So können die Schulden ganz leicht gebremst werden
Die Schuldenbremse ist derzeit das Thema Nr. 1 in Österreich. Derzeit ist die Schuldenbremse aber nicht mehr als ein Schlagwort, mit dem die Regierungsspitzen die Ratingagenturen hinhalten wollen. Solange die konkreten Maßnahmen, mit denen 2017 ein Defizit von 0,35% erreicht werden soll, nicht einigermaßen klar sind, bedeutet eine Zustimmung zur Schuldenbremse, die Katze im Sack zu kaufen.
Autobahnen zerstören die Landschaft
Sehr eindeutig ist hingegen die Aussage von Finanzministerin Fekter, wonach es für Infrastruktur-Investitionen aber eine Ausnahme vom Schuldenstopp geben sollte. Und bei einer ÖVP-Vertreterin darf man getrost davon ausgehen, dass sie hier primär neue Autobahnen meint. Denn Nebenbahnen stellt diese Partei ja lieber ein.
Das darf doch wohl nicht wahr sein. Österreich hat bereits jetzt eines der dichtesten Autobahnnetze in der EU, unsere Autobahnen sind erstklassig ausgebaut. Wenn nun in Folge der Schuldenbremse in allen Bereichen, z.B. bei der Bildung, Gesundheit oder im Sozialbereich gespart werden soll, der Autobahnbau aber ungebremst weitergehen soll, so ist das unverständlich und ungerecht. Auch wenn die Asfinag-Schulden (12 Milliarden Euro) derzeit noch nicht budgetwirksam sind, so werden sie es in Zukunft sicher werden. Denn die Republik Österreich haftet zu 100% für die Schulden der Asfinag und spätestens unsere Kinder werden sie zurückzahlen müssen.
Aktion der Plattform vor dem Verkehrsministerium
Diese Problematik thematisiert daher bereits seit Monaten die Plattform Zukunft statt Autobahn, ein Zusammenschluss aus BürgerInneninitiativen gegen die Lobauautobahn und den wichtigen NGOs (Greenpeace, Global 2000, WWF, VCÖ, etc.). Wir unterstützen deren Forderung nach einer österreichweiten BürgerInnenbefragung über das Projekt der Lobauautobahn. Schließlich sind es ja 3 Mrd. an Steuergeldern von allen ÖsterreicherInnen, die letztendlich unter der Donau und dem Nationalpark vergraben werden sollen.
Wir haben u.a. aus finanziellen Gründen bereits 2010 einen Stopp des Autobahn-Neubaus gefordert. Daher unterstützen wir auch die heutige Forderung des VCÖs, den Autobahn-Neubau bis zum Jahr 2020 auf Eis legen. Damit sollen laut – sehr vorsichtiger – VCÖ-Schätzung Ausgaben von 4,5 Mrd. Euro vermieden werden. Geld, das nach der Schuldenbremsen-Logik mittelfristig durch Einsparungen im Sozial- oder Gesundheitsbereich oder durch neue Steuern aufgebracht werden müsste. Macht grob geschätzt etwa 1.000,- pro SteuerzahlerIn in Österreich.
Also, wenn schon sparen, dann bitte beim überflüssigen Neubau von Autobahnen anfangen!!!
Wolfgang
juttareichenpfader
Markus Rathmayr
peterhorn
Uschi Lichtenegger
martinkoeck
ulliboehmdorfer
Adi Hasch
wolfgangkamptner
Robert Wallner
martinawurzer
Michael Greifeneder
Dominik Lueger
brigitte.redl
Schon lange wächst der Autoverkehr in Wien nicht mehr – im Gegenteil, er schrumpft. Ich verstehe einfach nicht wie man angesichts dieses positiven Trends minimum 3 Mrd. Euro für ein Projekt ausgeben kann, dass das Gegenteil bewirken wird, nämlich ein erneutes Anwachsen des motorisierten Individualverkehrs (Attraktive Verkehrsflächen generieren Verkehr). Die drei Milliarden Euro könnte man viel sinnvoller in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren, nämlich
A) Rascherer Bau des kostspieligen aber extrem wichtigen U-Bahn-Linienkreuzes U2/U5
B) Umstellung sämtlicher überlasteter Autobuslinien Wiens auf Straßenbahn (11er, 13er, 14er, 48er..)
C) Schnelle Errichtung aller im Step05 vorgesehenen Straßenbahnnetzergänzungen (O-Wagen Nordbahnhofgelände, 6er Schwechat, 26er Großenzersdorf, 67er Monte Laa…)
D) Bau von leistungsfähigen Lokalbahnstrecken ins Wiener Umland zur Entlastung der Pendler (Stichwort Wolkersdorfexpress)
E) Massive Verdichtung des Takts auf den Schnellbahn-Außenästen
All diese Maßnahmen würden wohl noch immer keine drei Milliarden Euro kosten, würden aber eine enorme Verbesserung bringen, nicht nur für die Wiener und Wienerinnen, sondern auch für die Bewohner des Speckgürtels die jeden Tag mangels attraktiver Alternativen mit dem Auto nach Wien pendenln müssen.
Hallo Daniel!
Die meisten deiner Vorschläge decken sich mit den Grünen Vorschlägen. Leider hapert es bei der Umsetzung dieser Vorschläge ziemlich am Geld. Dennoch werden wir Grüne in den nächsten vier Jahren (und hoffentlich noch länger) daran arbeiten, soviel wie möglich davon zu verwirklichen.
Auf dein rhetorisches Unverständnis, warum die 3 Mrd. Euro dennoch verbuddelt werden sollen, gibt es aus meiner Sicht zwei möglich Erklärungen.
a) Vom Lobautunnel profitieren Bau- und Bankenlobby massiv. Außerdem wird hier viel Geld umverteilt und ich gehe davon aus, dass dabei auch einige Brosamen in dunkle Kanäle fließen.
b) Und dann gibt es bei den EntscheidungsträgerInnen einfach viel zu viele ÜberzeugungstäterInnen, die die Welt vor allem aus der Windschutzscheibenperspektive beurteilen. Und die auch immer noch glauben, dass ihre WählerInnen das von ihnen erwarten und sie dann deswegen wieder wählen werden.
Mein Vorschlag wäre statt einer Umstellung von Bus auf Bim für einige Linien und einen Bau der U5 sollten die Passagierströme analysiert und der Bedarf erhoben werden, insbesondere im Hinblick auf den Verlauf der hauptsächlichen gewünschten Verbindungen und danach eine entsprechende Neugestaltung der Öffistrecken. Auch sollte ein überdimensionierter Ausbau der U-Bahnen vermieden werden. so ist z.B. die U1 ab Kagranerplatz bzw. Renbahnwweg bei weitem nicht ausgelastet. Bis Leopoldau würde eine Straßenbahn bei weitem genügen..
Das wäre ein Beitrag fürs österreichische Sparpaket:
Stopp von allen teuren Autobahnen und kostengünstige Umfahrungen bauen!
Weitere sauteure Tunnelprojekte stoppen!
Schluss mit dem teuren U-Bahnen-Ausbau, dafür Beschleunigung von Straßenbahnen.
Und endlich aufhören mit dem kürzen der Oberflächenöffis!
Eine Sparmaßnahme für das Budget wäre auch bei den Bundesmittel für die Wr. U-Bahn die Zweckbindung aufzuheben und diese Gelder für den Nahverkehr bereitzustellen. Dies würde einen zweckmäßigeren Einsatz der Mittel ermöglichen und eine wesentliche Verbesserung der Öffis ermöglichen.
Das Verkehrsministerium ist sofort dafür, das Geld für den U-Bahnbau einzusparen. Nur wird dann das Geld sicher nicht für den Öffentlichen Nahverkehr umgewidmet, sondern sicher in Koralm- und Brennerbasistunnel gesteckt. Oder in Autobahnbauten.
Deshalb: “Schluss mit Beton – Zukunft statt Autobahn!”
http://youtu.be/d8FrW62Zjkk