Großdemonstration:
Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz
Liebe FreundInnen!
Fekter ist keine Einzeltäterin
Morgen findet auf dem Heldenplatz die Demonstration „Genug ist genug – Arigona Zogaj und Familie sollen bleiben! Für eine menschenwürdige Asylpolitik“ statt.
Der Fall Zogaj ist ein Symbol für die menschenverachtende Haltung der österreichischen Bundesregierung – eine Schande für Österreich. Inzwischen ist die österreichische Integrationspolitik (?!) genau dort angelangt, wo sie Strache und Konsorten schon immer haben wollten. Und das ohne in einer Regierung zu sitzen, denn dort sitzen eh ihre Handlanger.
Wer damit nicht einverstanden ist, kann dies durch seine/ihre Teilnahme an der morgigen Demo bekunden.
cu, wolfgang
Ein Bericht von der Demo und eine Diskussion zwischen Menasse und Strache war in der ZIB 24. Wer nicht kotzen will, sollte beim Strache den Ton abdrehen.
Highlights vom Lifestream von wienTV.org beginnend mit der Grußbotschaft von Elfriede Jelinek: http://www.ustream.tv/recorded/8011947/highlight/85790
Fotos: http://www.flickr.com/photos/leopoldstadt/sets/72157624405015574/
http://www.flickr.com/photos/kellerabteil/sets/72157624276978621/with/4753281754/
Auf den Punkt gebracht (Foto von der Demo)
juttareichenpfader
Markus Rathmayr
peterhorn
Uschi Lichtenegger
martinkoeck
ulliboehmdorfer
Adi Hasch
wolfgangkamptner
robertwallner
hc voigt
martinawurzer
Michael Greifeneder
Dominik Lueger
brigitte.redl
REcht muss Recht bleiben, zumindest für die Zogajs. Für die Sonne Kärntens und ihrer Epigonen, von denen einer vom Staatsanwalt bestätigt bekommen hat, dass er sich der Tragweites seiner Handlungen nicht bewußt ist, kann das schon etwas anders aussehen. Noch viel besser sieht die Saache bei der MA46 und MA65 aus. Diese behaupten, in Sachen Anrainer schutz nach dem §43 Abs. 2 StVO eine Interessensabwägung zwischen Anrainer (= Gesundheitsinteressen) und Verkehrsinteressen vornehmen zu müssen, wobei immer die Verkehrsinteressen überwiegen und berücksichtigt werden. DAbei könne ndiese Dienststellen, die ja ausschlioeßlich aufgrund von GEsetzen handeln dürfen, nicht einmal angeben aufgrund welcher GEsetzesstelle sie glauben berechtigt zu sein, einen solchen Interessensabgleich vornehmen dürfen. Soweit so schlecht. Darüberhinaus gibt es VfGH-Entscheidungen [B123/90, B426/90 (8. Okt. 90), B778/86 800-802/86 (9. 0kt. 87) ] in denen klar und eindeutig bestimmt wird, dass die Anrainerinteressen den Verkehrsinteressen vor zu gehen haben. Man sieht Recht muss in Wien nicht unbedingt REcht bedeuten, nur bei den Zogajs.
Zum Recht wäre noch zu sagen, dass die Rechtsprechung der Höchstrichter vermutlich nach dem geltenden Recht in Ordnung war. Das kann ich inhaltlich nicht wirklich beurteilen.
Aber das Problem liegt ja beim Gesetzgeber, der solche Gesetze beschließt. Und das ist das Parlament, das die diversen Verschärfungen im Fremdenrecht, die sich Innenministerin Fekter gewünscht hat (und die von der gesamten Bundesregierung mitgetragen werden!), abgenickt hat. Strache (bzw. Haiders Erben) kann sich also darüber freuen, dass er SPÖ und ÖVP so weit gebracht haben, dass sie bereits FPÖ-konform denken und auch dementsprechende Gesetze erlassen. Und das ist das eigentlich Grausliche an der ganzen Gschicht.
Bisher war das österreichische Verfassungsrecht ein auf die „österreichische Art“ dehnbares Ding – diese Eigenart mag man zur Kenntnis nehmen und sehen wie man will – dementsprechende Rückschlüsse folgen im Schlepptau. Jetzt aber dehnt sich das Gesetz zur einen Seite zwar bis zur Neige – ja bis zum Rückgratbruch, schläge andernorts aber mit bislang nicht dagewesener Brutalität zu, und sucht ein Rückgrat zu brechen. Das sind keine „Kanonen auf Spatzen“ – das ist eine Wasserstoffbombe mitten in eine Naturschutzgebiet, so empfinde ich das. Für Arigona Zogai persönlich ist es sicherlich schwierig, zum Politikum geworden zu sein, so meine Vermutung. Ich bewundere ihre unendliche Kraft und Ausdauer, diese junge Frau ist eine Inspiration!
Der Schlachtruf lautet „Recht muss Recht bleiben“ Allerdings schreien alle auf, wenn man verlangt, dass z.B. die St O ordnungsgemäß vollzogen werden soll und zum Schutz der Anrainer vor Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch und Abgase, verkehrsbeschränkende MAßnahmen gesetzt werden. Dabei gibt es VfGH-Entscheidungen nach denen Anrainer- (=Gesundheitsinteressen) den Verkehrsinteressen vor zu gehen haben. Das genaue Gegenteil macht die MA46 und MA65, diese führt eine Interessenabwägung durch bei denen die Verkehrsinteressen immer überwiegen. Dabei kann weder die Ma65 (rechtliche Verkehrsangelegenheiten) noch das Stadtratbüro D.I. schicker eine Gesetzesstelle angeben, nach der eine solche Interessensabwägung überhaupt zulässig sein könnte. Bei diesem Problem hätte die REcht-muss-REcht-bleiben-Fraktion ein wichtiges Betätigungsfeld.
Lieber Herr Hochmann,
erlauben Sie mir, dass ich auf Ihr Posting eingehe. Ich verstehe Ihr Anliegen, mir sind emissionsbedingte gesundheitlichen Schäden sowie der zermürbende Effekt der Geräuschkulisse von Motoren durchaus bekannt. Auch das (ebenso zermürbende) Kabinettstück bzw. den Schwank kafkaesk-grotesk agierender Ämter kann ich durchaus nachvollziehen. (Nerven wie Drahtseile für den Drahtseilakt braucht man da, wie es mir scheint oft genug).
Einen Satz den Sie schreiben, verstehe ich womöglich falsch:
„Man sieht Recht muss in Wien nicht unbedingt REcht bedeuten, nur bei den Zogajs.“
Mit scheint als würden Sie diese Belange trennen (ja fast, als wollten Sie fragen welches denn mehr Gewicht hätte). Wieso? Warum diese Polemik gegen Frau Zogaj (die ich in ihren Zeilen zu lesen glaube) ?
Für mich persönlich ist die Frage alleine die, ob der Fisch am Kopf denn nun stinkt oder nicht. Wenn der Staatsvertrag nicht eingehalten wird dann ist das eine grundlegende Diskussion, wie ich meine. Und wenn dann eine kleine Schuppe irgendwo im Mittelteil merkt: „hoppla, da ist was faul“ so ist das, so denke ich – auch nicht weiter verwunderlich. Es ist bedenklich, ja, da stimme ich zu.
Aber, vielleicht habe ich Sie auch ganz falsch interpretiert.
Es tut mir sehr leid wenn mein Satz „Man sieht Recht muss in Wien nicht unbedingt REcht bedeuten, nur bei den Zogajs.“ falsch verstanden wurde. Ich wollte damit nur aufzeigen, dass die im Falle Zogaj „Recht muss Recht bleiben“-Schreier weder die Missachtung von VfGH-Entscheidungen durch die Kärntner Polittruppe, noch die Handlungsweise der Wiener Verkehrsbehörden beachten, die VfGH-Entscheidungen nicht nur nicht beachten, sondern genau entgegen der klaren Anweisung von mehreren VfGH-Entscheidungen handeln. Es liegt mir jedenfalls völlig fern gegen die Fam. Zogaj zu polemisiern, sondern eben gegendie „Recht muss Recht“-Schreier.
So, jetzt bin ich auch in die Polemik geschlittert, und zwar ganz gewaltig,
aber die Art wie hier mit Menschen verfahren wird, die sich mühsam ein
Stück weit Leben aufbauen in diesem „unseren“ Land, die ihre Zeit, ihre
Energie und ihren Willen einbringen (was m.E. viel zu selten Beachtung
findet) die viel geben, die sich teilweise übel beschimpfen lassen müssen bzw. ausgebeutet werden, das macht mich traurig, das ist frustran.
Was ist denn damit zu erkennen, welche Ressourcen Menschen wie Arigona
Zogaj oder die vielen Ungenannten, die dahinter stehen zu würdigen ?
Sollte man da nicht ein positives Signal setzen, ein eindeutiges Signal?
Ich zumindest würde das begrüßen. Die Demo gibt mir Hoffnung, auch wenn
ich Ähnliches in anderen Bundesländern (schmerzlich) vermisse.
Wien ist anders – Gott sei dank!
Danke, dass sie ein Zeichen gesetzt haben.
Und danke wirklich jedem, egal ob Kopf, ob Flosse, ob Schuppe – der ein Zeichen setzt. Ein Zeichen an Zivilcourage, an Zeichen der Begegnung, der Gesprächsbereitschaft, des Respekts.
Anders ist nämlich der Polemik nicht beizukommen als durch einen sensibel geführten Dialog. Ich hoffe dass dieses politische Anliegen mit aller
Achtsamkeit gesehen und behandelt wird. Das würde ich mir wünschen, als
österreichische Staatsbürgerin (Dann würde ich mich in Österreich wie ein Fisch im Wasser, und nicht wie ein Fisch im Trockenen fühlen – und viele Menschen die
hier leben und leben wollen, vielleicht auch).
Herzliche Grüße!