Bezirksvertretungssitzung vom 29.3.2011

29 03 2011

das ist ein LIVE-Blog. Da ich nicht alles mitschreiben kann, versuche ich Punkte aufzuschnappen die mir halt so in den Ohren nachklingen.

…zu Anträgen aus alten Sitzungen (Antworten aus den Magistratsdienststellen):

Kreuzung Augartenstrasse X Rembrandtstrasse: eine Verlängerung der Grünzeiten für Fussgänger ist “nicht möglich”, da es zu einer “Leistungseinbusse” des ÖV und des MIV kommen würde.

Die VLSA wird weiters mir LED ausgestattet, um eine gleichmässigere Ausleuchtung zu erzielen.

Zur Erläuterung: Es gab an dieser Kreuzung immer wieder brenzlige Situationen, weil einerseits die Grünzeiten für Fussgänger zu kurz sind, andererseits, da es keine Vollkreuzung ist, die Autofahrer öfter mal bei Rot drüber fahren, da die VLSA einfach übersehen wird.

Weiter im Lifeblog.





Shared Space: Aufwertung des öffentlichen Strassenraumes

5 10 2010

Die Leopoldstadt gehört heute zu den Bezirken in Wien, die am stärksten von den Auswirkungen des ausufernden Autoverkehrs betroffen sind. Soweit, so schlecht.

Wir werden oft gefragt was wir anders machen würden, wenn wir in der Verkehrspolitik mitreden könnten:

Wir haben uns 2 Plätze genauer angeschaut, auf denen heute das Auto die Platzgestaltung und -nutzung dominiert, und die doch, wie wir meinen, mit relativ geringem Aufwand attraktiv im Sinne aller Verkehrsteilnehmer umgestaltet werden könnten.

Das Leitmotiv der Umgestaltung ist dabei die Idee des “shared-space” Konzeptes – also die Durchmischung aller Verkehrsarten, wobei sich durch die niedrigen Spitzengeschwindigkeiten automatisch ein attraktiver Raum insb. für FussgängerInnen und RadfahrerInnen ergibt – es geht also um die  Aufwertung des Strassenraumes für die Menschen. Autos können auf diesen Plätzen zufahren – das ist durchaus auch gewollt.

Der eine Platz ist der “Zwickel” zwischen Taborstrasse und Glockengasse. Die Fahrbahnaufdopplungen in der Glockengasse haben bereits tiefe Rinnen vom offenbar unerwünschten Schleichverkehr, der “Platz” existiert irgendwie nicht oder lädt zumindest nicht zum Verweilen ein, und das Grün ist auch genauso angelegt, dass es möglichst keinerlei sinnvolle Nutzung zulässt.

Unsere Vision dieses Platzes ist ein Platz, auf dem die Autos und der Lieferverkehr zwar noch zufahren, aber nicht mehr per Schleichweg durchfahren können, der zum Verweilen und zur Benutzung einlädt.

der Zwickel "Taborstraße-Glockegasse" nach der Grünen Umgestaltung :-)

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Wieder Fußgängerunfall am Schutzweg Tandelmarktgasse

7 07 2010

der Umriss des liegenden Menschen ist noch gut zu sehen..Vor etwa einem Jahr wurde ein Fußgänger am Schutzweg über die Leopoldsgasse schwer verletzt – ein Autofahrer hatte vermutlich in Vorfreude auf das nahende Ampelgrün bei der Kleinen Sperlgasse den Fussgänger übersehen und war aufs Gas gestiegen.

Wir kritisieren schon lange das unnötig aufgeweitete Kreuzungsplateau Leopoldsgasse/Tandelmarktgasse, das das Überholen im Kreuzungsbereich geradezu provoziert, und haben einen Antrag auf Rückbau der Fahrbahnbreite im Kreuzungsbereich gestellt. So ein Umbau würde auch dem 5A helfen, rascher aus der Station ausfahren zu können.

Leider liegt der Antrag (wie viele andere dieser Art) obwohl angenommen – schubladiert in den Untiefen der Aktenschränke des Vorsitzenden der Verkehrskommission – zeigt eindrucksvoll auf welcher Ebene die FussgängerInnen als schwächste Verkehrsteilnehmer in der Verkehrspolitik des Bezirkes vorkommen.. nämlich ganz unten.

Vor wenigen Tagen gab es offensichtlich den nächsten Unfall – ein schnittiger Rechtsabbieger hat wieder einen Fussgänger erwischt, das Blut ist schon weggewischt, die grüne Farbe zeigt den liegenden Umriss.. motiviert uns jedenfalls an unserem Antrag dranzubleiben.

Unsere Vision dieser stark begangenen Kreuzung ist eine Verkehrsfläche, die sich in erster Linie an den Bedürfnissen der schwächeren orientiert, und bei der Überholen im Kreuzungsbereich endlich Geschichte ist.

Martin Koeck





Verkehrskommission am 20.4.2010

20 04 2010

Mit einer Frauenquote von 16% (Grüne: 50%) beginnt die Sitzung pünktlich um 16:00

WU-Grossbaustelle beginnt am 1.10.2010. Es ist mit 300LKW-Fahrten+ pro Tag zu rechnen. Es wird eine provisorische Baustrasse (als Privatstrasse) über die Krieau errichtet. Dadurch ist keine Zufahrt über die Trabrennstrasse mehr nötig.

Bericht zur Unfallstatistik 2008: gegenüber 2007: 11% mehr Unfälle mit Personenschaden, 5% mehr Verletzte, 400% mehr Tote (von 1 auf 5) – Anmerkung: Das waren ua die toten Gehsteigradfahrer vom Herbst 2008 – die Unfallpunkte sind bis heute nicht saniert.

Wichtige Unfallhäufungspunkte, die sowohl 2008 als auch 2009 auffällig waren:

Meiereistrasse/Hauptallee (Konflikte Fussgänger/Autofahrer und Radfahrer/Autofahrer)

Lassallestrasse/Vorgartenstrasse: riesiges Kreuzungsplateau, hohe KFZ-Geschwindigkeiten

Heinestrasse/Mühlfeldgasse (Fussgänger/Autofahrer)

Praterstrasse/Praterstern (Radfahrer/Autofahrer)

Antrag der FP zur Radfahrerüberfahrt Obere Donaustrasse/Untere Augartenstrasse

Antrag der Grünen zur Umgestaltung Heinestrasse/Mühlfeldgasse: Es kann nicht viel gemacht werden, da die Schienen nicht entfernt werden. Es soll aber ein Projekt ausgearbeitet werden

Abänderung VLSA Schmelzgasse/Taborstrasse: Es gibt ja ein Projekt RgE Schmelzgasse, die Probleme mit den WienerLinien sind ausgeräumt (dh die WL haben sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, volle 5m Durchfahrtsbreite für den Bus..), aber die Gewista macht Probleme mit dem Umbau der Citybike-Station Karmeliterplatz (möchte das nicht bezahlen). Weiters ein Problem, um den WL die 5m Durchfahrtsbreite zuzugestehen, ergibt Folgeprobleme mit der MA19. Bleibt auf der TO.

RgE Ennsgasse Vorgartenstr/W.Schmälzlg, sowie Einrichtung von Längsparken. MA46 kann sich keine Auflösung der 2-spurigen Aufstellung der KFZ aus der Ennsstrasse vorstellen, das ist zwar eigentlich eine Strasse im Wohngebiet, aber die Autos müssten dort “2-spurig abfliessen können”. Wegen des Rundumgrüns für Fussgänger kann die Umlaufzeit nicht weiter erhöht werden, wenn man RgE einrichten wollte, müsste daher mindestens 1 Baum gefällt werden. Man(n) will also keine Lösung.

Unsere Forderung bleibt weiterhin: Keine mehrspurigen Strassen in Wohngebieten, Radfahren gegen die Einbahn generell in Wohngebieten, da dies erwiesenermassen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöht.

Umdrehung Einbahn Nebenfahrbahn Ob.Augartenstr zwischen Rembrandtstr und Einfahrt Garage OA 18. Rechtlich gesehen ist das übrigens keine klassische Nebenfahrbahn, sondern eine beschilderte Einbahn. Es wird ein Schild aufgestellt werden, um zu testen, ob es eine einfache Lösung gibt.

Wohnstrasse Glockengasse oder RgE: Lt MA46 ist die Glockengasse zu schmal für RgE, es müsste also eine Parkspur ausgeräumt werden, dabei würden 55 Parkplätze entfallen (wenn man die ganze Länge “ausräumt”). Andere Lösungen werden offenbar nicht einmal angedacht, und damit bleibt die schmale Glockengasse vorerst das, was sie ist: Ein riesiger Autoparkplatz.

Konradgasse: Wohnstrasse bringt nichts, weil es nicht exekutierbar ist. Vorschlag auf Durchziehung des Gehsteiges, um den Abschneider unattraktiv zu machen. Dem können wir uns anschliessen.

Im Dreieck Schiffamtsgasse-Franz Hochedlingerstrasse-Grosse Schiffgasse soll RgE durchgehend realisiert werden. Ein kleiner Lichtblick, wobei sich erst zeigen wird, ob das ohne Umbauten geht und wie die Akzeptanz des Projektes ist – immerhin wurde unser Antrag, dies gleich beim Umbau vor einem Jahr zu berücksichtigen, ja damals noch abgelehnt. Dies führt heute ua dazu, dass heute RgE selbst in den legalen Strassenstücken im Viertel (zb Gr. Schiffgasse) kaum genützt wird, da man von den Autlern angehupt wird.

Umbau Malzgasse: Das Garagenprojekt scheint endgültig gestorben (zu teuer). Es ist ein grösseres Projekt geplant, mit Grüninseln. Gemacht wird es sobald sich der Bezirk es leisten kann, es ist unklar, wann das ist. Ein schlechter Scherz ist, dass die dzt abgesperrte Fläche am “Spitz” nicht ins Projekt einbezogen ist, immerhin stehen dort schöne Bäume. Angeblich ist das “Privatgrund” (Wiener Wohnen). Hr Junek wird den Architekten noch dazu befragen – wers glaubt..  Antrag wird dem FA zugewiesen.

Sperre Meiereistrasse auf Höhe Hauptallee, einem permanenten Unfallschwerpunkt im Bezirk. Die MA46 will nicht, Zählungen gibt es noch immer nicht (unser Antrag ist immerhin 10 Jahre alt mittlerweile), der Bezirk müsste die Zählungen bezahlen, wir reden von 5000€+ etc etc

Junek lässt suggestiv abstimmen. .”kann sich überhaupt wer vorstellen so eine Summe in die Hand zu nehmen, ein Zeichen mit der Hand” um die erwünschte Antwort zu erhalten.. damit ist der Antrag erledigt.. einfach nur grauslich. Auf Wolfgangs Einwurf, “das war aber nicht der gestellte Antrag” kommt nur mehr ein “den Vuasitz do hob i” und damit basta. Ein Musterbeispiel, wie Demokratie in der Verkehrskommission mit Füssen getreten wird.

Allfälliges

Baustelle Obere Donaustrasse/Urania ab Sommer 2010: Umleitungsverkehr in dem Sinn wird es nicht geben, der linke Fahrstreifen wird als erstes saniert, etc etc, wird aber weit vorher angekündigt sein. Man hofft, dass es zu keinen Staus kommt, und dadurch auch zu keinem Schleichverkehr durch den Bezirk – passieren wird es trotzdem, ist wohl absehbar. Massnahmen wird der Bezirk keine setzen.

Überfällige T30-Volksbetragung Karmeliterviertel: “müssens den Herrn Vorsteher fragen, I waas nix” aha. Das Katz- und Maus-Spiel geht also weiter.

Zebrastreifen Walcherstrasse: wird erst nach Komplettumbau ummarkiert. Wird vom Zentralbudget bedeckt, sollte noch heuer passieren.

Kl. Stadtgutgasse/Nordbahnstrasse: unübersichtlicher Übergang auf der “Hauptradroute”, Probleme mit Druckknopfampeln (ohne Drücken manchmal kein Grün für RadlerInnen), etc. Junek: “Die Betonleitwände wurden dort absichtlich so aufgestellt, damit die Radler langsamer fahren müssn..”.  Es ist offensichtlich, das sie in Wirklichkeit so schikanös aufgestellt wurden, um einmal mehr Fussgänger gegen Radfahrer aufzuhetzen, da es natürlich an der jetzt viel zu schmalen Stelle zu Konflikten kommt – aber jetzt wissen wir wenigstens, wer das zu verantworten hat.

Soviel zum Stand der Verkehrspolitik im Bezirk.

18:50 das wars.





Liveblog von der BV Sitzung am 23.3.2010

23 03 2010

ich setze hier fort, wo Markus, der schon gehen musste, aufgehört hat. oder hat er heute nicht gebloggt? Egal, es ist gerade sehr spannend:

Resolutionsantrag #2: Eine selten spannende Situation: Über einen FP Antrag “gegen weitere Lärmbelästigung der Anrainer durch einen Betrieb des sog. Tel-Aviv-Strandes” wird quer durch alle Fraktionen unterschiedlich abgestimmt.

Auch bei uns gibt es eine heftige Diskussion, ob die Lärmbelästigung durch Lokale entlang einer 6-spurigen Autobahn, und damit die Wahrung der Anrainer-Interessen schwerer wiegt, als das Recht in der Stadt auch im Freien feiern zu können etc etc.

Da es so eine Situation in den letzten Jahren noch nie gegeben hat, herrscht totales Chaos. Niemand weiss wie die Stimmen gezählt und zugeordnet werden sollen..

Dazu kommt, dass einer unserer Mandatare eine Abänderungsantrag gestellt hat (“weitere gesundheitsbeeinträchtigende Lärmbelästigungen”), dem mehrheitlich zugestimmt wurde..

Jetzt ist die Abstimmung doch geglückt: Beide Anträge, mit und ohne Abänderung, werden mit SPÖ-Mehrheit abgelehnt.

Nächster Antrag #4 (FP): Rück-Umdrehung der erst kürzlich umgedrehten Einbahn Vorgartenstrasse zwischen Machstr. und Sturgasse. Die Widersprüche des fossilen Verkehrs brechen auf – das Hin- und Herdrehen von Einbahnen als ultima ratio zur Problemlösung der Auswirkungen des Molochs Autoverkehr..

Schliesslich einigt man sich auf eine Zuweisung in die Verkehrskommission, wie das bei solchen Widersprüchen üblich ist..

VP-Antrag #7: Überprüfung der Buslinie 82A, mit dem Ziel diesen zwischen Praterstern und Stadion obsolet zu machen. SP hält erwartungsgemäss ein Plädoyer für den Bus.

Wolfgang konfrontiert die VP mit ihrem alten Antrag zur Errichtung des 82A, der damals als Argument von VP-SP verwendet wurde, um den 21er einstellen zu können, als dessen Ersatz der 82A damals gepriesen wurde – und vor allem auch, um die geplante Volksbefragung zum 21er bei dessen Einstellung abblasen zu können.

Der bei der Wortergreifung noch verstohlen handyphonierende VP-Redner (allgemeines Gelächter) ergreift das Wort.. windet sich wie ein Aal, man konnte ja vorher nicht wissen.. die Entscheidung zur Einstellung des 21ers war ja schon gefallen, blablablabla… “die Schienen des 21er gibt es ja leider gar nicht mehr, so traurig das ist” .. die Krokododilstränen sind unerträglich..

Der Antrag wird von der SP Mehrheit erwartungsgemäss abgelehnt.

VP Antrag #8 über Prüfung der Barrierefreiheit in Stationen des ÖV: einstimmig angenommen, keine Diskussion.

VP Antrag #9 zur Müllsammelstelle beim Augarten: einstimmig angenommen

#14 (die grosse Lücke in der Nummerierung kommt von vielen unserer nicht zugelassenen Anträgen zum Thema Feinstaub): Grüner Antrag zur Öffnung aller Einbahnen für den Radverkehr als Teil einer neuen Feinstaub-Initiative: Die Anträge 14-16 teilen das Thema “Feinstaub” und werden daher gemeinsam diskutiert, aber getrennt abgestimmt.

SP ist wie immer pikiert wenn das Thema aus Tapet kommt.. (zur Info: Die Messstelle Taborstrasse hat heuer schon wesentlich mehr Überschreitungen als im ganzen Jahr zulässig.. heute wieder bereits Spitzen von 100 ug/m³, bei einem Grenzwert von 50 ug..)

VP Wortmeldung “Problem existiert, aber Anträge greifen zu kurz.. denn viel Feinstaub wird importiert.. ” blablabla immer dieselbe Leier

Diverse Polemiken gegen das Radfahren, wie immer wenn VP-FP sonst nichts einfällt.

Wie immer zum Thema Feinstaub, werden alle 3 Anträge von VP-SP-FP niedergestimmt.

19:09 Pause.

19:30 Diskussion über unseren Antrag zur “Ganztagsschule Sperlgasse 2a / Angliederung der leerstehenden Schule Schwarzingergasse 4″: Antrag wird mit der SP gemeinsam angenommen

#18: Grüner Antrag “Massnahmen zu setzen, welche der Zunehmenden Zerstörung der historischen Bausubstanz rund um den Karmelitermarkt und in anderen Teilen des Bezirkes Einhalt gebieten” SP will offenbar nicht.. redet sich auf MA37 aus, VP “hat lang diskutiert”, “erkennt in machen Bereichen Probleme”… will Zuweisung in den Bauausschuss.. Antrag wird von VP-SP abgelehnt.

#19: Grüner Antrag: Verlängerung des 39A. SP will Abänderung, keine Fixierung auf eine Linie. VP will Zuweisung in Verkehrskommission. Schliesslich wird der abgeänderte Antrag einstimmig angenommen.

#20: Grüner Antrag: Reduzierung des Tempos in der Scholzgasse. FP will keine Raser bemerkt haben. Wird mit der SP gemeinsam angenommen

#21: SP-VP-FP Antrag: Umbenennung des “Scandic-Crown-Stegs” in “Roman Köhler Steg”. Martina: “Wir werden nicht zustimmen, solange nicht 50% nach Frauen benannt sind.” VP ist hörbar entsetzt, holt zu einem Rundumschlag geben das “scheussliche” Binnen-I aus, etc etc.

Wird mit SP-VP-FP angenommen. Huchu wir haben einen Roman-Köhler-Steg!

Damit endet diese Veranstaltung.





“Großparkplatz” Hollandstrasse: Parken jetzt auch noch am eh schon verschmälerten Gehsteigerl, und am Radstreifen möglich..

12 10 2009

Erst unlängst wurde der stadteinwärts linke Gehsteig der Hollandstrasse von angemessener Breite (die Hollandstrasse ist nunmal eine breite Straße), in einer geradezu unglaublichen Aktion, auf die amtliche Mindestbreite von 2m zurückgestutzt, und damit die Fahrbahn verbreitert — wir berichteten darüber.

Doch die Architekten dieser heroischen Leistung haben bei dieser Gelegenheit auch weitere Erleichtungen für den bedauernswerten Autoverkehr durchgesetzt:

So wurde der Randstein von ehemals fast 25cm auf leicht überfahrbare  Höhe von weniger als 10cm heruntergesetzt, um dem motorisierten Individualverkehr die leichtere Auffahrt auf den Gehsteig selbst, zum Zwecke des Parkens, zu ermöglichen.

Kinder- gegen Lieferwägen





Das Ende eines Gehsteigs, oder: Mehr Herz für SUVs

7 09 2009

Hollandstr-Umbau-2009-09

Am Rand des Auto-Grossparkplatzes “Hollandstrasse” wird dzt der Gehsteig nach den Vorstellungen der Bezirksmächtigen, “autokompatibel” umgestaltet:

Aus dem ehemals einigermaßen breiten und angenehmen Gehsteig wird ein Wegerl mit amtlicher Mindestbreite. Da dort beidseitig quer geparkt wird, werden von den 2m Gehsteig nicht viel übrigbleiben, da die Motorhauben bekanntlich bei dieser Abstellrichtung bis zu einem Meter in den Gehsteig hineinragen.

Vorgeschobener Grund: Radstreifen





Drogenlos

16 06 2009

Die Nerven der Noch-Mehrheitspartei liegen blank: Hat man doch glatt bei der EU-Wahl schon die 30% Hürde verfehlt, während der Bezirk noch in guter alter Manier in Alleinherrschaft regiert wird.

Stellt sich natürlich die Frage, wie das alles weitergehen soll, im Abwärtsstrudel.

Als erste Konsequenz wird der pöhse Grüne abgestraft (und mit ihm die anderen Abgeordneten in Sippenhaft), der es vor einer Woche hier gewagt hat, die Verkehrskommission mit einer Kaffeejause in einem Satz zu erwähnen:
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Über Verkehrskommissionen, Kaffeejausen und Nichtgrünzeiten

10 06 2009

Am Montag den 8.Juni war es wieder mal soweit:
Der Vorsitzende der Noch-Mehrheitspartei im Bezirk hat zu einer “weiteren Sitzung der Verkehrskommission” geladen.

Wem der Koffeinspiegel schon gesunken ist, der holt sich noch schnell einen Filterkaffee aus der Thermos, man weiss ja, die Sitzungen sind lang und wer weiss, wann es wieder gratis Kaffee gibt.

Hier der Bericht:

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2 tote RadfahrerInnen binnen weniger Stunden in der Leopoldstadt

21 10 2008

Am MI, 15.10. ereigneten sich binnen weniger Stunden 2 tödliche Fahrradunfälle in der Leopoldstadt:
eine 66-jährige Frau wurde in der Vorgartenstrasse/Stelle-Klein-Löw-Weg von einem Betonmischwagen überrollt, und ein 53-jähriger Mann auf der Oberen Donaustrasse/Rembrandtstrasse von einem LKW beim Spurwechseln von hinten überfahren.

Näheres dazu hier und hier.

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