Demo gegen eine Budget-Sanierung auf Kosten der Zukunft

28 10 2010

Der Lobauautobahntunnel kostet mind. 1.700 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat nun das Budget für 2011 beschlossen. Leider kommt es nicht zu den notwendigen Zukunftsinvestitionen. Weder wird die Verwaltungsreform angegangen, noch eine ökosoziale Steuerreform, alles nur Stückwerk.
Die Einsparung des Lobauautobahntunnels würde so viel Geld bringen wie 7 Jahre lang gekürzte Familienbeihilfe.

Stattdessen müssen wir Kürzungen bei der Pflege und indirekt auch bei der Bildung hinnehmen. Vor allem die Kürzung der Familienbeihilfe und die geplanten Studieneingangs-Prüfungen werden den freien Hochschulzugang empfindlich einschränken und die Budgets vieler Familien schmerzhaft verkleinern.

Aus diesem Grund unterstützen wir den Aufruf zu Protestmaßnahmen der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung am Donnerstag, den 28. Oktober auf.

Faymann und Pröll sprechen von einem sozial ausgewogenen Budget – und nehmen gleichzeitig 43.000 Menschen die Existenzgrundlage!
Statt das Budget ausgewogen zu gestalten wird vor allem bei jenen gespart, die am wenigsten Geld haben – Die Jugendlichen sollen über 250 Millionen Euro weniger pro Jahr an Familienbeihilfen erhalten. Die Senkung des Höchstbezugsalters von 26 auf 24 Jahre bei der Familienbeihilfe heißt für 43.000 Menschen in Österreich dass sie mit fast 3000 Euro weniger im Jahr auskommen müssen.

Auch arbeitssuchende junge Menschen werden in die Armut getrieben – ihnen wird zwischen 18 und 21 bzw. nach einer abgeschlossenen Ausbildung ebenfalls die dringend notwendige Familienbeihilfe genommen!

Die Jugendlichen werden um ihre soziale Absicherung und somit um ihre Zukunftschancen betrogen – das zeigt das Totalversagen der Regierung auf Kosten der jungen Generation und der Familien. Wir lassen uns das nicht gefallen und werden der Regierung zeigen, dass sie mit ihrem Kurs auf dem Holzweg ist. Das ist der größte Anschlag auf Österreichs Jugend seit 15 Jahren – wir wehren uns dagegen!

Wir demonstrieren gegen eine Budget-Sanierung auf Kosten der Jungen und der Familien damit auf Kosten der Zukunft!
Kommen Sie mit möglichst vielen FreundInnen und Gleichgesinnten zur Demo!

am 28. Oktober 16.00 Uhr, Uni Wien, Dr. Karl Lueger Ring 1; 1010 Wien
Abschlusskundgebung um 18.00 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium, Stubenring 1, 1010 Wien


Kommentare : 1 Kommentar »
Tags: , , , ,
Kategorien : Bildung, Schule, Sozialpolitik, SPÖ, Verkehrsplanung, Wirtschaft /Steuern

Lokal Leopoldsgasse 33 – soeben bezogen, schon zu klein!

20 10 2010

Grünraum 2

Aufgrund des Wachsens der Grünen Leopoldstadt, nicht nur die Zahl der WählerInnenstimmen, sondern auch der MandatarInnen und der AktivistInnen, sind wir wieder auf Lokalsuche.

Unsere Vorstellungen:
Ort: nahe des Bezirksamts, Karmelitergasse
Größe: ca. 60-90 m2 – ein Raum, geeignet für Ausstellungen, ca. 20-30 Leute sollen Platz finden,  plus ein kleinerer Raum, geeignet als Lager, Büro
Küchenzeile vorhanden, oder Einbau möglich
Barrierefreier Zugang, Behinderten-WC, wenn nicht vorhanden, Einbau möglich

Wir renovieren auch gerne!
Fein wäre, wenn wir vor dem Lokal sitzen könnten, wenn es Sonne gäbe und es leistbar ist :-)

Wir freuen uns über Rückmeldungen! Bitte mailen an leopoldstadt@gruene.at oder tel. 0676 898 400 202


Kommentare : 1 Kommentar »
Tags: , ,
Kategorien : Grüne, Karmeliterviertel, Leopoldstadt, Rotensternviertel

Wahlergebnis – wir sind stolz mit einer Träne!

18 10 2010

Die Wienwahl ist geschlagen und wenn wir auch für den Landtag 3 Mandate verloren haben, sieht das Ergebnis für die Leopoldstadt doch auch erfreulich aus.

Die Bezirksgrünen haben geschafft:
- Mit 17,0% der Stimmen das direkte Gemeinderatsmandat, das von der bisherigen Bezirksrätin Mag.a Martina Wurzer besetzt werden wird.
- Mit über 8.070 Stimmen ist die Leopoldstadt der Bezirk mit den meisten Grünstimmen wienweit. – Wir leben in einem Grünen Bezirk!
- Mit 20,78 % haben wir die magische 20%-Grenze überschritten. Was ein Plus von 1,18% der Stimmen bedeutet. Jede/r fünfte LeopoldstädterIn wählt also zukunftsorientiert.!
- Mit 13 Mandaten konnten die Grünen in der Leopoldstadt auch diesmal, wie bei den letzten fünf Wahlen, wieder ein Mandat dazu gewinnen.

Leider konnten wir den Bezirksvorsteher-Stellvertreter nicht verteidigen. 82 Stimmen hatten wir dafür zu wenig. Das ist „die Träne“ des Leopoldstädter Ergebnisses.

Es macht aber auch wenig Sinn hier Ursachenforschung zu betreiben, wo die 82 Stimmen verblieben sind.

Waren es die hausgemachten Auseinandersetzungen im 6. oder dem 8. Bezirk, wo persönliche Eitelkeiten über das Grüne Projekt gestellt wurden?
War es der Absprung von Schennach zur SPÖ?
War es die Innenministerin Fekter, die mit der Inhaftierung und Abschiebung der Zwillingsschwestern den Absturz der ÖVP beschleunigte?
War es der Schlendrian, mit dem die SPÖ den Problemen in den Gemeindebauten begegnete?

Ja, es hilft alles nichts mehr. Der Souverän, das Volk, hat entschieden und für uns bedeutet das, die Ärmel hochkrempeln und der FPÖ bei den nächsten Wahlen wieder den BV-Stellvertreter abzunehmen. Dafür brauchen wir aber auch weiterhin die Unterstützung der LeopoldstädterInnen.

Auf gute Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren freut sich
Adi Hasch

Ergebnis Gemeinderat
Ergebnis Bezirksvertretung
Vorzugsstimmen


Kommentare : 3 Kommentare »
Tags: , , , , ,
Kategorien : Asyl- u. Fremdenpolitik, Bezirksvertretung, Grüne, Leopoldstadt, SPÖ, Wahlkampf

Gegen Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis!

15 10 2010

Die Zivilgesellschaft hat heute ein Zeichen gesetzt und die Initiative „Gegen Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ gestartet. Dzt. haben schon über 12.000 Menschen unterschrieben: http://www.gegen-unrecht.at/

Wir haben bereits ein Zeichen gesetzt. Bitte unterstütze/n auch Du/Sie die Initiative „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“! http://www.gegen-unrecht.at/

Der Text:
Wir können und wollen weder verstehen noch akzeptieren, dass der österreichische Staat und seine Gesetzgebung es zulassen, zur Aufrechterhaltung der sogenannten öffentlichen Ordnung zwei gut integrierte achtjährige Kinder überfallsartig und unter Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte in ihrem Zuhause abzuholen und ins Gefängnis zu stecken – um sie dann außer Landes zu schaffen.
Wir können und wollen weder verstehen noch akzeptieren, dass man Kinder ins Gefängnis steckt. Und wir können und wollen schon gar nicht verstehen oder akzeptieren, dass man Volksschulkinder von ihrer kranken Mutter trennt.
Kinder gehören nicht ins Gefängnis! Daher fordern wir von den Abgeordneten zum Nationalrat, die uneingeschränkte Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Verfassung. Wenn wir nicht wollen, dass weiterhin Kinder in Schubhaft landen und Familien auseinander gerissen werden, dann müssen wir gemeinsam ein Zeichen setzen, denn schlechte Gesetze gehören geändert.

Eine Minute Zeit für die Unterschrift auf http://www.gegen-unrecht.at/

Danke!
Uschi


Kommentare : 4 Kommentare »
Tags:
Kategorien : Leopoldstadt

Ausstellung „Zerstörte Synagogen“ eröffnet

14 10 2010

Im Grätzelzentrum am Max-Winterplatz wurde gestern die Ausstellung „Zerstörte Synagogen“, erstellt von Bob Martens und Herbert Peter, eröffnet. Diese war zuvor schon in der Brigittenau zu sehen und wurde jetzt mit Schautafeln der Synagogen der Leopoldstadt ergänzt.
In den letzten Jahren wurden über 20 Synagogen virtuell rekonstruiert und in die Straßenzüge eingebaut. Auch Modelle sind zu sehen und Pläne wurden ausgegraben.
Es sprachen Peter Mlczoch (GB), BV Gerhard Kubik und Ausstellungsmacher Bob Martens. Es begrüßte auch der „Doyen“ der österreichischen Synagogenforschung, Pierre Genée, die Gäste. BesucherInnen brachten sich in die Diskussion ein und erzählten von ihrem Wissen zu Synagogen und Bethäusern. Ein Büchertisch des Verlags Mandelbaum mit einschlägigen Büchern und die Publikation
Die zerstörten Synagogen Wiens
Wien: Mandelbaum, 2010, 2. Auflage
von den Ausstellungsmachern Bob Martens und Herbert Peter lagen auf.
Mehr zu den technischen Details der virtuellen Rekonstruktion der Synagogen auf der Webseite von Bob Martens: http://www.tuwien.ac.at/aktuelles/news_detail/article/6646/
Die interessante Ausstellung ist nur bis zum 29. Oktober zu sehen, also schnell vorbeischaun, am besten gleich kommenden Sonntag, 17.10., 15 Uhr, es werden neue Stationen des Wegs der Erinnerung durch die Leopoldstadt eröffnet:

WEG DER ERINNERUNG LEOPOLDSTADT – neue Stationen und ihre Geschichte(n)
Sonntag, 17.Oktober 2010 um 15h
im Grätzelzentrum der Gebietsbetreuung
Eröffnung: Es sprechen Angehörige und Elisabeth Ben David-Hindler (Verein Steine der Erinnerung).
Anschließend Begehung einiger Stationen im Stuwerviertel.

Ausstellung „Zerstörte Synagogen“, 13. bis 29. Oktober 2010
Montag bis Mittwoch 9.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 17.00 Uhr, Donnerstag, 13.00 – 19.00 Uhr, Freitag, 9.00 – 12.00 Uhr – am besten nach tel. Voranmeldung, damit der Ausstellungsraum nicht gerade besetzt ist: (+43 1) 214 39 04
Ort: Grätelzentrum der Gebietsbetreuung
Max-Winter Platz 23, 1020 Wien

Mehr Fotos zur Ausstellungseröffnung hier.


Kommentare : Kommentar schreiben »
Tags: , , , , , , , , ,
Kategorien : Öffentlicher Raum, Geschichte, Leopoldstadt, Stadtplanung, Veranstaltungen

SPÖ-Wahlwerbung – am liebsten bis in die Wahlzelle…

12 10 2010

In Wien ist bis 15 m vor dem Wahllokal Wahlwerbung erlaubt. Am Sonntag setzte sich die SPÖ hier darüber hinweg, genau vor dem Eingang der meisten Wahllokale in Wien waren die Österreich-Zeitungsständer mit den Klappen mit der Wahlwerbung für die SPÖ aufgestellt. Ist doch nett, lassen wir die 15 Meter fallen und sagen gleich, die Parteien stellen ihre Leute vor den Wahllokalen auf und begleiten sie in die Wahlzelle…

„Kreative“ SPÖ:


Kommentare : Kommentar schreiben »
Tags: , , , ,
Kategorien : Absurdistan im 2ten, Öffentlicher Raum, Leopoldstadt, SPÖ, Wahlkampf

WahlkartenwählerInnen können uns noch „rausreißen“!

11 10 2010

 

Es wird noch ganz knapp im Rennen um Platz 2

 

Noch vor Auszählung der Wahlkarten fehlen uns noch exakt 704 Stimmen um den Platz 2 in der Leopoldstadt zu verteidigen.

Aber alles der Reihe nach

Zuerst will ich mich bei allen LeopoldstädterInnen, die uns am Wahlsonntag das vertrauen geschenkt haben herzlich bedanken. Aber auch dafür, dass viele von euch für uns gute Stimmung verbreitet haben, was ja angesichts eines wienweit nicht sonderlich geglückten Starts, auch nicht immer leicht war. Ein großer Dank gilt auch dem Grünen Team und den freiwilligen HelferInnen, die unermüdlich für eine „Grüne  Leopoldstadt“ gelaufen sind.

Zum Ergebnis der BV-Wahl Leopoldstadt

Noch vor Auszählung die Stimmkarten steht bereits fest.

  • Die Grünen haben ein Plus vor dem Ergebnis und werden auch noch die 20%-Marke überspringen. Die Differenz zum grünen Wienwahlergebnis zeigt, dass es uns gelungen ist im Bezirk die grüne Handschrift sichtbar zu machen.
  • Die SPÖ verliert 3 Mandate im Bezirk, sie wird bei der Umsetzung von Vorhaben mehr denn je einen Partner brauchen. Es wird sich zeigen, ob sie weiter den „Verwaltungskurs“ mit FPÖ und ÖVP fahren will, oder ob sie nicht die Herausforderung einer neuen Politik, einem Gestalten der  Leopoldstadt unter Einbeziehung der  BürgerInnen, mit uns Grünen annehmen will.
  • Die ÖVP verliert ebenfalls 3 Mandate. Konturlose Politik und das Anbiedern bei der SPÖ, wie bei der Einstellung der Straßenbahnlinie 21 oder das Abschreiben von der Grünen Bezirkshomepage ohne dahinter zu stehen, wird vom Wähler/von der Wählerin erbarmungslos abgestraft.
  • Die FPÖ hat einen Erfolg, ja. Der ist aber leider auf eine rassistische Propaganda des Herrn Straches zurückzuführen und sicher nicht auf die Arbeit im Bezirk.
  • Die KPÖ konnte ihr Mandat absichern.

Ob wir Grüne auch den Bezirksvorsteher-Stellvertreter halten können, wird wohl erst in einer Woche feststehen, wenn die letzten Wahlkarten ausgezählt sind. Uns trennen von der FPÖ genau 703 Stimmen. Über 8.000 Wahlkarten wurden im Bezirk ausgestellt. Da wir bei WahlkartenwählerInnen immer besser abschneiden, als die FPÖ, bleibt es für uns noch spannend.

Wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ihr
Adi Hasch

P.S.: Ergebnisse der einzelnen Wahlsprengel in der Leopoldstadt.


Kommentare : 2 Kommentare »
Tags: , , , , , , ,
Kategorien : 21er, ÖVP, Bezirksvertretung, FPÖ, Grüne, Leopoldstadt, SPÖ, Wahlkampf

Einladung zum Grünen Wahlfest und zur Hochrechnung

10 10 2010

Treffpunkt zur Hochrechnung

Wir Grüne Leopoldstadt öffnen das Lokal Leopoldsgasse 33 am Sonntag ab 17 Uhr.
Die ersten Hochrechnungen, erste Reaktionen der PolitikerInnen, sammeln der Ergebnisse von den Sprengeln in der Leopoldstadt. Kommt vorbei, diskutiert gemeinsam mit den Grünen BezirksrätInnen und AktivistInnen die ersten Ergebnisse.

Um ca. 19.30 fahren wir dann in die Remise, wo bereits ab 16.30 Programm ist:

Grünes Wahlfest

Ein Fest für alle, die uns im Wahlkampf für die Wienwahl 2010 unterstützt haben. Für Musik sorgen die DJs Karuan und Urbs!

  • Remise, 1020 Wien, Engerthstraße 160 (U1 Vorgartenstraße, 11a Walcherstr.)
  • ab 16:30 Uhr
  • mit Maria Vassilakou, Alexander van der Bellen und allen Grünen KandidatInnen
  • DJ-Line: urbs, Karuan

    • Kommentare : Kommentar schreiben »
    Tags: , , , , ,
    Kategorien : Grüne, Leopoldstadt, Veranstaltungen

    SPÖ greift zu Mafia-Methoden!?!

    9 10 2010

    Am letzten Tag vor der Gemeinderatswahl greift die SPÖ nochmal ganz tief rein in die unterste Schublade und setzt ihren Geschmacklosigkeits-Limbo fort.

    Eine 89jährige Frau wohnt seit fast 60 Jahren in einer Gemeindebauwohnung.
    In „ihrer“ Gemeindewohnung.
    Am Tag vor der Gemeinderatswahl findet sie an ihrer Wohnungstür folgende Warnung:
    „Achtung! Diese Wohnung könnte schon bald verkauft werden!“
    und „Nix verkehrt machen!“, „Es geht um ihre Gemeindewohnung! Am 10.10. SPÖ!“
    Nachdem sie den ersten Schreck verdaut hat, meint die alte Dame entrüstet: „wo ist da Demokratie? Das ist Erpressung!“

    Frage an die SPÖ: How low can you go?

    Ruth Dögl


    Kommentare : 5 Kommentare »
    Tags:
    Kategorien : Leopoldstadt, Sozialpolitik, SPÖ, Wahlkampf

    Häupl ist kein Bollwerk gegen rechts

    9 10 2010

     

    Was wollt Ihr? Eine absolute rote Mehrheit und mehr Häupl oder mehr Grüne Politik in Wien?

     

    Die SPÖ geht mit dem Argument hausieren, dass nur eine Stimme für die SPÖ ein klares Zeichen gegen die FPÖ ist. Das ist für mich aber überhaupt nicht nachvollziehbar.

    Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ haben im Wiener Wahlkampf das „Duell um Wien“ ausgerufen, weil beide Parteien damit gut WählerInnen mobilisieren können. In diesem Sinne ist die harte Konfrontation der SPÖ mit der FPÖ eine gut durchdachte Wahlkampfstrategie und eine Inszenierung. Dass es sich hierbei nämlich nicht um eine tief sitzende Überzeugung der SPÖ handelt, zeigt die Partei im Bund und den Bundesländern, wenn sie etwa die sog. „Mitwirkungspflicht“ im Asylsystem mitbeschließt oder immer wieder Landeschefs mit Rot-Blau liebäugeln.

    Dass die SPÖ die FPÖ sowohl inhaltlich als auch finanziell unterstützt verwundert also nicht:

    - Teure Stadt Wien-Inserate in der rechtsextremen FP-Parteizeitung Neue Freie Zeitung (NFZ) – im Wahljahr um 150.000 €. Wir Grüne haben mehrmals einen Antrag gestellt, dass diese ungeheure indirekte Parteienfinanzierung der FP abgestellt wird. Die SP hat dies jedes Mal abgelehnt!
    Häupl bestreitet dies im Standard-Chat einfach, aber hier ist der Beweis:
    NFZ 38/2009, Seite 21
    NFZ 33/2010, Seiten 20 und 21

    Den Rest des Beitrags lesen »


    Kommentare : 3 Kommentare »
    Tags: , , , , , , , , , , ,
    Kategorien : Asyl- u. Fremdenpolitik, FPÖ, Grüne, Integration, Sozialpolitik, SPÖ, Wahlkampf

    « Vorherige Beiträge


    Follow

    Get every new post delivered to your Inbox.