Preisfrage: In welcher Zeitschrift findet sich ein Artikel mit diesem Titel?
Nein, es ist nicht unser Grünspecht, es ist die renommierte Financial Times Deutschland. In diesem Artikel heißt es unter anderem:
„Wer mit seiner Stimme also sinnvolle Veränderungen vorantreiben will, kann sein Kreuzchen diesmal bei den Grünen machen. Sie sind die einzige Partei, die wirklich Ideen für Europa mitbringt – und sie könnten die Rolle des Antreibers übernehmen. Hinzu kommt: Eine stärkere Präsenz der Grünen im EU-Parlament wirkt der Verfilzung entgegen, die das Machtkartell von Bürgerlichen und Sozialdemokraten über die Jahre geschaffen hat.“
In Österreich benutzen fast alle Parteien die EU-Wahl dazu, innenpolitisches Kleingeld zu machen. Doch die Direktwahl von Europas Volksvertretung ist keine symbolische Veranstaltung. Ihr Ausgang wirkt sich sehr direkt auf den Alltag der WählerInnen aus. Das Europaparlament entscheidet ganz wesentlich mit über die politische Ausrichtung der Gemeinschaft.
Glawischnig, Vana, Lunacek, Lichtenberger und van der Bellen
Die Grünen sind die einzigen, die europaweit mit dem gleichen Programm antreten. Sie fordern den „Green New Deal“ für die Europäische Union, d.h. Europa soll nicht im gegenseitigen Wettbewerbskampf aufgerieben werden, sondern vielmehr soll das Energiesystem Europas rasch auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das bedarf enormer Investitionen und schafft viele neue Arbeitsplätze. Das Geld ist vorhanden, zumindest dann, wenn es in ein kaputtes Bankensystem gesteckt wird!
Die Grünen kämpfen für ein starkes, ökologisches, soziales Europa mit einem bürgernahen Europaparlament, für beinharte Regeln für Finanzspekulanten, für eine europäische Sozialunion mit Mindestlohn und Grundsicherung, für gentechnikfreie Lebensmittel, für ein atomkraftfreies Europa und für Menschenrechte in Europa und auf globaler Ebene!
Viele gute Gründe also, der Wahlempfehlung der Financial Times Deutschland zu folgen.
Wolfgang
juttareichenpfader
Markus Rathmayr
peterhorn
Uschi Lichtenegger
martinkoeck
ulliboehmdorfer
Adi Hasch
wolfgangkamptner
Robert Wallner
martinawurzer
Michael Greifeneder
Dominik Lueger
brigitte.redl
>>Ihr Ausgang wirkt sich sehr direkt auf den Alltag der WählerInnen aus. Das Europaparlament entscheidet ganz wesentlich mit über die politische Ausrichtung der Gemeinschaft.<<
Ist es nicht so, dass die Kommision (die ja nur indirekt demokratisch legitimiert ist) eigentlich die politische Ausrichtung der Gemeinschaft beeinflusst, und das Parlament zwar seinen Senf abgegeben kann, aber letzten Endes die Kommision "drüberfahren" kann?
lG, Meta
Jein.
Es stimmt, die EU-Kommission gibt immer noch die Richtung vor. Aber im Gegensatz zum österreichischen Parlament kann das EU-Parlament Kommissionsvorschläge auch ablehnen. Es gibt auch praktisch keinen Fraktionszwang.
Wenn in Österreich die Regierung eine Gesetzesvorlage einbringt, dann winkt die Koalitionsmehrheit diese einfach durchs Parlament durch.
Die Kommission möchte z.b. viel mehr gentechnisch veränderte Pflanzen zulassen, aber das Parlament steht hier – zur Zeit noch einigermaßen erfolgreich – auf der Bremse.
Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Einflussnahme des Europäischen Parlaments bei der Bestellung der Europäischen Kommission zusätzlich gestärkt, falls er beschlossen werden sollte.
Wir Grüne sprechen uns daher vehement für eine weitere Stärkung des EU-Parlaments aus.
>>Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Einflussnahme des Europäischen Parlaments bei der Bestellung der Europäischen Kommission zusätzlich gestärkt, falls er beschlossen werden sollte.<<
Tja, irgendwie hab ich das Gefühl der Vertrag von Lissabon ist vergleichbar mit der "Demokratisierung" des Iraks: Wir bringen Euch die Demokratie gegen Euren Willen (immerhin sind ja glaub ich alle Volksabstimmungen betreffs des Vertrages gegen ihn ausgegangen…). Das hat ja sicher auch dazu beigetragen das die Bevölkerung das Gefühl hat dass es egal ist, was sie abstimmen, denn die Politik fahrt nachher sowieso drüber.
lG, Meta
„In Österreich benutzen fast alle Parteien die EU-Wahl dazu, innenpolitisches Kleingeld zu machen.“
Und natürlich müssen auch die Grünen diese Unsitte begehen:
siehe http://wien.gruene.at/weitere_themen/artikel/lesen/45384/:
„Maria Vassilakou ruft DICH dazu auf, am Sonntag Martin Graf und seine Kameraden abzuwählen.
Martin Graf und seine Kameraden kann man abwählen! Und zwar am kommenden Sonntag. Denn wer am 7. Juni bei der EU Wahl die Grünen wählt, der setzt seine Stimme….“
oder http://wien.gruene.at/weitere_themen/artikel/lesen/45500/:
„Maria Vassilakou dankt allen, die uns das Vertrauen gegeben haben.
Ich bedanke mich bei allen, die uns das Vertrauen gegeben haben und verspreche ihnen von Herzen, dass wir in den kommenden Jahren mit aller Kraft das Gegengewicht zum rechten Rand sein werden.“
Und wo sind die eigenen GRÜNEN Themen ?
Vielleicht hat sie Maria Vassilakou nicht im Kopf, aber dann sollte man sie -endlich- ersetzen !
@coyote
sehe ich ganz anders, quasi umgekehrt.
Erstens sehe ich nicht, inwiefern die Grünen keine eigenen Themen hätten. Vl. schlecht kommuniziert, meinetwegen, aber wer sich wie ich z.B. für Online-Rechte und Datenschutzrichtlinien interessiert … Da ist die Grüne Lichtenberger zentrale Figur auf der EU-Ebene.
Zweitens vor allem aber, bin ich dankbar, dass sich die Grünen voll gegen diesen neonazisitischen Wahnsinn stellen und ich hoffe doch, dass das ein Grünes Thema bleiben wird. Hier geht es um unsere Gesellschaft, die mit den ähnlichen Methoden zersplittert werden soll, wie es alle Rechtsextremen gemacht haben.
DAS SOLL NICHT WICHTIG SEIN???
Der „neonazisitischen Wahnsinn“ wird dadurch aufgewertet, wenn nicht gar erst dadurch ermöglicht, dass man sich von ihm das Thema vorgeben lässt.
Die Grünen lassen sich derzeit von Strache, Graf & Co. vorführen, denn für die ist die grüne Empörung nur ein Beweis dafür, dass sie Bedeutung haben.
Besser negative Strokes als gar keine Aufmerksamkeit, wie man aus der Transaktionsanalyse Eric Bernes weiß.
Wo ist die Zeit hin, als die Grünen noch die Themen diktierten, anstatt sie sich von anderen vorschreiben zu lassen ?
Die „Luftherrschaft über den Stammtischen“ gewinnt man nicht durch reagieren und empört schnauben sondern durch Visionen und kühne & klare Entwürfe einer besseren Welt !
“Luftherrschaft über den Stammtischen” als Kriterium? nope.
und ich gebe Ihnen recht, dass die Aufmerksamkeit das ist, worauf Haider und jetzt Strache gebaut haben und gebaut wurden. Die Versager auf allen Ebenen sind da aber ganz sicher die Massenmedien. Wenn ich täglich und ständig Mölzer, Strache, Graf, Stadler usw. in den Pressestunden und Berichten vorgesetzt bekomme, sich dann über eine übertriebene Empörung von Seiten von irgendwem aufzuregen, sorry, das ist den falschen Baum anbellen.
und zumindest mir gehts so: der “neonazisitischen Wahnsinn“ hat ein Ausmaß angenommen und ein Niveau erreicht, dass klarer Widerspruch (mir) zur Pflicht wird. Wer da schweigt (ÖVP), wird zum Mittäter.
ps: Visionen für und Widerstand gegen die Zerstörung der Gesellschaft sind 2 Seiten einer Medaille, beides ist notwendig und wichtig.
„Die Versager auf allen Ebenen sind da aber ganz sicher die Massenmedien.“
Wie bitte ? Im Gegenteil, die machen damit das Geschäft ihres Leben !
Was wäre NEWS ohne Haider gewesen (sie können noch immer nicht ohne ihn existieren, auch wenn es noch so peinlich ist) ?
Medien haben keine Moral, sie arbeiten genauso profitmaximierend wie alles andere in der Wirtschaft !
„Mölzer, Strache, Graf, Stadler“ verkaufen sich eben, und je mehr sie Entrüstung hervorrufen, umso besser. Was wären diese lächerlichen Heinis ohne die Entrüstung ? Ein paar Schwimmbeckenpinkler, die um Aufmerksamkeit betteln, so wie Honsik, Ochensberger und ähnliche !
Widerstand, ha ! Widerstand zu leisten ist das Privileg der Unterlegenen, der Underdogs, der Besiegten. Sind wir das ?
Widerspruch ? Klar, aber der muss in einer politischen Kultur eingebettet sein, nicht für sich allein existieren, sonst ist es nur ein Säuseln im Wind.
„Gegenentwurf“, das muss es sein, ein Gesellschaftsmodell !