BLOG 2

Wieder einmal ein Live-Blog von der Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt.

Das Amtshaus in der Karmelitergasse 9

16 Uhr: Es gibt heute wieder einmal eine Menge ZuschauerInnen. Gut, wenn diese Sitzungen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Anträge aus verangenen Sitzungen:

- Wir wollten, dass die Zufahrt zum Schulzentrum Kl. Sperlgasse von illegal einfahrenden bzw. parkenden Pkws freigehalten wird.
Es gab eine Ortsverhandlung. Ergebnis: Keine baulichen Maßnahmen möglich, aber die MA67 wird ersucht, verstärkte Kontrollen durchzuführen, um das Fahrverbot zu kontrollieren.
Na immerhin, hoffen wir, dass das etwas bringt.

- Wir haben beantragt, dass die Endstelle der Linie 11B verlegt wird, weil die derzeitige Endstelle eine unzumutbare Lärm- und Abgasbelastung für die AnrainerInnen darstellt. Stadträtin Brauner antwortet, dass das leider nicht sinnvoll und möglich sei.
Von Grüner Seite war das sicherlich nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit.

Und nun kommen wir zu den heutigen Anträgen:

- Die ÖVP verlangt, dass die Zelte auf der Wiese neben dem Augartenspitz polizeilich geräumt wird. Die SPÖ erklärt, dass sie getrennt abstimmen werden. Das kommt sonst fast gar nicht vor, sehr ungewöhnlich.
VP-Hefelle, der medial die Räumung verlangt hat, berichtet von persönlichen Bedrohungen, die ihm erzählt wurden. Er sagt, dass sich die SPÖ durchlavieren will und dass Häupl ein großer Befürworter der Konzerthalle ist.
Hefelle glaubt nicht, dass es hier tatsächlich Demonstrationen bzw. Veranstaltungen gibt.
Adi Hasch (Grüne): Es finden regelmäßig Kulturveranstaltungen im Zelt statt. Es ist halt eine andere Art der Kultur, nicht die Sängerknaben-Kultur.
Beide Kulturformen haben ihre Berechtigung. Verschiedene Kulturformen müssen in der Leopoldstadt möglich sein.
Hefelle repliziert: Er hat 13 Ostbahn-Kurti-CDs, aber keine einzige der Sängerknaben. (*Aha, löblich, aber was sagt uns das?*)
Inzwischen ist Hefelle bei der Verkehrspolitik der Grünen angelangt, interessante Verknüpfung…
Ihn stört die Besetzung und sagt, dass das auch die Bevölkerung so sieht – behauptet er…
Hasch erklärt, dass Hefelle den Kulturkampf begonnen hat, indem er diesen Antrag gestellt hat.
Dögl (Grüne): Es geht um den öffentlichen Raum. Auch die Sängerknaben besetzen öffentlichen Raum. Wer beschwert sich hier wirklich?
Lichtenegger (Grüne): Es ist dort keine Besetzung, es ist eine öffentliche Kundgebung, die polizeilich angemeldet und nicht untersagt ist. Diese Kundgebung ist ein Recht aller Staatsbürger. Schlimm, wenn dieses Grundrecht von der Bezirksvertretung beschnitten wird.

Abstimmung: Der Antrag wird mit den Stimmen von FPÖVP und einigen BezirksrätInnen der SPÖ knapp angenommen. Hier haben die Stimmen der SPÖ den Ausschlag gegeben.

- Wir beantragen Radfahren gegen die Einbahn in der Glockengasse von der Gr. Stadtgutgasse bis zur Novaragasse.
Der Antrag wird mit den grünroten Stimmen der Verkehrskommission zugewiesen.

- Seit heuer halten sich viele AutofahrerInnen nicht mehr an das Wochenendfahrverbot in der Stadionallee/Meiereistraße. Trotz häufiger Polizeipräsenz hat sich daran in den letzten Wochen nichts geändert. Wir beantragen, dass Maßnahmen gesetzt werden, die diese Entwicklung unterbinden. Diese Maßnahmen sollen in der Verkehrskommission erarbeitet werden.
Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ der Verkehrskommission zugewiesen.

- Die FPÖ beantragt ein generelles Bettelverbot im Bezirk.
Es gibt eine grundsätzliche Debatte zwischen uns und der FPÖ. Die FPÖ „sorgt“ sich um die armen Bettler aus Osteuropa und breitet alle gängigen Gerüchte aus – Zwang, Selbstverstümmelung, organisiertes „Verbrechen“, Verschleppung, Gsindl, Autoschieberbanden, etc.
Wir meinen, dass die Armut bekämpft werden soll und nicht die Armen.
Die ÖVP glaubt zwar auch, dass die meisten Bettler zu organisierten Banden gehören, aber es gibt auch einige wenige andere. Und jene würden mit diesem Antrag auch getroffen werden, deshalb wird die ÖVP getrennt abstimmen.
Die SPÖ wird dagegen stimmen, weil es eh ein neues Landesgesetz gibt, welches gegen die organisierte Bettlerei gerichtet ist.
Abstimmung: Alle außer der FPÖ stimmen gegen den Antrag.

- Die SPÖ bringt einen Antrag ein, der die Prostitution von 6-22h verbieten soll. Es soll geprüft werden, ob die Straßenprostitution überhaupt in der Leopoldstadt verboten werden kann. Auch sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von selbstverwalteten Laufhäusern geprüft werden.
Lichtenegger (Grüne) berichtet, dass es derzeit auf Landesebene intensive Gespräche gibt, um die Schwächen des aktuellen Prostitutionsgesetz zu beheben. Diese Gespräche sollten abgewartet werden, es soll keine Präjudizierungen durch einen Beschluss der Bezirksvertretung geben. Deshalb werden die Grünen den Antrag ablehnen.
Ein Tiefpunkt der Debatte stellt ein Zwischenruf eines bekannten FPÖ-Scharfmachers und -Bezirksrat dar: Als Uschi über die aktuellen Entwicklungen berichtet und erwähnt, dass die schwarzen Prostituierten untergetaucht sind, ruft dieser FPÖ-Bezirksrat dazwischen: „Gott sei Dank!“ – Kommentar überflüssig…
Der Antrag wird mit den Stimmen von SPÖ und FPÖVP angenommen.

- Die SPÖ möchte die Parkraumbewirtschaftung rund um die Wirtschaftsuni und das Viertel2 ausdehnen, was natürlich Sinn macht.
Der Antrag wird von Grünen und SPÖ mehrheitlich angenommen.

- Wir wollen, dass die U2-Station Taborstraße auf Taborstraße/Augarten umbenannt wird. Diesem Vorschlag haben die anderen Parteien bereits in der vorhergehenden Präsidiale zugestimmt, sodass daraus ein Allparteienantrag wurde, dem in der Sitzung natürlich alle zustimmen.

Die Sitzung endet ca. um 18:15 Uhr.

Wolfgang