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Wolfgang Zinggl stellte eine Parlamentarische Anfrage betreffend Nazirock in der Leopoldstadt an die Bundesministerin für Inneres (am 18.6.2009)

Am 20. Juni sollen zwei einschlägig bekannte Wiener Rechtsrock-Bands, ServiceCrew Vienna und Donner des Nordens, im Gasthaus zur Alm im zweiten Wiener Gemeindebezirk auftreten. Einladungen zu diesem Ereignis werden von den Veranstaltern nur auf Anfrage per E-Mail versandt.

Auf diesen Einladungen ist unter anderem Folgendes zu lesen:

„Please note!!!
NO Cameras (photo, video …)
NO Mobilephones
NO offensive clothing with forbidden signs
NO Hail Victorys
Sorry but we’ve got very strict laws here in Austria, it’s just for your security and we want to organize more than one concert!!! We count on you!!!”

Welcher Klientel man extra einschärfen muss, möglichst nicht “Sieg Heil” zu rufen und Hakenkreuze zu tragen, ist offensichtlich. Es ist in diesem Zusammenhang nur noch ein zusätzliches perfides Detail, dass dieses Konzert ausgerechnet in einem Lokal in der Leopoldstadt stattfindet.
Es hat nicht den Anschein, als würde Ihr Ministerium dem immer unverfroreneren Treiben der alten und neuen Nazis viel Aufmerksamkeit schenken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende ANFRAGE:
1. Seit wann wissen Sie von diesem Konzert?
2. Sind die Bands ServiceCrew Vienna und Donner des Nordens Ihrem Ministerium schon in der Vergangenheit durch Nähe zum Rechtsradikalismus oder durch einschlägige Aussagen aufgefallen?
3. Falls ja: Wann und in welchem Zusammenhang?
4. Seit wann ist das Gasthaus Zur Alm in der Innstraße 16, 1020 Wien, Ihrem Ministerium als Treffpunkt der rechtsextremen Szene bekannt?
5. Wird das Gasthaus Zur Alm von BeamtInnen Ihres Ministeriums diesbezüglich observiert?
6. Finden Sie es in Ordnung, dass Rechtsrock-Bands, die ganz offen mit ihrer Affinität zum Nationalsozialismus kokettieren, in Wien auftreten?
7. Inwieweit wird seitens Ihres Ministeriums geprüft, ob im Rahmen dieser Veranstaltung Verstöße gegen das Verbotsgesetz begangen werden?
8. Sind Sie der Ansicht, die rechtsextreme Szene in Österreich einigermaßen im Griff zu haben?
9. Was gedenken Sie gegen die Häufung von Vorfällen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Österreich zu unternehmen?
10. Inwieweit glauben Sie, dass die Wiedereinführung eines gesonderten Rechtsextremismus-Berichtes die Sensibilisierung gegenüber rechtsradikalen oder neonazistischen Tätigkeiten erhöhen könnte

Die Antwort der Innenministerin Fekter:

Der Abgeordnete zum Nationalrat Zinggl, Freundinnen und Freunde haben am 18. Juni 2009 unter der Zahl 2495/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Nazirock in der Leopoldstadt“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien war seit 24.04.2009 bekannt, dass am 20.06.2009 ein Skinheadkonzert in Wien veranstaltet
werden soll. Der Veranstaltungsort konnte am 09.05.2009 in Erfahrung gebracht werden.
Zu den Fragen 2 und 3:
Aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.
Zu den Fragen 4 und 5:
Aus kriminaltaktischen Gründen sowie aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen muss von einer
Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.
Zu Frage 6:
Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.
Zu Frage 7:
Seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien wurden bei der Veranstaltung am 20.06.2009 keine strafbaren Handlungen nach dem
Verbotsgesetz wahrgenommen.
Zu Frage 8:
Die Sicherheitsbehörden haben die Szene im Griff.
Zu Frage 9:
Ein qualitativer Anstieg von rechtsextremen Vorfällen in Österreich ist nicht zu verzeichnen. Der Anstieg der Anzeigen in den letzten beiden Jahren hinsichtlich
rechtsextremer Vorfälle lässt sich zum überwiegenden Teil auf einschlägige Schmieraktionen zurückführen, welche diesem Phänomenbereich zugeordnet wurden.
Das Bundesministerium für Inneres begegnet dem Phänomen Rechtsextremismus sowohl mit präventiven als auch mit repressiven Maßnahmen. Im Bereich der Prävention
wurden in den letzten Jahren sowohl die Exekutivbeamten im Rahmen der polizeilichen Ausbildung als auch die Bürgerinnen und Bürger diesem Thema gegenüber
sensibilisiert. Beispielsweise wurden Broschüren und Folder, welche sich an Veranstaltungsbehörden sowie an Gemeinden richten, verteilt. Die Landesämter für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung haben laufend Kontakt mit den regionalen Stadt- bzw. Landesschulräten, um diese bei ihren Bemühungen gegen die
Verbreitung rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Ideologie in Schulen zu unterstützen. Repressiv werden die Sicherheitsbehörden insofern tätig, als sie jedem
ihnen zur Kenntnis gelangten Verdacht einer rechtsextremistisch motivierten Handlung nachgehen und zur Anzeige bringen.
Zu Frage 10:
Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht enthält einen zusammengefassten Bericht zum Thema Rechtsextremismus. Gemeinsam mit den laufenden
Sensibilisierungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden (wie sie bereits zu Frage 9 dargestellt wurden) wird eine hohe Sensibilisierung der Bevölkerung erreicht