SPÖ-Bezirksvorsteher Kubik – Amtsmissbrauch?

7 06 2010
Dieses Plakat hängt in den Gemeindebauten.

Dieses Plakat hängt in den Gemeindebauten im Volkert- und Alliiertenviertel.

Engagierte BürgerInnen im Volkert- und Alliiertenviertel wehren sich gegen eine Tiefgarage, die neben Fällung des Altbaumbestandes vor allem den Firmen Hirsch und Simacek helfen könnte, indem sie billige Garagenplätze, finanziert vom Steuerzahler, erhalten könnten… (Nämlich dann, wenn die Tiefgarage nicht von den AnrainerInnen genützt wird, können auch andere diese über Kurzparkgebühren querfinanzierte Garage von privaten Betreibern billigst mieten.)

Amtliche Mitteilung des BV Kubik mit politischer Stellungnahme

Eine amtliche Mitteilung des Bezirksvorstehers Kubik mit einer politischen Stellungnahme pro Garage sorgt dzt. im Volkert- und Allliiertenviertel für Aufregung. Darf ein BV ein amtliche Mitteilung vom Steuerzahler finanziert für eine Stellungnahme nützen?

Wir meinen nein, er hätte diese persönliche Stellungnahme nicht aussenden dürfen, sondern nur als SPÖler von SPÖ finanziert.

BV Kubik hätte auf einer amtlichen Mitteilung auf die Bür­gerIn­nenbefragung vom 7. bis 30. Juni hinwei­sen und die Menschen aufzufordern können, sich an dieser zu beteiligen.
Wir Grünen Leopoldstadt sind der Meinung, dass in diesem Viertel keine Tiefgarage nötig ist, da es hier keine Überparkung gibt. Darüber hinaus wird in 300 Meter Entfernung an der Nordbahnstraße ohnehin eine neue Garage errichtet.

Vergrößerung des öffentlichen Parks geht auch ohne Errichtung einer Tiefgarage!

Ganz wichtig ist uns die Vergrößerung des Parks. Nur sind wir der Meinung, dass es dazu keines privaten Garagenerrichters bedarf, der außerdem seine Garagen mit Geldern aus den Kurzparkgebühren finanziert. Dafür muss kein alter Baumbestand zerstört werden, sondern dafür ist nur der politische Wille erforderlich.
Doch dieser Wille ist weder bei der SPÖVP noch bei der FPÖ im Bezirk vorhanden. Denn sie geben das Geld lieber anders aus, zB 3,3 Mio Euro für den fünfspurigen Ausbau des Handelskais.

Wir meinten, ein weiterer Skandal ist ein Plakat zur gleichen Sache. In Gemeindebauten hängt obenstehendes Plakat und wir schrieben dies der Befragung zur  Tiefgarage zu. Dem sei nicht so, ließ die SPÖ uns über eine OTS ausrichten, die SPÖ frage nach der Zufriedenheit der Wohnsituation in Gemeindebauten.

Die BI Am Tabor wird dies beobachten, können wir nach Nachfrage berichten.

Ein Schelm ist, wer Böses denkt. ;-)

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5 Antworten

8 06 2010
Anrainer

Liebe Frau Lichtenegger!
Herzlichen Dank für Ihre Mühe. Feedback zu einem Punkt…

Die meisten verstehen unter Anrainer, jene die dort wohnen. So ist es leider nicht.

Anrainer wird nicht gleichgesetzt mit dort wohnhaften Person (die grundsätzlich Anspruch auf ein Parkpickerl hätten) und ist auch nicht neben dort gemeldeten Personen auf Firmen/Institutionen beschränkt, die Anspruch auf eine Parkpickerl-Ausnahmegenehmigung haben.

Als Anrainer werden jegliche Firmen, Behörden, Institutionen, Schulen etc. im Grätzl gezählt,
Soviel zu “Garagenplätze vorrangig für Anrainer”.

Garagenplätze sind somit für Handyparker (Dauerstellplatz in der Garage kommt billiger) sowie für Pendler (Garagenplatz ist billiger als Monatskarten für OBB & Wiener Linien) attraktiv. Damit verursacht die Garage nicht weniger Verkehr sondern mehr Verkehr neben hohen Kosten für “echte” Anrainer, die Anspruch auf ein Parkpickerl haben.

18 06 2010
Heinz Egger

Mit Verlaub: die Behauptung, Garagen führen zu mehr Verkehr ist aus meiner Sicht eine Behauptung, welche ich nur als Annahme werten kann.

21 08 2010
wunderwuzzi

Zusätzliche Parkmöglichkeiten und/oder günstigere Parkmöglichkeiten erhöhen die Attraktivität des Auto gegenüber den Alternativen.

Somit ist es logisch, dass Sie zu mehr und nicht weniger Verkehr führen.

18 06 2010
Heinz Egger

Wg. Tiefgarage:

Ich möchte doch die Grünen bitten, die negativen Auswirkungen von Tiefgaragen im 2. Bezirk (Karmelitermarkt und Lilienbrunngasse) aufzuzeigen. Wenn es sie gibt. Bitte nicht nur ein mögliches Szenarium herbeifantasieren!

Meine eigene Erfahrung (persönliche Beobachtung) mit der Karmelitermarktgarage ist positiv. Weder kommt es zu mehr Verkehr im Grätzel noch sehe ich, dass Parkgaragenplätze billigst verscherbelt werden.

Aus meiner Sicht würde ich eher dafür plädieren, die Anzahl der Parkplätze an der Oberfläche drastisch zu reduzieren. Wenn jemand Garagen bauen möchte, dann soll er. Wenn das zu einer Erhöhung der Kosten für Autobesitzer führt, kann das nur positiv sein.

Wie die Situation im Alliiertengrätzel ist, kann ich nicht beurteilen. Die von mir beobachteten Garagen haben jedenfalls keinerlei Nachteile gebracht. Im Zuge der Errichtung wurde zB um den Karmelitermarkt herum vieles verändert, Einbahnstraßen errichtet, ein Mehrverkehr ist jedenfalls durch die Straßenführungen nicht erkennbar. Auch keine Lärmbelästigung durch Tiefgarageneinfahrten. Eher führt ein Parkplatzsuchen in der Nacht zu mehr Lärm.

So nebenbei: ich habe kein Auto.

24 08 2010
Friedrich Hochmann

Garagen erhöhen nur dann nicht das Verkehrsaufkommen, wenn zumindest die gleiche Zahl an Parkplätzen an der Oberfläche rückgebaut wird, wie in der entsprechenden Garage geschaffen werden. In der Praxis wird dies aber nicht so gehandhabt, sondern es werden Garagenplätze, noch dazu hoch subventioniert mit Steuergeldern errichtet, und an der Oberfläche praktisch keine Stellplätze rückgebaut. Damit erhöhen aber die Parkgargen das Verkehrsaufkommen.

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