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Anders ist es nicht zu erklären, dass SP-Bezirksvorsteher Kubik das Ergebnis der Auszählung der Befragung zur Trunnerpark nicht bekannt gibt. Sicher über 2.000 Menschen haben ihren WählerInnenwillen kundgetan und dürfen jetzt nicht erfahren, wie die Befragung ausgegangen ist. Nicht nur das, in der Presseaussendung von BV Kubik schreibt dieser, dass er sich an eine Abmachung mit der BI gebunden fühlt, das Ergebnis nicht bekannt zugeben. Eine Abmachung, die der BV quasi der BI aufgedrückt und auch noch alle Anwesenden beim Auszählen zum Schweigen verpflichtet hat. Für uns ist das demokratiepolitisch eine Sauerei!

Vom 7. bis 30. Juni wurden ca. 6.500 (auch hier ist die genaue Zahl nicht bekannt) BewohnerInnen des Volkert- und Alliiertenviertels und angrenzenden Straßenzügen zum Bau einer Garage unter dem Trunnerpark befragt. Am 1. 7. wurden vom Grätzelbeirat die Kuverts geöffnet und die Ja- und Nein-Stimmen gezählt. Alle in dieser Wahlkommission Tätigen wurden zum Stillschweigen verpflichtet, und mit der BI „abgesprochen“, dass die Ergebnisse am Montag – das wäre der 5.7. – zu präsentieren.

Heute ist Sonntag, der 4.7. und die BI Trunnerstraße hat von der Bezirksvorstehung noch nicht erfahren, wo die „gemeinsame“ Präsentation stattfinden soll.

Stellen Sie sich vor, die Auszählungsergebnisse zur Volksbefragung im Februar wären nicht sofort veröffentlicht worden, oder auch, alle, die mitgezählt haben, müssen schweigen. Was passiert, wenn einer redet, wird er dann an einen SP-Pranger gestellt?

Wenn es also der politische Stil von SPÖ-BV Kubik ist,

• Ergebnisse zu verheimlichen
• eine Wahlkommission zum Stillschweigen zu verpflichten
• einer BI eine gemeinsame Präsentation in Aussicht zu stellen und ihr dann weder Ort noch Zeit bekannt zugeben
• im Vorfeld persönliche Meinung auf einer amtlichen Information auszusenden
• die vereinbarten Grenzen bei der Befragung nicht einzuhalten

zusammengefasst – demokratische Regeln nicht einzuhalten, dann soll er bitte rasch seinen Hut nehmen!

Uschi Lichtenegger

Presseaussendung von BV Stellvertreter Adi Hasch
Presseaussendung von BV Kubik