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Die Bezirksvertretungs- sitzung am kommenden Dienstag hat einen Schwerpunkt: Die Wagenplätze im 2. – Wir haben schon berichtet, auf der Hafenzufahrtsstraße zogen ein paar Wägen des nunmehr aufgelösten Wagenplatz Simmering ein. Die “Miete” wollen sie an ein soziales Projekt im Bezirk überweisen und besuchten deshalb Ute Bock.

Wagenplatz Hafenzufahrtsstraße

Ein weiterer Wagenplatz wird in der Leopoldstadt besiedelt

Seit kurzem ist auch der zweite Troß von Wagenplätzen in der Leopoldstadt, auf den Uniongründen in der Ausstellungsstraße, wo ab nächstes Jahr eine weitere Großbaustelle mit Hotelbau entstehen wird. Ein Tag der offenen Tür fand große Zustimmung bei den AnrainerInnen gegenüber in Ausstellungsstraße, die Leute des Wagenplatzes versuchen die Zustimmung zu bekommen, den Platz bis zur Bebauung zu mieten.

Normalerweise sind ein bis zwei Anfragen oder Anträge zu einer Sache im Bezirksparlament zu diskutieren, bei den Wagenplätzen scheiden sich die Geister. Die FPÖ möchte sie lieber gestern statt heute weghaben, wir Grünen heißen sie willkommen.

Anfragen und Anträge der Fraktionen zu den Wagenplätzen für die Bezirksvertretungsssitzung am Dienstag, 29.9.2009

FPÖ – Aber bald werden wir es auch „genau“ wissen, die FPÖ fragt in einer Anfrage den Bezirksvorsteher: „Seit wann genau campieren diese Personen auf öffentlichem Grund im Bezirk – und seit wann auf welchen Gründen genau?

Und weiters: „Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen bzw wurden bereits ergriffen, um diesem gesetzwidrigen Treiben nun endlich ein Ende zu setzen?“

Weiters beantragen sie „… den sogenannten Wagenplatzbewohnern KEINEN öffentlichen Grund im Bezirk zur Verfügung zu stellen.“

ÖVP – betrifft keine Autos, keine Parkplätze, damit gibt’s auch keine Anfrage oder Anträge dazu.

SPÖ – Der Antrag ist ja gut, aber wie erwartet knieweich und mit ziemlich viel Spielraum ausgestattet. Wenn wieder wie im 22. Bezirk, die Mietforderung zu hoch ist, weil die F medial wettert, was dann? Aber grundsätzlich ist schon einmal festzuhalten, die SP der Leopoldstadt wirft sich hier nicht gleich vor der F wie im 22. auf den Boden, sondern signalisiert in der Begründung eine Duldung über die Wintermonate: „Die zuständigen Dienststellen der Stadt Wien werden ersucht, für jene Menschen, die die ,Wagenburg’ als Lebensweise gefunden haben, rechtlich einwandfreie und mit der nötigen Infrastruktur ausgestattete Grundstücke gegen ein angemessenes Entgelt zu überlassen.

Begründung: Da in der Leopoldstadt bereits zwei Grundstücke für diese Lebensform in Anspruch genommen werden, es aber an allen oben genannten Voraussetzungen fehlt und überdies auf beiden Grundstücken die Flächenwidmung eine andere Nutzung vorsieht – Scherzkekse, die Nutzung Wagenplatz gibt es ja nicht – ist es dem jeweiligen Grundeigentümer unzumutbar, die Wagenburg als ständige Einrichtung zu belassen.

Sollte es für die bevorstehenden Wintermonate von Grundeigentümern die in Aussicht gestellte Zusage, die Grundstücke nutzen zu dürfen, geben, wäre für die Schaffung von notwendigen Voraussetzungen und den damit verbunden Verhandlungen ein Zeitrahmen geschaffen.“ (Abgetippt, weil die absolut regierende SP im Bezirk immer noch nicht die Anfragen und Anträge online stellt…)

Grüne:

http://dieleopoldstadt.at/uploads/media/Antraege-29092009.pdf

Wir fordern die Anerkennung der Wagenplätze und ein Verhandeln auf gleicher Augenhöhe mit den BewohnerInnen über die Aufstellungsorte auf brachliegenden und anderen Grundstücken.

Grüne Anträge zur Bezirksvertretungssitzung am 29.9.2009

Fotos von der Hafenzufahrtsstraße.

Links zu den Wagenplätzen:

Hafenzufahrtsstraße

Uniongründe