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Willkommen bei der heutigen Sitzung. Da ich meine Datenkarte vergessen habe gibt es den Bericht heute nur zum Nachlesen.

Probleme mit der Trinkwasserqualität in der Schule in der Vorgartenstraße. Grund ist noch nicht bekannt.

Der Marathonweg von der Hauptallee bis zum Stadion wird endlich auch für RadfahrerInnen “rechtskonform” befahrbar. Das war ein Grüner Antrag.

Das Kulturbudget wird erhöht, natürlich ohne FPÖ…

Jetzt werden alle möglichen Verkehrsanträge aus der Verkehrskommission berichtet und abgestimmt. Viele Grüne Anträge sind dabei und werden abgelehnt, darunter diverse RadfahrerInnen-Bevorzugungen, wie Radfahren gegen die Einbahn in der Weintraubengasse, eines Radwegs in der Krafftgasse, einem Vorziehen des Radstreifens von der Hollandstraße kommend an der Kreuzung Salztorbrücke.

Jetzt geht es zu den Anträgen.

Wir Grüne haben einen Resolutionsantrag der Solidarität mit den Studierenden eingebracht, wird interessant.

SPÖ (Mladensich): Jetzt kriegen wir offiziell ein Schriftstück überreicht mit dem gemeinsamen Antrag von Grün und Rot aus dem Gemeinderat. Er will nicht zustimmen, weil es eh einen Beschluss im Gemeinderat gibt. Versteh ich zwar nicht, aber bitte. Außerdem ist das keine Bezirksmaterie. Lieber Herr Mladensich, das ist auch kein Thema für den Gemeinderat…

Martina Wurzer (Grüne): Unverständlich diesem Antrag nicht zuzustimmen, weil wer mit den Umständen nicht einverstanden ist muss diesen Antrag unterstützen.

Antrag wird nur vom KPÖ-Vertreter unterstützt.

Grüner Antrag mit dem Wunsch einer Fahrbahnaufdoppelung über die Obere Augartenstraße beim neuen Augarteneingang beim großen Flakturm wird abgelehnt, weil die Wiener Linien nein sagen. Die Wiener Linien wollen das nicht und fordern eine besonders teure Ampel. Die SPÖ sagt nein, weil die Wiener Linien nein sagen. Das ist Neoliberalismus in Reinkultur.

Auch unserem Wunsch Radfahren gegen die Einbahn in der Krafftgasse geht es nicht besser. ÖVP (Hefelle) argumentiert, dass Radfahrer ruhig einen Umweg fahren können und nicht immer den direkten Weg beanspruchen dürfen.

Martin antwortet, dass es höchst an der Zeit ist den Anteil der RadfahrerInnen von derzeit 5% auf international durchschnittliche 10% zu heben, was übrigens auch die Bundesregierung fordert. Dafür müssen solche Hindernisse abgeschafft werden.

FPÖ (Neuwirth): diese Wortmeldung spar ich mir wieder zu geben

Antrag wird natürlich von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Wir fordern, dass Radabstellanlagen in der Regel nur mehr in der Parkspur und nicht auf Gehsteigen errichtet werden sollen, damit sie nicht mehr den FußgängerInnen im Weg stehen. Die SPÖ argumentiert, dass es gesetzlich erlaubt ist und daher auch gemacht werden soll und lehnt den Antrag ab.

Die überdimensionale Ampel Heinestraße/Stadtgutgasse wollen wir überprüfen lassen. Es gibt dort nur sehr wenig Verkehrsaufkommen. Die Lichtspiele (21 Einzelampeln) dort sind dafür mehr als überdimensioniert und viele müssen trotz leerer Straßen bei Rot ewig warten. Die SPÖ findet, dass eine Überprüfung schon ein Sicherheitsrisiko ist (sic!) und will das nicht mal überprüfen lassen. Junek (SPÖ) will keine Überprüfung, denn das würde bedeuten, dass sich die Dienststellen geirrt hätten, und die irren sich nicht (sic!). Die FPÖler stimmen uns sogar zu.

SPÖ, ÖVP, FPÖ wollen eine Verdichtung des öffentlichen Verkehrs zwischen Milleniumcity und Lassallestraße. Sie wollen dort de facto eine zweite Buslinie einführen und gleichzeitig den 11A anders führen. Dass der 11A überfüllt ist, ist richtig, aber statt dieser neuen Buslinie wäre ein Gesamtkonzept für den Nordbahnhof wichtig, idealerweise inklusive neuer Straßenbahn. Das sollte in der Bezirksentwicklungskommission besprochen werden. Das wollen die AntragsstellerInnen aber nicht, keine Diskussion…nicht mal eine Antwort.

Doch noch eine Reaktion, nach mehrmaligem Bitten. Junek meint, dass es nur um eine Verdichtung des Intervalls geht. In der Begründung steht nur eine Anregung und kein fertiges Konzept.

Jetzt stimmen wir auch zu…

Das war es für dieses Mal, schönen Abend

Markus Rathmayr