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Kaum ein Tag vergeht, an dem die FPÖ nicht mit wütenden Presseaussendungen gegen die grüne Verkehrspolitik anschreibt. Schön, denn nachdem die blaue Verkehrspolitik so ziemlich die Antithese zur Grünen Verkehrspolitik darstellt, zeigt uns das, dass wir auf dem richtigen Weg sind. So verlangt die FPÖ Leopoldstadt z.B. ein Verbot des Radfahrens gegen die Einbahn, keine flächendeckenden „Tempo-30 Zonen“ und die Schaffung weiterer Schrägparkplätze.

In seiner heutigen Presseaussendung schreibt FP-Seidl in ohnmächtiger Wut gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Stuwerviertel und gegen weitere Tempo 30 – Zonen in der Leopoldstadt an.
Nachdem diese Aussendung vor falschen Anschuldigungen strotzt, möchte ich hier eine Richtigstellung anbringen.

Das Parkpickerl am Wochenende bringt im Stuwerviertel mehr freie Parkplätze

1) Das Stuwerviertel leidet häufig unter dem Parkplatzsuchverkehr der BesucherInnen von Veranstaltungen in der Messe und im Prater. Das Stuwerviertel und das an die Messe angrenzende Gebiet zwischen Vorgartenstraße und Handelskai werden oft als Gratis-P&R-Parkplatz zweckentfremdet. Den BewohnerInnen des Stuwerviertels ist es zu solchen Zeiten nur ganz schwer möglich, einen Parkplatz im Viertel zu bekommen. Deshalb haben wir bereits seit Jahren die zeitliche Ausdehnung des Parkpickerls auf Wochenenden gefordert.

Es ist einfach falsch, wenn Seidl behauptet, dass das Parkpickerl für die BewohnerInnen dadurch teurer werden muss. Das stimmt nämlich nur dann, wenn die Parkraumbewirtschaftung weiterhin auf der Grundlage der Straßenverkehrsordnung bestehen bleiben würde. Damit dies nicht so ist, muss die Stadt Wien ein Landesgesetz für die Parkraumbewirtschaftung einführen. In diesem Gesetz könnten die Kosten der Anrainerpickerln frei festgesetzt werden und wären nicht von der Geltungsdauer des Parkpickerls abhängig. Deshalb haben wir auch die Ausarbeitung eines Landesgesetzes für die Parkraumbewirtschaftung erfolgreich ins Koalitionspapier reinreklamiert.
Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung würde also v.a. den AutobesitzerInnen im Stuwerviertel zugute kommen und nicht mehr kosten.

Weniger Verkehrsunfälle durch Tempo 30 – wer will das nicht?

2) Flächendeckende Tempo 30 – Zonen (hier fehlt in der Leopoldstadt eigentlich nur mehr das Karmeliterviertel)  sind keine Autofahrer-Schikanen, sondern ein wichtiger Beitrag zur Verkehrsberuhigung und zur weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit hat für uns oberste Priorität.
Jeder Verletzte oder Tote im Straßenverkehr ist einer zu viel! Das wird doch wohl ein jeder einsehen.

Bereits im Verkehrskonzept der Stadt Wien aus dem Jahr 2003 (also noch unter einer SPÖ-Alleinregierung) hat sich die Stadt Wien zum Ziel gesetzt, alle Wohngebiete Wiens zu Tempo-30-Zonen zu machen. Von der Regelung ausgenommen sind Straßen mit erhöhter Verkehrsbedeutung (Autobahnen, Schnellstraßen, Bundesstraßen und Hauptstraßen, das sind ca. 25% des Wiener Straßennetzes). Genau das steht nun wieder im rotgrünen Koalitionspapier drinnen und ist damit keine echte Neuerung.

Tempo 30 für den Autoverkehr hat viele Vorteile:

• Die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in diesen Zonen ist deutlich geringer. Dies trägt zu einer reduzierten Belastung der Anrainerinnen und Anrainer in den Wohngebieten bei und erhöht die Verkehrssicherheit.
• Untersuchungen haben ergeben, dass die Geschwindigkeiten in der Realität um zirka acht Prozent reduziert wurden. In Tempo-30-Zonen zeigt sich eine Verringerung der Unfälle mit Personenschäden und eine Reduzierung der Unfallschwere. Selbst wenn sich nicht alle AutofahrerInnen vollständig an Tempo 30 halten.
• Weiters bietet das geringere Geschwindigkeitsniveau günstige Voraussetzungen für sicheres Radfahren im Mischverkehr.
• Nicht zuletzt ist bei geringeren Geschwindigkeiten auch das Abrollgeräusch der Räder geringer, was zu einer Verringerung der Lärmbelastung von AnrainerInnen führt.

Auf die Gesamtreisezeit wirken sich Tempo 30 – Zonen in Wohngebieten zeitlich sicher nur geringfügig aus. Deswegen sehen wir auch keinen großen Nachteil für die AutofahrerInnen.
Die Lebensqualität für die AnrainerInnen wird allerdings beträchtlich erhöht.

Uns ist klar, dass die FPÖ auch in Zukunft mit meist falschen Argumenten gegen die deutliche Grüne Handschrift in der Wiener Verkehrspolitik ankämpfen wird. Soll sein, wir haben nun 5 Jahre Zeit, den WienerInnen zu zeigen, dass Grüne Verkehrspolitik ein Mehr an Lebensqualität bringt. Und diese Gelegenheit werden wir nützen.

Wolfgang