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Gov2.0 Barcamp
Am vorletzten Freitag, den 3. Dezember 2010, fand das Gov2.0 Barcamp statt. Diese Veranstaltung diente zum Austausch von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und BürgerInnen über die Themen Rathaus 2.0, Open Government und Open Data.

Folgende Fragen wurden diskutiert:

• Wie soll eine Verwaltung in Zeiten des Internet funktionieren?
• Was soll sie den BürgerInnen bieten?
• Welche Informationen sollen verfügbar sein?

Die Veranstaltung wurde von Maria Vassilakou eröffnet und Klaus Werner-Lobo bekannte sich für die Grünen zu einer Öffnung der Verwaltung, für mehr Transparenz und Partizipation der BürgerInnen, die auch im Regierungsübereinkommen festgehalten wurde.

Warum Open Data?
Bei OpenData geht es um die Veröffentlichung von “nicht personenbezogenen” Verwaltungsdaten. Die Verwaltung benötigt für ihre Aufgaben eine Menge an Daten und generiert auch eine große Menge, die durch unsere Steuermittel finanziert werden. Diese Daten sollten uns wieder zur Verfügung gestellt werden. Am besten natürlich kostenfrei und maschinenlesbar.

Wofür braucht man solchen Daten?
Es lassen sich 3 Hauptvorteile nennen.

• Erleichterung des Alltags für Menschen
• Entscheidungshilfe im politischen Diskurs
• Wirtschaftliche Möglichkeiten

Als Beispiel könnten Liftdaten dienen. In einer Stadt mit unzähligen Aufzügen, gibt es immer wieder kurzfristig kaputte Aufzüge. Für behinderte Personen bedeutet das oft große Umwege. Besonders in der U-Bahn vor Ort zu bemerken, dass der Aufzug außer Betrieb ist, ist ärgerlich. Hier könnte eine Webseite mit Informationen über kaputte Lifte schon zuhause die Planung von alternativen Wegen oder eine Anforderung von Hilfen erlauben.

Auch die Wirtschaft kann von öffentlichen Daten profitieren. Innovative Anwendungen (Webseiten, mobile Apps) der Daten können neue Geschäftsfelder erschließen und damit zum Kraftstoff für den Motor der Kreativwirtschaft werden.

Aus Sicht der Grünen kann aber diese Transparenz der Verwaltung auch eine Mitgestaltungsmöglichkeit für die Menschen bieten. Für eine ideale Einbindung der Menschen in den Entscheidungsprozess benötigt es informierte BürgerInnen. Dazu brauchen diese aber eine Entscheidungsgrundlage. Derzeit sind sie auf die gefilterten Nachrichten der Verwaltung und der Medien angewiesen.

Aber nicht nur interessierte Menschen, auch für Journalisten würde dies Möglichkeiten zur umfangreichen Recherche geben. Wenn wir genau wissen, wo der Staat sein Geld ausgibt, können wir auch endlich auf gleicher Augenhöhe darüber diskutieren, wo wir zu sparen anfangen sollen.

Dadurch müßten z. B. Bürger Budgetdaten nicht in mühevoller Handarbeit aus PDFs abtippen, um damit die Sparmaßnahmen zu visualisieren, wie beim Projekt von Robert Harm

oder die einzelnen Inserate in Zeitungen zählen, um damit die Kosten der politischen Inserate hochzurechnen, wie beim Projekt von Georg Holzer
.

Antrag in der Bezirksvorstehung
Auf Bezirksebene wären wir schon zufrieden, wenn die Bezirksvorstehung unseren Antrag auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle zustimmt. 5 Jahre rot-grün wird sich auch daran messen lassen müssen, inwiefern wir die Partizipation der Menschen gefördert haben. Dazu sind ausreichende Informationen notwendig und niedrigschwellige Möglichkeiten zur Kommunikation. Deswegen stellen wir am Mittwoch bei der nächsten Bezirksvorstehungssitzung folgenden Antrag:

Die Bezirksvorstehung möge die Sitzungsprotokolle der Bezirksvertretung auf wien.gv.at veröffentlichen. Weiters sollen alle dazugehörigen Anträge und Anfragen veröffentlicht werden. Als Format für die Protokolle sollte mindestens auch PDF angeboten werden.

Begründung:
Im Jahr 2010 erwarten sich Bürger, dass ihre Verwaltung die Vorteile des Internet nutzt.
Die Stadt Wien ist darin bereits vorbildlich mit ihren Virtuellen Amt (1) oder der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (2).
Auch andere Bezirke bieten diesen Bürgerservice bereits an. Als Beispiel können die Protokolle der Bezirksvorstehung Neubau (3), Mariahilf (4), Wieden(5), Josefstadt (6), Alsergrund(7), Meidling(8) und Hernals(9) dienen. Die Kosten und der Aufwand sind dafür minimal, können aber den interessierten Bürger einen besseren Einblick in die Arbeit der Bezirksvorstehung ermöglichen.

Links:

1. http://www.wien.gv.at/amtshelfer/
2. https://www.wien.gv.at/infodat/
3. http://www.wien.gv.at/bezirke/neubau/politik/sitzungsprotokolle.html
4. http://www.wien.gv.at/mariahilf/politik/protokolle/
5. http://www.wien.gv.at/bezirke/wieden/politik/antraege/index.html
6. http://www.wien.gv.at/bezirke/josefstadt/politik/protokolle.html
7. http://www.wien.gv.at/bezirke/alsergrund/politik/antrag.html
8. http://www.wien.gv.at/bezirke/meidling/politik/sitzungen.html
9. http://www.wien.gv.at/bezirke/hernals/politik/antraege.html

Die Sitzung am Mittwoch ist wie immer öffentlich zugänglich.
Details und unsere Anträge

Michael