall.

Statt Verbesserungen zu bringen, zerstört dieses Verschärfungspaket bereits bestehende Integration. Es demotiviert und demütigt vorsätzlich langjährig hier Lebende und Neuzuziehende. Die Menschenrechte werden nahezu ausgehöhlt. Schubhaft für Familien etwa soll bleiben, aber in “kind- und familiengerechte Unterbringung” umbenannt werden. Das ist zynisch.

AsylwerberInnen wird das Recht auf Freiheit ohne mit der Wimper zu zucken allein aufgrund des „Unbehagens“ der Innenministerin entzogen. Fremdenpolizeiliche Hausdurchsuchungen werden zur Regel, eine richterliche Anordnung braucht es nicht mehr.

Für das Zusammenleben und für Integration wird hingegen nichts getan: Immer noch gibt es keine flächendeckenden Deutschkurse, kein vernünftiges Bleiberecht, immer noch können Kinder und Jugendliche in Schubhaft genommen werden – trotz massiver Proteste der Zivilgesellschaft.
Das Verschärfungspaket schafft neues Leid durch Entrechtung bereits langjährig hier Lebender und ihrer Familien. Die Taktik der Regierungsparteien war wieder:

Möglichst viele Verschärfungen reinpacken und dann, nach massivem Protest der Zivilgesellschaft und der Grünen ein paar nebensächliche Punkte halbherzig entschärfen. Übrig bleiben dennoch massive Verschärfungen, die dem Zusammenleben einen Bärendienst erweisen!

SOS Mitmensch gegen das fremdenUNrechtsgesetz unterstützen:
http://www.machen-wir-uns-stark.at/

Alle Grünen Infos zum Thema:
http://www.gruene.at/menschenrechte/artikel/lesen/72121/


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Der 2er – ein temporäres Kunstobjekt: Repair Democracy

12 03 2011

Migrantinnenrechte sind Frauenrechte!

Ein etwas anderer 2er durchfährt unseren Bezirk, die Fotoinstallation „Repair Democracy“ auf einer Straßenbahngarnitur ist ein großartiges Projekt von Lisl Ponger anläßlich 100 Jahre Frauentag:
Mit den Botschaften „Alle die hier sind, sind von hier“ und „Migrantinnenrechte sind Frauenrechte“ sind starke Frauen abgebildet.
Die Linie 2 fährt auf der Strecke über den Ring, wo vor 100 Jahren am 19.3.1911 20.000 Frauen für mehr Frauenrechte demonstrierten.

„Repair Democracy. Ein Demonstrationszug“. Lisl Ponger und Frauen von Peregrina, LEFÖ, Schwarze Frauen Community, FeMigra, LesMAUS, zu sehen bis Ende Juni 2011 auf der Straßenbahnlinie 2 zwischen Ottakring und Brigittenau.

Weitere Fotos der Straßenbahn:
http://www.flickr.com/photos/leopoldstadt/sets/72157626249553570/
Mehr über das Projekt:
http://www.koer.or.at/cgi-bin/page.pl?id=310;lang=de

100 Jahre später demonstrieren wieder Frauen für ihre Rechte am Ring:
AUS! Aktion. Umsetzung. Sofort.
Demonstration für Frauenrechte am Wiener Ring!
Treffpunkt: Sa 19.3.2011, 14:00 Uhr, Schwarzenbergplatz
Treffpunkt der Leopoldstädterinnen: 12.30 Praterstern, Abmarsch um 13.15
http://www.20000frauen.at/

Uschi Lichtenegger


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Ehrung. Zum 90. Geburtstag der Zeitzeugin Dagmar Ostermann

1 12 2010

Engagiert gegen das Vergessen.

Eine prominente Bürgerin des 2. Bezirks wird am 6. Dezember 90 Jahre alt:
Dagmar Ostermann.
Sie war zeit ihres Lebens eine engagierte Zeitzeugin über die Geschehnisse im Nationalsozialismus.
Als Jüdin wurde die gebürtige Wienerin nach Auschwitz und Ravensbrück deportiert und überlebte die Konzentrationslager nur knapp.
In den Jahren 1998–2000 wurde von der Lagergemeinschaft Ravensbrück ein Videointerview mit ihr als Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück aufgezeichnet, ein Video, das ihre Lebenserinnerungen an die Verfolgung für die Nachwelt aufbewahrt.

Die Filmemacherin Marika Schmiedt hat nun dieses Material als Grundlage für ihren Dokumentarfilm „Aber in Auschwitz will ich begraben sein“
genommen und mit Aufzeichnungen von Gesprächen mit den Enkelkindern der Dagmar Ostermann ergänzt.

In einem festlichen Rahmen anlässlich des 90. Geburtstags von Dagmar Ostermann soll dieses Filmdokument in Anwesenheit der Jubilarin
am 5. Dezember im Theater Nestroyhof-Hamakom präsentiert werden.

Die Laudatio zu Frau Ostermanns ‚Lebenswerk’, das darin bestand, unermüdlich Erwachsene, Jugendliche, Schülerinnen über die Verbrechen des Nationalsozialismus aufzuklären, werden der Schriftsteller Erich Hackl und die Vorsitzende des Österreichischen Nationalfonds, Hannah Lessing, halten.

Programm:


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Zur freien Entnahme

9 11 2010

Tierfiguren aus Alltagsmüll stehen in Rassismusfreien Zonen in der Leopoldstadt und dürfen dort ungestraft gefladert werden!
Für einen Beitrag zu den Rassismusfreien Zonen ließen sich Theresa Dückelmann und Sabrina Winkler etwas Außergewöhnliches einfallen. So stehen bunte, abstrakt gehaltene Tierfiguren, welche mit „Rassismusfreie ZoneN Wien“ gekennzeichnet sind, in Rassismusfreien ZoneN und warten auf neue BesitzerInnen.
Sinn der Idee ist nicht nur Rassismusfreie ZoneN zu kennzeichnen, sondern auch diese in die Wohnzimmer der Menschen zu bringen. Diese dürfen somit unbestraft mitgenommen werden!
Die Tiersymbolik steht dafür, dass Rassismus eine von Menschen Hand erzeugte Selektion ist, die anerzogen wird, da sie weder im natürlichen menschlichen Verhalten noch in der Natur existiert. Die verschiedenen unrealistischen Farben der jeweiligen Tiere sollen die Erkennung der Unwichtigkeit durch ihre Farben verdeutlichen.
Idee & Konzept: Theresa Dückelmann Organisation, Ausführung, Bau, Verteilen & Finanzierung: Sabrina Winkler, Th. Dückelmann. Mehr auf der Webseite: http://craezy.magix.net/website
Weitere Fotos auf dem Fotoaccount der Grünen Leopoldstadt:
http://www.flickr.com/photos/leopoldstadt/sets/72157625348639174/


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Wahlergebnis – wir sind stolz mit einer Träne!

18 10 2010

Die Wienwahl ist geschlagen und wenn wir auch für den Landtag 3 Mandate verloren haben, sieht das Ergebnis für die Leopoldstadt doch auch erfreulich aus.

Die Bezirksgrünen haben geschafft:
- Mit 17,0% der Stimmen das direkte Gemeinderatsmandat, das von der bisherigen Bezirksrätin Mag.a Martina Wurzer besetzt werden wird.
- Mit über 8.070 Stimmen ist die Leopoldstadt der Bezirk mit den meisten Grünstimmen wienweit. – Wir leben in einem Grünen Bezirk!
- Mit 20,78 % haben wir die magische 20%-Grenze überschritten. Was ein Plus von 1,18% der Stimmen bedeutet. Jede/r fünfte LeopoldstädterIn wählt also zukunftsorientiert.!
- Mit 13 Mandaten konnten die Grünen in der Leopoldstadt auch diesmal, wie bei den letzten fünf Wahlen, wieder ein Mandat dazu gewinnen.

Leider konnten wir den Bezirksvorsteher-Stellvertreter nicht verteidigen. 82 Stimmen hatten wir dafür zu wenig. Das ist „die Träne“ des Leopoldstädter Ergebnisses.

Es macht aber auch wenig Sinn hier Ursachenforschung zu betreiben, wo die 82 Stimmen verblieben sind.

Waren es die hausgemachten Auseinandersetzungen im 6. oder dem 8. Bezirk, wo persönliche Eitelkeiten über das Grüne Projekt gestellt wurden?
War es der Absprung von Schennach zur SPÖ?
War es die Innenministerin Fekter, die mit der Inhaftierung und Abschiebung der Zwillingsschwestern den Absturz der ÖVP beschleunigte?
War es der Schlendrian, mit dem die SPÖ den Problemen in den Gemeindebauten begegnete?

Ja, es hilft alles nichts mehr. Der Souverän, das Volk, hat entschieden und für uns bedeutet das, die Ärmel hochkrempeln und der FPÖ bei den nächsten Wahlen wieder den BV-Stellvertreter abzunehmen. Dafür brauchen wir aber auch weiterhin die Unterstützung der LeopoldstädterInnen.

Auf gute Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren freut sich
Adi Hasch

Ergebnis Gemeinderat
Ergebnis Bezirksvertretung
Vorzugsstimmen


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Häupl ist kein Bollwerk gegen rechts

9 10 2010

 

Was wollt Ihr? Eine absolute rote Mehrheit und mehr Häupl oder mehr Grüne Politik in Wien?

 

Die SPÖ geht mit dem Argument hausieren, dass nur eine Stimme für die SPÖ ein klares Zeichen gegen die FPÖ ist. Das ist für mich aber überhaupt nicht nachvollziehbar.

Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ haben im Wiener Wahlkampf das „Duell um Wien“ ausgerufen, weil beide Parteien damit gut WählerInnen mobilisieren können. In diesem Sinne ist die harte Konfrontation der SPÖ mit der FPÖ eine gut durchdachte Wahlkampfstrategie und eine Inszenierung. Dass es sich hierbei nämlich nicht um eine tief sitzende Überzeugung der SPÖ handelt, zeigt die Partei im Bund und den Bundesländern, wenn sie etwa die sog. „Mitwirkungspflicht“ im Asylsystem mitbeschließt oder immer wieder Landeschefs mit Rot-Blau liebäugeln.

Dass die SPÖ die FPÖ sowohl inhaltlich als auch finanziell unterstützt verwundert also nicht:

- Teure Stadt Wien-Inserate in der rechtsextremen FP-Parteizeitung Neue Freie Zeitung (NFZ) – im Wahljahr um 150.000 €. Wir Grüne haben mehrmals einen Antrag gestellt, dass diese ungeheure indirekte Parteienfinanzierung der FP abgestellt wird. Die SP hat dies jedes Mal abgelehnt!
Häupl bestreitet dies im Standard-Chat einfach, aber hier ist der Beweis:
NFZ 38/2009, Seite 21
NFZ 33/2010, Seiten 20 und 21

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