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Pühringer: Hände weg vom Augarten

ÖVP und FPÖ überbieten sich ja in ihren Aussagen mit Solidaritätsbekundungen mit dem Ober-Altsängerknaben Nettig und dem „erfolgreichen“ Hedgefonds-Manager Pühringer.

Aber was sagt eigentlich die SPÖ Leopoldstadt zum Konflikt rund um den Augartenspitz? Abgesehen von der klaren Haltung des Bürgermeisters, der voll hinter dem Sängerknaben-Projekt steht, haben sich Bezirksvorsteher Kubik und die SPÖ Leopoldstadt bisher mit Aussagen zum Augartenspitz sehr zurückgehalten und immer auf ihre Nicht-Zuständigkeit verwiesen. Nur an einem Verkehrskonzept für die Konzerthalle bastelt Kubik seit letztem Sommer, wie er einmal verlautbaren ließ – seither haben wir aber nichts mehr davon gehört.

Doch nun ist auf der Homepage der SPÖ Leopoldstadt ein interessanter Beitrag zu lesen. Nicht ganz ungeschickt, aber dennoch eindeutig transportieren sie über Aussagen von AnrainerInnen ihre eigene Position. Diese AnrainerInnen beschweren sich über den Lärm am Augartenspitz und nicht verstehen, ‚…warum da so ein Tamtam gemacht wird.’ Es liegt die Vermutung nahe, dass sich die Position der SPÖ Leopoldstadt mit den Aussagen dieser AnrainerInnen decken – warum sonst hätten sie sie wohl auf ihre Homepage gestellt?

Weiters richtet uns die SPÖ in dem Beitrag aus, dass wir, die Grünen, uns an den Bund und den ÖVP-Wirtschaftsminister wenden sollen. Der 2. Bezirk habe damit quasi gar nichts zu tun. Am liebsten würden sie den Augartenspitz wohl zur Stenzel abschieben.

Dieser Grund gehört der Republik, also uns allen. Die Sängerknaben haben Ordnung gemacht…

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sie es wirklich nicht geschnallt haben oder ob sie es absichtlich ignorieren:

Es geht bei diesem Konflikt primär um die Frage des öffentlichen Raums. Soll ein Grünraum in diesem eng verbauten Gebiet als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung genutzt werden oder soll er einem privaten Investor quasi geschenkt werden?

Hier geht es weniger um die Frage, was rechtlich möglich ist, sondern viel mehr um die Frage, wie öffentliche Flächen genutzt werden. Und von wem. Das ist eine politische Frage. Dafür sind PolitikerInnen zuständig – sollte man meinen.
Hätte Bürgermeister Häupl sich für den Erhalt des Augartenspitzes eingesetzt, so hätte er seinen alten Spezi Nettig sicher davon überzeugen können. Davon bin ich überzeugt.

Die Stacheldraht-Politik der Sängerknaben, unterstützt vom SP-Bürgermeister

Weiters hebt die SPÖ in dem Artikel wieder mal hervor, dass auch wir Grüne für eine Änderung des Flächenwidmungsplans gestimmt haben und lässt damit anklingen, dass wir früher für die Sängerknaben-Konzerthalle waren. Zweiteres stimmt natürlich nicht und führt zu einer abermaligen Klarstellung:
Als der Flächenwidmungsplan im Bauausschuss im Bezirk beraten wurde, hat es geheißen, dass diese Baulandwidmung des gesamten Teils am Augartenspitz (umfasst auch die Flächen des Filmarchivs) notwendig ist, wenn das Filmarchiv seine Sommeraktivitäten vergrößern will. Damit war keine Verbauung des Augartenspitzes in dem Ausmaß, wie er nun durch die Sängerknaben kommen soll gemeint, sondern nur geringfügige Erweiterungen im Bereich des Filmarchivs.
Und nur aufgrund dieser Absichtserklärung haben damals die Leopoldstädter Grünen dem Flächenwidmungsplan zugestimmt.

Wolfgang