Sitzung der Bezirksvertretung vom 29.9.09

29 09 2009

2 Themen werden heute kontroversiell diskutiert werden. Zum einen die Wagenburg und zum anderen die geplante Garage unter der Trunnerstraße im Alliiertenviertel. Bei der Wagenburg gibt es einen Grünen Antrag FÜR die Erhaltung der Wagenburg, einen FPÖ-Antrag GEGEN die Wagenburg und, damit die SPÖ sich nicht positionieren muss, einen SPÖ-Antrag der sinngemäß sagt: “wenn’s geht geht’s wenn nicht dann halt nicht, aber geht uns nix an”.

16:00: Sitzung läuft schon, BV Kubik berichtet

Interessant die Aussage der Wiener Linien zum 82A (Geisterbus durchs Stuwerviertel). Die Wiener Linien geben das offensichtliche zu, dass nämlich der Bus im ersten Teil der Strecke ab Pratestern ziemlich leer ist. Im 2. Teil entspricht die Auslastung den Erwartungen, was alles mögliche heißen kann. Es käme sogar vor, dass bis zu 30 Menschen in einem Bus sitzen – wird wohl ein Schulausflug gewesen sein…

Weiter hier zu Flächenwidmungen, Wagenplatz…


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Picknick gegen Überwachung

29 09 2009

Heute um 16:00 Uhr findet am Praterstern eine Kundgebung gegen den Überwachungswahn und für Freiheit statt Angst statt.

Überwachung ist allgegenwärtig.

In den vergangenen Jahren haben sich in Wien verschiedene Formen der Überwachung rasant entwickelt. Wie viel Privatsphäre bleibt da noch? Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Handybewegungsdaten, Internetverbindungen und Bewegung im öffentlichen Raum werden emsig kontrolliert.

Flächendeckende Videoüberwachung in der Stadt? Immer öfter wird in Trafiken, Boutiquen und Supermärkten gefilmt. Die Wiener Kärntnerstraße wird nahezu flächendeckend überwacht. Schätzungen zu Folge sind rund 90% der Videokameras nicht ordnungsgemäß gemeldet. Zuletzt haben ÖBB, Wiener Wohnen und die Wiener Taxis Großinitiativen in Richtung privater Videoüberwachung gesetzt.

Im Rahmen der Kundgebung soll´s auch eine Aktion „Google dich selbst oder: Was weiß das Internet über dich?“ geben. Angesichts der steigenden Verbreitung von Social Network Services stellt sich die Frage, wie viele und welche Informationen über unser Privatleben im Internet zu finden sind.

Gerade der Praterstern ist seit dem Umbau ein sehr intensiv überwachter Platz und bietet damit leider eine sehr passende öffentliche Fläche zur Thematisierung des Überwachungswahns.


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Wahldebakel für die SPÖ – leicht erklärt

28 09 2009
BV Kubik hat auch dem EKZ Stadioncenter die Mauer gemacht

BV Kubik hat auch dem EKZ Stadioncenter die Mauer gemacht

Viele fragen sich, warum die SPÖ derzeit von Wahldebakel zu Wahldebakel wankt. Für mich ist das relativ einfach erklärt und hat natürlich sehr viel mit der Politik der Bundespartei unter Kanzler Faymann zu tun.

Die SPÖ betont – wie seit Jahrzehnten – dass sie für soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplatzsicherung steht. Doch es reicht nicht aus, nur davon zu reden, man muss auch was dafür tun.

Stichwort soziale Gerechtigkeit:

Die Grundsicherung wird verwässert und verschoben, Einkommenssteuern werden in einer parteiinternen Arbeitsgruppe entsorgt, von der man schon lange nichts mehr gehört hat.

Die einzigen mutigen Aussagen kommen zur Bildungspolitik (Gesamtschule, etc.). Von einer Bildungsministerin, bei der man aber auch nicht den Eindruck hat, dass sie in dieser Frage die Rückendeckung der eigenen Partei genießt.

Stichwort Arbeitsplatzsicherung:
Die Verschrottungsprämie führt dazu, dass Autoindustrie ein paar Monate weitermachen kann wie bisher. Investitionen in sauteure Autobahnprojekte, wie z.B. die Lobauautobahn freut die Tunnelbaulobby und sichert im Verhältnis extrem wenig Arbeitsplätze.

Dagegen wird von der Regierung ein weiteres Schmalspur-Ökostromgesetz beschlossen. Damit wurde die Chance verpasst, die Weichen für die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze zu stellen.
Von der SPÖ hört man dazu nur: „Mehr können wir uns nicht leisten.“ Grrrr – zum Aus-der-Haut-fahren.

Und in Wien? Den Rest des Beitrags lesen »


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Rassismusfreie Leopoldstadt – Einladung zu den Veranstaltungen

27 09 2009

Ein grauslicher Wahlkampf der FPÖ kündigt sich an, mit Angstmache und Hetze wollen sie auch in Wien wieder Stimmen gewinnen, wir erinnern uns noch zu gut an die letzten hetzerischen, diskriminierenden und antisemitischen Wahlplakate der F.
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Faschismus sind keine „Dummenjungenstreiche“, sondern Ausdruck von Menschenverachtung und Dummheit.
Wir wollen Zeichen setzen und unterstützen die vielen Initiativen und Kulturschaffende und das Personenkomitee, das die Aktionswoche „Rassismusfreie Zone Leopoldstadt und anderswo“ initiiert und organisiert, wie Ute Bock, Integrationshaus, Ehe ohne Grenzen, Sonderpädagogisches Zentrum 2, Einfahrt, Sperlhof uvam.
Zu den Veranstaltungen:


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Grüne Frauen-Termine

27 09 2009

Frauenrechte und Rechte von Minderheiten in der Türkei
Mit Monika Vana, Wiener Stadträtin und Frauensprecherin, Eren Keskin, Anwältin und Menschenrechtsexpertin, Edibe Şahin, DTP Bürgermeisterin von Dersim/Tunceli,Moderation: Erdal Kalayci, Integrations- und Menschenrechtsreferent.
Wann/Wo: Mittwoch, 30.09 – VHS URANIA, Mittlerer Saal / Uraniastraße 1, 1010 Wien. Beginn: 18:00 Uhr. Sprachen: türkisch und deutsch

Frau, grün, politisch sucht…
Zum Weitersagen für neu Interessierte! Ein Open House spezial für frauenpolitisch Interessierte. Mit Nationalrätin Judith Schwendtner und Stadträtin Monika Vana.
Wann/Wo: Dienstag, 6.10 – Grünen Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien. Beginn: 19:00 Uhr.

Weitere Termine: Grüne Film Matinee: Wüstenblume


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Österreich: Spitzenreiter bei der Einkommensdiskriminierung – Platz 26 von 27 EU-Ländern

27 09 2009

Im EU-Schnitt ist Österreich mit 25,5 Prozent Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern beim Bruttostundenlohn an die vorletzte Stelle abgerutscht. Nur in Estland werden Frauen noch schlechter bezahlt.

Platz 121 von 130 Ländern weltweit

Im Ranking des Global Gender Gap Report 2008 des Weltwirtschaftsforums liegt Österreich bei der Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern auf Platz 121 unter 130 analysierten Ländern.
SPÖVP unterstützen die rückwärtsgerichtete Frauenpolitik


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Ein Griß um die Wagenplätze

26 09 2009

Die Bezirksvertretungs- sitzung am kommenden Dienstag hat einen Schwerpunkt: Die Wagenplätze im 2. – Wir haben schon berichtet, auf der Hafenzufahrtsstraße zogen ein paar Wägen des nunmehr aufgelösten Wagenplatz Simmering ein. Die “Miete” wollen sie an ein soziales Projekt im Bezirk überweisen und besuchten deshalb Ute Bock.

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Wagenplatz Hafenzufahrtsstraße

Ein weiterer Wagenplatz wird in der Leopoldstadt besiedelt

Seit kurzem ist auch der zweite Troß von Wagenplätzen in der Leopoldstadt, auf den Uniongründen in der Ausstellungsstraße, wo ab nächstes Jahr eine weitere Großbaustelle mit Hotelbau entstehen wird. Ein Tag der offenen Tür fand große Zustimmung bei den AnrainerInnen gegenüber in Ausstellungsstraße, die Leute des Wagenplatzes versuchen die Zustimmung zu bekommen, den Platz bis zur Bebauung zu mieten.
Anfragen und Anträge der Fraktionen zu den Wagenplätzen für die Bezirksvertretungsssitzung


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Keine Radständer am Gehsteig!

25 09 2009

Es ist unbestritten, dass es in Wien viel zu wenige Radständer gibt. Das liegt auch daran, dass die Aufstellung von Radbügel Bezirkssache ist und die Bezirke meist viel zu knausrig sind und nicht viel zahlen wollten.

Deshalb haben wir Grüne bereits seit langem verlangt, dass die Stadt Wien die Radbügel aus dem Zentralbudget zahlt. Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen ums liebe Geld gibt es nun endlich 3 Förderschienen der Stadt Wien, die dafür Gelder aus den Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung verwendet. In den letzten Wochen wurden daher auch vermehrt neue Radbügel aufgestellt.

Das ist gut so.

Negativbeispiel in der Heinestraße

Negativbeispiel in der Heinestraße

Nicht so gut – aber leider nicht anders zu erwarten – ist, dass in der Leopoldstadt einige Radbügel auf Gehsteigen aufgestellt wurden.

Das lehnen wir vehement ab! Parkende Fahrzeuge – auch Räder – gehören in die Parkspur!

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You´re entering a feminist danger zone

24 09 2009

Heute startet das feministische Musikfestival rampenfiber im Fluc. Vier Tage queer-feministischer Raumergreifung finden statt.

Nicht nur Konzerte und DJing, sondern auch Workshops, Panels und Filmvorführungen bieten vier Tage lang reichlich Gelegenheit für queer-feministisches Feiern, Vernetzen, Diskutieren und Ausprobieren.

Bands wie Kevin Blechdom, Scream Club oder Norah Noizzze and Band versprechen großartige Konzertabende, zahlreiche Workshops machen Lust auf  Djing, Visuals, Tontechnik, Videodokumentation, Breakdance oder Poetry Slam. In Panels wie „claim the feminist_space“ geht es darum Strategien und Praktiken zu entwickeln, wie Räume geschaffen werden können, die frei von Sexismus und Homophobie sind. Dabei geht´s um konkretes Raum-Verschaffen auf Tanzflächen und Bühnen ebenso wie um ein selbstverständliches Raum-Einnehmen auf persönlicher Ebene.

Der Sonntag klingt dann mit Filmvorführungen im Schikaneder aus. Darunter zB die Österreich Premiere des Doku-Films  „Girls Rock!“, der zeigt, was Mädchen zwischen 8 und 18 in einem Rock-Camp so alles lernen können und wie Empowerment von Mädchen gelingen kann.

24.- 27. September im Fluc+Schikaneder+Frauencafe+VBKÖ

Jetzt geht´s los!


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Der autofreie Ring

24 09 2009
Rasen statt Asphalt

Rasen statt Asphalt

Letzten Dienstag war wieder einmal Autofreier Tag. Die Ringstraße wurde auf Höhe Burgtor in eine autofreie Parkanlage verwandelt. Die SPÖ distanzierte sich von dieser Aktion, ÖVP und FPÖ wetterten dagegen wie üblich und wir Grüne halten die Aktion für eine gelungene Aktion.

Die Aktion „Rasen am Ring“ wurde bereits zum wiederholten Male von Greenpeace, Global 2000, IG Fahrrad, VIRUS und der BI gegen die Lobauautobahn (ich hoff, ich hab niemanden vergessen) veranstaltet. Ein entspanntes Picknick mit viel Kinderlachen, Grillen, Schach und Backgammon zeigten, dass der Prachtboulevarde Ringstraße sich etwas besseres verdient als eine 3-spurige Autobahn zu sein.

Menschen statt Autos

Menschen statt Autos

Wir Grüne verlangen bereits seit längerem, dass die Ringstraße autofrei gemacht wird. In den 4 Wochen der Fußball-EM 2008 hat das ja auch problemlos funktioniert.

Zum Einstieg können wir uns aber auch eine nur temporäre Sperre des Rings an Sonn- und Feiertagen vorstellen.

Als Vorbild dient uns dafür die ciclovia in Bogota. In Bogota werden dafür über 100 km an Hauptverkehrsstraßen für den Autoverkehr gesperrt. Auf den Straßen herrscht Volksfeststimmung und der Verkehr bricht auch nicht zusammen.

Wolfgang


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