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Die Folgen des Klimawandels in der Arktis

Gestern hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, dass man getrost als historisch bezeichnen kann. Ziel dieses Gesetzes ist eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent. Das ist zwar von den Zahlen her nicht viel mehr als die Ziele, die derzeit in der EU diskutiert werden, aber es bedeutet doch eine totale Kehrtwende in der amerikanischen Politik. Schließlich haben sich die USA unter Bush bis zuletzt geweigert, das Kyoto-Ziel zu unterzeichnen.

Hochinteressant natürlich auch die Begründung für dieses Gesetz. Neben den unbestrittenen klimapolitischen Zielen argumentierten die BefürworterInnen mit “Millionen grüner Arbeitsplätze” vor allem in der alternativen Energiebranche.

Man kann den AmerikanerInnen nur zur dieser Einsicht gratulieren.

Und wie sieht es in Österreich aus?

• Die Novelle des „Ökostromgesetzes“ hat den Ausbau alternativer Kraftwerke praktisch zum Erliegen gebracht.
• Während in vielen anderen Ländern der EU der Green New Deal (neue Arbeitsplätze durch den Ausbau von Alternativenergien) von den Menschen verstanden und mit Stimmengewinnen belohnt worden ist, schafften es im österreichischen Wahlkampf nur unwichtige innenpolitische Themen in die Schlagzeilen: ein klarer Fall von absichtlicher Themaverfehlung.
• Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird jetzt wieder novelliert, die Rechte der AnrainerInnen beschnitten und der Umweltminister gibt den Wünschen des Wirtschaftsminister klein bei.
• Die VerkehrspolitikerInnen der Regierung verkaufen Autobahnprojekte weiterhin als konjunkturstützende Maßnahmen im Kampf gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit. Manche sogar als Maßnahme zur Verkehrsreduktion ;-(
  So steht die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Lobauautobahn bereits im Herbst an. Doch die (mind.) 1,7 Mrd. Euro Steuergeld für die Lobauautobahn wären für echte Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit viel effektiver angelegt.

Verharmlosen und Leugnen hat in Österreich weiterhin Methode

Mich ärgert es unheimlich, dass die ÖVP eine Mogelpackung nach der anderen im Bereich des Umweltschutzes präsentiert und gleichzeitig aber Taten gegen den Klimaschutz umsetzt.
Und die Bevölkerung und die JournalistInnen gehen ihnen dabei auf dem Leim.

Ich denke, wir Grüne müssen diesen Schwindel in Zukunft noch vehementer entlarven.

Wolfgang