GENUG IST GENUG! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

30 06 2010

Großdemonstration:

Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz

Liebe FreundInnen!

Fekter ist keine Einzeltäterin

Morgen findet auf dem Heldenplatz die Demonstration “Genug ist genug – Arigona Zogaj und Familie sollen bleiben! Für eine menschenwürdige Asylpolitik” statt.

Der Fall Zogaj ist ein Symbol für die menschenverachtende Haltung der österreichischen Bundesregierung – eine Schande für Österreich. Inzwischen ist die österreichische Integrationspolitik (?!) genau dort angelangt, wo sie Strache und Konsorten schon immer haben wollten. Und das ohne in einer Regierung zu sitzen, denn dort sitzen eh ihre Handlanger.

Wer damit nicht einverstanden ist, kann dies durch seine/ihre Teilnahme an der morgigen Demo bekunden.

cu, wolfgang

Ein Bericht von der Demo und eine Diskussion zwischen Menasse und Strache war in der ZIB 24. Wer nicht kotzen will, sollte beim Strache den Ton abdrehen.

Highlights vom Lifestream von wienTV.org beginnend mit der Grußbotschaft von Elfriede Jelinek: http://www.ustream.tv/recorded/8011947/highlight/85790

Fotos: http://www.flickr.com/photos/leopoldstadt/sets/72157624405015574/

http://www.flickr.com/photos/kellerabteil/sets/72157624276978621/with/4753281754/

Auf den Punkt gebracht (Foto von der Demo)





Volkert- und Alliiertenviertel – Befragung Tiefgarage unter dem Trunnerpark

29 06 2010

Vorletzter Tag zur Abgabe Ihrer Stimmzettel!

Morgen 30.6.2010 endet die Befragung der AnrainerInnen zur Trunnerparkgarage. Sie können das Kuvert mit dem Stimmzettel heute und morgen bis gegen 15.30 Uhr in der Bezirksvorstehung, Karmelitergasse, 2. Stock, oder Mittwoch, 9-12 Uhr, in der Gebietsbetreuung am Volkertplatz. Die Auszählung führt der Grätzelbeirat des Volkert- und Alliiertenviertels am 1.7. in der Gebietsbetreuung durch.
Hier nochmals die Fakten:





Die neue Ampel in der Vorgartenstraße – eine lange Geschichte

28 06 2010

Blitztempo bei der Errichtung der Ampel (hier noch ohne Lichtzeichen)

Dieser Tage wurde in der Vorgarten-straße im Bereich des Abgangs Stella-Klein-Löw-Weg der U2-Station Stadion eine Fußgängerampel errichtet. Das erhöht die Verkehrssicherheit auf diesem von FußgängerInnen, insb. SchülerInnen frequentiertem Übergang beträchtlich.

Doch diese Ampel hat eine lange Vorschichte, die ich jetzt chronologisch beleuchten will, weil sie exemplarisch für viele Vorgänge in Wien ist.

Begonnen hat alles damit,…!





Die SPÖ wehrt sich gegen die 11er-Bim

23 06 2010

Utl.  Faktenverdreher unterwegs

Unterschreiben Sie für den 11er

Gestern haben wir mit unserer Kampagne für die Wiedereinführung der Straßenbahnlinie 11 gestartet. Diese soll die ständig überfüllte Buslinie 11A vom Stadion bis zum Friedrich-Engels-Platz ersetzen.

Auf diesen Vorschlag hat die SPÖ gleich mit einer 1 ½-seitigen Presseaussendung reagiert, in der sie erklärt, warum das nicht geht (so wie alles, was nicht von der SPÖ kommt…).

Die Tatsache, dass in dieser Presseaussendung der Verkehrssprecher der Wiener SPÖ und die SP-Bezirksvorsteher aus der Brigittenau und der Leopoldstadt zu Wort kommen zeigt, dass sie den Vorschlag als für sich sehr gefährlich betrachten.

Und nun ein paar Anmerkungen zur SP-Presseaussendung





Mit der Buslinie 11A durch die Leopoldstadt!

18 06 2010

Am 10. & 11. Juni 2010 war ich mit der Videokamera unterwegs und zwar im Linienbus 11A, zwischen der Endstelle Krieau und der Millennium City.

Im Bus hatte es über 38°C. und viel Geduld war gefragt!

Hier mein Fahrtbericht vom Donnerstag, den 10. Juni, am Nachmittag:

  • 16:21 ging es vom Praterstern im leeren 82A zur Endstelle des 11A
  • 16:25 an Krieau11A fährt vor meiner Nase weg – Monsterstau in der Vorgartenstraße
  • 16:35 kommt der erste 11A – ein zweiter 11A kommt gleich dazu.
  • 16:38 Abfahrt in Richtung Stadion – halb voll – bis Meiereistraße – Engerthstraße retour (baustellenbedingt)
  • 16:43 Station Offenbachgasse
  • Ampel Elderschplatz – Machstraße – 1:20 Wartezeit
  • Jungstraße – Vorgartenstraße – ab da füllte sich der Bus – die Türen quietschten
  • 16:50 Lassallestraße – Station 1
  • 16:53 Lassallestraße – Station 2 – Bus = bum voll – weiter zur Millennium City – man wird gut DURCH GESCHAUKELT – dazwischen hatte der Bus 2 Störungen mit der Tür–Hydraulik und musste 2 mal neu gestartet werden
  • 17:02 an Millennium City – 2 Min. später kam der nächste 11A – voll –17:06 kam dann der 3. – voll!
  • auch der 5A war in Richtig Leopoldstadt voll besetzt!
  • 17:19 ab Millennium City gesteckt voll – Bus hatte eine defekte Tür
  • 17:25 Station Innstraße – eine Frau schrie von außen: bleibens stehn, meine Kinder sind noch drinNotbremse – ich flog mit Kamera auf eine Frau…
  • 17:27 Eine Frau meinte: …den 21er hams einstellt, ….jeden Tag das selbe Theater, … die Stimmung im Bus war angespannt.
  • 17:33 Lassallestraße (an allen 4 Stationen – viele Menschen)
  • 17:37 Station Hillerstraße – alle mussten aussteigen – Bus fährt aus Plan–Technischen Gründen wieder zurück. (Kurzführung)
  • 17:38 Umsteigen in den nächsten Bus – wieder voll – dann Stau in der Engerthstraße (Fahrer öffnete zwischendurch die Türen, damit die Menschen zur U2 gehen konnten.
  • 17:51 Passieren der Kreuzung – Machstraße zur Vorgartenstraße
  • (Bei einer Grünphase kommen 3 KFZ drüber)
  • 17:55 Ankunft Krieau – Bus 11A fuhr wieder normal über die Offenbachgasse weiter.
  • In der Vorgartenstraße war Stau vom Elderschplatz bis zur Meiereistraße. (in beiden Richtungen)
  • Auf den nächsten 11A mussten die Menschen über 20 Min. warten
  • Auch die Fahrten zwischen 7h – 10h, am 11. Juni 2010 waren ähnlich der Fahrt vom Vortag

Zusammenfassung der beiden Fahrten mit dem 11A:

  • – SAUNA – QUIETSCHEND – LAUT – MANN /FRAU WIRD DURCH GESCHAUKELT – UNPÜNKTLICH – UNREGELMÄSSIGE INTERVALLE – AMPELSCHALTUNGEN und BAUSTELLENKOORDINATION sind nicht auf die ÖFFIS abgestimmt.
  • Eine Qual für alle Menschen die auf den 11A angewiesen sind.

Der 11A ist eine absolut wichtige Quer-Verbindung zwischen der Leopoldstadt, der Brigittenau und Döbling.

Dieser Bericht sowie das dazugehörige Video sollen die Politiker und die Wiener Linien wachrütteln, dass diese wichtige Verbindung wieder eine leise, moderne, bequeme und pünktliche Linie wird.

Am besten in Form einer Straßenbahn – dem 11er.

Robert





U2 Station Stadion – Aufzug wieder defekt!

17 06 2010

Am 10. Juni 2010 war es wieder einmal so weit, der Aufzug in der U2 Station “Stadion”, beim Abgang Meiereistraße war defekt und Rolltreppen gibt es nicht, somit waren viele Menschen zurecht verärgert.

Am 11.11.2008 habe ich bereits einen Blog, mit dem Titel “U2 Station Stadion – 3 Wochen ohne Aufzug!” geschrieben, wo ich u.a. die Details der U2-Station “Stadion” beschrieben habe.

Dieser Aufzug ist ja laufend hin…: so die Worte einer Kundin der Wiener Linien

Wir werden dran bleiben, denn das laufende “Kinderwagen-Schleppen” ist für die Menschen auch nicht gerade lustig. Wem wundert es wenn ältere sowie behinderte Menschen den 21er zurück haben wollen.

Robert





Was ein Blog bewirken kann!

16 06 2010

Am 24. Mai 2010 haben wir folgenden Blog veröffentlicht:

Achtung bei Verkehrszeichen! Für alle die größer als 1,85 Meter sind.

Siehe da:

Bezirksvorsteher Stv. Adi Hasch - 2 Wochen später

Die Haltestangen der Verkehrszeichen, Leopoldsgasse 33, sowie Leopoldsgasse 30, beide Ecke Haidgasse, wurden erneuert und haben somit die vorgeschriebene Höhe von 2,20 Meter.

Robert





Zurück auf die Bäume, Ihr Affen!

14 06 2010

In Hinblick auf die derzeit laufende Bürgerbefragung zur geplanten Garage unter dem Trunnerpark sind ein paar Bemerkungen angebracht.

Beginnen wir mit Norbert Walter, seines Zeichen ÖVP-Stadtrat und stellvertretender Bezirksparteiobmann der ÖVP Leopoldstadt.

Schöne alte Bäume im Trunnerpark

Unsere Ablehnung der Wohnsammelgarage Trunnerpark bezeichnete er als eine „Politik des Zurück auf die Bäume“.
Ob er da bei Schreiben der Presseaussendung wohl die falsche Platte aufgelegt hatte? Er sollte sich vielleicht einmal mit den Argumenten der Bürgerinitiative auseinandersetzen und die Parkplatzsituation vor Ort anschauen. Die meisten Mitglieder der Bürgerinitiative besitzen ein Auto, finden ganz leicht einen Parkplatz vor ihrer Haustür und wollen auch nicht zurück auf die Bäume. Sie wollen vor allem nicht gezwungen werden, sich einen teuren Garageplatz nehmen zu müssen. Radikale Autohasser sehen anders aus.

„Park ohne Garage“!





SPÖ-Bezirksvorsteher Kubik – Amtsmissbrauch?

7 06 2010
Dieses Plakat hängt in den Gemeindebauten.

Dieses Plakat hängt in den Gemeindebauten im Volkert- und Alliiertenviertel.

Engagierte BürgerInnen im Volkert- und Alliiertenviertel wehren sich gegen eine Tiefgarage, die neben Fällung des Altbaumbestandes vor allem den Firmen Hirsch und Simacek helfen könnte, indem sie billige Garagenplätze, finanziert vom Steuerzahler, erhalten könnten… (Nämlich dann, wenn die Tiefgarage nicht von den AnrainerInnen genützt wird, können auch andere diese über Kurzparkgebühren querfinanzierte Garage von privaten Betreibern billigst mieten.)

Amtliche Mitteilung des BV Kubik mit politischer Stellungnahme

Eine amtliche Mitteilung des Bezirksvorstehers Kubik mit einer politischen Stellungnahme pro Garage sorgt dzt. im Volkert- und Allliiertenviertel für Aufregung. Darf ein BV ein amtliche Mitteilung vom Steuerzahler finanziert für eine Stellungnahme nützen?

Wir meinen nein, er hätte diese persönliche Stellungnahme nicht aussenden dürfen, sondern nur als SPÖler von SPÖ finanziert.

BV Kubik hätte auf einer amtlichen Mitteilung auf die Bür­gerIn­nenbefragung vom 7. bis 30. Juni hinwei­sen und die Menschen aufzufordern können, sich an dieser zu beteiligen.
Wir Grünen Leopoldstadt sind der Meinung, dass in diesem Viertel keine Tiefgarage nötig ist, da es hier keine Überparkung gibt. Darüber hinaus wird in 300 Meter Entfernung an der Nordbahnstraße ohnehin eine neue Garage errichtet.

Vergrößerung des öffentlichen Parks geht auch ohne Errichtung einer Tiefgarage!

Ganz wichtig ist uns die Vergrößerung des Parks. Nur sind wir der Meinung, dass es dazu keines privaten Garagenerrichters bedarf, der außerdem seine Garagen mit Geldern aus den Kurzparkgebühren finanziert. Dafür muss kein alter Baumbestand zerstört werden, sondern dafür ist nur der politische Wille erforderlich.
Doch dieser Wille ist weder bei der SPÖVP noch bei der FPÖ im Bezirk vorhanden. Denn sie geben das Geld lieber anders aus, zB 3,3 Mio Euro für den fünfspurigen Ausbau des Handelskais.

Wir meinten, ein weiterer Skandal ist ein Plakat zur gleichen Sache. In Gemeindebauten hängt obenstehendes Plakat und wir schrieben dies der Befragung zur  Tiefgarage zu. Dem sei nicht so, ließ die SPÖ uns über eine OTS ausrichten, die SPÖ frage nach der Zufriedenheit der Wohnsituation in Gemeindebauten.

Die BI Am Tabor wird dies beobachten, können wir nach Nachfrage berichten.

Ein Schelm ist, wer Böses denkt. ;-)

Links:
Grüne Leopoldstadt
ORF Wien





2. Juni – Internationaler Hurentag

2 06 2010

Frauen in der Sexarbeit haben ein Recht auf…

- eine verständliche, klare Regelung der Prostitution
- das Ende der Sittenwidrigkeit
- den Stopp der polizeilichen Registrierung
- ein freiwilliges, kostenloses Gesundheitsangebot
- Verhütungsmittel und
- nachhaltige, passgenaue Beratungsangebote

Wiener Grüne Frauen – für sicheres und selbstbestimmtes Arbeiten!

Uschi Lichtenegger, Monika Vana und Barbara Huemer vor dem Ambulatorium im 3., wo sie anläßlich des Hurentags den Sexarbeiterinnen ein Frühstück servierten und Rosen schenkten.

Anlässlich des heutigen Internationalen Hurentags solidarisieren sich die Wiener Grünen Frauen mit den Sexarbeiterinnen und fordern mehr Rechte statt Kriminalisierung der Sexarbeit, die Abschaffung der Sittenwidrigkeit und bessere Arbeitsbedingungen in der Prostitution. Dazu findet eine Kundgebung der Wiener Grünen gemeinsam mit der Beratungsorganisation LEFÖ und dem Forum Sexworker.at von 14 bis 18 Uhr am Urban-Loritz-Platz mit Musik statt. Hinkommen – anschauen!

In der Früh fand schon eine Aktion der Grünen Frauen vor dem STD-Ambulatorium statt, der einzigen Stelle in Wien, bei der Sexarbeiterinnen die wöchentliche Gesundenuntersuchung vornehmen können. Ohne wöchentliche Gesundenuntersuchung kein „Grüner Deckel“ – also keine Berechtigung zur Sexarbeit! Dazu kommt noch die Meldepflicht von Sexarbeiterinnen bei der Polizei. Aus unserer Sicht reine Schikane: Wir fordern, dass die Gesundenuntersuchung bei allen niedergelassenen ÄrztenInnen in Wien vorgenommen werden kann.

Mehr über die grünen Forderungen zum Hurentag: http://diestandard.at/1271377936567/Gruene-fordern-Einklagbarkeit-von-Honorare

Sexarbeit Thema bei der BürgerInnenversammlung „Aktuelle Verkehrsfragen im Stuwerviertel“








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