Der Lobauautobahntunnel kostet mind. 1.700 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat nun das Budget für 2011 beschlossen. Leider kommt es nicht zu den notwendigen Zukunftsinvestitionen. Weder wird die Verwaltungsreform angegangen, noch eine ökosoziale Steuerreform, alles nur Stückwerk.
Die Einsparung des Lobauautobahntunnels würde so viel Geld bringen wie 7 Jahre lang gekürzte Familienbeihilfe.
Stattdessen müssen wir Kürzungen bei der Pflege und indirekt auch bei der Bildung hinnehmen. Vor allem die Kürzung der Familienbeihilfe und die geplanten Studieneingangs-Prüfungen werden den freien Hochschulzugang empfindlich einschränken und die Budgets vieler Familien schmerzhaft verkleinern.
Aus diesem Grund unterstützen wir den Aufruf zu Protestmaßnahmen der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung am Donnerstag, den 28. Oktober auf.
Faymann und Pröll sprechen von einem sozial ausgewogenen Budget – und nehmen gleichzeitig 43.000 Menschen die Existenzgrundlage!
Statt das Budget ausgewogen zu gestalten wird vor allem bei jenen gespart, die am wenigsten Geld haben – Die Jugendlichen sollen über 250 Millionen Euro weniger pro Jahr an Familienbeihilfen erhalten. Die Senkung des Höchstbezugsalters von 26 auf 24 Jahre bei der Familienbeihilfe heißt für 43.000 Menschen in Österreich dass sie mit fast 3000 Euro weniger im Jahr auskommen müssen.
Auch arbeitssuchende junge Menschen werden in die Armut getrieben – ihnen wird zwischen 18 und 21 bzw. nach einer abgeschlossenen Ausbildung ebenfalls die dringend notwendige Familienbeihilfe genommen!
Die Jugendlichen werden um ihre soziale Absicherung und somit um ihre Zukunftschancen betrogen – das zeigt das Totalversagen der Regierung auf Kosten der jungen Generation und der Familien. Wir lassen uns das nicht gefallen und werden der Regierung zeigen, dass sie mit ihrem Kurs auf dem Holzweg ist. Das ist der größte Anschlag auf Österreichs Jugend seit 15 Jahren – wir wehren uns dagegen!
Wir demonstrieren gegen eine Budget-Sanierung auf Kosten der Jungen und der Familien damit auf Kosten der Zukunft!
Kommen Sie mit möglichst vielen FreundInnen und Gleichgesinnten zur Demo!
am 28. Oktober 16.00 Uhr, Uni Wien, Dr. Karl Lueger Ring 1; 1010 Wien
Abschlusskundgebung um 18.00 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium, Stubenring 1, 1010 Wien
juttareichenpfader
Markus Rathmayr
peterhorn
Uschi Lichtenegger
martinkoeck
ulliboehmdorfer
Adi Hasch
wolfgangkamptner
Robert Wallner
martinawurzer
Michael Greifeneder
Dominik Lueger
brigitte.redl
Es ist schon sehr eigenartig wie der Vertrauensschutz gehandhabt wird. Für Familien, die ein Kind studieren lassen und damit gerechnet haben, dass die Familienbeihilfe bis 26 Jahre gezahlt wird und die dadurch mit Hängen und Würgen über die Runden zu kommen dachten, für die gilt der Vertrauensschutz nicht. Von jetzt auf gleich wird die Bezugsdauer um zwei Jahre gekürzt, wobei bis 24 auch bei größtem Fleiß praktisch kein Studium abgeschlossen werden kann. Dies bedeutet aber für viele entweder eine sehr erhebliche Verlängerung der Studienzeit, da in vermehrtem Ausmaß ein meist prekäres Arbeitsverhältnis aufgenommen werden muss, wodurch die Chancen am Arbeitsmarkt geschmälert und eine Unikarriere praktisch verhindert wird, oder auch einen Abbruch des Studiums.
Ganz anders bei sog. Hacklern, die auf eine frühzeitige Pensionierung spekulieren. Bei diesen gilt der Vertrauensschutz und deren Rechte sich vorzeitig in die Pension verabschieden zu können bleiben nahezu unbeschnitten. Dabei handelt es sich bei den Hacklern zu 95% nicht um Menschen die schwer gearbeitet haben, sondern um solche die sich schwer bei der Arbeit getan haben, wie z.B. Verwaltungs- und Schreibtischbeamte oder Sekretärinnen, die dem Chef das Apferl geschält und den Kaffee gekocht haben.